Widerrufsausschluss bei fehlender Originalverpackung ist unwirksam

Widerrufsausschluss bei fehlender Originalverpackung ist unwirksam

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Widerrufsausschluss bei fehlender Originalverpackung ist unwirksam (38 Beiträge, 690 Mal gelesen)

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/75735

Onlineshop-Betreiber dürfen keine Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, wonach der Widerruf nur dann akzeptiert wird, wenn die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Dies hat das Landesgericht (LG) Coburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits im März entschieden (Az. 1 HK 0 95/05). Auch eine Klausel, wonach der Käufer das Risiko für Transportschäden zu tragen habe, sei null und nichtig.

Vor Gericht gezogen war ein Händler, der bei eBay gewerbsmäßig mit Computern handelt. Er beanstandete, dass sein Mitbewerber weder eine E-Mail-Adresse noch eine Telefonnummer auf der Homepage angegeben hatte. Außerdem monierte er zwei AGB-Klauseln des Konkurrenten. Darin hatte sich der Mitbewerber vorbehalten, dass dem Widerruf und der Rückabwicklung des Vertrags nur dann zugestimmt werde, wenn der Kunde die Ware in der Originalverpackung zurückschickt. Zudem fand sich der Passus: "Bei Schäden geht die Gefahr zu Lasten des Käufers, nicht des Verkäufers".

Alle drei Kritikpunkte teilte auch das Landgericht und erblickte darin Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Den AGB-Vorbehalt zum Widerrufsrecht ordneten die Richter als rechtswidrigen Vorteil ein. Nach Paragraf 312d BGB steht dem Kunde bei Onlinekäufen ein Widerrufsrecht zu. Er kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und muss dann den Kaufpreis nicht bezahlen beziehungsweise erhält sein Geld zurück. Auf dieses Recht muss der Onlineshop-Betreiber gemäß Paragraf 355 BGB hinweisen. Nach Meinung der Richter ist ein Vorbehalt in den AGB nicht mit dieser Hinweispflicht zu vereinbaren, "da die Ausübung des Widerrufsrechts und die Rückabwicklung des Vertrages nicht von dem Vorhandensein einer Originalverpackung abhängig gemacht werden kann".

Auch das Abwälzen des Risikos von Transportschäden auf den Käufer wertete das Gericht als unzulässig, da es den Verbraucher benachteilige, was Paragraf 475 BGB gerade verbiete. In Bezug auf Mitbewerber stelle ein derartiges Verhalten einen unlauteren Vorsprung im Wettbewerb dar. Schließlich könnten Kunden aufgrund einer derartigen Klausel erwägen, auf die Ausübung der ihnen zustehenden Rechte verzichten. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Hmmmm .. interessant, aber noch viel interessanter ist:

WARUM postet ein Australier in einem Forum, in dem hauptsächlich Österreicher verkehren ein deutsches Gerichtsurteil?

weil er eigentlich ein chinese ist ?

007

Help the World Drei Dinge kann man nicht zurückholen:
Die Zeit, das unbedacht gesprochene Wort und die verpasste Gelegenheit.

fehlen nur noch die sibirischen untertitel.......

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12zig halbe ist 6zig!

eigentlich können einen die Händler fast leid tun , wie soll er denn ein Retail Grafikkarte wieder verkaufen , wenn er nicht mal mehr die Originalverpackung zurückbekommt

Hardware Hardy
Opteron 165+@ FX-62 Freezer 64 Pro
ASUS SLI Deluxe, ATI X1800XL AIW (@550/1250MHz)3D Mark 05 8450 P.
2x1024MB G.SKILL 400MHz CL 2,5.3.3.6 Gehäuse Super Flower SF 561
2x WD-Raptor WD740GD 73.4GB im Raid 0 , 250GB Seagate SATA, TAGAN 480Watt
16/48 DVD von Toshiba 1712, 16xDVD+/-RW NEC 4551 LF,
Monitor 21" Dell P1130/Logitech MX1000/Logtech Ultra X Keyboard

Mit einem reduzierten Preis, die Wertminderung kann er natürlich beim nicht-Käufer geltend machen.

...aber natürlich nur, wenn er dem Käufer eine Nutzung die über die normale Prüfung der Ware hinausging, nachweisen kann

Ja, so ist das (fast), d.h. dann aber mit Abzügen beim "Geld-zurück"!

Siehe auch: http://forum.geizhals.at/t432990,3538202.html#3538202

"Außerdem ist es unzulässig, das Widerrufs- oder Rückgaberecht des Kunden dahingehend per AGB einzuschränken, dass der Kunde die Ware nur in der Originalverpackung samt Innenverpackung zurücksenden kann."

Im Klartext für den Kunden: Er kann 7 bzw. 14 Tage lang einen TFT oder Drucker testen, die Verpackung innen und außen ruhig wegwerfen und dann trotzdem den Monitor oder Drucker zurück senden. Er muß halt nur damit rechnen für die Verpackung zahlen zu müssen.
Ob das in Praxis wirklich Sinn macht, wird in diesen Urteilen nicht hinterfragt oder gar erklärt. Denn damit wird IMHO fast der gesamte Versandhandel quer durch alle Branchen "aussterben".

Aber: Zumindest in DE ist es so, dass jedes Landgericht anders urteilen kann! Solange es zu einem konkreten Fall keine BGH Entscheidung gibt, gilt das LG Urteil in jedem Fall immer nur genau für diesen einen Streitfall.

lg

Gerhard

--
http://www.ok4you.at

Bei Deinem Notebook, offenbar eigentlich ein Barebone Gerät, sehe ich den Fall klar so: Schachtel aufmachen, Notebook raus nehmen, aus dem Plastik vorsichtig auspacken, aufklappen, rundum ansehnen, rundum vorischtig angreifen und z.B. vorsichtig die Tastatur fühlen. Bei Nichtgefallen genauso vorsichtig wieder einpacken und als versichertes Paket zurück schicken.

"Prüfen" heißt nicht verwenden und austesten! Du kannst normalerweise im Laden auch nicht jedes Notebook auspacken und komplett in Betrieb nehmen, schon alleine wegen der oft vorinstallierten Software.

lg

Gerhard

--
http://www.ok4you.at

JEDEM Laden ein Notebook (sei es nur das Vorführgerät)

Das Vorführ- oder Testgerät in einem Geschäftslokal, bei einem Händler der das anbietet, kannst Du selbstverständlich dort testen. Dafür ist es ja aufgebaut.

lg
Gerhard
--
http://www.ok4you.at

abgesehen davon ob jetzt in dem fall gerechtfertigt ist das gerät in betriebs zu nehmen um es zu prüfen ...

dabei unvermeidbar Spuren an den Schrauben zu hinterlassen?

passenden schraubendreher verwenden und ein stück isolierband über die spitze kleben
(fest drüberziehen sodass es sich schön über die spitze drübersehnt)
...dann schrauben

...hinterlässt in den meisten fällen keine sichtbaren spuren
mfg st

Dieses Posting enthält Inhalte äußerster Grausamkeit und hätte von niemandem gelesen werden sollen! Das Lesen erfolgte auf eigene Gefahr! Eltern haften für ihre Kinder!

>Denn damit wird IMHO fast der gesamte Versandhandel quer durch alle
>Branchen "aussterben".

???

in dem fall (monitor 2 wochen getestet, verpackung weggeschmissen, kaffe über monitor ...)

bekommst halt nur 25% vom kaufpreis zurück

...

"brave" kunden, die den monitor zurückschicken, weil die farbe vom monitorrahmen zu "pink" ist, und ihn nur einmal schnell ausgepackt haben, bekommen 99% vom kaufpreis zurück...

Bei Kaffee drüberschütten wird es vermutlich hin sein und daher bekommst wohl gar nix retour

"640kb ought to be enough for anyone."
"We will never make a 32-bit operating system, but I'll always love IBM."

hast du eine ahnung über was ich schon alle kaffee gelehrt hab, und noch immer funktioniert

na klar , keine Frage.

Hier ging's ja auch primär um eine wettberwerbsrechtliche Frage. Dass der Kunde selbstverständlich Wertersatz zu leisten hat ist sowieso nachzulesen. Fraglich nur, ob es sich für den Kunden dann auszahlt die Grafikkarte zu retournieren, wenn die Schachtel nachzubestellen mehr als die Karte kostet

Es ging um die Verpackung eines vom Händler gebauten PCs... nicht um eine Grafikkarte oder sonst etwas

Bei einer Grafikkarte kannst es noch als bulk abverkaufen, bei nem Monitor wird das schon schwieriger *g*

lg,

Eliot

"640kb ought to be enough for anyone."
"We will never make a 32-bit operating system, but I'll always love IBM."

Es wird sich so abspielen wie immer. Ein paar werden alles was geht ausnutzen. Die leidtragenden werden die "normalen" kunden sein. Sieht man in der musik und softwareindustrie. Selbst die leere semmel die du kaufst kostet mehr weil mit eingerechnet wird das welche gestohlen werden und so wieder rein kommen.

Langsam ist der ehrliche immder der leidtragende

das ist das, genau deiner Meinung, das ist dann nur schaden, vor alem wo die Kunden immer superschlauer und aggressiver weden!!!

wo die Kunden immer superschlauer und aggressiver weden!!!

nun das kommt hauptsächlich durch Firmen die ihren Sitz in Norwegen haben und als Krönung bekommen die dann noch ein Auszeichnung

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Hallo,
das gibt es, zumindest in Deutschland, schon länger und auch von anderen Landgerichten, siehe Zitat:

"Unzulässige AGB zu Lieferzeiten und Widerrufsrecht

Eine AGB-Klausel, wonach die im Onlineshop angegebene Lieferzeit unverbindlich ist, ist unwirksam und unzulässig. Der Shopbereiber hatte dort geregelt, dass die angegebenen Lieferzeiten nur verbindlich seien, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesagt sei.

Außerdem ist es unzulässig, das Widerrufs- oder Rückgaberecht des Kunden dahingehend per AGB einzuschränken, dass der Kunde die Ware nur in der Originalverpackung samt Innenverpackung zurücksenden kann.

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 09.03.2005
2-02 O 341/04
ITBR 2005, 254"

Besonders interessant ist in diesem Urteil übrigens auch der Absatz wegen der verbindlichen und doch nicht verbindlichen Lieferzeiten! Von daher dürfte schon fast jeder zweite Onlineshop an einer teuren Abmahnung in Zukunft kaum herumkommen - wenn das erst bekannter wird. Das betrifft natürlich auch österreichische Onlineshops deren Angebot auch in Deutschland abrufbar ist, auch die mit (über-)langer Vorkasseabwicklung, bei der man sich dann eventuell zuerst grün und dann gelb und krumm ärgert.

Tipp: Wer übrigens mehr dazu wissen möchte, sollte sich mal hier umsehen und in die Materie bzw. einige Urteile einlesen: http://www.legalershop.de
Das ist ein Projekt der deutschen Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, Gleiwitzer Str. 5 b, D-55131 Mainz.

lg

Gerhard

--
http://www.ok4you.at

brauchst dir ja nur den thread anschauen

http://forum.geizhals.at/t432945,3536519.html#3536519

kunden gehen davon aus, dass lieferzeiten "verbindlich" sind...

sowas gehört auf jedenfall unterbunden..

andere händler die hinschreiben, "ware auf bestellung,lieferzeit unbekannt, voraussichtilich 14 tage.." oder so...

sind ja dann "benachteiligt" , obwohl die korrektere angaben machen..

da find ich teuren abmahnung absolut angebracht...

Bin gespannt wie lange der Versandhandel in Europa noch funktioniert...

Auch wenn ich immer mecker muss ich dir leider zustimmen. Man soll und muss auf den "kleinen" kunden achten, man muss aber nicht so weit gehen das man kleine haendler damit zerstoert.

warum ???

heisst ja nur, man kann alles zurückgeben, egal in welchem zustand
(das war aber immer schon so, und hat mit dem urteil nix zu tun, nur einige haben wohl auf originalverpackung bestanden, jetzt kannst ja hinschreiben, wenn orig. verpackung fehlt, gits weniger geld zurück ....)

und (du) der "arme" händler darf sich dann 50% vom warenwert behalten ...
und so wie ich dich kenne, verscherbelst es dann um 120% als defekt bei ebay

Darum gehts nicht - sondern um die damit einreißenden "Unsitten"...

Und als reiner "Versender" kannst mit "gebrauchter" Ware eigentlich nichts mehr anfangen...

was soll einreißen ???

versteh ich nicht..

glaubst dass jetzt alle plötzlich die orig.verpackung wegschmeissen...

Wegschmeißen wohl nicht - aber "zerstören"...

Bei manchen Verpackungen ist es leider unmöglich sie zu öffnen ohne sie zu zerstören. Da fragt man sich dann echt was sich der Hersteller dabei überlegt hat...

Mfg Dogg

Leute, bitte strengt euch an!
Bei einer Differenz spricht man von - ALS
Wenn etwas ident ist - WIE
"Wie" klingt be*PIEP*er als "als".

Erst DENKEN - dann kaufen - ganz einfach...ich war noch NIE in der Verlegenheit etwas retournieren zu müssen, daß ich intentional gekauft habe...

Und die Antatscher haß ich sowieso...

In der Theorie funktioniert das auch.

Mfg Dogg

Leute, bitte strengt euch an!
Bei einer Differenz spricht man von - ALS
Wenn etwas ident ist - WIE
"Wie" klingt be*PIEP*er als "als".

Seh ich nicht so...

Erst DENKEN - dann kaufen - ganz einfach...ich war noch NIE in der
Verlegenheit etwas retournieren zu müssen, daß ich intentional gekauft
habe...

Das ist leider die Universalversandgeneration - die macht das so ...

Und die Antatscher haß ich sowieso...

ich habe noch nie verstanden, wie man etwas bestellen um es dann zu Hause draufzukommen - ist zu groß/klein/Farbe passt net/Leistungsdaten stimmen net.

Im Gegenteil - solche Kunden gehört eine auf den Zylinder ...

lg Mike - an apple a day keep´s the doctor away

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