Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien

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Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien (28 Beiträge, 965 Mal gelesen)

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Kann bis Ende 2012 an jedem Bezirksamt in Wien oder sonst beim zuständigen Magistrat unterschrieben werden:

http://www.kirchen-privilegien.at/volksbegehren-unterschreiben

"Ermittlungen in großen Wirtschaftsstrafsachen unterliegen wegen der Berichtspflichten der Ermittler zum Innen- und Justizministerium vollends dem politischen Würgegriff" -- N. Haslhofer, ehem. StA

"I'm a great believer in luck, and I find the harder I work, the more I have of it." -- Thomas Jefferson

Danke, bin morgen da.

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There's a typo in the Bible.
It should read "The geek shall inherit the earth".

Danke, gebe ich heute bei der Gemeinde ab

gibts irgendwo eine seite bei der alle volksbegehren aufgelistet sind oder liegen die vielleicht eh auf der gemeinde/magistrat auf?
denn von den grünen hab ich letztens auch was bekommen, und da könnt ich gleich beide auf einmal abgeben

Das dachte ich mir gestern auch, dass man so eine Seite machen sollte wenn es noch keine gibt ... Leider ist mir nichts bekannt.

"Ermittlungen in großen Wirtschaftsstrafsachen unterliegen wegen der Berichtspflichten der Ermittler zum Innen- und Justizministerium vollends dem politischen Würgegriff" -- N. Haslhofer, ehem. StA

"I'm a great believer in luck, and I find the harder I work, the more I have of it." -- Thomas Jefferson

Auf der Parlamentshomepage findet sich eine Liste aller Bürgerbeteiligungen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/BB/

Hier kann auch nach Volksbegehren gesucht werden.

Aushebeln der Verfassung durch Mehrheitsentscheid....juristisch eine spannende Sache

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Das ist nur ein Volksbegehren, keine Volksabstimmung ...

"Ermittlungen in großen Wirtschaftsstrafsachen unterliegen wegen der Berichtspflichten der Ermittler zum Innen- und Justizministerium vollends dem politischen Würgegriff" -- N. Haslhofer, ehem. StA

"I'm a great believer in luck, and I find the harder I work, the more I have of it." -- Thomas Jefferson

schon klar - dennoch wird eine "Masse an Menschen" gesucht (Mehrheit war hier von mir falsch gewählt!), um dem Anliegen, dem zweifellos die Verfassung der Republik Österreich im Wege steht, zur Durchsetzung zu verhelfen. Ich halte das - ganz unabhängig von der Sache selbst - für rechtsstaatlich zumindest "interessant"

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Ich halte das - ganz unabhängig von der Sache selbst - für rechtsstaatlich
zumindest "interessant"

Das Anliegen wird dann nur dem Nationalrat vorgelegt, der das wie üblich ablehnen wird, weil ihm die Meinung von ein paar 100.000 Bürgern *PIEP*egal ist.

Ich weiß nicht warum das für dich so "interessant" ist, das Verfahren steht auf solider gesetzlicher Basis.

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/VolksbegehrenGesetz.aspx

"Ermittlungen in großen Wirtschaftsstrafsachen unterliegen wegen der Berichtspflichten der Ermittler zum Innen- und Justizministerium vollends dem politischen Würgegriff" -- N. Haslhofer, ehem. StA

"I'm a great believer in luck, and I find the harder I work, the more I have of it." -- Thomas Jefferson

das Verfahren steht auf solider gesetzlicher Basis.

daran zweifle ich keine Sekunde...ich halte nur den Initiatoren vor, hier außer "Stimmungsmache" nichts im Sinn zu haben: Zu einer Änderung der geltenden Verfassung werden

ein paar 100.000 Bürgern

tatsächlich nicht reichen - da brauchts schon AKAIK 2/3 der Abgeordneten - und da die gefälligst die Wähler zu vertreten haben, wohl auch Daumen mal Pi 2/3 der Österreicher....

Mehr als 5 Mio Österreicher gegen Religionsunterricht etc. --> hältst DU das für realistisch? Halten die Initiatoren das für realistisch? Ich denke nein: Es ist Stimmungsmache --> und als solche Werte ich das. Damit stelle ich NICHT in Abrede, dass das "zulässige" Stimmungsmache ist - es ist halt nur auch nicht mehr als das!

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Dieser Meinung teile ich zur Gänze.
Dieses Begehren klingt nach "Steuer zahlen, ja oder nein"!
Rein demagogisch würde ich sagen, obwohl das Thema natürlich nicht verkehrt ist.

Die Verfassung ist ja auch nicht in Stein gemeißelt und sofern es sich nicht um die Baugesetze der Verfassung handelt können die Verfassungsbestimmungen sowieso immer von einer 2/3 Mehrheit (bei 50% Präsenzquorum) geändert werden. Nur wenn eine umfassende Verfassungsänderung durchgeführt werden soll, eine sog. Gesamtänderung der Verfassung (wie es eben der EU Beitritt war), dann ist verpflichtend eine Volksabstimmung durchzuführen.

Ich verstehe aber nicht, was du schlecht daran findest, wenn ein Mittel der direkten Demokratie dazu genutzt wird um einen Gesetzesantrag (bzw. eben eine Änderung der Verfassung) in den NR zu bringen. Wer, wenn nicht das Volk selbst, sollte das grundlegende Recht haben, "seine" Verfassung zu ändern?

lg
Cereal

Ich bin zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken

Ich verstehe aber nicht, was du schlecht daran findest, wenn ein Mittel der
direkten Demokratie dazu genutzt wird um einen Gesetzesantrag (bzw. eben eine
Änderung der Verfassung) in den NR zu bringen.

"Schlecht finden" tu ich gar nix - oder doch: Ich finde es schlecht, dass die Initiatoren damit m.E. nix erreichen KÖNNEN (oder hältst DU die nötige 2/3 Mehrheit auch nur irgendwie für realistisch!?) - außer eines: In den Augen derer, die Religionsunterricht auf Staatskosten usw. gar nicht so schlecht finden, handelt es sich bei denen, die das Abschaffen wollen um fanatische Spinner, die ja "gegen alles" sind und nicht ernstzunehmen sind.
Ähnlich wie die fanatischsten Nichtraucher eine Polarisierung der Leute zusammengebracht haben, die im Endeffekt zu unseren lächerlichen NIchtraucherschutzbestimmungen geführt hat, machen es jetzt die fanatischen Religionskritiker.

Meines Erachtens wäre es viel besser und der Sache dienlicher, wenn hier durch das Aufzeigen tatsächlicher Missstände (für mich: Ungleichbehandlung von mann und Frau in der kath. Kirche, Das zu Negativselektion führende Konkordat (komisch, dass ein Dienstgeber seinen Angestellten Sex verbieten darf...), Opt. out statt opt. in bei Kirchensteuer...) eine Mehrheit dafür zu finden trachtet (und vor allem: die realistische Chance dazu hat!!!), eben diese Missstände im Rahmen der geltenden Verfassung abzustellen. Wenn man so will: Aus Gründen der Realpolitik eine Prioritätenliste der Missstände vornehmen und davon was nach derzeitiger Rechtslage geht abstellen. Durch den jetzigen "aus Prinzip!" Weg wird genau dieser realistische Weg auf jahre versperrt - und diejenigen Kirchenleute, die eh keine Änderung wollen, reiben sich im Hintergrund die Hände!

Mir ist durchaus klar, dass man "aus Prinzip" wunderbar logisch gegen das Konkordat anargumentieren kann: Nur Streitigkeiten, die man "aus Prinzip" führt, verliert man oft!

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Was daran schlecht ist kann ich sagen: Bei diesem Volksbegehren handelt es sich um eine rein demagogische Befragung, wie viele anderen Vorhaben (Euro abschaffen, Parkpickel abschaffen, AIDS abschaffen, EU-Austritt ja oder nein, Griechenland aus der EU werfen).

In Grund genommen, ist das Begehren auf Abschaffung der Privilegien der Kirche gar nicht verkehrt.

Insbesondere angesichts der Missstände in der Kirche selbst – sprich Kindermissbräuche in aller Länge und Umfang, Vertuschung der massiven Homo- und Heterosexualität der „Belegschaft“, usw. – müssen die Privilegien beleuchtet werden.

Das Problem jedoch ist, dass die Kirche ist nicht nur eine religiöse, sondern auch eine soziale Institution. Als solche kann man die Kirche nicht a priori in Frage stellen.
Deswegen müsste so ein Vorhaben überprüft werden, bevor man demagogisch Richtung Wahl mit solchen Geschichten auf die Straße geht.

Niemand kann genau sagen, wo das Geld der Kirche geht.
Die Kirche schuldet niemandem Rechenschaft, aber die wirkt auch karitativ, deswegen kann man nicht sagen, dass die Privilegien einfach abzuschaffen sind. Wenn man die Privilegien abschafft, wird auch Geld für die Caritas und viele andere Organe der Kirche vielleicht fehlen.

Das sehe ich als Problem.

28.11.2012, 17:15 Uhr - Editiert von GREIFVÖGEL, alte Version: hier

Unsere ursprünglich gute und moderne Verfassung wurde seit 1920 bereits etliche Male geändert. Die ist ja im Grunde nurmehr ein "juristischer Fleckerlteppich".

Denn unser geliebtes Parlament ändert(e) ja gerne, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz beanstandet, nicht das Gesetz auf Konformität, sondern die Verfassung. Und auch die Große Koalition nahm gerne manche Spezialgesetze in die Verfassung auf - wie z.B: die Marktordnung, die bei wechselnder Mehrheit nicht gegen den Willen einer der damaligen Großparteien geändert werden können sollte.

Der gute Hans Kelsen kann vermutlich im Jenseits als Ventilator verwendet werden, weil er sich ständig im Grab umdreht.

Die Forderungen sind sachlich OK. Aber ich unterschreib prinzipiell kein VB mehr, da eh sinnlos. Wie allgemein bekannt, hat von ALLEN VB nur ein EINZIGES was bewirkt. Daher, nein danke.

da eh sinnlos.

wenn ich da nur ans nichtrauchervolksbegehren denke, wird mir übel

Auch wenn ich in solchen Sachen eher ein fauler Hund bin, je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr möchte ich das eigentlich auch unterschreiben.

Danke, unterschreib ich sofort.

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"Du begibst dich in die Welt des Schmerzes!"
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na hoffentlich wird das nix, sonst werden wieder zig. Millionen für eine Volksbefragung verschwendet

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What happened after

Gute Sache, aber wie die Vorposter schon angemerkt haben -> selbst wenn 100.000 oder mehr werden in einem DER katholischsten Länder der Welt sicher kein Veränderungen zu erwarten sein.m Für mich ist es nihct schlimm das die Menschen mit Religion aufwachsen, aber das sie mit so vielen Lügen und Vertuschungen groß werden, prägt einen Menschen von Anfang an. Die Religion m´MUSS auf jeden Fall raus aus der Schule....ein Wahnsinn das es den Religionsunterricht noch immer gibt -> lieber mehr Bewegung oder Entspannungsübungen als eine nicht selbstentschiedene Einstellung zum Leben zu einem Glauben zu propagieren sei es röm. kath., evang. muslim. etc.....jeder wie er will aber bitte nur privat und nicht im öffentlichen raum!!! Die Menschensollten halt endlich erwachsen werden und keine große Fantasie mehr brauchen um sich sicher zu fühlen -Selbstvertrauen statt Selbstbelügen....

Die Religion m´MUSS auf jeden Fall raus aus der Schul

Weiss eigentlich jemand wie's derzeit steht?

In dem Interview ist ja die Rede davon, dass nicht mehr viele Unterschriften fehlen, aber einen aktuellen Stand findet man nirgends.

BMW 320d E90:

Spritmonitor.de

Yamaha FZ6-S Fazer:

Spritmonitor.de

Passivrauchen der werdenden Mutter kann erbgutschädigend wirken, begünstigt die Entstehung von Missbildungen wie Hasenscharten und kann sogar zum Tod des Kindes beitragen [...] Durch unfreiwilliges Einatmen von Tabakrauch in der Schwangerschaft können Sie Ihr Kind auch verlieren: Aborte treten um ca. 70% häufiger auf. -- aerzteinitiative.at

Wo findet man den Status? Hb' auch kurz die Seite durchgeklickt aber nix gesehen.

BMW 320d E90:

Spritmonitor.de

Yamaha FZ6-S Fazer:

Spritmonitor.de

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