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Geizhals » Forum » Händler in Österreich » E-Commerce Gesetz kommt (6 Beiträge, 25 Mal gelesen) Top-100 | Fresh-100

^ Forum  Händler in Österreich  #109276 E-Commerce Gesetz kommt fdik 25.07.2001, 08:41:03 quote: Neue Regeln für Online-Verträge Geplantes E-Commerce-Gesetz soll mangelnder Akzeptanz in den E- Kommerz entgegenwirken | Allgemeinene Geschäftsbedingungen müssen deutlich platziert werden und abspeicherbar sein | Bestimmungen strenger als beim Fernabsatzgesetz Erklärtes Ziel des geplanten E-Commerce-Gesetzes [ECG] ist es, der mangelnden Akzeptanz von Online-Vertragsabschlüssen entgegenzuwirken. Paragraf zehn des Gesetzesentwurfes sieht zusätzliche Informationspflichten vor, die über jene des Fernabsatzgesetzes hinausgehen und gegenüber Verbrauchern zwingend einzuhalten sind.          Fernabsatzgesetz Das Fernabsatzgesetz enthält eine Reihe von Verbraucherschutzbestimmungen für den Fernabsatz [Online-Handel, Versand-Handel etc.]. Neben einer Reihe von Informationspflichten [zB über Preis, Name des Unternehmens, wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung] ist das siebentägige Rücktrittsrecht des Verbrauchers, das sich bei Verletzung der Informationspflichten auf bis zu drei Monate verlängern kann, Kern des Gesetzes. Außerdem enthält das Fernabsatzgesetz Schutzbestimmungen für Verbraucher im Fall von Kreditkartenmissbräuchen. Konsumentenschutz online             Wann "ja" gesagt wurde Rechtssicherheit schaffen die Bestimmungen der Paragrafen 11 und 13 des ECG-Entwurfs. Sie beantworten vor allem auch die Zweifelsfrage, wann eine Willenserklärung als zugegangen gilt. Gemäß Paragraf 11 Abs. 3 bzw. Paragraf 13 Abs. 2 gelten elektronische Vertragserklärungen als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt ist, "abrufen" kann., dabei kommt es nicht auf die Geschäftszeiten des Erklärungsempfängers an. Wesentlich ist die Frage des Zugangs von Willenserklärungen für die Einhaltung vertragsrechtlich relevanter Fristen [zum Beispiel Fristen für die Annahme eines Angebots]. Gemäß Paragraf 11 Abs. 2 hat ein Online-Anbieter dem User den Zugang einer Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen. Paragraf 13 regelt außerdem, dass elektronische Post und vergleichbare Kommunikationsmittel [zum Beispiel WAP] einem Vertragspartner nicht aufgezwungen werden können.         Geplantes E-Commerce-Gesetz im Volltext   http://www.bmj.gv.at/gesetzes/download/ecommerce.pdf        Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Versteckspiel Eine wesentliche Rechtsfrage stellt die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Nach Paragraf 12 des ECG-Entwurfs hat der Online-Anbieter seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und wiedergeben kann. Das ist eine zwingende Bestimmung, und zwar nicht nur im Verbrauchergeschäft. Paragraf 12 setzt damit außerdem voraus, dass der Online-Anbieter auf seine AGB hinweisen muss.               Grundsätzlich müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss vereinbart werden. Ein Verweis auf AGB nach Abgabe einer Bestellung oder sogar erst auf Lieferschein oder Rechnung führt nicht zur Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Was bei AGB zu beachten ist: Richtige und nichtige AGB-Klauseln   /quote source: hier. /source ^ Forum  Händler in Österreich  #109300 Re: E-Commerce Gesetz kommt Dragon 25.07.2001, 09:05:16 Bin ich dafür solange diese Gesetzte für beide Partein die bei einem Vertragsabschluß beteiligt sind, fair sind kann es mir nur Recht sein wenn da mal genauere Gesetzte rauskommen und sich mal wer den Kopf zerbricht wie undurchsichtigt das noch manchmal ist. Aber die mesiten drängen ja auf einseitige Gesetzte die nur den Konsumenten schützen und das wird das Ende sein (für mich sicher) das ich weiterhin noch Online verkaufe, das ist dann uninteressant. MAcht ja ejtzt schon genug Ärger mit Konsumenten die mit Absicht was kaufen um es am nächsten Tag zurückgeben zu können. ^ Forum  Händler in Österreich  #109653 Re: E-Commerce Gesetz kommt Fly 25.07.2001, 12:19:29 Hmmm... Nau, ob des was bringt? Derjenige, der bisher eh schon'n Netz zum Shoppen missbraucht hat, der wird's auch weiterhin machen, der, der's bisher nicht gemacht hat wird auch weiterhin drauf verzichten. Ich wage mal die Behauptung, der durchschnittliche Kunde schert sich einen Dreck um ihn schützende Gesetze. Anders gesagt, diese Bestimmungen werden, IMO, ned wirklich Leute dazu animieren, im Netz einkaufen zu gehen. Mit'm Netz kann man ned wirklich was verdienen. Ich bin ja dafür, dass man's der Wirtschaft fest einredet, damit's erschwinglich bleibt für den Endverbraucher, aber mit so halbgaren "Schutzmassnahmen" wird's auch ned besser. ^ Forum  Händler in Österreich  #109670 Re: E-Commerce Gesetz kommt pegacorn, der mit dem pferd.. 25.07.2001, 12:34:23 nun denn, alles schoen und gut, aber wie wird das in der praxis gehandhabt ?.. e-commerce (also auch webshopping) spielt sich worldwide ab.. da helfen lokale oder auch eu-bestimmungen nur sehr begrenzt.. und genau da liegt das prob sowohl fuer den konsumenten als auch fuer den haendler.. ^ Forum  Händler in Österreich  #109731 Re: Re: E-Commerce Gesetz kommt Fly 25.07.2001, 13:55:06 Na jetzt komm aber. Wer will denn von den Gesetzgebern in der EU dass Du NICHT in der EU einkaufst? ^ Forum  Händler in Österreich  #112267 Re: E-Commerce Gesetz kommt fdik 27.07.2001, 10:54:43 Welches nationale Recht im Netz gilt Geplantes E-Commerce-Gesetz sieht prinzipiell Herkunftslandprinzip vor | Diensteanbieter sollen dem Recht ihres [EU-] Niederlassungsstaates unterliegen | Insgesamt allerdings höchst komplizierte Regelung mit vielen Ausnahmen Welches Recht kommt im elektronischen Geschäftsverkehr zur Anwendung? Muss ein Diensteanbieter, dessen Online-Angebot grenzüberschreitend abgerufen werden kann, alle in Betracht kommenden Rechtsordnungen ermitteln und diese einhalten? Das sind Fragen, die im E-Commerce-Alltag ständig gestellt werden. Fragen, auf die die E-Commerce-Richtlinie und nun auch das geplante österreichische E-Commerce-Gesetz [in Umsetzung der EG-Richtlinie] eine klare Antwort geben sollten. Prinzipiell wird hier zwar das Herkunftslandprinzip vorgesehenen, tatsächlich bleibt eine klare und einfache Antwort allerdings aus, denn die Regelung des Herkunftslandprinzips im E-Commerce- Gesetzesentwurf ist nicht nur kompliziert, sondern beinhaltet auch jede Menge Ausnahmen.          Komplizierte Regelung Kernbestimmung des im E-Commerce-Gesetz [ECG] vorgesehenen Herkunftslandprinzips ist § 21: "Soweit der freie Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Rechtsvorschriften im koordinierten Bereich [§ 4] eingeschränkt wird, richten sich die rechtlichen Anforderungen an den Diensteanbeiter nach dem Recht des Mitgliedstaates." ECG-Entwurf im Volltext          Was ist der "koordinierte Bereich"? In den "koordinierten Bereich" als Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips fallen alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft. In diesen Bereich fallen allgemeine Bestimmungen, die nicht nur für Online-Anbieter gelten [etwa Bestimmungen der Gewerbeordnung] ebenso, wie Bestimmungen speziell für Diensteanbieter [z.B. für Provider oder für Zertifizierungsstellen für digitale Signaturen].               Ausnahmen vom "koordinierten Bereich" Vom "koordinierten Bereich" ausdrücklich ausgenommen sind unter anderem Rechtsvorschriften über Sicherheitsnormen [etwa Ö-Normen], über die Haftung für fehlerhafte Waren [Produkthaftungsgesetz], öffentlich-rechtliche Liefer- und Beförderungseinschränkungen [etwa für den Versand von Arzneimitteln] sowie Bestimmungen über Dienstleistungen, die nicht elektronisch erbracht werden [z.B. gesetzliche Abschlussprüfung]. Das Herkunftslandprinzip kommt auch in den von der E-Commerce-Richtlinie nicht berührten Bereichen [Steuerwesen, Datenschutz und Kartellrecht] nicht zur Anwendung.        Grundsatz Grundgedanke des Herkunftslandprinzips ist, dass sich die rechtlichen Anforderungen, die die Aufnahme und Ausübung eines Dienstes der Informationsgesellschaft regeln [koordinierter Bereich], nach dem Recht des Herkunftsstaates des Anbieters richten. Dabei gilt ein Diensteanbieter als an dem Ort niedergelassen, wo er seine Wirtschaftstätigkeit "mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausübt". Wo sich Geräte - z.B. Server - befinden, spielt dafür ebenso keine Rolle wie die Frage, von welchem Land aus die Website zugänglich ist. Auf einen in diesem Sinne in Österreich niedergelassenen Diensteanbieter kommt daher in der Regel österreichisches Recht zur Anwendung.               Herkunftslandprinzip Das Herkunftslandprinzip besagt keineswegs, dass immer das Recht des Niederlassungsstaates zur Anwendung kommt. Das Recht des Herkunftslandes eines Diensteanbieters kommt immer nur dann zur Anwendung, wenn der freie Dienstleistungsverkehr in einem anderen Mitgliedsstaat [im koordinierten Bereich] eingeschränkt wird. Eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs ist - den Erläuterungen zum ECG zufolge - immer dann anzunehmen, wenn die eigentlich anwendbare Rechtsordnung geringere Anspruchsvoraussetzungen gegen den Diensteanbieter vorsieht als das Recht der Niederlassung. Verhindert werden soll, dass der Diensteanbieter alle für seine grenzüberschreitende Tätigkeit in Betracht kommenden Rechtsordnungen ermitteln und sein Verhalten dementsprechend ausrichten müsste. Wesentlicher Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips wird insbesondere das Wettbewerbsrecht sein.        Ausnahmen Das ECG sieht eine Reihe beträchtlicher Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip vor: Insbesondere im Bereich des Urheberrechts, des Markenrechts, des Patentrechts etc. [gewerblicher Rechtsschutz] soll das Herkunftslandprinzip nicht zur Anwendung kommen. Weitere Ausnahmen der Anwendbarkeit des Herkunftslandprinzips sind Verträge mit Konsumenten, die Regelung der Zulässigkeit unerwünschter elektronischer Kommunikation [Spam], Regelungen betreffend die Tätigkeit von Notaren oder Regelungen über Glücks- und Gewinnspiele. source

 

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