ebay ändert die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung
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ebay ändert die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung
19.03.2023, 14:32:08
Betrifft natürlich nicht nur den österreichischen Zweig von ebay. Es gibt wieder mal neue "Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung". Diesmal steht ein Passus bereits am Beginn, von dem ich doch gerne wüsste, ob der überhaupt rechts- bzw. gesetzeskonform ist:

eBay Commerce Inc. („eCI“)
2065 Hamilton Avenue
San Jose, CA 95126, USA

Teil II („Zusätzliche Bedingungen für Dienste der eCI“) dieser Zahlungsbedingungen enthält eine Schiedsvereinbarung, die Sie vorbehaltlich der dort formulierten Ausnahmen dazu verpflichtet, Ansprüche, die Sie gegen uns oder unsere Vertreter haben, einem verbindlichen und endgültigen Schiedsverfahren zu unterwerfen, es sei denn, Sie widersprechen der Schiedsvereinbarung (siehe Teil II, Abschnitt 4 („Rechtsstreitigkeiten“), Unterabschnitt B („Schiedsvereinbarung“)). Wenn Sie der Schiedsvereinbarung nicht widersprechen: (1) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche gegen uns oder unsere Vertreter auf individueller Basis zu verfolgen, also nicht als Kläger oder Mitglied einer Klägergemeinschaft in einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft und (2) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche (einschließlich Geld-, Unterlassungs- und Feststellungsansprüche) auf individueller Basis zu verfolgen.

Da versucht ebay, sich einfach gegen starke Gegner, wie sie beispielsweise in einer Sammelklage auftreten abzusichern, indem sie ebay-Nutzern die Teilnahme an Sammelklagen in den Nutzungsbedingungen schlicht zu untersagen versucht.

Jetzt wäre natürlich Wissen gefragt. Meinungen wie "Ich glauibe, das geht gar nicht." bringen nichts, auch wenn sie üblicherweise mehr als die Hälfte der Threads bestimmen.

Gibt es hier RechtsKUNDIGE, die ihre Meinung äußern wollen? Denn das auch diese Äußerungen nur Interpretationen sein können, ist mir schon klar. Ich habe schon Richter gesehen, die in Verfahren auf der Basis "Grün ist Blau, weil ich das so sehe." entschieden haben. ;)

Euer
CWsoft
https://www.weinzettl.info
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