Man kann zum "Rasen" stehen wie man will, aber das nenn ich Sauerei...
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Re(3): Man kann zum "Rasen" stehen wie man will, aber das nenn ich Sauerei...
25.02.2005, 14:04:45
Find ich nicht. Wieso soll man es Rasern leichter machen als notwendig? Jeder
ist für sein Auto verantworlich. Jeder weiß, wem er sein Auto gegeben hat.
Wenn man sein Auto hergibt und derjenige fährt damit zu schnell, soll
derjenige auch dafür geradestehen, wenn er erwischt wird. Was soll daran
schlecht sein?
Die Deutschen machen's natürlich wieder besonders aufwendig, überkorrekt etc.
Wieso soll man den Fahrer fotografieren, wenn man das Kennzeichen hat? Der
Kennzeicheninhaber weiß ja, wer gefahren ist. Wieso soll man den Aufwand, den
Lenker herauszufinden, auf die Bürokratie umwälzen? Wird nur noch teurer.


Weil es für mich meiner beschränkten Denkweise von rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht.
Wenn der Staat Dir ein Vergehen, eine Übertretung vorwirft, muss er alles Notwendige tun, Dich zu überführen. Du bist nicht verpflichtet, da irgendwie mitzuwirken. Und darüber hinaus ist der Staat verpflichtet, möglichst sicherzustellen, dass er tatsächlich nur denjenigen bestraft, der eine Übertretung begeht. Siehe die berühmten Fälle in den USA, wo Unschuldige oft jahrelang in Todeszellen sitzen.

Und vom Prinzip her dasselbe kann auch nur bei Übertretungen der StVO gelten. Wenn der Staat dir ein gesetzwidriges Verhalten vorwirft, muss er alles tun, Dich zu überführen. Insbesondere muss er Dir nachweisen, dass Du gefahren bist.

Die Deutschen machen es genau richtig. Vom rechtstechnischen her 1A.
In Ö hat man sich für die faule Lösung entschieden mit der Lenkererhebung etc. Diese lösung hat der Verfassungsgerichtshof ja sogar aufgehoben! Wegen Verfassungswidrigkeit! Aus genau den Erwägungen, welche ich zuerst oben angestellt habe.

Der Gesetzgeber hat es dann so wiederbeschlossen, dass es der Prüfung durch den VfGh entzogen ist. :-( Sonst würde diese "österreichische" Lösung gleich wieder fliegen.


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