Festplattenabgabe in .at?

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Festplattenabgabe in .at? (8 Beiträge, 629 Mal gelesen)

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Gibt es in Österreich eine Festpattenabge aktuell? Heben die Händler diese ein? Wenn ja, alle? Steht sowas auf der Rechnung drauf? Kann die zurückverlangen?

Ich bin ein bisschen verwirrt. Hier in der fuzo von steht, dass sie eingehoben werden muss:

http://futurezone.at/netzpolitik/6703-festplattenabgabe-kommt-vor-ogh.php

Auf der anderen Seite steht, dass das OGH urteil sie schon abgewiesen hat. Was passiert dann damit jetzt? Müssen die Händler das Geld zurück geben? Dürfen sie sich das behalten?

Mein Wissensstand ist folgender:
- Es gibt eine Festplattenabgabe auf Multimediafestplatten

Austro Mechana (Österreichs GEMA ... mit den Bekanntheitsgrad der Ortschaft *PIEP*ing (keiner weiß ob es die wirklich gibt))
hat begonnen auf alle Festplatten die Gebühr zu beziehen ... IMHO illegal (komerzieller Betrug ... wie es halt so ist, wenn man für etwas Geld verlangt ohne das man es darf oder das Recht dazu hat).

Kamm zu Gerichtsstreit, Austro Mechana ... verliert ... verlangt weiter die gebühren ... nächste Instanz ... Austro Mechana ... verliert ... Gebühren werden weiter verlangt ...
etc. etc.

Um die Groteske der Situation zu begreifen:
http://derstandard.at/1339639026516/Wirtschaft--Recht-Politischer-Vorstoss-fuer-Festplattenabgabe

Eine urheberrechtliche Vergütung von Festplatten wurde vom OGH abgelehnt. Die Justizministerin will diese Abgabe trotz bestehender Bedenken durchsetzen

... also unsere Justizministerin, will eine Abgabe gegen geltendes Recht durchsetzen ...

Wer das ganze wo ein-hebt ... keine Ahnung ...

Als Firma sollte es kein Problem sein, sich die Gebühren zurück zu holen, die können die Gebühren für die CD Rohling ebenfalls zurück holen.

... auch in deinen Artikel steht, dass die Gebühren seit 2010 erhoben werden, aber die Austro Mechana den Prozess, diese zu verlangen, eigentlich verloren hat.

@Admin: *PIEP*ing ist ein Ortsname diesen einfach auf *Piep*ing zu ändern ... *gg*

also unsere Justizministerin, will eine Abgabe gegen geltendes Recht durchsetzen

No na ... Das ist bei jeder Einführung einer Gebühr so, daß sie gegen davor geltendes Recht "verstößt". Darum ändert man das Recht ja, was u.a. Aufgabe der Justizministerin ist.

Es ist aber nicht Aufgabe unseres Justizministeriums die Gesetze zu ändern oder zu kritisieren, sondern diese einfach als Rechtsgrundlage zu verwenden.

Wenn die Dame eine solche Aussage macht, darf sie dieses als Privatperson, aber nicht in der Funktion der Justizministerin.

Dann hast Du unsere Realverfassung falsch verstanden. Gesetzesänderungen werden zu einem großen Teil von der Regierung initiiert (der die Justizministerin ja angehört), wozu sie ja per Bundes-Verfassungsgesetz (Regierungsvorlage) auch ausdrücklich ermächtigt ist. Genau das wird von der Regierung auch erwartet.

jeder -also auch unser Justizministerin- sollte soviel in der Birne haben zu wissen, das diese Abgabe eine reine Farce der Medienindustrie ist.
Und dann darf man erst Recht nicht draufkopieren was man will, aber sicherheitshalber schonmal zahlen vorab.

Einfach lächerlich.
Jedenfalls die Abgabe wird angeblich verrechnet, in der Praxis jedoch nicht, weil ansonsten niemand mehr Festplatten in Österreich kaufen würde, da sich diese sonst fast im Preis verdoppeln würden.

und weil in diesen regierungen soviele experten drinnen sind, gibt es auch naturgemäß schon zig gesetze, die einfach nur schwachsinnig sind.

dann fordere sie halt einfach zurück von den abzockern oder kauf die platte bei einem händler oder in einem land wo keine gebühren dafür eingehoben werden.

wird vermutlich aber bald eh gesetzlich verankert werden, dass die abzocker geld erhalten fürs nichts tun und das verpennen der internet einführung.

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