Re: Gesetzestext...

Gesetzestext... (7 Beiträge, 120 Mal gelesen)

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... in dem die Sonntagsruhe in Wien festgeschrieben wird.
Hab schon auf ris.bka.gv.at gesucht, aber nichts gefunden!?

Lg (Liebe Grüsse),
Da Horstl

Re: Gesetzestext... (User6465 am 12.08.2004, 09:45:16)

Re: Gesetzestext... (Dr. Mabuse am 12.08.2004, 09:51:55)

Re: Gesetzestext... (Big Al am 12.08.2004, 10:41:10)

Re: Gesetzestext... (Da Horstl am 12.08.2004, 10:52:55)

Re: Gesetzestext... (KarlToffel am 12.08.2004, 11:51:53)

Danke an alle! Ich hab gefunden was ich gesucht hab.

Falls es jemanden von Euch interessiert:

Es geht konkret um eine Lärmbelästigung durch zu laute "Musik" einer Beschallungsanlage während einer Veranstaltung. Daher verstößt der Veranstalter gegen folgendes Gesetz:

Gesetz betreffend Lage, Beschaffenheit, Einrichtung und Betrieb von Veranstaltungsstätten oder auch kurz Wiener Veranstaltungsstättengesetz (LGBl 1999/19, Datum: 1999 03 22)

I. Abschnitt, GRUNDSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN
Schutz der Besucher und der Nachbarschaft

§ 29. (1) Die Einrichtung der Veranstaltungsstätten muß stets so beschaffen und in einem solchen Zustand erhalten sein, daß durch ihre Verwendung weder die Besucher der Veranstaltungen noch die Nachbarschaft gefährdet werden und keine unzumutbare Belästigung der Umgebung eintritt. Insbesondere ist eine unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft durch den Lärm maschineller Einrichtungen sowie durch Rauch, Ruß oder üblen Geruch unzulässig. Darüber hinaus ist jede durch unnötige Verwendung technischer Einrichtungen eintretende Belästigung der Nachbarschaft zu vermeiden.

Wobei eine "Beschallungsanlage" (Musikanlage) sowohl eine technische als auch maschinelle Einrichtung ist.

Nachzulesen hier: http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/i.htm?S0=veranstaltungsstättengesetz#P0

Lg (Liebe Grüsse),
Da Horstl

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