Juristen bitte um Hilfe

Juristen bitte um Hilfe (15 Beiträge, 266 Mal gelesen)

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Kennt jemand das Gesetz für Arbeitnehmen das ungefährt so lautet:

........." wer zuviel ausbezahltes in gutem glauben annimmt und im unwissen ausgibt, muß nichts zurückzahlen "

Kennt da jemand genau den § und kann ihn wortwörtlich zitieren oder einen link geben ?

Im ris finde ich leider nichts.

Danke

Dieses Gesetz gibt es nicht...

Ihr bleibt bei meinem Worte kalt, Euch guten Kindern lass ich's gehen;

Bedenkt: der Teufel, der ist alt, So werdet alt, ihn zu verstehen!

Doch gibt es nur der passus lautet so ähnlich, aber ich weiss leider nicht genau wie.

ne gibts ned...

du verwechselst rechtsprechung mit gesetzen!

Kennst du vielleicht ein Urteil von einem Höchtgericht ?

dazu gibt es einige - sind aber durch die bank einzelfälle, sprich die gutgläubigkeit wird genau zerlegt und geprüft - es gibt urteile wo die ungerechtfertige bereicherung (eben ohne gutgläubigkeit) negiert wird, weil (in dem fall eine lehrerin) die überhöhten bezüge auf ein sparbuch gegeben hat.

auch die höhe des entgelts und die höhe des zuviel gezahltem entgelts wird berücksichtigt - grad hier kann man kein "pauschalurteil" fällen ...

ach, komm

Was ist ? Ich schreibe mit meinem ehm. Brötchengeber laufend Brieferln und will eben genau den § wissen.

ein anruf bei der arbeiterkammer würde wohl genügen

Ja, nur ich dachte das kann ich mir sparen, indem ich in meinem Lieblingsforum nachfrage.

Wie schön das ich Jus studiere obwohl ich heute auf Finanzrecht einen Fetzen kassiert habe; bei Arbeitsrecht hab ich zumindest was zum nachschaun:

aus Brodil/Risak/Wolf, Arbeitsrecht in Grundzügen, LexisNexis Verlag; Seite 73ff:

Rückforderung von Übergenüssen:

Von dem Grundsatz, dass rechtsgrundlos zuviel Gezahltes zurückgefordert werden kann (§ 1431 ABGB), besteht im Arbeitsrecht eine wesentliche Ausnahme:

Nach ständiger Rechtssprechung ist die Rückforderung dann ausgeschlossen, wenn diese Zahlung vom Arbeitnehmer in guten Glauben empfangen und verbraucht wurden.
Da die Redlichkeit des Arbeitnehmers vermutet wird (§ 328 ABGB), hat der entgeltrückfordernde Arbeitgeber dessen Unredlichkeit zu beweisen, auch muss der Arbeitnehmer nicht den Beweis des tatsächlichen Verbrauchs anzutreten.

Gilt aber nicht für eine (zuwenig abgeführte) Lohnsteuer !

Sprich der AG muss dir nachweisen können dass du wusstest dast zuviel bekommen hast!
Also wennst statt 2000 netto plötzlich 20000 netto bekommst dann wird das schwer!

Habe weiter im Netz gesucht und das OGH-Erkenntnis OGH 8 ObA 176/02v vom 7. November 2002 gefunden.

" Die Rückerstattung von irrtümlich angewiesenen Bezügen kann dann nicht verlangt werden, wenn der Empfänger (der Arbeitnehmer) sie im guten Glauben erhalten und sie als redlichen Besitz verbraucht hat. "

Das habe ich gesucht.

> Also wennst statt 2000 netto plötzlich 20000 netto bekommst dann wird das schwer!

Voll richtig. Ich würde sogar die Grenze noch niedriger ansetzen. Wenn jemand immer ein Gehalt von 2000 bis 2100 Euro bekommt, je nach Überstunden, dann wird es sicher schon zu einem Problem kommen, wenn die Arbeitnehmer 3000 Euro bekommt und sie verbraucht.

Wichtig:
Übergenuß, der zurückzuzahlen ist, ist nicht durch das Existenzminimum angesichert. Das heißt, das Gehalt beträgt solange Null, bis der Übergenuß "abbezahlt" wurde. Im obigem Beispiel sind das 9 Monate mit einem Gehalt von 0 Euro.
20000-2000=18000 und 2000*9=18000.

heute auf Finanzrecht einen Fetzen

Du Armer! Ich habs auch gehaßt!

Grundsätzlich ist "im guten glauben angenommen und ausgegeben" nur dann anzuwenden wenn keine Gesetze verletzt werden.

Die Bank überweist irrtümlich € 1.000,- zuviel auf dein Konto, KEINE CHANCE.

Der Arbeitgeber irrt sich bei der Berechnung der neuen Löhne (nach Lohnverhandlung) und überweist monatlich fünf Euro zuviel und kommt erst im Folgejahr drauf, dann eher schon.

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