Deutschland: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Deutschland: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung (2 Beiträge, 45 Mal gelesen)

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.

Quelle: http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht_gesetz/2010/maerz/bverfg_vorratsdatenspeicherung

Meine Meinung:
Sehr schön! Ich dachte die sache wäre mittlerweile unangreifbar.
Mal schauen in wie weit es Änderungen geben wird.
Das die ganze Sache in er Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war, war klar wie Kloßbrühe!
Naja wir werden sehen, was unsere Politiker als nächstes aushecken.

Wer weiß wie oft bei bestimmten Verdachtsmomenten wirklich Gesetze gebrochen werden...

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02.03.2010, 17:33 Uhr - Editiert von Kaulquappi, alte Version: hier

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