Warnung vor e-bug,norsk-IT,preis-Kampf =E-Tail GmbH
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Re(2): Warnung vor e-bug,norsk-IT,preis-Kampf =E-Tail GmbH
07.09.2007, 09:33:33
Schlechte Wortwahl mit möglichen und verhängnisvollen Folgen für dich.
Der von dir gewählte Begriff bezeichnet einen strafbaren Tatbestand, und nicht
etwa subjektiv von dir, sondern allgemeingeltend vom Rechtssprecher wird
verbindlich definiert, was resp. wer darunter fällt.


Das ist nicht mehr ganz eindeutig so:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95039


Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 12. Juli 2007 (Az. 2 U 862/06) ist im Rahmen von Meinungsäußerungen in Internetforen auch überzogene oder gar ausfällige Kritik an einem Unternehmen möglich, sofern dabei die Auseinandersetzung mit der Sache und nicht eine reine Diffamierung im Vordergrund stehe.

Im konkreten Fall hatte ein User in einem Forum die Verfügungsklägerin mehrfach als "Betrüger" bezeichnet und mit dem Satz "die XY GmbH gibt es gar nicht" vor dem Unternehmen gewarnt. Dieses hatte daraufhin beantragt, den Forenbetreiber zu verpflichten, die entsprechenden Beiträge unverzüglich zu löschen. Nachdem das Unternehmen bereits vor dem Landgericht Koblenz in erster Instanz gescheitert war, hat nunmehr auch das OLG Koblenz die Berufung zurückgewiesen.
[...]
Bei den Formulierungen "Achtung Betrüger unterwegs! XY GmbH" sowie die "Betrüger vom XY" handele es sich darüber hinaus nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um subjektive Meinungsäußerungen, die Werturteile darstellen. Der Verfasser wolle erkennbar nicht zum Ausdruck bringen, dass die Verantwortlichen der XY GmbH bereits strafrechtlich verurteilt worden sind, sondern er wolle vielmehr Warnungen und Ratschläge für den Fall einer Kontaktaufnahme durch Werber der XY GmbH erteilen.



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