Re(3): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung-Überprüfung ohne extensive Benutzung möglich

Geizhals » Forum » Händler in Österreich »

Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (119 Beiträge, 1424 Mal gelesen)

Du bist nicht angemeldet. [ Login/Registrieren ]

Da in den forum jeder was anderes erzählt und die Händler sowieso hab ich ein ein offizielles Urteil gefunden!!

"Nutzungsentgelt bei Rücktritt
HG Wien, Urteil vom 02.12.2004, 50 R 95/04h
» KSchG § 5g

Der VKI fordert in Vertretung eines Konsumenten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Monitor. Das Erstgericht wies die Klage ab.

Das Berufungsgericht erkannte sowohl die Klagsforderung als zu Recht bestehend an, als auch eine Gegenforderung der Händlerin als Entschädigung für den Gebrauch. Trotz Selbstabholung des Gerätes liegt ein Geschäft im Fernabsatz vor, weil die Willenseinigung durch die Bestellung des Klägers auf der Website und eine E-Mail der Beklagten, dass das Gerät im Geschäft abholbar sei, zustande kam. Aufgrund des fristgemäßen Rücktrittes war das Geschäft rückabzuwickeln. Wird eine Ware nach einem Vertragsabschluss im Fernabsatz über die Überprüfung des Gegenstandes hinaus benutzt, kann der Unternehmer bei Rücktritt des Verbrauchers ein Benutzungsentgelt verlangen. Insofern besteht kein Widerspruch zwischen der Fernabsatz-RL und § 5g KSchG (nicht rk). "

Eindeutiger geht es nicht mehr. Denke dieses Urteil ist noch aktuell.

lg
Thomas

Re: Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 28.11.2007, 13:33:01)

Re: Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 28.11.2007, 14:01:41)

Re(2): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 28.11.2007, 14:18:19)

Re(3): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 28.11.2007, 14:32:39)

Re(3): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 28.11.2007, 16:16:52)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (athis am 28.11.2007, 18:16:30)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 28.11.2007, 19:46:39)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (Plötzlicher Stuhl am 28.11.2007, 18:25:44)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (GrummelGrumpf am 28.11.2007, 18:30:32)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 28.11.2007, 19:44:40)

Re(2): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 28.11.2007, 15:56:27)

Hier noch ein Urteil, in dem steht das eine Überprüfung, Öffnen der Verpackung sehr wohl möglich ist--> dadurch ensteht noch keine Wertminderung!! Erst bei intensiver Nutzung...nicht aber nur durch die reine Begutachtung.....Ich lasse das auch nebenbi noch von einem rechtsexperten prüfen,....
Vorab hat er mir aber die Info gegeben, dass einem Konsummenten nicht das Recht, mit Hinweis auf Wertminderung, genommen werden darf ein Produkt zu begutachten!!

Nutzungsentgelt bei Rücktritt
OGH, Urteil vom 27.09.2005, 1 Ob 110/05s
» KSchG § 5g

Der VKI fordert in Vertretung eines Konsumenten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Monitor.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht erkannte sowohl die Klagsforderung als zu Recht bestehend an, als auch eine Gegenforderung der Händlerin als Entschädigung für den Gebrauch.

Der OGH gab den Revisionen beider Seiten keine Folge. Das Rücktrittsrecht soll dem Verbraucher die Möglichkeit geben, bei Erhalt des Erzeugnisses und dessen Überprüfung vom Vertrag zurücktreten zu können; es dient als Korrektiv für unüberlegte Bestellungen, zu denen der Verbraucher mittels entsprechender Werbe-und Marketingmaßnahmen verleitet wurde. Der Verbraucher im Fernabsatz soll einem Käufer, der die Ware vor Vertragsabschluss begutachten und überprüfen kann, im Ergebnis gleichgestellt werden. Nur der Widerruf ermöglicht dem Verbraucher, die Vorteile des Distanzvertriebs zu nutzen und sich dennoch in einer vergleichbaren Position zu sehen wie jemand, der den Vertragsgegenstand vor Vertragsschluss intensiv untersuchen kann. Ist ein Kaufvertrag im Fernabsatzweg gem § 5a KSchG zustandegekommen und hat der Käufer vor Erklärung des Rücktritts nach § 5e KSchG den der Abnützung und Wertminderung unterliegenden Kaufgegenstand während der Rücktrittsfrist nicht nur begutachtet, sondern dermaßen extensiv in Gebrauch genommen (hier 43 Stunden), dass der Unternehmer den Kaufgegenstand nur mehr zu einem erheblich niedrigeren Kaufpreis „gebraucht" weiterveräußern konnte, steht der Auferlegung eines angemessenen Nutzungsentgelts einschließlich einer Entschädigung für eine durch die Nutzung entstandene Minderung des gemeinen Werts gemäß § 5g KSchG nichts im Wege. Diese Norm steht nicht im Widerspruch zu Art 6 der „Fernabsatz-Richtlinie".

OGH-Entscheidung
HG-Entscheidung bei JurPC

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung-Überprüfung ohne extensive Benutzung möglich (oanvoanc am 29.11.2007, 06:38:34)

Re(3): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 28.11.2007, 16:06:59)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 28.11.2007, 16:09:49)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 28.11.2007, 16:31:23)

Re(6): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 28.11.2007, 16:45:51)

Re(7): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 28.11.2007, 17:08:21)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 28.11.2007, 17:12:09)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 28.11.2007, 17:52:36)

Re(10): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 28.11.2007, 22:28:19)

Re(11): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 06:07:21)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 28.11.2007, 16:39:33)

Re(6): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 28.11.2007, 16:54:24)

Re(7): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 28.11.2007, 17:05:08)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 28.11.2007, 17:07:42)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (notebookmann am 28.11.2007, 17:14:17)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (MG am 28.11.2007, 23:59:27)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 08:38:12)

Re(10): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 08:54:33)

Re(3): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (notebookmann am 28.11.2007, 16:45:56)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 28.11.2007, 18:11:12)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 28.11.2007, 19:07:10)

Re(6): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 28.11.2007, 20:19:58)

Re(7): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 29.11.2007, 08:51:15)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 08:58:44)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 29.11.2007, 09:04:25)

Re(10): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 09:11:37)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 29.11.2007, 09:28:26)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 09:36:49)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (athis am 28.11.2007, 18:25:23)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 28.11.2007, 18:47:43)

Re(6): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 28.11.2007, 19:11:12)

Re(7): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 28.11.2007, 20:26:43)

Re(7): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 07:16:48)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 08:53:11)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 09:01:20)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 09:01:33)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 29.11.2007, 09:01:20)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 09:02:32)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 09:09:30)

Re(10): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 09:12:57)

Re(11): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 09:44:47)

Re(12): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 09:48:40)

Re(13): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 09:55:56)

Re(14): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 10:58:21)

Re(15): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 11:28:10)

Re(16): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 12:22:50)

Re(17): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 14:18:01)

Re(18): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 14:41:44)

Re(19): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 30.11.2007, 07:25:08)

Re(10): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 09:14:07)

Re(11): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 10:49:13)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (EGWPC am 29.11.2007, 10:51:06)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 09:06:57)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 28.11.2007, 19:43:23)

Re(3): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (GrummelGrumpf am 28.11.2007, 17:36:50)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 28.11.2007, 18:12:01)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (GrummelGrumpf am 28.11.2007, 18:33:14)

Re(6): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 28.11.2007, 18:44:42)

Re(7): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (GrummelGrumpf am 28.11.2007, 18:46:25)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 28.11.2007, 18:49:23)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (GrummelGrumpf am 28.11.2007, 20:33:15)

Re(10): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 28.11.2007, 20:56:50)

Re(11): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (bad_homsti am 29.11.2007, 07:59:01)

Re(12): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 29.11.2007, 08:22:50)

Re(13): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 08:43:32)

Re(14): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 29.11.2007, 09:20:53)

Re(15): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 09:27:43)

Re(16): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 29.11.2007, 09:32:21)

Re(17): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 10:01:17)

Re: Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (iraki am 28.11.2007, 20:27:15)

Re(2): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 07:19:09)

Re(3): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 08:24:31)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 08:36:08)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (fleptin am 30.11.2007, 09:01:57)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 30.11.2007, 09:48:49)

Re(6): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 30.11.2007, 12:41:07)

Re(7): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 30.11.2007, 13:04:57)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (RoboCop am 29.11.2007, 08:36:37)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (EGWPC am 29.11.2007, 08:49:09)

Re: Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (bignfan am 29.11.2007, 09:07:49)

Re: Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 09:13:49)

Re(2): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 12:33:16)

Re(3): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 29.11.2007, 14:16:06)

Re(4): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 29.11.2007, 14:39:56)

Re(5): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 30.11.2007, 07:23:47)

Re(6): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (notebookmann am 30.11.2007, 08:23:26)

Re(7): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 30.11.2007, 11:09:12)

Re(6): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 30.11.2007, 08:24:29)

Re(7): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 30.11.2007, 08:41:38)

Re(8): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 30.11.2007, 11:03:06)

Re(9): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 30.11.2007, 11:55:44)

Re(10): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 30.11.2007, 12:11:14)

Re(11): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 30.11.2007, 12:19:58)

Re(12): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (tom2076 am 30.11.2007, 12:37:26)

Re(13): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (waldbauer.com am 30.11.2007, 12:44:08)

Re(11): Fernabsatzgesetz auch bei Selbstabholung (-lt- am 30.11.2007, 14:04:12)

Dieses Forum ist eine frei zugängliche Diskussionsplattform.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und behält sich das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen.
Datenschutzerklärung