Klage von Konkurrenz

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Klage von Konkurrenz (89 Beiträge, 3000 Mal gelesen)

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Hallo,

mich würde interessieren, ob jemand von Euch von einem Konkurrenzshop des unlauteren Wettbewerbs bezichtigt wurde und gezwungen werden sollte, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen?

Zuzüglich sollten noch Rechtsanwaltsgebühren für die Höchtsumme als Gegenstandswert gezahlt werden sowie "in der Höhe noch zu beziffernde" angebliche Schädigungen des Konkurrenzshops.

Der gemachte Vorwurf trifft noch nicht einmal zu, das ist überhaupt das Beste. In meinen Augen geht es um Abzocke und Vernichten der Konkurrenz.

Aus aktuellem Anlaß bitte ich um Eure Rückmeldungen!

Danke.

Quibby

06.12.2005, 20:49 Uhr - Editiert von Quibby, alte Version: hier

Der gemachte Vorwurf trifft noch nicht einmal zu,

wo liegt dann das problem?

Hallo,

finden Sie es etwa korrekt, wenn ein Händler auf betrügerische Weise versucht, Konkurrenten zu nötigen und mit anwaltlicher/gerichtlicher Hilfe zur Unterzeichnung von Daumenschrauben-Verträgen zwingen will?

So kann man natürlich auch Konkurrenz ausschalten, denn es gibt bestimmt viele Händler, die eingeschüchtert entweder unterzeichnen oder den Shop lieber gleich ganz dichtmachen.

Genau dagegen möchte ich vorgehen, denn ich habe das ungute Gefühl, daß dieser gewisse Shop dieses System bei vielen Konkurrenten anwendet.

Alle Händler sollten sich lieber bemühen, ihre Kunden zufrieden zu stellen.

Quibby

Details (ohne Nennung der Namen, nur z.B. so: ich/Beklagter = A, der andere/Kläger = B) ?

Also:

Ich bekam einen Drohbrief eines Anwaltes im Auftrag des Shops B, daß ich eine Abholpauschale für Selbstabholer nehmen würde und dieses nur in meinen Lieferbedingungen "versteckt" angeben würde.
Dadurch würde ich eine undurchsichtige Preispolitik betreiben und dementsprechend gegen verschiedene Gesetze verstoßen.
Zusammenfassung: Ich würde mehr Geld verlangen, als es auf den ersten Blick den Anschein hat, und würde der Konkurrenz damit Kunden wegschnappen.

Logisch, aber:

Ich nehme keine Abholpauschale.
Der Haken dabei: Bei Geizhals in den Händlerbeschreibungen steht (vielmehr stand), daß ich eine nehmen würde. Jetzt wirft Shop B mir vor, ich würde keine Abholpauschale nehmen, aber laut Suchmaschine offensichtlich eine verlangen und würde wiederum undurchsichtige Preispolitik betreiben.

???

Es schadet mir doch selber, wenn dick und fett bei Geizhals steht, ich würde eine Selbstabholerpauschale verlangen, und deshalb weniger Leute bei mir bestellen? In meinem Shop, auf den die Kunden geleitet werden, steht weit und breit nichts von einer Pauschale, und ich nehme auch keine.

Die gesamte Thematik hat sich umgedreht, denn der Vorwurf war ja, daß ich mehr Geld nehme als offensichtlich angegeben.

Jetzt wollen sie mich verklagen, falls ich nicht eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zugunsten des Shops B unterzeichne; ich soll mich also verpflichten, keine Selbstabholergebühr zu nehmen.
Ich nehme aber ohnehin keine Selbstabholergebühr.

Wozu soll ich mich dann verpflichten?
Dazu, daß ich Anwaltsgebühren auf der Grundlage des Höchstsatzes zahlen soll, wozu ich aber keine Lust habe, weil die gemachten Vorwürfe nicht zutreffen.

Es gibt bestimmt viele, viele, viele andere Shopbetreiber, denen es ähnlich geht wie mir, und ich denke, dagegen muß man etwas unternehmen.

Viele Grüße
Quibby

Also, wenn ich das richtig verstanden habe, ist laut Deiner Aussage ein
Fehler bei der Information über Deinen Shop bei Geizhals passiert. Es
wird doch kein Problem sein, dies seitens Geizhals bestätigt zu bekommen
und in Deinen AGB ist dies ja nicht so formuliert, sollte also auch kein
Problem sein, dies darzustellen.

GH muss und soll da NIX bestätigen.
Er hat mit GH NIX zum tun bzw für denen Inhalte nicht verantwortlich.

lg,

Hallo,

ich würde alle Unterlagen zusammen stellen, inkl. Screenshots der jeweiligen Seiten mit URL und Datum, und damit zu einem Rechtsanwalt gehen, der auf Sachen nach dem UWG spezialisiert ist.
Bei Bedarf könnte ich Dir unter Umständen einen guten Anwalt in DE für solche Fälle nennen.

Frage: Wie ist denn die Abholpauschale in GH rein gekommen? Hast Du die jemals irgendwo angegeben? Gibt es dazu Unterlagen bei / von Dir od. GH?

Bin mir sicher, wenn Du vollkommen unschuldig bist, hast Du nicht viel zu befürchten. Das regelt dann Dein Anwalt für Dich. Der kennt sich da aus und weiß auch die richtigen Formulierungen. Selbst solltest Du die Finger davon lassen, wenn Du kein Jurist bist.

Tipp: Ich würde aber auch mit der Aussage auf der Homepage (oben im Titel) "...unschlagbare Preise..." sehr vorsichtig sein! Das könnte die nächste Abmahnung nach sich ziehen.

Grüße

Gerhard

Hallo Gerhard,

danke, ich komme auf den Anwalt u.U. zurück!

"unschlagbar" heißt jetzt "fair"...

Habe auch schon alle Unterlagen zusammen, es kann meinetwegen losgehen.
Eigentlich dürfte nichts passieren, leider heißt recht haben und Recht bekommen nicht immer das gleiche...

Quibby

Hallo

Genau, deswegen muss du antworten.

In etwa: Ihre Behauptungen stimmen mit unsere(n) Angaben/PPolitik nicht überein.
Es ist vermutlich ein Fehler bei GH passiert, für die wir nicht haftbar gemacht werden können (wenn du nicht die aussliessliche Kontrolle über den Werbetext beim GH hast).
Wir bedanken uns für den Hinweiss und entschuldigen uns für die Umstände usw...

Wir müssen aber darauf hinweisen, das für jeden weiteren unnötigen Brief/EMail
eine Rechnung stellen werden.

So in etwa und du hörst von dem nie wieder etwas

Am schluss wird er dir Geld zahlen müssen

Die meisten lassen sich einschüchtern und fallen auf solche rohungen rein.
Die wie du schon sagtest (gut erkannt hast) einen realen Hintergrund haben.
Im falle eine Klage bekäme er (warscheinlich) nämlich recht (wenn du dich nicht wehrst).

Ja, und das ist in anderen Branchen auch üblich, das Anwälte oder Die, die das noch werden wollen versuchen so Geld zu machen.

lg,

Hallo!

Vergiß nicht auf die Frist zur Beantwortung des Schreibens vom Kläger!
Das Schreiben darfst Du auf keinen Fall ignorieren, wie hier im GH Forum einige Kollegen empfehlen. Das ist kein Klopapapier, darauf wartet Dein Gegner nur. Dann wirds richtig teuer und du hast (fast) keine Chance mehr, Deine Unschuld zu beweisen.

Wenn da z.B. sinngemäß steht "...binnen 14 Tagen..." dann muß Dein Anwalt binnen 14 Tagen dort nachweislich eine Gegendarstellung hingeschickt haben (fristwahrend). Sonst verfällt die Frist und Du mußt jederzeit damit rechnen, die geforderte Summe zahlen zu müssen _und_ kriegst u.U. ein gerichtliches Verfahren an den Hals, samt EV (einstweiliger Verfügung) mit allem drum und dran.

Grüße

Gerhard

das ist blanker unsinn!

ich schick dir auch gerne eine rechnung und aufforderung dass dein hund nicht mehr auf nachbars gehsteig kacken darf mit 14 tage frist. was soll das bringen? warum solltest du antworten müssen? frühestens wenn die spinner klage einbringen und diese amtlich zugestellt wird gibt es eine frist zu beachten.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

red nicht so Müll, wenn du dich nicht auskennst!!!!!
Du vergleichst Äpfel mit birnen.

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!
mein Beze

wieso unterstellst du mir ständig dass ich mich nicht auskenne ohne den geringsten gegenbeweis zu liefern? komm mit fakten oder sei still.

ich habe gegen banken und konzerne prozessiert und bisher noch nie verloren, ich habe mehrere unternehmen erfolgreich geführt und dutzende solcher banalitäten von anwälten und halbirren am schreibtisch gehabt. das ist einfachh nur spam! ausser fristen von gericht oder behörde gibt es nichts was auch nur einer antwort bedürfte. da kann der anwalt schreiben was er will. bevor keine klage erhoben wird ist das wertloses papier und einschüchterungstaktik. nur ein ahnungsloser würde bezahlen oder gar diese unterlassungserklärung zurückschicken.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

wieso unterstellst du mir ständig dass ich mich nicht auskenne ohne den
geringsten gegenbeweis zu liefern? komm mit fakten oder sei still.

was an Fakten brauchst du eigentlich noch alles?

ich habe
gegen banken und konzerne prozessiert und bisher noch nie verloren, ich habe
mehrere unternehmen erfolgreich geführt und dutzende solcher banalitäten von
anwälten und halbirren am schreibtisch gehabt. das ist einfachh nur spam!
ausser fristen von gericht oder behörde gibt es nichts was auch nur einer
antwort bedürfte. da kann der anwalt schreiben was er will. bevor keine klage
erhoben wird ist das wertloses papier und einschüchterungstaktik. nur ein
ahnungsloser würde bezahlen oder gar diese unterlassungserklärung
zurückschicken.

Und wenn du der Kaiser von China wärest - in dieser causa kennst dich offensichtlich nicht aus.

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!
mein Beze

was an Fakten brauchst du eigentlich noch alles?

alles was du bisher an argumenten gebracht hast:

> Die Thematik ist weit komplizierter als du überhaupt erahnen kannst

>Alles was bisher geschah, ist eine kostenpflichtige Abmahnung. Da zahlst mal die (bewußt >geschmalzenen) Anwaltsgebühren und gibst eine Unterlassungserklärung ab, was auch >immer in Zukunft nie wieder zu tun. Und Ende.

>Willst das nicht, mußt das Schreiben beeinspruchen. Wies dann weitergeht hängt von der >gegenseite ab.

dein einuig richtiger satz in deiser sache bisher ist dieser:

>ich kenn mich nicht so gut aus. Aber ich weiß das und gebs auch offen zu.

1) das schereiben ist spam in printform - daher müll bzw. altpapier
2) nein, es muss nicht beeinsprucht werden
3) es muss in diesem fall keine unterlassungserklärung abgegebenn werden und auch nichts bezahlt werden.

solltest du gegenteiliges beweisen können, einen hinweis haben auf welcher rechtsgrundlage einer der punkte 1-3 zwingend erfüllt werden müsste, dann nenne bitte fakten, gesetzetstext etc. da die diskussion sonst für mich beendet ist.
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Edit:

meine argumentation bisher ist richtig aus sicht eines österreichischen unternehmers.

was ich in der diskussion leider erst jetzt bemerke, (steht auch nicht im ausgangsposting)
dass es sich um ein deutsches unternehmen handelt. in der brd gibt es ein eu weit einmaliges gesetz, welches solche abzockerein legalisiert.

du hast also in einem punkt recht: ich kenne mich nicht gut aus was unterschiede der deutschen rechtssprechung zu unserer betrifft. es ist also dein recht mich als unwissenden zu bezeichen und als sieger dieser diskussion hervorzugehen. weiters solltest du überlegen mir eine abmahnung samt unterlassungserklärung zuzusenden, dann kann ich dir zeigen was ich damit mache!

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

08.12.2005, 19:04 Uhr - Editiert von ufo12, alte Version: hier

dass es sich um ein deutsches unternehmen handelt.

aha, is mir bisher auch ned aufgefallen - thx

> strohdoof

das gab mir den entscheidenden hinweis

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Haha, lustig...

in .de musst ja auf ne abmahnung glaub ich reagieren ...

Hallo AVS und Ufo12,

tut mir leid, wenn Ihr Euch in die Haáre bekommt, weil ich zu wenig Worte verwendet habe.

Ich dachte, es wäre deutlich, dass ich aus Deutschland komme, immerhin ist das hier der Forumsteil "Händler aus DE/EU".

War mir auch nicht klar, daß in Österreich da komplett andere Regeln gelten hinsichtlich Abmahnung und Co.

In Deutschland ist es jedenfalls eine Lizenz zum Gelddrucken.

Ulkigerweise hat mich jetzt genau derjenige zwischen, der seinerzeit bei einem aufsehenerregenden Urteil (OLG Hamburg - Urteil vom 12.08.2004 - Az: 5 U 187/03) der Unterlegene bei einer gleichgearteten Klage. Die Argumente, die der Beklagte seinerzeit vor Gericht vorgebracht hat, scheint er jetzt völlig vergessen zu haben, sonst würde er doch nicht in das gleiche Horn von Mediamarkt tuten und anderen Shops das gleiche antun, wohl gar noch regelmäßig in der Vorweihnachtszeit, wo bekanntlich mehr umgesetzt wird als im restlichen Jahr?

Was für Fallstricke es gibt, z.B. wenn jemand im Impressum seinen Vornamen abkürzt. Oder wenn einer einen Ausschnitt einer Landkarte scannt und ins Internet stellt, um eine Wegbeschreibung z.B. für eine private Geburtstagsparty zu liefern- Verstoß gegen das Urheberrecht. Alles Abmahnungsgründe.

Ich hab aufgerollte Fußnägel, was ich diese Tage alles gelesen habe...

Quibby

mach dir um uns keine Sorgen - wer lesen kann, ist klar im Vorteil

Ich glaub, du hast im Moment andere Sorgen als unser *TRÖT*engeplänkel hier.
Viel Glück jedenfalls, du wirst es brauchen.

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!
mein Beze

dieser verein den du kontaktieren solltest, wäre eine grosse hilfe falls er eine liste von abgehmahnten unternehmen hat, die alle vom selben unternehmen abgemahnt wurden.
damit liesse sich evt. beweisen, dass es sich um missbrauch und geldbeschaffung handelt.

dies scheint ein spezialist auf das thema zu sein: http://www.eb-recht.de/

lass uns wissen wie die sache ausgeht. alles gute und viel glück.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

steht auch nicht imausgangsposting)
dass es sich um ein deutsches unternehmen handelt.

Richtig - nicht im, aber dafür direkt über - nicht nur dem Ausgangsposting, sondern sogar jedem Posting in diesem Thread.

Zumindest ein deutlicher Hinweis, daß die Annahme es handle sich um ein österreichisches Unternehmen eher nicht sehr plausibel ist.

lg
mIstA

ich kenne mich nicht gut aus

es ist also dein recht mich als unwissenden zu bezeichen

Na endlich hast du es auch erkannt

mfg
AVS

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mein Beze

09.12.2005, 09:21 Uhr - Editiert von AVS, alte Version: hier

Frage zur Unterlassungsklage in Deutschland / Dein konkreter Fall:

Ist Die Unterlassungsklage im Auftrag eines DIREKTEN Konkurrenten geschrieben worden?
Denn nur dann ist sie legal.
In D ist es nur direkten Konkurrenten gestattet, eine Unterlassungsklage einzureichen. Dies geht auch über einen Anwalt, jedoch hat ein NICHT-DIREKTER Konkurrent keine Chance, dich auf Unterlassung von irgendetwas zu verklagen!
Heisst: XY-Strumpfmoden darf Dir dies nicht!

Bitte überprüfe, ob dies ein direkter Konkurrent war. Und die Frist ist in D auf jeden Fall zu wahren.

Viel Erfolg

habe dein posting dem autor des threads gepostet, da ich nicht der betroffene bin.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

14.12.2005, 10:21 Uhr - Editiert von ufo12, alte Version: hier

danke

Sonst verfällt die Frist und Du mußt jederzeit damit rechnen, die geforderte
Summe zahlen zu müssen _und_ kriegst u.U. ein gerichtliches Verfahren an den
Hals, samt EV (einstweiliger Verfügung) mit allem drum und dran.

das ist ja grad sinn und zweck der sache!

wenn er sich keiner schuld bewusst ist (davon gehe ich aus), dann soll es es auf eine unterlassungsklage ankommen lassen ...

anders schaut es aus, wenn er doch zumindest in teilbereichen schuldig ist, dann wäre es gut kooperationsbereitschaft zu zeigen und die misstände aufzuarbeiten/zu entfernen, denn eine unterlassungsklage hat nur aussicht auf erfolg bei wiederholungsgefahr ...

Genau. Das Problem ist nämlich, wenn man anfängt zu verhandeln und Zugeständnisse zu machen, können Unterlassungsansprüche aus genau diesen Verhandlungen erwachsen, die niemals aus dem Gesetz ableitbar wären.

Ähm, wenn du absolut von deiner Unschuld überzeugt bist und dies beweisen kannst, sehe ich keine großen Probleme. Mitunter wirst wohl einen Anwalt konsultieren müssen. Laut deinen Beschreibungen klingt es so, als ob sich die gegnerische Firma die Anschuldigungen willkürlich konstruiert.
Außerdem, wie kann Shop B einen Shop A zu irgendeiner Unterschrift nötigen? Einen Dreck können die. Lächerlich.

Ich denke, dass das, was auf deiner HP steht gilt. Für Infos auf GH gibt es eh keine Gewähr, oder? Ist wie mit den Lottozahlen im Fernsehen.
Unter Umständen solltest deine AGB wasserdicht formulieren.
MfG H

rstl

Ich würde dir hier raten mal mit den Leuten von Geizhals Kontakt aufzunehmen. Ich denke, die können dir hier auch weiterhelfen und zur Klärung der Sache beitragen.

lg
Cereal

das ist nichts anderes als spam! in den müll damit. die wahrscheinlichkeit dass der klagt ist gleich 0. wie will er den beweisen dass er geschädigt wurde?

was sollte an einer abholgebühr (die du ohnehin nicht verlangst) ungesetzlich sein? bei einem onlineshop der auf versand ausgerichtet ist, ist es nun mal ein anderer aufwand als bei einem strassengeschäft.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

schön dass du mir dabei hilfst die "komplikationen" zu erahnen.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

hab ich absolut nicht nicht vor, da

das ist nichts anderes als spam! in den müll damit. die wahrscheinlichkeit dass der klagt ist gleich 0. wie will er den beweisen dass er geschädigt wurde?

derart eindrucksvoll beweist, daß du sowas von keinen blassen Tau von der materie hast. Und ich hab weder Zeit, noch Lust und auch nicht die juristische qualifikation, dir 3 Semester lang Nachhilfeunterricht zu geben.

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!
mein Beze

du tust mir leid wenn du 3 semester brauchts um zu bergreifen dass eine schadenersatzklage nur möglich ist, wenn man geschädigt wurde. ich sehe aus deinen antworten viel mehr, dass du keine ahnung von der materie hast.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

kleiner Hinweis: hier gehts nicht Schadenersatz, sondern um Wettbewerbsrecht

mfg
AVS

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mein Beze

und da kann dich eine firma direkt klagen? vielleicht per unterlassungsklage?
bitte sag mir doch aus welchem titel der händler von einem anderen händler belangt werden könnte wenn du dich doch so gut auskennst.

der kann nichts anders tun als bei der zuständigen behörde eine anzeige machen. aber ohne geschädigt zu sein auf direktem weg überhaupt nichts machen.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Die Materie ist extrem kompliziert und voller versteckter Fallen.
Und nein, ich kenn mich nicht so gut aus. Aber ich weiß das und gebs auch offen zu.
Aber meine dürftigen Kenntnisse reichen, um zu erkennen, daß du dich noch sehr viel weniger auskennst. (und das ist jetzt wirklich nicht böse gemeint)

Alles was bisher geschah, ist eine kostenpflichtige Abmahnung. Da zahlst mal die (bewußt geschmalzenen) Anwaltsgebühren und gibst eine Unterlassungserklärung ab, was auch immer in Zukunft nie wieder zu tun. Und Ende.

Willst das nicht, mußt das Schreiben beeinspruchen. Wies dann weitergeht hängt von der gegenseite ab.

Schau dir mal die Heise-Causa an. Da wurde der ganze anwaltliche Briefverkehr veröffentlicht. Link findest sicher bei Heise oder hier mit der Suchfunktion. Da wackeln dir die Ohren, wennst das liest.

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!
mein Beze

bitte sag mir doch aus welchem titel der händler von einem anderen händler
belangt werden könnte wenn du dich doch so gut auskennst.

aus dem titel des wettbewerbsrechts!

zumeist ist die aktivlegitimation das hauptproblem, allerdings scheint das hier nicht der fall sein, da von einem direkten konkurrenten, meist werden dazu eigens vereine gegründet, das sind dann interessante sachverhalte

Wenn es sich so verhält, wie von Dir dargestellt, dann würde ich den Schmu einfach ignorieren. Was soll Dir der Laden können??

dann würde ich den Schmu einfach ignorieren.

das ist das falscheste, schlechteste überhaupt was man machen kann

___________________
What happened after

Was soll denn passieren? Er unterschreibt nichts, es kommt zur Klage, der Sachverhalt wird vor Gericht geklärt und da er ja nichts falsches getan hat (laut eigener Aussage), wird der Kläger (wenn es überhaupt zu einer Klage kommt) den Prozess verlieren. Wo ist also das Problem?

Geizhals schreibt nur das hinein, was a) der Shop mitteilt oder b) was auf der Homepage des Shops zu sehen ist (entweder bei Versandkosten oder Testbestellung im Shopsystem). Fehler können natürlich vorkommen. Deswegen steht ganz unten bei jedem Artikel auch folgendes Satzerl "Alle Angaben ohne Gewähr. Die gelisteten Angebote sind keine verbindlichen Werbeaussagen der Anbieter!"
Bei Fehlern reagieren im allgemeinen auch recht schnell, sogar am Wochenende

lg,

Eliot Kucharik
customer relations

"640kB is enough for everyone."

...reagieren WIR im allgemeinen...

lg,

Eliot

"640kB is enough for everyone."

[x] privat

Nur nicht in die Hose machen. Wir hatten mal ein ähnliches Problem mit einer "Abmahnung" dann haben wir unseren Anwalt auf die mehr wie lückenhaften AGB des Mitbewerbers aufmerksam gemacht und plötzlich konnte er die Abmahnung als Schmierzettel verwenden.

Nicht gleich die Flinte ins Korn werfen, es gibt Firmen die können sich nicht anders helfen als die Konkurenz zu "vernichten"

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Mfg
Mb_82

Meine Meinung, die keine Auforderung zu persönlichen Angriffen darstellt.

Hallo,

kam der Mitbewerber aus Norddeutschland?

Quibby

Nö war ein Österreicher, aber kein wirklich bekannter.
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Mfg
Mb_82

Meine Meinung, die keine Auforderung zu persönlichen Angriffen darstellt.

also ohne genau infos, wird dir hier niemand helfen können.
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Vertraue auf Allah - aber binde dein Kamel an.

kann es sein, dass die Abmahnung vom Med** Ma*** ist bezüglich der Preisangaben im Shop?

Hallo,

nein, trifft nicht zu, die sind doch nicht blöd!

Quibby

dann ist ja schön für Dich - da geht momentan nämlich auch eine Welle von Schreiben vom Herrn Steinhö**l raus. Und dort werden bevorzugt Shops abgemahnt, die Ihre Preise auf den eigenen Seiten nicht mit Versandkosten und Mehrwertsteuer ausweisen.

Ui,

nicht angenehm, aber da liegt wenigstens noch eine Basis vor, und die Vorwürfe sind nicht nur aus der Luft gegriffen.

Und gegen eine "normale" Abmahnung hätte ich gar nichts einzuwenden gehabt, wenn sie sachlich begründet ist.

Aber in meinem Fall ist das reine Schikane mit (mein subjektiver Eindruck) betrügerischem Hintergrund.

Quibby

Aber in meinem Fall ist das reine Schikane

warum schikane, einfach die abmahnung als klopapier oder sonst was verwenden und es unter umständen (wird wenn dein posting den tatsachen entspricht nicht passieren) auf ein verfahren ankommen lassen ...

So einfache ist das doch wieder nicht.
Er sollte (muss) schon antworten.

lg,

Dann antwortet er und stelt den Sachverhalt so dar, wie er sich tatsächlich verhält und weisst daraufhin, dass er ansonsten keinerlei Schritte unternehmen wird, sprich: Keine Sachen unterschreiben und auch ansonsten nichts. Er kann ja wegen böswilliger Unterstellung auch evtl. selber einen Anwalt kontaktieren und auf den Versuch von Geschäftsschädigung hinweisen...

warum soll er antworten?

Hallo

Weil er das klarstellen muss (das er nicht der Depp ist).
Gerichte sind auch nicht ohne und auch wenn er nicht gleich 50000EUR bezahlen muss,
kann das relativ rasch 1-5000EUR werden. Und das ist auch nicht wenig.

http://forum.geizhals.at/t381552,3009107.html#3009107

Er weiss es gottseidank eh.

lg,

versteh die aufregung ned ganz, wenn bei ihm alles rechtens ist, er braucht die in der abmahnung integrierte unterlassungserklärung einfach ned unterschreiben und es so zu einer unterlassungsklage ankommen lassen ...

und selbst wenn nicht alles so rechtens sei - mit einer unterlassungsklage kommt man nur durch, wenn wiederholungsgefahr besteht, und wenn er nun die bei geizhals problematischen angebote durcharbeitet (will jetzt ned beurteilen ob nun uwg problem oder ned), dann hat sich die sache ...

und nochwas - sollte der fehler bei geizhals liegen, dann gibt es immer noch die möglichkeit einer schadenersatzklage ...

Da hast du völlig Recht.

lg,

das ist aber dann auch gerechtfertigt

mfg
AVS

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mein Beze

Hat ja auch keiner das Gegenteil behauptet.

Quibby

Hört sich ähnlich an wie auf http://www.ironsport.de/

Lies Dir mal das durch, was unter "Wichtig!!" steht. Vielleicht hilft Dir das ja weiter.
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Das mit den Riesentitten heutzutage kann ich mir ja überhaupt nicht erklären. Wenn ich mich an meine Schulzeit erinnere oder alte Klassenfotos anschaue, gabs da keine 13 jährigen mit so einer Oberweite.
(phj über das Thema "Zu erotische Kleidung an Österreichs Schulen")

geh zum anwalt, der schreibt dir (relativ günstig) sicher eine klarstellung und die sache kann sich der mitbewerber auf den bauch schmieren

für fehler auf der geizhals seite, kannst du wohl kaum haftbar gemacht werden

Gruß Sonic The Hedgehog
(vormals mdma)

Keine Macht den Musikpiraten!
Freie Musik für alle!
http://www.nolabel.at

the smaller the penis, the bigger the signature

the smaller the penis, the higher the posting counter

Hallo,

ich habe mich mittlerweile ein bißchen umgesehen, und festgestellt, daß es erstens sehr viele Fälle solcher Abmahnungswellen gibt und daß sehr wohl die gesetzten Fristen eingehalten werden müssen bei Übersendung einer Abmahnung mit Aufforderung zur Unterzeichnung einer Verpflichtungs- und Unterlassungeserklärung.

So ganz "Klopapaier" ist das Schreiben dann doch nicht.

Leider habe ich soeben eine weiter Abmahnung erhalten, diesmal nicht wegen der Abholpauschale, sondern wegen der Versandkosten. Diese sind auf der Seite "Lieferbedingungen" explizit aufgelistet und auf jeder Seite unter den angezeigten Artikeln steht "Alle Preise sind inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren".

Aber das reicht wohl nicht aus.

Der Streitwert hat sich mal eben verdoppelt auf 50.000 Euro.

Tja, da ist guter Rat teuer.

Quibby

Du hast offenbar nicht nur Freunde!

Neue Abmahnung von der gleichen Firma?
Sofort damit zum Anwalt !!!!

Grüße

Gerhard

soeben eine weiter Abmahnung erhalten, diesmal nicht
wegen der Abholpauschale, sondern wegen der Versandkosten. Diese sind auf der
Seite "Lieferbedingungen" explizit aufgelistet und auf jeder Seite unter den
angezeigten Artikeln steht "Alle Preise sind inklusive Mehrwertsteuer zzgl.
Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren".Aber das reicht wohl nicht aus.

Ist doch nicht dein Ernst?
Jetzt wirst wohl um einen Anwalt nicht herumkommen.

mfg
AVS

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mein Beze

Hallo!

Das Problem ist vielleicht, daß Du nicht bei jedem Artikelpreis dazu geschrieben hast, daß eventuell noch Versandkosten dazu kommen. Betrifft z.B. die Artikel auf der Startseite (Sonderangebote). Obwohl gerade dieses Thema noch nicht ausjudiziert ist. Denn da müßten sonst 75% der Onlineshops schon schließen. Aber das hilft Dir in Deinem Fall auch nicht weiter.

Nochmals der Rat: Einen guten Rechtsanwalt nehmen, der sich im UWG und Internet auskennt und solche Fälle öfters behandelt. Diese Materie ist sehr umfangreich. Da geht es nicht um Glauben, Gefühle oder Meinungen - da geht es um Punkt und Beistrich im Gesetz. Und der Mitbewerb schert sich grundsätzlich einen feuchten D...k um Deine Gefühle. Dem gehts immer nur um Deine Kohle. Geld regiert die Welt! Ist leider so, auch wenn Idealisten anderer Meinung sind. Das Geld geht immer von A nach B, Du mußt nur schauen, daß Du öfters auf der B Seite stehst. Sonst endet es fatal.

Grüße

Gerhard

07.12.2005, 14:30 Uhr - Editiert von ok4you-at, alte Version: hier

welche fristen bitte?

Leider habe ich soeben eine weiter Abmahnung erhalten, diesmal nicht wegen derAbholpauschale, sondern wegen der Versandkosten.

Also in dem Fall solltest schleunigst anwaltlichen Rat einholen; in dem relativ neuen Preisauszeichnungsgesetz solls nämlich angeblich einige Fallen und Gemeinheiten geben.

Der kann dann auch gleich noch Deinen ganzen Webauftritt (inkl. AGB) durchchecken, ob da auch wirklich alles bis zum letzten Beistrich wasserdicht ist, weil sonst geht das Spielchen garantiert weiter.

Außerdem könnten schon die ersten beiden, völlig haltlosen, Abmahnungen u.U. ausreichen, daß Du den Spieß umdrehen und jetzt den anderen Abmahnen kannst, solchen Schwachfug in Zukunft zu unterlassen; sowas hat nämlich - in einem völlig anderen Fall allerdings - erst kürzlich jemand recht erfolgreich durchgezogen. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/66300 )

lg
mIstA

Ganz ehrlich. Wenn der Unterlassungsanspruch nicht eindeutig ist, würde ich das sehr wohl als Klopapier behandeln.

Weil sowieso niemand daran gehindert werden kann den Klagsweg zu beschreiten. Und wenn du nichts antwortest und unterschreibt, besteht ein allfälliger Unterlassungsanspruch rein aufgrund der Gesetze.

Wenn du allerdings auf so eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung antwortest und nicht gut aufpasst, wird daraus u.U. ein Vertrag, und der Unterlassungsanspruch besteht dann nicht aufgrund der Gesetze, sondern aufgrund des Vertrages.

Hallo,

danke für Eure zahlreichen Antworten.

Also, ich habe erst mal folgendes gemacht (ob es jetzt strohdoof war oder genial, wird sich rausstellen):

Beim Lesen der zahlreichen Internetseiten über dieses Thema (super z.B. auch http://www.abmahnwelle.de ) bin ich, noch vor der zweiten Abmahnung wegen der Preisauszeichnung, auf diese Preis-Problematik gestoßen und dachte mir, das könnte ebenfalls ein Fallstrick werden.

Daraufhin habe ich VOR der Abmahnung (echt Zufall) eine Selbstanzeige bei der Zentrale für unlauteren Wettbewerb gegen mich selber gemacht und dargelegt, daß evtl. meine Preisauszeichnung nicht korrekt sein könnte und geäußert, daß ich diese sofort wasserdicht anpassen würde.
Das habe ich dann auch getan, und während der Shop noch Daten am Hochschieben war, kam die Abmahnung.

Allerdings sind in der Abmahnung meine Firma sowie die Internetadresse falsch bezeichnet- meinen die dann überhaupt mich?

Langsam wird es echt spannend.

Quibby

Allerdings sind in der Abmahnung meine Firma sowie die Internetadresse falsch
bezeichnet- meinen die dann überhaupt mich?

herrlich - hast den joker gezogen ... wenn i erhlich bin hoff ich es kommt zur klage, weil dann gäbe es wieder mal ein nettes urteil

hallo,

ich habe eben mit überraschung festgestellt, dass deutschland hier in der eu ein völlig anderes und unfassbar schlechtes gesetz welches zum missbrauch einlädt hat. trotz dieses gesetzes wäre normalerweise der richtige weg nichts zu tun, da vor klagserhebung ohnehin nichts passieren kann.

dass deutschland eine noch grössere bananenrepublik als unser land ist, wird allerdings hier verdeutlicht:

Weigert sich der Abgemahnte, die Erklärung abzugeben, ergeht im Nu eine sogenannte Einstweilige Verfügung gegen ihn – per Gericht, aber ohne Verhandlung. Seine Argumente werden dabei nicht gehört, und unwidersprochen wird die Einstweilige Verfügung automatisch zu einer Verurteilung.

ungehört und unverhandelt verurteilt, da ist man im irak unter hussein besser behandelt worden.

du musst also reagieren um zu deinem recht zu kommen:

Widerspricht er indessen, kommt es zur Verhandlung

ich würde folgendermassen vorgehen:

widerspruch, da nicht begangen. aus diesem grund ist ein beweis vorhanden dass es sich um eine missbräuchliche abmahnung handelt welche unzulässig ist:

Nun gibt es zwar auch noch ein Gesetz, in dem steht, dass die Abmahnerei unzulässig ist, wenn sie nur zum Abkassieren durchgeführt wird. In § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das geregelt: Die Abmahnung ist missbräuchlich und somit unzulässig, wenn sie „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

stelle deshalbe eine entsprechend hohe gegenforderung, wenn diese nicht erfüllt wird wird anzeige erstattet bzw klage erhoben. evt gleich eine unterlassungerklärung dazu. (dein anwalt berät dich diesbezüglich)

diese abzocker wollen leichte beute, einschüchtern u. kassieren. wirklich klagen wollen die nicht, die wahrscheinlichkeit wenn du mit gegenklage drohst dass zurückgezogen wird halte ich daher für gross.

ich denke es gibt in D auch eine wirtschaftskammer oder eine kammer deines gewerbes für die du bezahlst. das wäre meine erste anlaufstelle um kostenlosen rat und hilfe zu suchen. dort wird man dir (hoffentlich) auch einen spezialisierten anwalt empfehlen können.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Allerdings sind in der Abmahnung meine Firma sowie die Internetadresse falschbezeichnet

Na damit hast jetzt den Joker gezogen; weil somit bist höchstwahrscheinlich auch wegen der Preisauszeichnugssache auf der sicheren Seite.

Am Besten mal schauen, obs unter der falschen Internetaddresse vielleicht auch eine Firma gibt - könnt ja sein, daß ihm nur die Opfer-Adressen durcheinandergekommen sind - und ggf. die andere Firma mal vorab informieren, damit sie ihre Webseiten auch noch in Ordnung bringen können; dann teilst dem Abmahner rechtzeitig vor Fristablauf mit, daß es Dir sehr leid tut, Du aber seiner Aufforderung unmöglich nachkommen kannst, da Du in keinster Weise Befugt bist im Namen der genannten Firma, zu der Du in keinerlei Beziehung stehst, irgendwelche Erklärungen abzugeben.

meinen die dann überhaupt mich?

Gute Frage! - Könnt ja sogar sein, daß die selbst hinter der genannten, falschen Firma stehen und nur darauf warten, daß es Dir nicht auffällt und Du - unberechtigterweise - irgendeine Erklärung im Namen dieser Firma abgibst; das wäre dann die nächste Abmahnung geworden.

lg
mIstA

Hallo,

nein, die andere Adresse gibt es gar nicht.

Quibby

Einerseits behauptest du, die gesetztliche Lage zu kennen, andererseits suchst du andere Betroffene?!?

Dein Fall wird vom Richter als dein Fall betrachtet. Ob davor 500 gleichartige Fälle vorlagen oder nicht, ist belanglos. Bei einem lustigen Richter ist es sogar belanglos, wie die anderen Fälle entschieden wurden, er darf ruhig anders entscheiden - freie Beweiswürdigung.

Generell geht man mit so einer Geschichte nicht ins Web sondern zum Anwalt und bezahlt dafür. Der haftet für seine Auskunft (klagbar etc...) , und im Gegensatz zu allen Halbgebildeten hier im Forum (mich inklusive) kennt er sich damit auch aus.

mfg
lukas

Folgendes Urteil wird wohl zur Begründung dieser Abmahnungen herangezogen:

http://www.jurpc.de/rechtspr/20050109.htm

Der 3. Leitsatz schließt aber eine Verantwortlichkeit eines Online-Shops für Angaben auf unseren Seiten explizit aus, d.h. wenn sich die Abmahnung wirklich auf Versandkosten oder Abholpauschalen, die bei uns angegeben waren, bezieht, ist eine Klage nicht sehr sinnvoll.

Die notwendige Kennzeichnung der Angebote im Shop selbst wird durch dieses Urteil jedoch sehr deutlich definiert.

Wir kennen zumindest einen Online-Händler, der auf diese Weise gegen die Konkurrenz vorgeht. Ich bin grundsätzlich auch der Meinung, daß Abholpauschalen nicht seriös sind und Versandkosten nur zur Deckung der mit dem Versand verbundenen Mehrkosten und nicht zur künstlichen Senkung der "Rohpreise" dienen sollten, allerdings sind die hier gewählte Vorgangsweise und weitere Maßnahmen, die uns Preisvergleicher direkt beeinflussen sollen, ebenfalls alles Andere als vorbildlich.

mjy@geizhals.at

Warum sollten wir es Unternehmen mit Eigeninteresse erlauben, das Gleichgewicht der freiheitlichen Grundrechte aus dem Lot zu bringen und dabei die Rede- und Ausdrucksfreiheit, die freien Märkte, den wissenschaftlichen Fortschritt, die Verbraucherrechte, die Gesellschaftsstabilität und das Ende des materiellen und informationstechnischen Mangels aufs Spiel setzen? Weil jemand ein Lied klauen könnte? Das erscheint mir doch als ziemlich fadenscheinige Ausrede.
-- John Gilmore

Hallo,

vielen Dank für die Info.

Allerdings hat sich die Abmahnung wegen der Abholpauschale scheinbar erledigt, vor allem, weil auf meiner Homepage keinerlei Abholpauschale verlangt wird.
Es liegt mir auch völlig fern, in irgendeiner Weise Geizhals verantwortlich machen zu wollen, nicht, daß das hier falsch verstanden wird. Die Abmahnung bezog sich in erster Linie auch nicht auf die Angaben auf Ihrer Seite, sondern ein Auszug wurde erst im Schriftverkehr beigebracht, um mir zu belegen, daß wenigstens irgendwo mal das Wort "Abholpauschale" aufgetaucht ist. Ursprünglich hieß es, ich würde eine Pauschale nehmen, aber diese nicht kundtun; später sah es so aus, als würde ich sie bei Ihnen kundtun, aber nicht nehmen. (???)

Unangenehmer wird die Angelegenheit, weil der betreffende Mitbewerber mir inzwischen schon die zweite Abmahnung geschickt hat- wegen vermeintlichen Verstoßes gegen die PreisangabenVO und so weiter...

Mal sehen, wogegen sich die nächste Abmahnung richtet.
Ich muß mich mal schlau machen, nach wievielen erfolglosen Abmahnungen ich gegen den Abmahner wegen Nötigung und Schikane evtl. vorgehen kann.

Quibby

Allerdings hat sich die Abmahnung wegen der Abholpauschale scheinbar erledigt,
vor allem, weil auf meiner Homepage keinerlei Abholpauschale verlangt wird.
Es liegt mir auch völlig fern, in irgendeiner Weise Geizhals verantwortlich
machen zu wollen, nicht, daß das hier falsch verstanden wird.

Nun, wir denken uns derartige Angaben auch nicht aus, sondern entnehmen sie entweder dem Mail-Verkehr oder dem Online-Shop.

mjy@geizhals.at

Ich muß mich mal schlau machen, nach wievielen erfolglosen Abmahnungen ich
gegen den Abmahner wegen Nötigung und Schikane evtl. vorgehen kann.

Du kannst eine negative Feststellungsklage anstreben - der Zweck dieser ist festzustellen daß die Abmahnung nicht berechtigt war.

Und um einen Rat aufzugreifen der hier schon öfter kam: Geh endlich zu einem Anwalt!

Gruß, Jogy

"Hardware und Software zu unschlagbaren und sensationellen Preisen."

Diese Aussage auf der Startseite zum Shop ist aber auch noch immer sehr gewagt.
Du riskierst damit wieder eine Abhmahnung. Die Welt besteht nicht nur aus Guten!

zur info, ist bei mir gelandet:

http://forum.geizhals.at/t381552,3024614.html#3024614
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