Re(6): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation?

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KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (118 Beiträge, 2542 Mal gelesen)

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Hallo,

ich habe durch Zufall bei der Suche nach DVD-Rohlingen folgende Kamera entdeckt
http://www.cdrohlinge24.de/highspeedkfzaufzeichnungsgerthd720pmittftdisplay-p-52603.html?cPath=4828_601

Und jetzt sehe ich auch, dass es von solchen Geräten schon eine große Auswahl gibt.
http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85Z%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Delectronics&field-keywords=kfz+auto+kamera&rh=n%3A562066%2Ck%3Akfz+auto+kamera

Nun zu meiner Frage:
1. Wie sieht das vom Gesetz her aus, ist der Betrieb so einer Kamera überhaupt erlaubt? (Datenschutz, Videoüberwachung, etc.)

2. Im Falle eines Verkehrsunfalls, würde so eine Aufzeichnung vor Gericht als Beweismittel zulässig sein?

@Geri_65
Mir ist aufgefallen, dass du unter http://forum.geizhals.at/t819268,7023682.html#7023682 auch davon schreibst eine Kamera im Auto zu haben. Ist das eine wie in meinen Verlinkungen und hast du dich über die rechtliche Situation informiert?

"man stelle sich vor es ist krieg und keiner geht hin"

09.03.2013, 13:26 Uhr - Editiert von lemi, alte Version: hier

Re: KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (lobbyist am 09.03.2013, 13:26:11)

Re(2): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (lemi am 09.03.2013, 13:34:37)

Re(3): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (AVS_reloaded am 09.03.2013, 14:21:11)

Re(2): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Konklave am 09.03.2013, 14:21:19)

Re: KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Heimkehrer am 09.03.2013, 13:53:35)

Re: KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (AVS_reloaded am 09.03.2013, 14:22:28)

Re(2): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (bono_d70 am 09.03.2013, 14:55:19)

Re(3): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Paulas_Papa am 09.03.2013, 15:26:45)

Re(4): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (mgerhard am 09.03.2013, 17:08:54)

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Re(5): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Bart Simpson am 09.03.2013, 23:11:51)

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Re(5): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Paulas_Papa am 09.03.2013, 18:47:31)

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Re(5): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Thunder am 11.03.2013, 13:10:18)

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Re(7): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Persönliche Mitteilung am 11.03.2013, 18:46:53)

Re(8): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (AVS_reloaded am 11.03.2013, 18:47:35)

Re(9): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Persönliche Mitteilung am 11.03.2013, 18:51:52)

Re(10): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (AVS_reloaded am 11.03.2013, 18:53:59)

Re(11): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Persönliche Mitteilung am 11.03.2013, 18:57:48)

Re(12): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation?

(AVS_reloaded am 11.03.2013, 19:02:55)

Re(9): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Alkestis am 30.04.2013, 09:55:57)

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Re(7): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Paulas_Papa am 11.03.2013, 12:59:49)

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Re(5): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (AVS_reloaded am 11.03.2013, 10:15:27)

ich kopier mal die antwort hier rein wobei ich die namen und die telefonnummern rauslösche- bitte sehr:

Sehr geehrter Herr !

Die Datenschutzkommission hat erst unlängst einen derartigen Fall entschieden. Demnach sind solche Bildaufzeichnungen als Videoüberwachung im Sinne des § 50a Abs. 1 DSG 2000 anzusehen (wobei die Regelung des § 50a DSG 2000 jedenfalls nur Bildaufnahmen und -übertragungen jedoch keine (personenbezogenen) Tonaufnahmen oder –übertragungen erlaubt). Die Unzulässigkeit ergibt sich jedoch schon aus der allgemeinen Bestimmung des § 7 Abs. 1 DSG 2000. Demnach dürfen Daten nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und ferner die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzt werden.

Hinsichtlich der generellen Befugnis zur Durchführung einer Videoüberwachungsanlage orientiert sich die grundsätzliche Berechtigung eines privaten Auftraggebers an dessen Verfügungsbefugnis über den im Einzelfall konkret zu überwachenden Raum. Private dürfen daher regelmäßig nur jene Bereiche überwachen, an denen ihnen ein hausrechtsähnliches Verfügungsrecht zukommt; also etwa das eigene Haus, den eigenen Garten oder das eigene Betriebsgelände. Eine solche Verfügungsbefugnis kann sich dabei sowohl aus einem Eigentumsrecht, aber auch etwa aus einem Mietverhältnis ergeben.

In Abgrenzung dazu sind an „öffentlichen Orten“ (im Sinne des § 27 SPG) aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur die Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Videoüberwachungen berechtigt und richtet sich deren Zulässigkeit nach den Anforderungen des SPG (vgl. § 54 Abs. 6 und 7 SPG). Da die im Fahrzeug montierte Kamera während der Fahrt regelmäßig sowie in beabsichtigter und umfassender Weise öffentlichen Raum erfassen würde, fehlt es dem Antragsteller bereits an der hierfür erforderlichen „gesetzlichen Zuständigkeit“ bzw. „rechtlichen Befugnis“ im Sinne des § 7 Abs. 1 DSG 2000.

Hinweis: Obige (möglichst pointierte) Auskunft stellt keine umfassende rechtliche Abhandlung des Themas da. Insbesondere könnte eine derartige Videoüberwachung auch noch aus weiteren Gründen unzulässig sein. So wäre es etwa erforderlich, dass durch die Bildaufzeichnungen die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen (also der erfassten Verkehrsteilnehmer) nicht verletzt werden (die diesbezüglichen Regelungen finden sich in § 50a Abs. 3 und 4 DSG 2000). Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffes durch eine geplante Videoüberwachung auch stets die betroffenen Örtlichkeiten und die einzelnen Kamerastandorte mit zu berücksichtigen sind. Dies ist bei mobilen Kameras ex ante naturgemäß schwer möglich bzw. wäre hier quasi eine „Blankogenehmigung“ jedes denkmöglichen Standortes im Voraus notwendig. Aus diesem Grund ist der geplante Einsatz einer mobilen Videoüberwachungsanlage in einem Kfz (auch) als unverhältnismäßig im Sinne des § 7 Abs. 3 DSG 2000 anzusehen.

Besten Gruß

Geschäftsstelle der Datenschutzkommission - Datenverarbeitungsregister
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien

Internet: http://www.dsk.gv.at/
lg
bono_d70

bono_d70's Webalbum
_________________________________________________________________________
Rechtschreibfehler dürfen vom Finder, ohne Angabe von Gründen, behalten werden!
Bekennender Agnostiker!

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Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 09.03.2013, 18:52:45)

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Re: KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation?

(Geri_65 am 11.03.2013, 17:18:42)

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Re(2): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (deci am 11.03.2013, 17:29:34)

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Re(5): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Geri_65 am 11.03.2013, 22:37:29)

ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde

(Sonic The Hedgehog am 30.04.2013, 08:19:00)

Re: ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (mthsff am 30.04.2013, 10:04:59)

Re: ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (Geri_65 am 30.04.2013, 10:10:24)

Re(2): ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (Srv-02 am 30.04.2013, 10:13:53)

Re(3): ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (Geri_65 am 30.04.2013, 10:25:44)

Re(4): ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (Srv-02 am 30.04.2013, 13:33:22)

Re(3): ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (Superflo am 30.04.2013, 14:08:07)

Re: ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (section_control am 30.04.2013, 10:32:49)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 30.04.2013, 20:45:07)

Re(2): ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (AVS_reloaded am 01.05.2013, 20:46:43)

Re(3): ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (section_control am 01.05.2013, 21:01:28)

Re(4): ist verboten, weils gerade noch mal bestätigt wurde (AVS_reloaded am 01.05.2013, 21:04:37)

Re: KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation?
(ConTen am 06.05.2013, 11:50:53)

Re(2): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Geri_65 am 06.05.2013, 15:54:38)

Re: KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (eddie_g am 02.08.2013, 08:40:15)

Re(2): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Geri_65 am 02.08.2013, 11:48:13)

Re(3): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (eddie_g am 04.10.2013, 15:19:02)

Re(4): KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (Geri_65 am 05.10.2013, 21:25:50)

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