Frage zu Räumungsklage
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Re: Frage zu Räumungsklage
02.06.2009, 09:50:01
Jetzt die Frage, wenn sie die offene Miete bezahlt besteht dann nach wie vor eine Grundlage für die Räumung oder kann sie die Nebenkosten per Monatsraten abbezahlen?


Normalerweise würde man sagen, sie soll sich einfach mit dem Vermieter zusammenreden. Gibts in dem Fall aber eigentlich keine Gesprächsbasis, denn der Vermieter will die Mieterin aus der Wohnung raushaben, dann wirds dumm.

Ein Zahlungsrückstand ist ein Zahlungsrückstand, ist ein Zahlungsrückstand. Nur, wenn man den zur Gänze befriedigt, ergibt sich ein zur Gänze schuldbefreiender Status. Der Gläubiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, teilweise Zahlung zu akzeptieren. Vor allem, eine Teilzahlung zu "widmen" - in ihrem Fall nur den Mietteil ohne Nebenkosten - würde AFAIK voraussetzen, dass man die Nebenkosten beeinsprucht. Sonst kann, darf und wird der Vermieter ganz einfach hergehen, die überwiesenen 500,- nicht als Miete, sondern als Teil der ausstehenden 700,- Nebenkosten rechnen - voila, Miete nach wie vor offen. Wenn die Nebenkosten nicht strittig bzw. beeinsprucht sind, kannst du ihm auch nicht vorschreiben, wie er die Teilzahlung auf den Außenstand verrechnet.

Und entschuldige mal - wenn man WEISS, der Vermieter spitzt sichs nur auf den nächstbesten Vorwand, den Mietvertrag loszuwerden, dann passt man halt auf, ihm keinen zu geben. Noch lässt sich die Kündigung/Räumung abwenden, wenn der Rückstand beglichen wird. Allerdings, und da ist die Rechtslage unmissverständlich:

http://www.help.gv.at/Content.Node/21/Seite.210211.html
Gesetzliche Kündigungsgründe

    ...
    * Nichtbezahlung der Miete
      Voraussetzung ist, dass der Mieter oder die Mieterin trotz Mahnung mindestens acht Tage im Rückstand ist; bezahlt der Mieter oder die Mieterin aber bis zum Ende der Gerichtsverhandlung in erster Instanz, ist die Kündigung abzuweisen, sofern den Mieter oder die Mieterin kein grobes Verschulden am Zahlungsrückstand trifft. Der Mieter oder die Mieterin hat aber in diesem Fall die Kosten (Gerichtskosten, Mahnspesen etc.) zu ersetzen.

--  
Smoking kills. If you're killed, you've lost a very important part of your life.
(Brooke Shields)

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