Re(17): An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
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An Alle ex-Zivis und Zivis !!!! Rechtsanwälte gesucht für EUGH-Klage !!!!
10.04.2005, 23:19:50
Habt ihr schon klage gegen eure Stelle wegen unangemenssener Verpflegung eingereicht ? Nur so kleiner hinweis: Die Caritas sieht das Existenzminimum bei 650 € zahlt aber ungeniert ihren Zivis 350 € :-)
Rechtliche lage sieht wie folgt aus:
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis G 212/01 vom 06.12.2001 festgestellt und im Erkenntnis G275/01 vom 29.06.2002 bekräftig, dass die Verpflegung der Zivildienstleistenden eine Höhe von mindestens ATS 155,- (umgerechnet 11,30 EUR) pro Tag erreichen muss (dies beruhend auf der Verpflegungsverordnung des Bundesministers für Inneres vom 28.01.2000 BGBl. II Nr. 25/2000, in Kraft ab 01.01.2000).

Das mir zugestandene Verpflegungsgeld liegt unter diesem Betrag und noch deutlicher unter den vom HGG vorgesehenen 13,60 EUR pro Tag, die Präsenzdienern bei befehlsgemäßen Verlassen des Garnisonsorts als Mindestaufwandsersatz für die entgangene Verpflegung, falls sie an einer solchen nicht teilnehmen können, zustehen.

§ 15 Abs. 2 HGG (idF vom BGBl. I Nr. 31/2001): “Verlassen Anspruchsberechtigte befehlsgemäß den Garnisonsort, so gebührt ihnen, sofern die Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist, als Aufwandsersatz für ihre Verpflegung das Vierfache des Tageskostgeldes. Dieser Aufwandsersatz erhöht sich um den Wert allfällig gebührender Verpflegs- und Sanitätszuschläge.”

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Tageskostgeld, BGBl. II Nr. 126/2002: “§ 1. Das Tageskostgeld beträgt 3,4 EUR.” (4 x 3,4 EUR = 13,6 EUR)"

Somit dringend auf http://www.zivildienst.at  formulare holen, ausfüllen und wegschicken !!!!! Nur wer dies tut, hat überhaupt Chancen  sein Geld wieder zu bekommen !!!!

Kleines Update zwischendurch:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=475231

Zur Verpflegungscausa:
http://derstandard.at/?url=/?id=1961966




11.04.2005, 09:43 Uhr - Editiert von Dennis666, alte Version: hier
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