Problem mit Vermietering/Rechtsfrage

Problem mit Vermietering/Rechtsfrage (44 Beiträge, 953 Mal gelesen)

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Habe eine Frage:

Bin vor kurzem in eine Eigentumswohnung gezogen und habe meine Mietwohnung zurückgegeben - beim Wegheben der Fernsehkommode ist mir aufgefallen, das unterhalb der Boden einmal feucht war (gegenüber ist das Badezimmer) - d.h der Boden war etwas schwarz, so wie ein Holzboden eben aussieht wenn er einmal feucht gewesen ist.

Das Ganze war unter der Kommode nicht zu sehen.

So, bei der Übergabe war das natürlich zu sehen - und war eben auch ein Problem. Sie wollte das erst von der Versicherung abklären, und mir erst dann die Kaution zurückgeben, da es ja eventuell mein Verschulden sein kann.....

Tjo, nun habe ich das ok von der Versicherung, das es NICHT mein Schaden ist, sondern das Wasser anscheinend irgendwo von unten vom Abfluss oder sonstwo gekommen ist.

Laut Anruf bei ihr wartet sie jetzt solange, bis das Geld von der Versicherung da ist - bevor sie mir die Kaution zurückgibt, auch wenn ich für den Schaden laut Versicherung nichts kann.

Ist das so in Ordnung? Ich sehe nicht ein wieso ich auf mein Geld warten kann, wenn es defintiv nicht mein Problem ist? An welche Stellen kann man sich hier wenden, um eine Rechtsauskunft zu bekommen?

03.02.2010, 16:09 Uhr - Editiert von dizo, alte Version: hier

rechtsschutz

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

Grad dabei.

Klagsandrohung und für jeden Tag Zinsen verlangen. Sowie für jeden, den die Kaution gelegen ist, aber jetzt zusätzlich.

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

Einschreiben, ZAhlungsfrist setzen (1 Woche ab Erhalt, also 2 insgesamt sollten genügen)
weiters: Androhung Mahnbescheid

Nach Fristablauf: gerichtlichen Mahnbescheid angehen: kostet fast nix an Barauslagen, Kosten bekommst zurück und geht leicht, ist aber ein mächtiges Instrument.

Anmerkung am Rand: die Kaution ist eh verzinst, oder?

mfg
AVS

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Ok habe das nun mit einem Mietrechtsanwalt abgeklärt. Der meint auch solange der Schaden defintiv nicht durch mich verursacht wurde (und das kann ich dank der Versicherung schon ausschließen) hat sie genau keinen Grund das Geld einzubehalten.

Ich werde mal einige Tage noch warten, sie will ja zahlen wenn der Schaden repariert und bezahlt ist (wird gerade repariert) - man will ja nicht wegen jeder Kleinigkeit gleich zum Gericht... Schade.

Aber wenigstens wieder ein Zuspruch das ich mir das nicht gefallen lassen muss.

Ich werde mal einige Tage noch warten, sie will ja zahlen wenn der Schaden
repariert und bezahlt ist (wird gerade repariert) - man will ja nicht wegen
jeder Kleinigkeit gleich zum Gericht.

dich hätte ich auch gern als mieter

du lässt den vermieter gratis deine zinsen scheffeln

sehr sympathisch
lg
bono_d70

bono_d70's Webalbum
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Rechtschreibfehler dürfen vom Finder, ohne Angabe von Gründen, behalten werden!
Bekennender Agnostiker!

Naja bei einigen Tagen und 4% (laut Rechtsanwalt) kommt ja nicht viel zusammen

wenn ich dir mit einem abgedroschenen spruch kommen darf?
auch kleinvieh macht mist.

aber umgekehrt wenn du etwas verschenken oder spenden willst, es ist ja eh dein geld

magst mir auch geld schenken?

lg
bono_d70

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Naja es sind ein paar Euro. Das ist mir der Mehraufwand usw nicht wert.

magst mir auch geld schenken?

Wieviel willst?

Aus aktuellem (seit Jahren andauerendem!) Anlaß: Stiehlst du eine Wurstsemmel, kommst in Häfn. Verzockst du aber Milliarden, werden sie mit dir verhandeln, dir in den A.... kriechen und dir noch zusätzliches Geld GEBEN damit du danach die Klappe hältst!

ich bin genügsam

als einstieg 100.000 Euro

einverstanden?

lass mich aber auch ein wenig runterhandeln...will mal ned so sein

lg
bono_d70

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lass mich aber auch ein wenig runterhandeln...will mal ned so sein

OK, sagen wir 1 EUR

Gib mal Bankverbindung, bitte mit einem gültigen TAN und der Kontokennung damit man sich auch einloggen kann

die 4% stimmen IMHO nimma, das ist jetzt ein variabler Zinssatz.

Und die Kaution gehört sowieso ab Hinterlegung (also ab Mietbeginn) verzinst.

mfg
AVS

Und die Kaution gehört sowieso ab Hinterlegung (also ab Mietbeginn) verzinst.

Das weis ich, ja.

dann is gut

mfg
AVS

Nicht unbedingt. Wenn es sich um ein Mietverhältnis für eine Neubauwohnung, kann die Verzinzung vertraglich ausgeschlossen werden.

Und die Kaution gehört sowieso ab Hinterlegung (also ab Mietbeginn) verzinst.

Ja, momentan zu 0,125 Prozent. Das sind bei einer Monatsmiete von 500 Euro heiße 15 Cent pro Monat.

ich mag dir da jetzt nicht ad hoc widersprechen, weil ich es nicht sicher weiß, aber ich glaube (!) der Zinssatz ist höher.

mfg
AVS

glauben heißt nichts wissen.
es kommt
1, auf die laufzeit der vermietung an (wenn unbeschränkt eher schlecht, weil täglich fällig, also 0,125%) bei fixer laufzeit: höchstens der wert für diese laufzeit, sollte sich aber über diesen 0,125% bewegen.
2. bei vorzeitiger kündigung kann so auch ein 0% zinssatz herauskommen: die banken verlangen schon für die schließung eines sparbuchs bis zu 10 euro, und die zinsen reduzieren sich beträchtlich, sollte gar eine laufzeit von 3, oder 4 jahren vereinbart worden sein.

glauben heißt nichts wissen.

weiß ich - aber mehr als "ich glaube" mit extra (!!!) kann ich ja wohl nimma machen, oder

mfg
AVS

Der Zinssatz ist vom Gesetzgeber überhaupt nicht vorgeschrieben! So wie immer hat er eine dehn- und interpretierbare Formulierung vorgeschrieben. Die Kaution ist seit Ende September 2009 vom Vermieter mit höchster Sicherheit und "fruchtbringend zu veranlagen" - also eine typische Sparbuchempfehlung. Da Mietverträge üblicherweise eine dreimonatige Kündigungsfrist seitens des Mieters aufweisen, fallen schon einmal Bindungen von mehr als drei Monaten weg, noch dazu wo eine unverzügliche Retournierung der Kaution nach dem Ende des Mietverhältnisses vorgeschrieben ist. Der Wunsch des Mieters nach einer anderen Anlage seiner Kaution muss und kann meistens nicht berücksichtigt werden.

Jetzt geh einmal in eine beliebige Bank und eröffne unmotiviert ein Sparbuch mit einer Einlage von z. B. 1500 Euro ohne Bindungsfrist (oder maximal 3 Monate gebunden). Na da wirst schauen, welche Zinsen Du dafür bekommst!

Die in der Wohnrechtsnovelle 2009 zwingend vorgeschriebene Veranlagung der Kaution dient außerdem nicht der Gewinnmaximierung (durch Verzinsung) des Mieters, sondern ist ein Schutz des Mieters vor dem Verlust der Kaution im Falle der Insolvenz des Vermieters. Daher kommt der Verzinsung nur nebensächliche Bedeutung zu.

Na da wirst schauen, welche Zinsen Du dafür bekommst!

ned viel, aber mehr als 1/8%

Ausnahme: Mietverträge mit fixer laufzeit und beidseitigem Kündigungsverzicht. Da gehts länger.

zwingend vorgeschriebene Veranlagung der Kaution dient ... Schutz des
Mieters vor dem Verlust der Kaution im Falle der Insolvenz des Vermieters.

das wär mir neu. Wenn der Vermieter pleite geht und das Sparbuch ist in seinem Namen, fällt es AFAIK in die Masse, da es bankrechtlich Eigentum des Vermieters ist. Außer es wäre ein TH-Konto, aber das hab ich noch nie gehört, daß das einer macht.

mfg
AVS

ned viel, aber mehr als 1/8%

Oder auch weniger! Täglich behebbares Sparbuch:
BAWAG Top Card 0,062 %
Sparda Sparbuch 0,062 %
Hypo Alpe-Adria-Bank AG 0,1 %
Hypo Tirol Bank AG 0,1 %
Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, BKS Bank, Erste Bank, Bawag-Sparbuch, bankdirekt.at, UniCredit Sparbuch, Bank Burgenland, PSK Bank, HYPO Landesbank NÖ & W, Bank-Austria-Sparbuch, alle 0,125 %

das wär mir neu.

Na hoffentlich bist nicht lernresistent.

Wenn der Vermieter pleite geht

Ja, genau dann greift die WRN 2009. "Wird über das Vermögen des Vermieters ein Insolvenzverfahren eröffnet, so darf darin die Kaution für Ansprüche, die nicht in Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen, nicht herangezogen werden. Außerdem steht dem Mieter bei Beendigung des Mietvertrags das Recht auf Absonderung der Kaution zu."

Noch deutlicher kann wohl nicht ausgedrückt werden, dass das Gesetz den Verlust der Kaution verhindern soll und nicht die Verzinsung der Kaution im Mittelpunkt steht.

Noch deutlicher kann wohl nicht ausgedrückt werden

hattu recht - wieder mal was gelernt

mfg
AVS

Kein Wunder, ist ja noch recht neu und muss sich alles erst einspielen oder auch ausjudiziert werden. Was mich wirklich stört, sind die nichtssagenden Fristen, die der Gesetzgeber zunehmend vorschreibt und den Bürger damit rechtsunsicher zurücklässt. Das beginnt bei der maximalen Reparaturdauer bei einem Gewährleistungsanspruch oder auch hier bei der nicht näher definierten "unverzüglichen" Rückzahlung der Kaution (WRN 2009) - als wenn man den Rechtsanwälten mit aller Gewalt ein Zusatzeinkommen verschaffen will.

4 % p.a.

das waren mal die gesetzlichen Verzugszinsen als Fixzinsatz. Jetzt sind die irgendwie an die SMR gekoppelt, können also über oder unter 4% liegen.

Die Kaution ist sicher nicht mit 4% verzinst.

mfg
AVS

Welche Sonderregel sprichst du an?
Gem. 1333 iVm 1000 ABGB sind die gesetzlichen Verzugszinsen immer noch 4%.

§1333 ABGB
§1000 ABGB

04.02.2010, 01:24 Uhr - Editiert von kaufinator1, alte Version: hier

Du hast Recht. Mit 4% wird die Forderung aus der Kaution nach einem Urteil verzinst. Und das für jede Kaution, egal ob beim Mietverhältnis in Alt- oder Neubau.

nach Urteil: da bin ich absolut bei dir.

mfg
AVS

Mit 4% wird die Forderung aus der Kaution nach einem Urteil verzinst.

Nicht ab Urteil, sondern ab Fälligkeit. Das ist jener Zeitpunkt, zu dem der Vermieter die Kaution an den Mieter zurückgeben muss. Hat aber nix damit zu tun, wie die Kaution während des Mietverhältnisses verzinst war.

und 4% (laut Rechtsanwalt)

4%? Ich hoffe du hast einfach nicht gut zugehört,.. sonst hätte dein Anwalt nämlich keine Ahnung

Ich bekam vor ein paar Jahren rund 1,irgendwas % an Zinsen, nach nem halben Jahr waren das ein paar Euro. Was dies für ein paar Tage/Wochen heißt kannst du dir ja selbst ausmalen

Mein Rat: Auch wenn du im Recht bist, bleib freundlich und setz erstmal ne Frist. Dein Anwalt könnte auch ein Schreiben aufsetzen.
Im Regelfall hilft das schon...
------------------------------------------------------------------------
Es gibt halt doch noch Lebewesen mit Courage
http://www.spike.com/video/dog-saves-injured/3073850
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Think twice http://www.youtube.com/watch?v=epljJi_JasU

ich auch

Ich werde mal einige Tage noch warten,

nix da, immer druff

mfg
AVS

Bringt ja eventuell nur mehr Probleme... weil dann passen plötzlich andere Dinge auch nicht, usw...

Ich will das Ganze ja friedlich beenden, und möchte nicht wirklich den ganzen Aufwand betreiben.

Bringt ja eventuell nur mehr Probleme... weil dann passen plötzlich andere
Dinge auch nicht, usw...

hast hoffentlich ein protokoll mit fotos bei der übergabe gemacht und beide seiten unterschreiben lassen oder?
lg
bono_d70

bono_d70's Webalbum
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Bekennender Agnostiker!

Nein. Hatte nur einen Zeugen dabei. Aber Fotos habe ich vorher gemacht (auch vom Schaden)

Nein, das ist nicht in Ordnung. Egal ob es dafür Versicherung gibt oder nicht, ist der Vermieter verpflichtet dir die Kaution unverzüglich zurückzahlen. Frist dafür gibt es nicht, bei Aufforderung muss der Vermieter a) die Rückzahlung binnen 14 Tagen zurückerstatten, oder
b) die Kaution abrechnen und dir erklären warum er Teil der Kaution, oder die ganze Kaution, einbehalten hat.
Tut er weder a) noch b), kannst du ohne weitere Mahnung gegen ihn eine Mahnklage beim zuständigen Bezirksgericht selbst, protokollarisch beim Amtstag, einbringen.

Ich sehe da eher große Vorsicht und vielleicht auch ein Kommunikationsproblem aber noch keine Bösartigkeit. Wie liegt dir denn "das ok von der Vericherung" vor? Hörensagen, Telefonanruf von der Versicherung oder rechtsverbindlich und schriftlich? So wie sich manche Versicherungen vor dem Zahlen drücken, wundert es mich nicht, dass dein Vermieter erst die Zahlung der Versicherung als verbindlichen Beweis deiner Schuldlosigkeit anerkennt.

Neuerdings steht die Verzögerung im Widerspruch zur Wohnrechtsnovelle 2009, die vorschreibt, dass Kautionszahlungen "unverzüglich" dem Mieter zurückzuerstatten sind (was "unverzüglich ist, hat der Gesetzgeber jedoch verschwiegen - meiner Einschätzung nach dürften das aber nicht mehr als 14 Tage sein). Ausgenommen ist natürlich, wenn der Vermieter berechtigte Forderungen an den Mieter hat (Schäden, ausstehende Mietzahlungen,...). Ob der Verdacht eines vom Vermieter verursachten Schadens, den eine Versicherung im Rahmen der Schadensbegutachtung klärt, eine "berechtigte Forderung" ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Wenn dir fad ist, kannst Du den Vermieter in der Zwischenzeit auffordern, dir schriftlich mitzuteilen, wo und auf welche Art er deine Kaution seit 1. Oktober 2009 "fruchtbringend" angelegt hat und dir in der Zwischenzeit die Zinsen für deine kaution ausrechnen. Und wenn dir ganz fad ist, kannst ja ein Begehren auf Festellung des Kautionsrückzahlungsanspruchs im Außerstreitverfahren abgeben. Freunde machst Du dir damit aber sicher nicht.

Wenn ich Probleme dieser Sorte habe, sehe ich immer unter http://www.checkmycase.at/index.php/main nach,
das ist so eine Art Forum in dem Fälle zu verschieden Themen diskutiert werden.

lg Karl

Und die paar Tage sind vorbei, Kaution hast hoffentlich schon zurück bekommen?

mfg
Andy
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