BZÖ bietet Tempo 100-Geschädigten Sammelklage an

Utl.: Grosz: Moralisches und gesetzliches Recht zur Rückzahlung der
      Strafmandate rechtlich erkämpfen! =

   Wien (OTS) - "Das vom steirischen Landesrat Wegscheider verursachte Tempo 100-Chaos hat zwischen eineinhalb und zwei Millionen Euro an Steuergeld verschlungen. Allein diese Tatsache ist schlimm genug und rechtfertigt den sofortigen Rücktritt des Landesrates. Wenn Wegscheider und seine Beamten lediglich Arbeitsgruppen einberufen, um sich von der Rückzahlung der ungesetzlich eingehobenen Strafmandate drücken zu wollen, ist der Gipfel des Erträglichen erreicht. Sollte das Land Steiermark nicht von sich aus bereit sein, den ungerechtfertigt abgestraften Verkehrsteilnehmer die Strafsummen zurückzuzahlen, werden wir im Rahmen einer Sammelklage für alle Geschädigten diese Summe vor Gericht erkämpfen", kündigt BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz heute Mittwoch an.

Das BZÖ habe bereits mit Anwälten Kontakt aufgenommen, die eine dementsprechende Sammelklage für die geschädigten Autofahrer vorbereiten und einbringen wollen.

"Wir bieten den Autofahrerinnen und Autofahrern einen konsumentenschutzrechtlichen Beistand. Es kann und darf nicht sein, dass sich das Land Steiermark gegenüber seinen Bürgern wie ein Dieb verhält. Hier wurde aufgrund des stümperhaften Vorgehens des zuständigen Landesrates zu Unrecht Geld eingehoben. Dieses Geld steht dem Land nicht zu!", sagt Grosz. Er kritisiert vor allem, dass sich Wegscheider mit dem Geld lediglich sein Budget auffettet. Sollte das Land Steiermark bis Freitag nicht bereit sein, das Geld von sich aus zurückzuzahlen, werde man gemeinsam mit den Geschädigten eine Sammelklage einbringen.

In Anlehung an §9 GlBG beziehen sich meine Texte sowohl auf Frauen als auch an Männer gleichermassen. Ich verzichte daher auf diese "neudeutschen" Ausdrücke mit dem Zusatz "...Innen"