Jetzt bekommen auch Private-Ebay-Verkäufer teure Post vom Anwalt

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Jetzt bekommen auch Private-Ebay-Verkäufer teure Post vom Anwalt (130 Beiträge, 1931 Mal gelesen)

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http://www.welt.de/webwelt/article1852774/Ebay-Nutzer_bekommen_teure_Post_vom_Anwalt.html

was meint Ihr dazu

Hardware Hardy
Q6600 G0 @3,4GHz (FSB 377MHz) WaKü Gigabyte GA-965P-DS3P, HD3850 512MB (@760/1900MHz)3DMark05/06 19000/11750 Punkte
Team 2x512+2x1024MB DDR2-800 , Gehäuse Super Flower SF 561
2x WD-Raptor WD740GD 73.4GB im Raid 0 , 250GB Seagate SATA, TAGAN 480Watt
16/48 DVD von Toshiba 1712, 16xDVD+/-RW NEC 4551 LF,
Monitor 21" Dell P1130/Logitech MX700/Logtech Ultra X Keyboard

Dass dieses Abmahnsystem in Deutschland eine Frechheit ist.

Ja, es ist echt eine Frechheit, dass man Gesetzesbrecher abmahnen darf.

Nein, aber dass man dafür als komplett unbeteiligte Person horrende Gebühren verlangen darf.

Da stimme ich dir zu.

Ich wäre für eine Gebührendeckelung bei 50 Euro für die erste Abmahnung. Den parasitären Juristen sollte echt das Handwerk gelegt werden!

Das sind 50 Euro mehr als ihm zustehen. Vor allem wär's ein Spitzenschlupfloch für alle, die hier tatsächlich gewerbsmäßig Verbrechen begehen.

Nein. Viel einfacher. Geht's um zivilprozeßfähige Sachen, darf der Anwalt nur auf Antrag der geschädigten Partei tätig werden, geht's um strafprozeßfällige Dinge, muß der Anwalt tätig werden, indem er nämlich Anzeige erstattet, alles andere wäre entweder Förderung der Straftat (indem er nix tut) oder Erpressung (indem er die Hand aufhält). Kleine Änderung im Gesetz und die Geschichte ist schon wieder gegessen.

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There's a typo in the Bible.
It should read "The geek shall inherit the earth".

Kleine Änderung im Gesetz und die Geschichte ist schon wieder gegessen.

das kann aber dauern

Dabei bräuchte es nur ein Vögelchen, das dem Schäuble etwas vom Abmahn-Terrorismus ins Ohr flüstert. Dann ginge die Gesetzesänderung nötigenfalls sogar über Nacht!

Tom
Google Bombing: Weil in wien ROT regiert, Der Weg aus der Wirtschaftskrise, GMX, IPv6, Serverbetrieb, Breitband

Wird soviel ich gehört habe auf 50€ gedeckelt.

Definition 2.1: Sofort ist das Gegenteil von sofort, nämlich gleich. Also nie.

Das ist nicht das Problem!
Das kann man bei uns genauso.
Das Problem ist, dass man in Deutschland so eine Abmahnung, wenn ihr nicht widersprochen wird automatisch durchsetzen kann. Ob sie jetzt begründet war oder nicht.

Wenn man bei uns auf eine Abmahnung nicht reagiert, muss der Abmahner zu Gericht gehen und dort entsprechende Unterlassungsklagen einbringen.

Wobei ich aber gerade bei diesem Thema glaube, dass die Abmahner im Recht sind.
Gewerblich ist öfter als einmal. Und fast alle die regelmäßig aquf ebay verkaufen, sind eindeutig im gewerblichen Bereich.

vor allem, weil viele händler dort als private verkaufen ...

Weil ich regelmäßg meine Hardware Tausche bin ich ien gewerblicher Händler?

Intel E2180@3GHz (noch), Abit IX38 Quad GT, 4x1 GB OCZ XTC DDR2 800,
Sapphire HD3870 @870MHz
Notebook: Acer Extensa 5220 (+2GB Ram)

08.04.2008, 12:48 Uhr - Editiert von Newbie007, alte Version: hier

Wenn du das mehrmals im Jahr tust, und die Altteile weiterverkaufaufst, eindeutig.

Sicher mach ich das Reglmäßig, hab ja auch 4 PCs im Einsatz und derzeut noch 3 Leichen herumstehen, da kommt doch was zusammen.

Das is volkommen gaga

Den Gesetzestext hab ich schon gelesen

Intel E2180@3GHz (noch), Abit IX38 Quad GT, 4x1 GB OCZ XTC DDR2 800,
Sapphire HD3870 @870MHz
Notebook: Acer Extensa 5220 (+2GB Ram)

Dann kann man deinen Kunden nur raten im Falle des Falles ihre Gewährleistungsansprüche gegen dich rechtlich durchzusetzen.

Tolle Einstellung.

Dann gilt das nämlich für 80% der privaten Ebay Verkäufer.
Wurscht dann schmeis ich das Zeug eben weg, aber halt das is ja auch wieder böse, wenn man funktionierendes Zeug wegwirft.

Übrigens hab ich was gegen das Wort Kunde

Intel E2180@3GHz (noch), Abit IX38 Quad GT, 4x1 GB OCZ XTC DDR2 800,
Sapphire HD3870 @870MHz
Notebook: Acer Extensa 5220 (+2GB Ram)

Wenn ich ausschließlich privat genutztes Material weiterverkaufe, niemals. Wenn ich Altteile nur zu dem Zweck erwerbe, sie mit Gewinn weiter zu verkaufen, dann ja.

Das ist es nicht. Wenn du ausschließlich Teile aus von dir selbst privat genutzten Computern in einer Frequenz in der bei Privatleuten zu erwarten ist, dass sie sie wechseln, verkaufst, dann sind es Privatverkäufe.

Wenn du 14 täglich deine Komponenten wechselst,dann dürfte das wohl doch alleine den Zweck haben Gewerblichkeit als Privatverkauf zu tarnen.

Wenn du 14 täglich deine Komponenten wechselst,dann dürfte das wohl doch
alleine den Zweck haben Gewerblichkeit als Privatverkauf zu tarnen.

Solchen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben unterstütze ich natürlich vollinhaltlich.
Im heute in Sat.1 erwähnten Fall war das aber nicht so. Es wurden alte, privat genutzte Teile verkauft - eben 40 auf einmal nach einer gröberen Ausmistaktion. Davor hatte der "Beschuldigte" gut 1 Jahr gar nichts verkauft.

Das würde sich ja jederzeit plausibel darstellen lassen.
Daher auf ein Verfahren ankommen lassen.

in Ö aber nur ein Anscheinsbeweis, welcher widerlegbar

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Gesetzesbrecher

quot erat demonstrandum

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

quot erat demonstrandum

[klug*PIEP*modus]

quod erat demonstrandum

oder:

ὅπερ ἔδει δεῖξαι

[/klug*PIEP*modus]

Es ist ein Unterschied, ob man Gesetzesbrecher anzeigt oder sie erpreßt. Weil viel was anderes als legalisierte Erpressung ist diese Abmahnerei nicht. "Zahl den Betrag, den ich mir ausdenk, oder ich verklag Dich".

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http://forum.geizhals.at/t563653,4729162.html#4729162

Die Drohung zu Gericht zu gehen ist per definitionem keine solche.

Wenn Du die Option, stattdessen zu zahlen, anbietest, bist bedenklich nahe beim Delikt der Erpressung. Wenn das, worum's geht strafrechtlich relevant ist, bist Du bereits dort.

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mit gesetzlich gedeckter Rechtsverfolgung zu drohen kann per se keine Erpressung sein.

Ist das gleiche wie "du bist auf meiner garageneinfahrt gestanden, aber wenn du mir 100 zahlst, mach ich keine Besitzstörungsklage"

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Halt, stop. Ob jemand in meiner Garageneinfahrt steht kümmert den Staatsanwalt wenig. Mir ist jetzt der Name des Deliktes entfallen, aber dies ist eines derjenigen, wo besagter Herr nur aktiv wird, wenn der Geschädigte dies wünscht. Hier ist es problemlos möglich einen außergerichtlichen Vergleich (das würde dies nämlich darstellen) der beiden betroffenen Parteien herzustellen.

Anders schaut's aus wenn der Staat der Geschädigte ist, was er bei Steuerhinterziehung nunmal ist. Ich kann nicht zu einem der "Liechtenstein-Connection" hinrennen und meinen, für 'ne Mille halt ich mein Maul.

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Jein.

Vergehen nach UWG werden ja auch nur nach Aufforderung verfolgt - so wie der Falschparker vor meiner Tür.

Und durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist die wiederholung ja auch verhindert.

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Alles so weit ok. Nur geht's hier um einen ggf. strafrechtlich relevanten Tatbestand (Handel treiben ohne Handelszulassung, gewerblicher Steuerbetrug), den man meines Wissens nach nicht mal so einfach mit einer Unterlassenserklärung gegen einen Dritten (nicht den Staat, sondern einen beliebigen, nicht vom Staat damit beauftragten, Anwalt) aus der Welt schaffen kann.

Unter'm Strich bleibt meine Frage bestehen: Warum ist das nicht Erpressung?

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der (mögliche) Steuerbetrug ist überhaupt nicht Gegenstand der Abmahnung. (abgesehen davon: wer 150 Sackerl selbstgezüchteter Blumensamen um 1,-/St verhökert, zahlt dafür aber ganz sicher keine Einkommensteuer)

Es geht ums UWG: Ich (echter) Händler fühle mich durch dich als privat getarnten Anscheinshändler in meiner Geschäftsausübung unfair gestört. Ich könnte dich klagen, aber ich bin ein ganz netter und drum sag ich dir das. Wenn du lieb bist und versprichst, das in Zukunft zu unterlassen, dann bin ich auch lieb und klag dich nicht. Nur meinen Aufwand (bzw die Kosten meines Anwalts), die tust bitte du bezahlen. Schließlich bin ich ja so nett und erspare dir ein Gerichtsurteil und die damit verbundenen weit höheren Kosten sowie die daraus folgende echte Strafe.

Alles klar?

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

So ist es. Und das Instrument ist prinzipiell sinnvoll, und es gibt keine mir bekannte Rechtsordnung in der es keine Unterlassungsklage und eben alternativ eine privatrechtliche Unterlassungserkloärung gibt.

Problematisch ist allerdings die deutsche Methode, bei der ein Verzicht auf einen Widerspruch automatisch einen durchsetzbaren Anspruch mit sich bringt.

Das führt nämlich dazu, dass das Prozessrisiko beim Abgemahnten liegt, und nicht bei dem, der sein Recht durchsetzen will. Und das ist ganz und gar problematisch.

Dann kann mir der Anwalt aber auch bitteschön sagen wer sein Auftraggeber ist.

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tunsie doch eh, oder?

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Das bleibt von so einer Unterlassungserklärung auch völlig unberührt.
Da geht es rein um den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Es geht nicht um Steuerhinterziehung, sondern um das Wettbewerbsrecht und die Geschädigten sind die Mitbewerber, die Gewährleistung, etc. geben müssen.

Ja, es ist echt eine Frechheit, dass man Gesetzesbrecher abmahnen darf.

wobei ich der meinung bin, dass dies durch den STAAT/EXEKUTIVE, aber nie und nimmer durch PRIVATPERSONEN zu erfolgen hat! das ist doch eine sauerei sondergleichen, da füllen sich einige damit nur die taschen!

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lg
obageh

Privatrecht wird IMMER durch Privatpersonen in Anspruch genommen.

Privatrecht wird IMMER durch Privatpersonen in Anspruch genommen.

so weit, so gut - nur sollte es eben keine ERFOLGREICHE spielweise für gesetzeshüter aus eigenen gnaden geben! also keine möglichkeit des zwielichteigen absahnens privater personen, welche hier eine lücke für IHRE PRIVATE BEREICHERUNG nützen!

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lg
obageh

die spinnen, die Marmeladinger. Ist ja nix neues.

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

In Germanien sind noch mehr Dumpfbacken als Gesetzgeber vom Volk angestellt als bei uns - allerdings gibts bei EBay massenhaft Verkäufer die "Neuware" als Privat verkaufen, sodaß keine Gewährleistung geben müssen.

lg Don

allerdings gibts bei EBay massenhaft Verkäufer die "Neuware" als Privat verkaufen, sodaß keine Gewährleistung geben müssen.

ja und?
da musst es ja nicht kaufen oder?
kühlkörber.

Kühlkörber

Eine reine Festtellung - sonst nix.

lg Don

das is meine Signatur. Verstehst du nicht. Versuchs erst gar ned

kühlkörber.

ich hab heute verschlafen schon darüber gegrübelt

(beim Googeln sind nur Rechtschreibfehler aufgetaucht

)

lg Don

Abstoßend. Ja klar, die Anwälte machen auch nur ihren Job aber trotzdem. Jemanden verklagen der ein wenig Elektrohalbschrott verkauft /:

UND ): Schreib mir doch ins Gästebuch

ihr job wäre es sich um echte fälle zu kümmern und sich nicht selbst fälle zu machen
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Ein Jubiläum ist ein Datum, an dem eine Null für eine Null von mehreren Nullen geehrt wird
Sir Peter Ustinov

Wie beschrieben:
15 Minuten Arbeit und zwischen 300 und 800 Euro Erlös.
Das nenne ich wirklich schnelles Geld.

3Stunden am Tag Arbeiten, wenigstens 3600 Euro kassieren und die restliche Zeit die Füße auf den Tisch legen. Ichglaub ich hab "falsch" studiert.

Wie kommen die zu den daten des verkäufers?
R

bo©op™original sig busted -- Spritmonitor.de

in dem die was bei Dir kaufen

Geht viel einfacher...

endlich

na das mußt Du schon näher erklären

offenbar macht's für die Abmahn-Mafia (allein der Begriff "Abmahnung" zeigt ja die Absurdität der Sache an sich) den Unterschied aus, daß die Regelmäßigkeit von 40 Transaktionen pro Monat knackt, und nicht etwa einen bestimmten Umsatz, was ja bei 150x1€ Blumensamen nicht so bald passieren würde.... geht es tatsächlich um Konsumentenschutz (Impressum, Gewährleistung, Wettbewerbsrecht) oder eben (offensichtlich) um Abcashen?

traurig find ich, daß es die Richter nicht bei eine "Mahnung" des Beklagten bewenden lassen und die klagenden Anwälte auf ihren Kosten / Aufwand (15min - haha) sitzen lassen.

eBay hätte meines Achtens schon die Möglichkeit, Privatverkäufer automatisch auf die gesetzlichen Grenze zw. Privat und Gewerbe hinzuweisen, also eine Warnung per Mail zu versenden, sobald man sich den 40 Transaktionen nähert, sodaß man seine "Geschäfte" drosseln kann (oder auch innerfamiliär aufteilt).

naja, "Rechtsstaat" .. das Gesetz soll dem Menschen dienen, nicht der Mensch dem Gesetz, aber solange diese Einsicht nicht annähernd so hochgehalten wird, wie der hippokratische Eid....

sodaß man seine "Geschäfte" drosseln kann

ebay lebt von der menge

ebay lebt von der menge

ich schrieb ja auch: Warnung - darüber hinaus steht es ja jedem frei das Risiko der Abmahnung in Kauf zu nehmen, die Bedingungen für gewerbliche Anbieter zu erfüllen oder sein Angebot halt auf längere Zeitspannen zu verteilen (es ist ja mehrmals auf der verlinkten Seite oben die Rede von Frühjahrsputz / Dachboden ausmisten und dergleichen)
eBay hat wenig davon, wenn die Leute jetzt aus Panik vor Anwälten das "ebayen" bleiben lassen, und eine Hinweismail kostet ja fast nix.

aß die Regelmäßigkeit von 40 Transaktionen pro Monat knackt, und nicht etwa
einen bestimmten Umsatz, w

Also da bist du mehr als sicher im gewerblichen!
Wenn du 40 Verkäufe im Jahr hast, dann lässt sich ev. darüber spekulieren, ob das noch Privatverkäufe sein können.

Also da bist du mehr als sicher im gewerblichen!Wenn du 40 Verkäufe im
Jahr hast, dann lässt sich ev. darüber spekulieren, ob das noch Privatverkäufe
sein können.

finde ich persönlich auch, daß dann schon eine gewisse Professionalität dazukommt, aber - ohne jemals verkauft zu haben - ich denke, eBay ist deshalb groß geworden, weil sich dort Geschäftsformen rentieren, für die im klassischen Handel einfach keine Nische war, und das äußert sich möglicherweise eben in "Anbieterprofilen", für die die herkömmlichen gesetzlichen Grenzen bzgl. Transaktionen oder Umsatz nicht unmittelbar anwendbar sind. (eben: 150 Tütchen Planzensamen vs. unterschiedlichster Hardware"schrott")

nur so eine Überlegung.

naja... wenn du z.b. deine roman/comic/büchersammlung auflöst biste blöd sie en block reinzustellen. einzeln bekommst weit mehr dafür und da biste sofort bei den 40 und trotzdem absolut privat
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Ein Jubiläum ist ein Datum, an dem eine Null für eine Null von mehreren Nullen geehrt wird
Sir Peter Ustinov

Nein. Bist du nicht mehr!

dann erklär mir was daran gewerblich ist wenn man seine sammlung auflöst...
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Ein Jubiläum ist ein Datum, an dem eine Null für eine Null von mehreren Nullen geehrt wird
Sir Peter Ustinov

Hier die Definition von Gewerblichkeit aus der Gewerbeordnung.

Sobald diese Zutrifft, heißt es Gewerbeschein besorgen, oder jeder Gewerbetreibende hat einen Unterlassungsanspruch.

(2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.

(3) Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird.

(4) Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.

hm, naja... selbst wenn man da was rauslesen kann ists zwar formal korrekt - vom gesunden menschenverstand her aber schwachsinn. mit meiner sammlung aufn flomarkt hocken darf ich mich, aber es selbe in ebay stellen darf ich nicht. sehr sinnig.
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Ein Jubiläum ist ein Datum, an dem eine Null für eine Null von mehreren Nullen geehrt wird
Sir Peter Ustinov

Wenn du dich wiederholöt auf den lohmarkt setzt ist das auch gewerblich.

Könnte das möglicherweise daran liegen, dass die Abmahn-Anwälte den Flohmarkt spätestens beim zweiten Mal mit ein paar blauen Flecken verlassen und jeder der dort anwesenden zehn Zeugen hat, dass er nicht in der Nähe der Herrschaften war und diese vielmehr gestolpert sind?

Das schlimme ist, dass solche Typen dem Ansehen des ganzen Berufsstandes der Anwälte schaden. Die meisten sind nämlich auch nur Menschen, die solche Praktiken verachten, aber aufgrund der Gesetzeslage nichts gegen ihre Kollegen unternehmen können.

Tom
Google Bombing: Weil in wien ROT regiert, Der Weg aus der Wirtschaftskrise, GMX, IPv6, Serverbetrieb, Breitband

vom gesunden menschenverstand

Dne gibts in der gesetzgebung eh nich allzuoft.

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wenn jemand 40 ü-eier verkauft (aus dem dachboden) ist es gewerblich (auch wenns jeweils nur um 1€ geht..)

wenn jemand EINE vitrine verkauft (mit 40 sachen drin) um 10000€ nicht...

das mit der anzahl ist einfach nur dämlich...

Es gehzt eben weder um die Anzahl, noch darum ob man Gewinn macht.
Einzig und allein ob es auf wiederkehrend angelegt ist oder nicht.

Wenn jemand 40 Ü-Eier vom Dachboden verkauft ist das absolut unproblematisch. Da es eben ein einmaliges Ereignis bleibt.
Wenn aber ein Sammler seine Duplikate verkauft, wird es bereits problematisch. Nämlich dann wenn er plant immer wieder Duplikate zu erlangen und zu verkaufen.

Also da bist du mehr als sicher im gewerblichen!
Wenn du 40 Verkäufe im Jahr hast, dann lässt sich ev. darüber spekulieren, ob
das noch Privatverkäufe sein können.

Ich hab 3 Kinder und ein Haus mit Lager und Dachboden. Lager Randvoll, Dachboden gut bestückt.
Wenn ich den ganzen Krempel, den wir nimmer brauchen, auf einen Schlag verkaufe, bin ich trotzdem privater Verkäufer, habe aber u.U. 200 Auktionen gleichzeitig laufen.
Erkennst Du jetzt den Schwachsinn hinter einer willkürlichen Stückzahlgrenze?

drum gilt das ja auch nicht in Ö

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Na weils in Deutschland keine Familienväter wie den Superflo oder meine Wenigkeit gäbe, die hin und wieder räumen!

na, weil die spinnen

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Ah, klar. Hab ich vergessen!

daß die Regelmäßigkeit von 40 Transaktionen pro Monat knackt,

sorry "Wer in zwei Monaten 40 Artikel verkauft, gilt als gewerblicher Händler."

was meint Ihr dazu

Dass die zahnlose deutsche Politik es NACH JAHREN, wo das schon um sich greift, nicht einzudämmen schafft, ist wirklich ein Armutszeugnis. Pfui Deibel - ein schwacher Trost ist der Imageschaden, den die ganze juristische Branche damit davonträgt.

einfache Warnemail seitens ebay, dass man sich der 40 Artikel pro 2 Monate nähert und dann als gewärblich eingestuft wird, oder wenn man mehr als 40 gleich Artikel einstellt, dann auch ein Hinweis darauf
und fertig.
kühlkörber.

Gibts das bei uns auch?
Ab wievielen verkauften Artikeln wäre es denn als gewerblich anzusehen?
Räum grad ziemlich viel ausm Haus aus und möchte da auf der legalen Seite bleiben.
Jemand hat von 40 pro Monat geredet. Gut. Auf soviele würd ich sowieso nicht kommen. Wieviel sinds denn nun jetzt wirklich?

Danke für eure Hilfe

Unter Umständen ab einem.

Nein. In Österreich ganz sicher nicht.

"Einmalig" ist einmalig und bei uns NIEMALS gewerblich!

Ich sehe auch bei 100en eBay Transaktionen im Monat nach österreichischem Recht nicht notwendigerweise Gewerbsmässigkeit vorliegen - wenn es eben um den offenkundig privaten Verkauf privater Gegenstände (wie die zitierte Roman-Heft-Sammlung oder CD-Sammlung in lauter einzelnen Auktionen) geht. Wenn dagegen wirklich regelmässig "Neuware" verkauft wird, daa wäre das schon ein gutes Indiz [aber noch lange kein zwingender Beweis!] dafür, dass ein gewerblicher Anbieter versucht, Gewährleistungsansprüche zu unterlaufen.
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Das Gesetz meint anderes
Aus der Gewerbeordnong kopiert:

(2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.

(3) Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird.

(4) Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.

Du hast recht. Es steht tatsächlich so im Gesetz. Gewerbeordnung 1994, §1 Absatz 4.

Völlig plemplem. Unglaublich, was in Ö alles Gesetzestext werden kann.

Wenn das tatsächlich so gelebt würde wie es im fehlgeleiteten Gesetzestext steht [Danke liebe Sozialpartner, Ihr selbstabsicherungsgeilen A**löcher!] dann gäbe es in ganz Österreich keinen einzigen geschäftsfgähigen Bürger, der nicht Gewerbetreibender ist.

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Ich halte die sehr enge Definition der Gewerblichkeit für positiv.
Es ist trotz dieser engen Definition schon jede Menge Schattenwirtschaft unterwegs. Und so haben sowohl Kunden als auch Mitbewerber zumindest eine Chance auf Rechtsdurchsetzung.

also nach der Definition ist einmal schon jede Frau eine "Gewerbliche", sobald Sie "das erste Mal" hinter sich hat und sich mit der Absicht trägt, "es" wieder zu tun und sich dadurch irgendeinen Vorteil erhofft, der nicht einmal finanziell sein muß, sondern auch indirekt sein kann - z.B. "persönlicher Lustgewinn". Dasselbe gilt für Männer. Wir sind alle gewerbliche callboys!

Die Defintion ist nur deshalb so eng, damit die Kammer möglichst vielen Zwangmitgleider möcglichst veiel zwangsbeiträge abpressen kann. Und das Gesetz ist nur deshalb so formuliert, weil die Kammern viel zu viel macht im Staat haben.

[X] weg mit der Kammer-Zwangsmitgliedschaft, diesem österreichischen Rest an Ständestaat.

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z.B. "persönlicher Lustgewinn"

Jede Frau eine Prostituierte. Das sind schmutzige Männerfantsien. Nein. Das ist ein Grundprinzip unseres Rechtssystems, dass es sowohl bei Vorteilen als auch bei Schaden immer um Geld, oder geldwerte Dinge oder Leistungen gehen muss. Wenn die Frau es also für Geld oder auch für Schmuck und Pelzmäntel tut, dann trifft dein Argument zu.

Die Frau die es für den perönlichen Lustgewinn immer wieder tut, bleibt eine Lady.

Weniger schmutzig: Auch wenn du für die Feuerwehr freiwillig aktiv bist, tust du das obwohl wiederholt, nicht gewerblich. Egal wie groß dein persönlicher Imagegewinn und die Befriedigung die du daraus ziehst ist.

Auch wenn du für die Feuerwehr freiwillig aktiv bist, tust du das obwohl
wiederholt, nicht gewerblich. Egal wie groß dein persönlicher Imagegewinn und
die Befriedigung die du daraus ziehst ist.

jetzt bin ich ja direkt froh, dass es wenigstens noch ein paar nicht gewerbliche Aktivitäten ion Ö gibt.

Ich dachte schon fast, atmen sei auch gewerblich. Spätestens beim 2. mal Luft holen!

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08.04.2008, 19:46 Uhr - Editiert von iraki, alte Version: hier

... du für die Feuerwehr freiwillig aktiv bist, tust du das obwohl wiederholt, nicht gewerblich ...

... und wenn Du einen (groben) Fehler machst, dann bist Du genauso haftbar wie ein "Gewerblicher".

Diejenigen, die die Schattenwirtschaft professionell betrieben, wird das kaum daran hindern. Diese Abmahnwelle trifft aber in offenbar exorbitantem Maße Privatleute, die zumindest zum Teil keinerlei gewerbliche Absicht haben.
Der Kampf gegen die Schattenwirtschaft kann nicht derlei Kollateralschäden in diesem Ausmaß in Kauf nehmen.
Ich darf privat ein Auto um 20.000,- € verkaufen, biete ich aber 40 alte Computerteile auf ebay an und erziele damit 150,- €, bekomme ich eine Abmahnung über 750,- € und mir wird eine Unterlassungsklage unter Androhung von 250.000,- € Strafe oder 6 monaten Haft angedroht. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? (War gerade auf SAT.1)

Naja, wenn das von den Richtern ohne nachzudenken angewendet werden würde wäre ja tatsächlich fast jeder Bürger Gewerbetreibender.

Beispiel:

Ich kaufe zwei Neuwagen (einen für mich, einen für die Lebensabschnittsbegleitung). Nach 5 Jahren verkaufe ich die beiden Autos wegen dem hohen Kilometerstand und kassiere dafür Geld. Ich kaufe mir wieder zwei Autos und nach weiteren 5 Jahren verkaufe ich auch diese wieder.

Nach der Definition des Gesetzes bin ich jetzt gewerblicher Händler und der Käufer der beiden letzten Autos hätte einen Gewährleistungsanspruch.

Das ist doch Schwachsinn zum Quadrat!

"Einmalig" ist einmalig und bei uns NIEMALS gewerblich!

Falsch.
Die EINMALIGE Tätigkeit, ein Kraftwerk, eine Brücke u.ä. zu errichten, ist 100%ig gewerblich.

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

08.04.2008, 17:17 Uhr - Editiert von AVS, alte Version: hier

Nicht unbedingt. Lt. §1 Z.4 nur dann, wenn auch die Absicht besteht bzw. erkennbar ist, dass man evtl. weitere Kraftwerke, Brücken etc. zu errichten!

Wer also ein Bau-Scheinunternehmen gründet mit der Absicht , genau einmal ein en Auftrag abzuwicklen und es dann, wie in der Branche mittlerweile schon fast üblich, sofort in den Konkurs zu schicken, bevor die Sozialversicherungsabgaben bezahlt wurden, hat lt. GewO also keine gewerbliche Tätigkeit entfaltet.

Aber gleichzeitig private ebay-Verköäufer in Baushc und Bogen zu "Gewerblern" erklären wollen! Soll noch mal einer sagen, die Politiker würden sich nicht um die echten, brennenden Probleme der Menschhheit kümmern.

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08.04.2008, 17:22 Uhr - Editiert von iraki, alte Version: hier

doch.
Die Gewinnerzielungsabsicht derogiert die Einmaligkeit. Wer Autobahnbrücken oder Atomkraftwerke baut, handelt gewerblich. Auch wenns in Ö nur genau ein einziges 1:1 Modell eines AKW wurde

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Die Gewinnerzielungsabsicht derogiert die Einmaligkeit.

das glaube ich nicht. In der GewO sind die 3 Merkmale kumulativ genannt (alle 3 müssen zutreffemn, erst dann gilt's):
* selbständig (= auf eigene rechnung)
* mit Gewinnabsicht
* regelmässig (worunter damischerweise auch einmalig mit der zu vermutenden (!) "Absicht, es ggf. wieder einmal probieren zu wollen", fallen soll!)

es ist schlimm genug, wie es formuliert ist. Das müssen wir nicht noch enger auslegen als die Kämmerer selbst ... nicht wahr!

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als Nicht-Unternehmer wärest du aber nicht Ust-pflichtig. Und das ist ein Kraftwerksbau sehr wohl.

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

wer will in seienr Freizeit schon ein Kraftwerk bauen .... dann schon lieber selbständig einen Erpresser-Brief [Gewinnabsicht!!] zum Postkasten tragen - einmalig, aber mit der möglichen Absicht, es wieder einmal zu tun - dann fällt keine USt an. Weil Postdienstleistungen (noch) von der USt-Pflicht ausgenommen sind.

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die Postdienstleistung ist (wie bankenumsätze) unecht Ust-befreit.

Für die Erpressung solltest aber eigentlich einen Beleg mit Ust ausstellen. Und dann bitte auch verESten

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Für die Erpressung solltest aber eigentlich einen Beleg mit Ust ausstellen.
Und dann bitte auch verESten

na, eh klar!

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brav - bist ein guter Steuerzahler

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Trick 17:Mehrere Accounts...

huch!

Illegal!!! Schwerst-Kriminell!! Organisiertes Verbrechen!! TERROR-Verdacht!!!

Abmahnungshagel!! Sammelklage!!

Strafe: Schwerer eBay-Kerker - d.h. Internetverbindung nur per Modem und Schnäppchen werden immer erst 10 sek vor Auktionsende sichtbar!

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Wow...that's a pretty killer camera! Are you any good?

Strafe: Schwerer eBay-Kerker - d.h. Internetverbindung nur per Modem und
Schnäppchen werden immer erst 10 sek vor Auktionsende sichtbar!

*prust*

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

Bürgerkäfig:

Moped:

40 Artikel in 2 Monaten sind gewerblicher Handel.

Wenn das mit dem Abmahn-Wahn und einigen anderen Dingen so weitergeht, ist das ein plausibler Ausblick auf die Zukunft des "Wirtschaftsstandort Deutschland".

Tom
Google Bombing: Weil in wien ROT regiert, Der Weg aus der Wirtschaftskrise, GMX, IPv6, Serverbetrieb, Breitband

Händler die über das Internet Waren in Deutschland verkaufen, sind wahrlich nicht zu beneiden. Eine Abmahnwelle nach der anderen lässt sicher bereits so manchen an der Sinnhaftigkeit von Geschäften in Deutschland zweifeln.
Hardware Hardy
Q6600 G0 @3,4GHz (FSB 377MHz) WaKü Gigabyte GA-965P-DS3P, HD3850 512MB (@760/1900MHz)3DMark05/06 19000/11750 Punkte
Team 2x512+2x1024MB DDR2-800 , Gehäuse Super Flower SF 561
2x WD-Raptor WD740GD 73.4GB im Raid 0 , 250GB Seagate SATA, TAGAN 480Watt
16/48 DVD von Toshiba 1712, 16xDVD+/-RW NEC 4551 LF,
Monitor 21" Dell P1130/Logitech MX700/Logtech Ultra X Keyboard

Der Beschriebene Fall ist wirklich etwas merkwürdig

Verstehen tät ichs bei solchen Angeboten:
http://cgi.ebay.at/10-Stk-Dell-SchulungPCs-mit-XP-Pro-erstmalig-bei-EBAY_W0QQitemZ140219868740QQihZ004QQcategoryZ153339QQssPageNameZWDVWQQrdZ1QQcmdZViewItem

http://forum.geizhals.at/t563653,4730350.html#4730350
Hardware Hardy
Q6600 G0 @3,4GHz (FSB 377MHz) WaKü Gigabyte GA-965P-DS3P, HD3850 512MB (@760/1900MHz)3DMark05/06 19000/11750 Punkte
Team 2x512+2x1024MB DDR2-800 , Gehäuse Super Flower SF 561
2x WD-Raptor WD740GD 73.4GB im Raid 0 , 250GB Seagate SATA, TAGAN 480Watt
16/48 DVD von Toshiba 1712, 16xDVD+/-RW NEC 4551 LF,
Monitor 21" Dell P1130/Logitech MX700/Logtech Ultra X Keyboard

gewerblich:

Seine Eltern freuten sich darüber, was für ein sinnvolles Hobby ihr Sohn doch hatte. Nach der Schule schraubte Deniz Boschner an den alten Laptops herum, die Verwandte und Nachbarn ausgemustert hatten. Teile, die er nicht mehr brauchte, versteigerte der 16-jährige Schüler aus München bei Ebay.

nicht gewerblich:

„Ich hatte nach einer längeren Ebay-Verkaufspause aufgeräumt und ein paar mehr Sachen eingestellt: alles Dinge, die wir selbst im Gebrauch hatten, zum Beispiel alte Tauchausrüstungen, defekte und alte Notebooks, Drucker, einige Computerersatzteile sowie Nachlassgegenstände.

im ersten Fall ist es eindeutig unlauterer Wettbewerb: professionelle Händler müssend Tausende Vorschriften beachten, während der 16jährige keine Gewährleistung, keine Rücknahme, keine Steuern, keine Meldepflichten, etc. hat. "Das brachte nur ein paar Euro – aber egal" - eben nicht.

Im zweiten Fall würde ich es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

Sehe ich ähnlich.

Alle Anwälte in den Weltraum schießen, können ja nach einer neuen Kolonie suchen...

bitte bitte , gleich in den Weltenraum , was sollen da die Außerirdischen von uns denken, wenn die das Raumschiff finden

Nachzulesen in Hitchhiker´s Guide to the Galaxy

Wieso erhält ein Kind einer dt. Mutter und eines türkischen Vaters, dass in Deutschland aufwächst, einen türkischen Namen (Deniz)?

woher soll ich das wissen

09.04.2008, 14:34 Uhr - Editiert von Hardware Hardy, alte Version: hier

Das wüsste ich auch gerne!

hui, ich miste meinen Keller aus und bin jetzt Gewerbetreibender

Ich hoffe, ich bekomme mindestens eine Metrokarte dafür

mfg Vex

Ich miste aus: http://search.ebay.at/_W0QQsassZvex313

Möchte mal wissen wie das dann eigentlich mit der freien Zuverdienstgrenze ist. Wenn man gewerbetreibender ist, dann hat man ja gewisse Auflagen... und im eigenen Interesse will man ja einen Gewinn dabei machen.
Daß man aber meist bei niederpreisigen Sachen weeiiiiit mehr Aufwand hat, könnte man doch argumentieren, daß es nicht gewerblich sein kann, weil es keinen Gewinn in der Form bringt, als daß man davon leben könnte.

Spedi

...mehr Power...

Dann geb ich mein Auto lieber nicht bei ebay rein. Obwohl, da verdien ich leider nix

mfg Vex

Ich miste aus: http://search.ebay.at/_W0QQsassZvex313
Ich verkaufe mein Auto: http://www.autoscout24.at/Details.aspx?id=vxwdowymwnzz

Das seh ich ambivalent.

Zum einen, ist schon richtig - es gibt in Deutschland scheinbar einige arbeitslose Rechtsanwälte, bzw. Loser die keinen Berufseinstieg geschafft haben, die haben im Abmahn-Unwesen eine einträgliche "Marktlücke" entdeckt. Da ist entschieden die Politik gefordert, diesem vorsätzlichen Rechtsmißbrauch mit purer Gewinnabsicht einen Riegel vorzuschieben.

Demgegenüber stehen allerdings die "Online-Gschaftlhuber", die ungerührt und unbehindert von gewerbl. Auflagen ihr "Fensterbankl"-Handelsgewerbe betreiben, unter der Vortäuschung daß sie Privatverkäufer wären.
Vielleicht ist Vortäuschung bei einigen das falsche Wort und sie sind einfach ignorant, was den Umstand betrifft, daß der Umfang ihrer Gschaftlhuberei das sprengt, was ein Privatmensch so bei der Wohnungsentrümpelung am Markt wirft - eben keine 40 Artikel in 2 Monaten.
Muß man sich schon auch klar machen, diese Ignoranz endet nicht bei den Vorschriften und Rahmenbedingungen, sondern genau dasselbe Bewußtsein gilt dann gegenüber ihren Kunden. Aus exakt dem Holz ist die Sorte eBay-"Händler" geschnitzt, die sich über ihre Käufer denken: "Kauf und - sobald ich mein Geld hab - stirb damit." Kann überhaupt nicht schaden, wenn denen klargemacht wird, daß ein Verkäufer doch auch gewisse Verpflichtungen hat.

Beispiel 1 des verlinkten Artikels - da brauchen wir wirklich nicht zu diskutieren darüber, daß dieses sogenannte "sinnvolle Hobby" eine dummdreiste Verniedlichung ist dafür, daß der Gschropp nach Schulschluß ein Kleingewerbe ausübt.
--
FAKT IST: die Welt ist flach, weil ich weiß, daß sie nicht rund ist.

10.04.2008, 16:48 Uhr - Editiert von Ibiza Waschtisch, alte Version: hier

daß der Gschropp nach Schulschluß ein Kleingewerbe ausübt.

Nun für den Otto-Normalo ist es sicher schwer zusagen , wo die Grenze ist von Privatverkauf und wo gewerblicher Verkauf anfängt. Da entsprechende Gesetze fehlen. Das mit den 40 Verkäufen in 2 Monaten kann schon bald von ein anderen Landesgericht wieder anderst gesehen werden. Dann bist Du halt schon mit 10 Verkäufen ein Gewerblicher

Da entsprechende Gesetze fehlen.

Geh bitte!: §2 UStG, $1 KSchG, §1 UGB (Handelsrecht)
Fällt dir etwas auf? In jedem diesbzgl. Gesetzbuch findet sich die Definition, was gewerbliche/unternehmerische Tätigkeit ist, ganz weit vorne.

Nun für den Otto-Normalo ist es sicher schwer zusagen , wo die Grenze ist von Privatverkauf und wo gewerblicher Verkauf anfängt. ...

Das gleicht sich aber eh damit aus, daß es umso leichter für ihn ist, mit - bewußter oder instinktiver - Dummdreistigkeit im Zweifelsfall sich selbst immer als Privater zu sehen, weil "da gehen mich die ganzen Vorschriften und Auflagen nichts an und Steuer brauch ich auch keine zahlen".

OK, zugegeben, die Grenzen sind fließend. Nur wie gesagt, der 1. Fall im verlinkten Artikel ist ein sehr schönes Beispiel von völlig unmißverständlicher (Zitat $2 UStG) "Gewerbliche Tätigkeit ... ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, ..."
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FAKT IST: die Welt ist flach, weil ich weiß, daß sie nicht rund ist.

Beispiel 1 des verlinkten Artikels - da brauchen wir wirklich nicht zu
diskutieren darüber, daß dieses sogenannte "sinnvolle Hobby" eine dummdreiste
Verniedlichung ist dafür, daß der Gschropp nach Schulschluß ein Kleingewerbe
ausübt.

Korrekt - aber wennst wirklich "räumst" hast schnell mal 100 Artikel und mehr beisammen...ich würd das eher an der "Regelmäßigkeit" festmachen...

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): http://forum.geizhals.at/files/1832/SLK350AMG200x100.jpg zu groß - 22898 bytes)

... ich würd das eher an der "Regelmäßigkeit" festmachen ...

Das tut der Rechtsprecher auch: http://forum.geizhals.net/t563653,4736388.html#4736388
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FAKT IST: die Welt ist flach, weil ich weiß, daß sie nicht rund ist.

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