Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter?

Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (25 Beiträge, 614 Mal gelesen)

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Bei der jährlichen Wartung unserer Gastherme hat der Techniker festgestellt, dass das Wärmeausdehnungsgefäß ausgetauscht werden muss, die Kosten betragen ca. 400-500 EUR. Ich habe mal bei unserer Hausverwaltung angefragt ob das der Vermieter zahlt, Antwort war nein. Hab im Vertrag nachgeschaut - stimmt, da steht drinnen das ich als Mieter für die Wartung und Instandhaltung zuständig bin.

Weitere Recherchen im Internet lieferten aber ein Dokument (http://wien.arbeiterkammer.at/pictures/d31/Analyse_Mietvertragsformulare.pdf ) das genau diesen Paragraph in meinem Vertrag als Verstoß gegen §879 / §1096 ABGB deklariert.

Auszug Mietvertrag:

Der Mieter hat den Mietgegenstand und die für den Mietgegenstand bestimmten
Einrichtungen und Geräte wie im besonderen die Elektroleitungs-, Gasleitungs-,
Wasserleitungs-, Beheizungs- und sanitären Anlagen sowie Gas- und
Elektrogeräte und Öfen zu warten sowie insoweit instandzuhalten und zu
erneuern (insbesondere auch die Erneuerung von Gasdurchlauferhitzern,
Combithermen, udgl.), als es sich um ernste Schäden des Hauses handelt. Die
Wartungs- und Instandhaltungspflicht erstreckt sich auch auf vorhandene
Antennenanlagen.

Auszug Rechtsgutachten:

Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB i. V. m. § 1096 ABGB

Die Klausel überwälzt die Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 1096 ABGB, soweit
diese nicht gemäß § 3 MRG zwingend gestellt ist, auf den Mieter. Klauseln in
Vertragsformblättern, die die durch das dispositive Recht geschaffene Rechtslage ohne
sachliche Rechtfertigung zulasten des Verbrauchers abändern, sind regelmäßig gröblich
benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Eine sachliche Rechtfertigung für die
Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter ist nicht erkennbar.

So - was nun? Ich hab keine Lust mich mit meinem Vermieter jetzt rumzustreiten. Ist das Gutachten nur quasi ein "Gutachten" oder eine rechtsverbindliche Auskunft, auf die ich mich beziehen kann? Was soll ich tun - kuschen und zahlen oder den Aufstand beginnen?

wer ist dein vermieter? privat oder gewerblich/gemeinnützig?

ein privater

aha

aus gut informierten kreisen weiss ich, dass das urteil bzgl. privat - privat in wenigen wochen zu erwarten ist

...

das aktuelle ist prinzipiell mal nur auf unternehmer - privat anwendbar/umlegbar.

dann würde es noch ankommen in welcher wohnung du wohnst - nehme eher gemietet eigentumswohnung an, als ein 1- oder 2-familienhaus?

und dann würde es noch genau auf deinen mietvertrag ankommen. ob der einem formularvertrag entspricht oder nicht.

hm wenn das in einer woche repariert wird, ist es für das privat-privat urteil dann zu spät, oder?

- ist eine mietwohnung (eigentum des vermieters)
- hm der vertrag ist so ein 2seitiges vorgedrucktes Schreiben..oder was genau meinst du?

hm wenn das in einer woche repariert wird, ist es für das privat-privat urteil
dann zu spät, oder?

nene bei aufrechten mietverhältnissen kann man solche kosten 30 jahre rückwirkend einfordern, nur wenn du dann schon aus der wohnung heraussen bist, dann bleiben dir nur 6 monate zeit ab auszug.

- ist eine mietwohnung (eigentum des vermieters)

also genau das was ich geschrieben habe

vorgedrucktes Schreiben

lässt den schluss auf ein "formular" zu

gehst zu einer mietervereinigung oder zur akund lässt dir den vertrag mal durchschauen.
hast 2 möglichkeiten: entweder jetzt zu zahlen und dir das geld später zurückzuholen. (da das 2. urteil aller wahrscheinlichkeit dem aktuellen nicht widersprechen wird) oder
du riskierst, machst aufgrund des defektes eine mietzinsminderung geltend und hoffst, dass dir der vermieter das einbaut - wobei ich aber eher zu tür 1 tendiere.

ok ich danke dir hast mir sehr geholfen

kann man solche kosten 30 jahre rückwirkend einfordern

träum weiter

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

Wo die Liebe beginnt, hört die Gewalt auf. (Leonardo da Vinci)
Wo die Liebe aufhört, beginnt die Grausamkeit (AVS)
Wo der Richterspruch verhallt, beginnt wieder die Freiheit! (Lebenserfahrung)

naja, eigentlich weiß der Herr extrem_o_n im normalfall schon von was er spricht, drum wundert mich das jetzt ein bisserl...

lg
Cereal

Mein Arzt hat mir geraten, meine Ernährung umzustellen: Also bin ich von McDonalds auf Burgerking umgestiegen

1. ist nicht gesagt, daß sämtliche Wartungs- und Reparaturkosten auf den Vermieter fallen
2. Geldforderungen verjähren nach 3 jahren, wenn du sie nicht einklagst
3. Ausnahme von 2.: solche Sachen zu fordern geht bis Ende des Mietverhältnisses (Fristenhemmung) und dann noch eine gewisse zeit (die ich jetzt NICHT weiß, die aber sicher nicht 30 Jahre ist).

mfg
AVS

Ich glaub einfach mal euch beiden, weil ich hab Nüsse Ahnung

Wollt nur mal kurz dazwischen gehen, weil ich das Gefühl hatte, dass du e_o_g doch recht angeschossen hattest

Kennst mich eh, immer dieses Harmoniebedürfnis

*Und nun umarmen wir uns alle und haben uns lieb*

lg
Cereal

Mein Arzt hat mir geraten, meine Ernährung umzustellen: Also bin ich von McDonalds auf Burgerking umgestiegen

nein, anschießen wollt ich ihn nun wirklich nicht. Alles andere stimmt 100%. Nur den einen Punkt glaub ich ihm nun wirklich nicht - aber ich laß mich gerne überzeugen

mfg
AVS

Wartungs- und Reparaturkosten

man darf wartung und reparatur nicht vermischen!

nachdem die ak ja so ein nettes urteil erwirkt hat, darf ich ganz frech auf deren seiten verweisen:

Weigert er sich, kann der Mieter die Reparatur selbst in Auftrag geben und die Kosten-Rückerstattung gerichtlich geltend machen. Bei aufrechtem Mietverhältnis beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Wenn das Mietverhältnis beendet wurde, müssen Ersatzansprüche binnen sechs Monaten angemeldet werden, sonst verfallen sie.

http://kaernten.arbeiterkammer.at/www-878-IP-33929-AD-33929.html

Was unterscheidet Wartung von Reparatur? Konkret hatte ich als Vermieter das Problem, dass der Mieter meinte "Die Therme ist defekt" und in Wirklichkeit war nur zuwenig Wasser drinnen. Zwei Handgrifft lt. Handbuch reichten um das zu "reparieren".

In dem Fall war's lustig, weil der Mieter sofort auszug und nicht zahlte und wir ihn so sehr schnell los waren

ist in etwa wie die unterscheidung betriebskosten und instandhaltungskosten;

laufender betrieb + eventuell nötige kleinere reparaturen (z.b. o-ring wechseln) fällt unter wartung, alles "gröbere" unter reparatur und damit erhaltung/instandhaltung.

rechtsprechung selbst ist sehr einzelfallbezogen, aber so in etwa hat man einen überblick.

btw.: durch die aktuelle rechtsprechung (und dem damit verbundenen nichtausmalenmüssen bei normaler abnützung gibt es einen (zwar relativ akademischen) streit, aber daran erkennt man wie weitreichend solche urteile sein können.

auf der einen seite gibt es nun die überlegung, das ausmalen an sich als wartung anzusehen - tja - is a bissl fragwürdig, vor allem, da man das ausmalen eigentlich sehr leicht trotz dieses urteils dem mieter überwälzen kann (und einige anwälte haben dies schon erkannt und haben schon vernünftige vertragsklauseln diesbezüglich aufgesetzt), auf der anderen seite wird sogar soweit gegangen, dass man sagt, selbst wenn kleine (strafunmündige) kinder ohne verletzung der aufsichtspflicht (und man kann z.b. ein 5 jähriges kind sicher schon mal ein par minuten alleine lassen) die wand "anmalen", eigentlich der vermieter zuständig wäre, um die wand wieder in ordnung zu bringen. und diese positionen sind von den bekanntesten mietrechtsexperten aus .at!!!!

dazu wird auch gerne eine nette entscheidung zitiert, wo der liebe sohnemann nach dem fortgehen zu viel getrunken hat und auf einen schönen (mitgemieteten) teppich gekotzt hat (fahrlässige sachbeschädigung gibts ja ned im strafrecht), und der vermieter musste den teppich auf eigene rechnung waschen lassen ... den genauen wortlaut hab ich leider nicht mehr in erinnerung.

gilt aber nur dann, wenn das MRG nicht oder nicht vollständig gilt

In einer Genossenschaftswohnung oder einer dem Mietrechtsgesetz zur Gänze unterliegenden Wohnung ist weder der Vermieter noch der Mieter zum Ersatz verpflichtet. Das heißt, ein Mieter, der einen neuen Boiler kauft, hat keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Kosten ersetzt. Der Mieter kann aber laut Wohnrechtsnovelle 2006 beim Auszug aus der Wohnung einen Investitionskostenersatz vom Vermieter verlangen. Ein Boiler wird mit zehn Prozent pro Jahr abgeschrieben, der Mieter muss folgende Formalitäten beachten: Er muss den Kostenersatz schriftlich geltend machen und die Rechnungen vorlegen.

mfg
AVS

1. hab ich das dem threadersteller bereits beantwortet unter welchen voraussetzungen das aktuelle urteil anwendbar ist.
2. steht das nächste urteil (privat - privat und gemeinnützig - privat noch aus, allerdings in den nächsten wochen wird es gefällt)
3. würd mich interessieren was du nun zur verjährungsfrist sagst? (dem hast du ja widersprochen) - stichwort: bereicherungsrecht!

was ich dazu sag: das MRG gehört ersatzlos abgeschafft

Das mit der Verjährungsfrist paßt ja eh: bis 6Monate nach Mietvertragsende bzw Afa auf 10 Jahre. Das war genau das, was ich gekannt hab und was auch derzeit noch gilt.

mfg
AVS

30 jahre aufgrund 1042 abgb

wenn jemand aufgrund seiner (nun rechtswidrigen) mietvertragsklausel aufwendungen getätigt hat, dann hat er während aufrechten mv die 30 jahre als frist!

ja, im Aufrechten

mfg
AVS

nur das hab ich ja geschrieben

eigentlich weiß der Herr extrem_o_n im normalfall schon von was er spricht

der tut nur so

ich würde mit der Reparatur auf jeden Fall noch etwas zuwarten, bis sich die rechtliche Situation genauer herauskristallisiert hat. Tendenziell wird der ganze Bereich wesentlich mieterfreundlicher!

Die heizsaison scheint ja fürs erste vorbei zu sein und für die Warmwsserbereitung ist das allenfalls "angeschlagene" Ausdehnungsgefäss ziemlich sicher völlig powidl.

Ist das Gutachten nur quasi ein "Gutachten" oder eine rechtsverbindliche
Auskunft, auf die ich mich beziehen kann?

Wennst mich fragst - weder noch!
War frühermal mit einer Lohnverrechnerin zusammen, die hat gar einige Anekdoten zum besten gegeben, wie regelmäßig die AK ins Fettnäpfchen tritt bei arbeitsrechtlichen Interventionen - und das ist aber sogar der "angestammte Fachbereich" der AK.
D.h. die MEINUNGEN(!) der AK sind weder rechtsverbindlich, noch sind sie der Weisheit letzter Schluß. Würde ich schon noch eine andere Rechtsmeinung hinzuziehen, bevor du da den Rechtsweg beschreitest.
--
Das Gegenteil von "gut" ist "gut gemeint".

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