verwaltungsstrafverfahren verfahrensfehler??? bitte um unterstützung.

verwaltungsstrafverfahren verfahrensfehler??? bitte um unterstützung. (13 Beiträge, 574 Mal gelesen)

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hallo,
lange geschichte kurz erzählt:
kurzparkzone in kloburg, ich meine ich bin 9min. gestanden "parkscherifffff" meint ich wäre 11 min gestanden - organmandat - anonymverfügung - strafverfügung - und jetzt kommts - das verwaltungsstrafverfahren; ALLERDINGS wurde bei diesem verwaltungsstrafverfahren "... die Tatbeschreibung auf unten stehende Übertretungsnorm geändert...".

ist diese änderung rechtskonform? dürfen die das? kenne mich zu wenig aus aber ist das nicht soetwas wie ein verfahrensfehler???
fragen über fragen.

danke für die mithilfe der "auskenner".
beste grüße
tonnendach

ALLERDINGS wurde bei diesem verwaltungsstrafverfahren "... die Tatbeschreibung
auf unten stehende Übertretungsnorm geändert...

Wo?

öamtc-juristen fragen

lg
bono_d70

bono_d70's Webalbum
_________________________________________________________________________
Rechtschreibfehler dürfen vom Finder, ohne Angabe von Gründen, behalten werden!

ALLERDINGS wurde bei diesem verwaltungsstrafverfahren "... die Tatbeschreibung
auf unten stehende Übertretungsnorm geändert...".

???
sehe ich irgendwas nicht, oder bin ich zu blöd heute?

Gruß Sonic The Hedgehog

Du kannst nur einmal sterben, aber leben jeden Tag.

- organmandat - anonymverfügung - strafverfügung - und jetzt kommts - das verwaltungsstrafverfahren;

Dem entnehm ich, du hast vor, dagegen einzusprechen.

ist diese änderung rechtskonform? dürfen die das? kenne mich zu wenig aus

Ja, ja und na Servus! Du kennst dich zwar nicht aus, willst aber - mit Hilfe von "Internetforums Rechtsexperten" - deine eigene Rechtsvertretung übernehmen? Das wird böse ausgehen.
--
Toleranz ist vor allem die Erkenntnis, dass es eh keinen Sinn hat, wenn man sich aufregt.
(Helmut Qualtinger)

Stimmt... bei sowas sollte man doch nen richtigen Anwalt hinzu ziehen wenn man gegen das Verwaltungsstrafverfahren urgiern will.
Stay cool

sorry hab mich missverständlich ausgedrückt.
die strafverfügung gegen die ich bereits einspruch erhoben habe lautete: "Das mehrspurige Fahrzeug in der gebührenfreien zone abgestellt, ohne dafür gesorgt zu haben, dass es für die Dauer daes Abstellens mit einer richtig eingestellten Parkscheibe gekennzeichnet war."

das verwaltungsstrafverfahren das daraufhin eingeleitet wurde lautet auf:" Tatbeschreibung: Sie haben das mehrspurige KFZ innerhalb der abgabepflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Kurzparktzonenabgabe entrichtet zu haben, wodurch die Abgabe zumindest fahrlässig verkürzt wurde (Parkschein hat gefehlt)."

also was ich sagen will ist, ich habe eine parkscheibe angebracht (richtig eingestellt) ich war 1-2 minuten vor der zeit bei meinem fahrzeug als der parkscheriffff angibt. wichtig finde ich die änderung von strafverfügung die ich beeinsprucht habe zu dem verwaltungsstrafverfahren das gegen mich eingeleitet wurde.

___

Öamtc und rechtsbeistand.
nun aktuell fühle ich mich in diesem forum gut beraten. ich habe momentan zeit mich selbst etwas schlau zu machen und ja, wenn zeit knapper dann Öamtc rechtsinfo einholen und ev. rechtsanwalt fragen.

danke für die (hoffentlich bleibende) rege beteiligung.

grüße
tonnendach

ps bin kein notorischer kläger/rechthaber/strafzettelkrieger/usw. fühle mich in diesem fall ungerecht behandelt. es geht auch nicht um die ursprünglich 21.- 36.- oder eventuell 70.- eur sondern um gerecht behandelt zu werden. oder geht es, was ich glaube, um primitive abzocke der gemeinde durch umsatzbeteiligte parkaufsichtsorgane.

Du schreibst nochmals kurz, was tatsächlich vorgefallen ist, was Dir ursprünglich und jetzt vorgeworfen wird. Und als krönenden Abschluss: "Aufgrund dieses Verfahrenfehlers ersuche ich um sofortige Einstellung des Verfahrens".

Punkt, Ende.

Du wirst nichts mehr hören von denen.
Solche widersprüchigen Angaben sind immer gut!

Lg
Da Horstl

Frohe Weihnachten!

danke
grüße
tonnendach

Ja. Selbstverständlich.
Kann im ordentlichen Verfahren dann was anderes stehen.

Was aus deiner sehr unklaren Schilderung herauskommt, ist, dass du einen Einspruch damit begründet hast, dass du statt Straftatbestand A den Straftatbestand B gesetzt hast.

Die Behörde hat deinem Wunsch daher Rechnung getragen und führt ein Strafverfahren wegen B gegen dich.

hallo,

erst sagen die "gebührenfreie kurzparkzone" dann sagen die "abgabepflichtige kurzparkzone".
erst sagen die "falsch eingestellte parkscheibe" dann sagen die "keinen parkschein".
wissen die nicht welche vorschriften dort gelten??? machen sie die täglich neu??? was kommt als nächstes wieder eine änderung?? sogar am organmandat war schon etwas vom parkaufsichtsorgan dazugekritzelt und nicht ein eindeutiges vergehen angekreuzt.

grüße tonnendach

bin derselben meinung.

was ich weiß, darf ab der strafverfügung der tatbestand nicht mehr geändert werden bzw zumindest nicht so, dass dafür eine andere strafnorm anzuwenden ist. sprich - in deinem fall war das sehr wohl noch möglich.

aber einspruch würd ich diesbezüglich schon schreiben und drauf hinweisen. solltest du unrecht haben, kriegst normalerweise eh ein straferkenntnis, wo möglicherweise drinnen steht, dass das sehr wohl geht - unter angabe der zahl eines erkenntnisses des verwaltungsgerichtshofes.

und wenn du angibst, dass es sich nur um eine minute zu lang stehen gehandelt hat, wird vielleicht auch positiver für dich entschieden werden

lg,
sonja

dakeschööön,

werde am WE mal alles zusammenschreiben.
wenn noch jemand ideen hat

bis mo. hab ich noch zeit.

danke an alle

grüße
tonnendach

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