Frage zu Kündigung Dienstvertrag innerhalb Befristung

Frage zu Kündigung Dienstvertrag innerhalb Befristung (17 Beiträge, 322 Mal gelesen)

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Moin moin, Genoss(inn)en.

Folgendes:

Dienstvertrag, Probemonat längst absolviert, allerdings noch Befristung ca. 1 Monat.
Bin ich da richtig informiert, dass der Dienstnehmer innerhalb der Befristung gar nicht kündigen kann(?) bzw. bei Wunsch nach Beendigung des DV bei Ende der Befristung ganz herkömmlich (mündlich, schriftlich) ohne der üblichen 1monatigen Kündigungsfrist (darum geht´s im wesentlichen) aufhören kann?

Ich weiß, wir haben ein paar Firmenchef´s hier, also klärt uns/mich auf.

*wank*

Wenn die Befristung (gemeint immer der Tag der vertraglich vorgesehenen Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses) abgelaufen ist und der Dienstvertrag zuvor nicht mehr (einvernehmlich, heißt das immer) verlängert wird, ist Schluss. Ganz ohne " Kündigungsfrist", die es nur bei unbefristeten Dienstverträgen gibt.

Da brauchte es nicht einmal eine nochmalige besondere mündliche oder schriftliche Bekanntgabe, wenn man am Tag nach dem Ablauf der Befristung nicht mehr zur Arbeit erscheint bzw. von Dienstgeberseite wird der Dienstnehmer auch automatisch von der Sozialversicherung abgemeldet.

Hm...
Dieses "einvernehmliche Verlängern" ist so eine Sache.
Mir geht´s in dem Zusammenhang nur darum, bei eventueller Beendigung nicht auf der Kündigungsfrist picken zu bleiben (der Grund ist kein anderer Arbeitgeber sondern ne Uni -> Beginn des Sem.);

Sprich wenn ich dem Arbeitgeber z.B. 3 Tage vor Ablauf der Befristung sage, ich möchte nicht weitermachen kann er mir keine 1monatige aufzwingen?

26.08.2006, 10:29 Uhr - Editiert von HKI, alte Version: hier

nö

nö kann er nicht, ausserdem, für was gibts Krankenstand ?

Ich bin kein Freund solcher Methoden.

stimmt, ich auch nicht, aber wenns der Arbeitgeber nicht anders versteht, warum auch nicht.

@Topic: Sorry, keine Ahnung

*wank*

*hust* na, hoffentlich meinst du da jetzt nicht die englische Bedeutung des Wortes *gg*

lg
Cereal

Katie Melua: Eine schöne Frau mit traumhafter Stimme!Katie Melua

ein befristeter DV läuft einfach aus, ohne irgendwas.

Wenn man weitermachen will, muß man ihn aktiv verlängern. Sonst ist einfach Schluß.

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

Wo die Liebe beginnt, hört die Gewalt auf. (Leonardo da Vinci)
Wo die Liebe aufhört, beginnt die Grausamkeit (AVS)

Hängt davon ab, wie es formuliert ist:

Bei uns steht z.B. "geht nach Ablauf des befristeten Verhältnisses automatisch in ein Unbefristetes über".

Somit wäre einfaches "nicht mehr kommen" ein Grund für eine Fristlose (Unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz.
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Lieber ein Betriebssystem, dass nach einem Raubtier benannt ist, als eines, dass nach einem Rindviech benannt ist und sich auch so verhält.

Ein banales "nicht mehr kommen" verbietet schon der Anstand...

Ein banales "nicht mehr kommen" verbietet schon der Anstand...

Der fehlt aber vielen, da sie den Arbeitgeber grundsätzlich als Feind ansehen.
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Lieber ein Betriebssystem, dass nach einem Raubtier benannt ist, als eines, dass nach einem Rindviech benannt ist und sich auch so verhält.

Wenn man nix buckeln will, klar.
Aber dem Arbeitgeber weniger, eher gegenüber der Kollegen, die schon fix mit dir rechnen, ist es unangenehm.

im probemonat können beide seiten jeden tag kündigen.
ob befristetes oder unbefristetes dienstverhältnis ist egal... gelten die selben regeln ag und an müssen sich an fristen halten.

wenn der dienstvertrag ausläuft ist er aus... wenn nicht beide seiten einen neuen machen gibt es keinen mehr

28.04.2004  Deutschland - Romania  1:5
06.06.2004  Deutschland – Magyarország  0:2
19.06.2004  Latvija - Deutschland  0:0
19.12.2004  Südkorea - Deutschland  3:1
01.03.2006  Italia - Deutschland 4:1
08.07.2006  spiel um PLATZ 3, deutschland ist dabei

Kündigung und Befristung schließen einander grundsätzlich aus. Befristete Dienstverhältnisses enden daher durch Zeitablauf (automatisch), ohne dass eine Kündigung durch einen der Vertragspartner erforderlich ist. Wenn einer der Vertragspartner das Dienstverhältnis vor Ablauf der Befristung und ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes auflöst, so stehen dem anderen Vertragspartner Schadenersatzansprüche zu. Auf Dienstnehmerseite handelt es sich hierbei insbesondere um Entgeltansprüche bis zum Ende der Befristung.

Vereinbarungen über die Möglichkeit einer Kündigung während der Dauer eines befristeten Dienstverhältnisses werden von der österreichischen Rechtssprechung allerdings dennoch zugelassen, wenn die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist nicht kürzer ist, als die mit dem Dienstnehmer vereinbarte Frist. Weiters besteht diese Kündigungsmöglichkeit nur bei längerer Befristung.

Für die Zulässigkeit einer derartigen Klausel ist die konkrete Formulierung von größter Bedeutung: Im Zusammenhang mit der Auslegung folgender Vertragsbestimmungen

"I .Das Dienstverhältnis beginnt am [____]. Im Sinne des § 19 Abs 2 AngG wird eine Probezeit für die Dauer eines Monats vereinbart, während welcher das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen gelöst werden kann. Das Dienstverhältnis wird im Übrigen auf sechs Monate befristet, sodass es am [____] endet. Wird es über die Befristung hinaus fortgesetzt, geht es in ein solches auf unbestimmte Zeit über."

"IX. Das Dienstverhältnis kann vom Dienstgeber unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist jeweils zum 15. oder Letzten eines jeden Kalendermonats gelöst werden. Vom Dienstnehmer kann das Dienstverhältnis zum Letzten eines jeden Kalendermonats unter vorheriger Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gelöst werden."

sprach der OGH (OGH 20.12.2000, ecolex 2001/191, 550) beispielsweise aus, dass die vereinbarte Kündigungsmöglichkeit sich erst auf das nach Ablauf der Befristung auf unbestimmte Zeit verlängerte Dienstverhältnis beziehen sollte. Diese Vertragsabsicht ergebe sich - so der OGH - aus dem Aufbau des Vertrages selbst, der in Punkt I die Befristung, aber erst unter Punkt IX, losgelöst von der Befristungsvereinbarung die Kündigungsmöglichkeit enthält. Da diese zusätzliche Kündigungsmöglichkeit nicht im Zusammenhang mit der Befristungsvereinbarung, sondern weit nach der Vertragsbestimmung steht, lässt sich - nach Ansicht des OGH - eindeutig aus dem Vertragszusammenhang und Wortlaut ableiten, dass die bei befristeten Dienstverhältnissen nicht selbstverständliche Möglichkeit der zusätzlichen Kündigung für das befristete Arbeitsverhältnis selbst nicht getroffen wurde.

Das aktuelle Urteil
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 27.08.2003, 9 Ob A 43/03v) hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass eine Vereinbarung rechtswirksam ist, wonach ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden kann (wobei diese Frist freilich nur für Arbeiter gilt; im Falle eines Angestellten müsste eine längere Kündigungsfrist entsprechend den Bestimmungen des AngG vereinbart werden). Der Oberste Gerichtshof legt seiner Rechtsauffassung die herrschende Judikatur zugrunde, wonach zwar die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eine Kündigung ausschließt, die Parteien aber auch bei einem für einen bestimmten Zeitraum eingegangenen Dienstverhältnis zusätzlich die Möglichkeit einer Kündigung zu einem früheren Termin vereinbaren können.

Die jüngere Rechtsprechung verlangt für derartige Kündigungsvereinbarungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen lediglich, dass kein Missverhältnis zwischen Gesamtdauer und Kündigungsmöglichkeit besteht. Von der Rechtsprechung (8 Ob 2206/96m) wurde eine Kündigungsmöglichkeit beispielsweise bei Saisonarbeitsverhältnissen unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Befristungen bis zu vier Monaten als unbedenklich angesehen. Die Lehre erklärt Kündigungsklauseln bei Vertragsbefristungen auf mindestens fünf Monate für unbedenklich (vgl Geist "Kündigungsklauseln bei befristeten Arbeitsverhältnissen", ÖJZ 2002, 405, 413).

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