Widerrufsrecht
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Re: Widerrufsrecht
26.07.2006, 16:13:33
Sofern keine Rechtswahl getroffen wird, gelten die Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat. Sofern das Recht des Landes vereinbart ist, in dem der Online-Shop seinen Sitz hat, finden die dort geltenden Verbraucherschutzvorschriften Anwendung (z.B. Vereinbarung deutschen Rechts führt zu 14 Kalendertagen Widerrufsrecht auch für Verbraucher aus Österreich). Bei Lieferung an Verbraucher mit Sitz in anderen Ländern muss der Online-Shop zusätzlich die nachfolgenden Besonderheiten beachten (z.B. deutsches Recht vereinbart, zusätzlich gilt englisches Verbraucherschutzrecht). Bei Widersprüchen gilt die für den Verbraucher günstigere Regelung (z.B. deutsches Recht vereinbart, 14 Kalendertage Widerrufsrecht auch für österreichische Kunden, obwohl in Österreich nur 7 Werktage gelten).

Belgien: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen und beginnt mit dem auf die Ablieferung der Ware folgenden Tag, im Falle von Dienstleistungen mit dem auf den Vertragschluss folgenden Tage zu laufen. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Online Shop erfüllt seine Informationspflichten nicht oder die gelieferten Waren stimmen nicht mit der Produktbeschreibung überein.

Dänemark: Die Widerrufsfrist muss 14 Tage betragen und beginnt mit dem Tage der Ablieferung der Ware zu laufen. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tage, an dem der Verbraucher über den Abschluss des Vertrages informiert wurde. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Deutschland: Statt des Widerrufsrechtes kann ein Rückgaberecht eingeräumt werden. Die Widerrufsfrist muss 14 Tage betragen und beginnt mit Ablieferung der Ware und Erfüllung aller Informationspflichten zu laufen. Wenn ein Widerrufsrecht (nicht Rückgaberecht) besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In AGB darf keine Klausel enthalten sein, welche dem Verbraucher die Transportgefahr auferlegt. Der Online-Shop darf die Annahme von Rücksendungen oder die Rückerstattung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen, dass die Sendung ausreichend frankiert, die Ware ungebraucht oder originalverpackt ist. Wenn der Online-Shop Wertersatz für Verschlechterung von Waren durch Ingebrauchnahme beanspruchen will, muss er bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit ihrer Vermeidung hinweisen.

Finnland: Die Widerrufsfrist muss 14 Tage betragen und beginnt grundsätzlich mit dem auf den Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verbraucher folgenden Tage zu laufen, im Falle einer Warenlieferung jedoch erst mit der Ablieferung, sofern zuvor eine schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Verbraucher eingetroffen ist. Läuft die Frist an einem Samstag oder an einem Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung zu ersetzen, sofern die zurückgesendete Ware durch die Post transportiert werden kann.

Frankreich: Die Widerrufsfrist muss 7 Tage betragen und beginnt mit dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher, im Falle von Dienstleistungen mit der Annahme des Vertrages zu laufen. Läuft die Frist an einem Samstag, Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Griechenland: Die Widerrufsfrist muss 10 Tage betragen und beginnt mit dem Tage der Ablieferung zu laufen, im Falle von Dienstleistungen an dem Tag, an dem der Verbraucher eine schriftliche Bestätigung des Vertragsschlusses erhält. Die in Artikel 6 (3) der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7* enthaltenen Verträge sind nicht vom Widerruf ausgeschlossen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen und muss die Ware im Originalzustand zurückzusenden.

Großbritannien: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit dem Tag nach dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher, im Falle von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragschlusses. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde die empfangene Ware im Falle eines Widerrufs zurücksenden muss. Erfolgt keine derartige Vereinbarung, muss der Online-Shop die Ware auf seine Kosten abholen.

Irland: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tage des Vertragschlusses. Der Verbraucher hat die direkten Kosten einer Warenrücksendung zu tragen.

Italien: Die Widerrufsfrist muss 10 Werktage betragen und beginnt an dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher, im Falle von Dienstleistungen mit dem Tage des Vertragsschlusses. Eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes ist nur dann möglich, wenn der Verbraucher dem Unternehmer per Einschreiben mit Empfangsbestätigung den Widerruf zukommen lässt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

..Fortsetzung--->

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Re(2): Widerrufsrecht
26.07.2006, 16:13:43
Luxemburg: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Niederlande: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen. Die Ausnahmefälle nach Artikel 6 (3) der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7* sind eingeschränkt, und abweichende Vereinbarungen sind unzulässig. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Österreich: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tage des Vertragsschlusses. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Portugal: Die Widerrufsfrist muss 14 Tage betragen und beginnt mit dem Eingang der Ware beim Empfänger zu laufen, im Falle von Dienstleistungen am Tage des Vertragsschlusses. Der Verbraucher hat ausdrücklich für den guten Zustand der empfangenen Ware Sorge zu tragen. Der Verbraucher muss den Widerruf mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung anzeigen und hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Schweden: Die Widerrufsfrist muss 14 Tage betragen und beginnt mit dem Erhalt der Ware. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Schweiz: In der Schweiz gibt es zur Zeit kein gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge.

Spanien: Die Widerrufsfrist muss 7 Werktage betragen, beginnend mit dem Erhalt der Ware. Werden die empfangenen Leistungen dem Verbraucher nicht innerhalb der 30-Tagesfrist zurückerstattet, so kann der Verbraucher das zweifache des ursprünglich gezahlten Betrages geltend machen. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung.

* Artikel 6 (3) der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7:
„Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Verbraucher das in Absatz 1 vorgesehene Widerrufsrecht nicht ausüben bei

Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist von sieben Werktagen gemäß Absatz 1 begonnen hat;  
Verträgen zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Lieferer keinen Einfluss hat, abhängt;  
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;  
Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind;  
Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;  
Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.“


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