Frage zu AGB und Fernabsatzgesetz in D

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Frage zu AGB und Fernabsatzgesetz in D (69 Beiträge, 391 Mal gelesen)

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Hi! Ich habe etwas bei einem ebay-Händler per Sofort-Kauf erworben. Nun kam die Ware und ich möchte sie nach Fernabsatzgesetz innerhalb der 14-tägigen Frist gerne wieder zurückgeben. Das habe ich dem Händler auch schon per Mail mitgeteilt und ihn auch gefragt, wie es mit der Rückportoerstattung aussieht denn: Er hat weder auf der Angebotsseite noch in seinem Shop bei ebay AGB angezeigt. Mir wurden diese auch zu keiner Zeit zugänglich gemacht. Auf meine Anfrage teilte mir der Verkäufer (er ist als gewerblicher Verkäufer bei ebay gemeldet) mit, dass die Rücksendung kein Problem sei, dass ich aber die Portokosten zu tragen habe. Nun bin ich aber der meinung, dass der Verkäufer die Kosten für die Rüksendung zu tragen hat, wenn der Wert der Ware über 40EUR liegt - was in meinem Fall so ist.
Hier mal ein Link zu einem ähnlichen Artikel. Der Preis ist identisch und es handelt sich um genau diesen Verkäufer.
KLICK
Wer kann mir helfen bzw. mich über die aktuelle Rechtslage aufklären?
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DELL 2405FPW

Stimmt mit der Jacke etwas nicht?
Wenn nein, dann sehe ich keinen grund wieso der Händler die Rücksendekosten tragen sollte
>PETA
>>People Eating Tasty Animals

Ob Du einen Grund siehst oder nicht, ist unerheblich, die gesetzlichen Bestimmungen sehen anders aus.
lg,

Eliot

"640kb ought to be enough for anyone."
"We will never make a 32-bit operating system, but I'll always love IBM."

[x] privat

Tut nichts zur Sache! Ich sende die Jacke nicht wirklich gerne zurück, da ich ja die Hinsendekosten in jedem Fall selber zu tragen habe (der VK berechnete dafür 6EUR). Ich bin auch kein Spaßkäufer, denn eigentlich wollte ich diese Jacke zum WE nutzen.
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DELL 2405FPW

Soweit ich mich erinnere (die Suchfunktion rechts oben kannst Du sicher selbst bedienen

), ist die 40 Euro-Regel vor einiger Zeit bereits in Deutschland gefallen - in Österreich gab es die sowieso nicht. Es hängt also an den Formulierungen in den AGB.

GrummelGrumpf

Ja, aber wo finde ich die? Mir wurde zu keiner Zeit (weder vor Vertragsschluss noch danach) Zugang zu den AGB des VK gewährt. Und die 40EUR Regel ist in meinem Falle eh irrelevant, da sich der Warenwert auf 129EUR beläuft.
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DELL 2405FPW

Ja, aber wo finde ich die?

Die Frage kann ich weder beantworten, noch hat sie mit meiner Antwort zu tun.

Ich kenne auch das deutsche BGB nicht gut genug, nach österreichischem Recht trägt dann der Verkäufer die Rücksendekosten, wenn das nicht in den AGB ausgeschlossen wird (bzw. diese nicht zugänglich sind.

GrummelGrumpf

Wenn Du schreibst: "... Es hängt also an den Formulierungen in den AGB.", dann gehe ich davon aus, dass die AGB damit etwas zu tun haben.

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DELL 2405FPW

steht in den agb drinnen, dass der kunde die portokosten zu übernehmen hat, dann ist es rechtens; steht nichts drinnen oder sind gar keine agb vorhanden, dann kommt das gesetz zum tragen, welches dem unternehmer die versandkosten aufbürdet.

Jetzt kann ich nur noch hoffen, dass der VK das auch so sieht und Lust hat, mir meine Kosten zu erstatten...
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DELL 2405FPW

dann stellt sich die frage: warum eigentlich retour? falsche grösse?

Die Frage stellt sich eigentlich nicht, da ein Widerruf ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, aber um Dein Interesse zu befriedigen

:
Ich habe eine Regenjacke zum Radfahren gesucht. In einer Testzeitschrift wurde dann die "Löffler Colibri" getestet und als überragend eingestuft. Ich suchte also bei ebay nach Löffler Colibri und wurde bei dem VK fündig. Weil mir die Farbe nicht gefiel, habe ich in angeschrieben und gefragt, ob es diese Jacke nicht auch in anderen Farben gäbe, denn auf der HP von Löffler war sie in anderen Farben abgebildet - nur nicht in Schwart (die Farbe, in der der VK sie anbot) .Daraufhin meinte der VK, dass der Hersteller nur Bilder von Ware nutzen würde, die dort auf Lager wäre, er (der VK) aber auch keine andere Farbe hätte. Damit hätte ich noch kein Problem gehabt, aber die JAcke kam hier an und es war nicht die, die ich haben wollte: Die Regenjacken für Radfahrer sind hinten länger ausgeführt. Zusätzlich fehlte sämtliche Anhänger (sind nur diese Schilder, welche Membran verwendet wurde, aber...), der Typ war nicht erkennbar (ich habe gestern im Laden recherchiert und dort erkannte man das an den Jacken) und ich habe nicht einmal eine Rechnung bekommen.
Also möchte ich die Jacke retournieren.
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DELL 2405FPW

vielleicht hast du noch noch weitere alternativen:

ist es nun die jacke, die bei ebay beschrieben und abgebildet war oder ist es eine andere als beschrieben?

Es wurde die beschriebene und abgebildete Jacke an mich geschickt.
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DELL 2405FPW

aha, dann bleibt dir nur das fernabsatzgesetz

Aber das langt, denn da ich nicht über mein Widerrufsrecht informiert wurde, habe ich einen Monat Zeit - diese Zeit möchte ich gerne nutzen, um mich mit dem VK zu einigen was die Versandkosten anbelangt.
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DELL 2405FPW

aha - in österreich sind es 3 monate

um einen vorgriff zu machen, falls wirklich eine "aliud" lieferung besteht - sprich eine andere jacke als von dir gewünscht/bestellt/bei ebay abgebildet war.

nach dem österr. 8er kschg muss der unternehmer sämtliche versandkosten tragen;
bzw. nach dem deutschen 439 bgb oder so in dem dunstkreis ebenso;

nur, je nach firmensitz und anwendbarem recht ...

damit hättest noch eine rechtsgrundlage und was vielleicht wichtiger ist - länger zeit.

01.02.2007, 13:12 Uhr - Editiert von extrem_oaga_nick, alte Version: hier

Wenn Du schreibst: "... Es hängt also an den Formulierungen in den AGB.", dann gehe ich davon aus, dass die AGB damit etwas zu tun haben.

War ich nicht deutlich genug?

Gut, also nochmals:

Wenn keine AGB vorhanden sind oder keine ABG eingesehen werden können, so gilt bei uns AGBG, KSchG etc. In Deutschland werden die zutreffenden Passagen im BGB o.ä. zu finden sein.

Weiters: Ich persönlich bin mit dem deutschen Recht nicht so vertraut wie Du als Deutscher. Logische Folgerung: Ich kann Dir nicht sagen, wo im deutschen Recht die Angaben zu finden sind, nach denen Du suchst.

GrummelGrumpf

Alles andere war mir schon klar, aber Deine Formulierung mit dem Bezug auf die AGB war für mich mißverständlich.
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DELL 2405FPW

...aber Deine Formulierung mit dem Bezug auf die AGB war für mich
mißverständlich.

Okay.

GrummelGrumpf

Gut, dann hätten wir das ja gekärt. Leider auch nur das, denn der Verkäufer reagiert nicht mehr auf E-Mails - weder über ebay, noch über die bei ebay hinterlegte Adresse. Es möchte die Sache anscheinend aussitzen.

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DELL 2405FPW

Es möchte die Sache anscheinend aussitzen.

Das wird er auch schaffen, denke ich fast.

GrummelGrumpf

Wenn ich nicht jemanden dazu bekomme, gegen ihn vorzugehen. mein Anwalt wird mir etwas husten, aber wenn man da mehr draus machen könnte als einen Streit ums Portogeld...
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DELL 2405FPW

mein Anwalt wird mir etwas husten,

warum?

unter uns: wie hoch sind denn die versandkosten überhaupt?

nochmals edit: und wenn du dem verkäufer mit einer schlechten bewertung drohst? ist ihm das noch immer egal? weil ihn als unternehmer/verkäufer schmerzt eine negative bewertung mehr als dir (einem privaten) ...

01.02.2007, 19:49 Uhr - Editiert von extrem_oaga_nick, alte Version: hier

Der Streitwert würde sich auf zwischen 4EUR und 6,90EUR belaufen - kommt darauf an, welche Versandart der VK wünscht - besser gesagt, welchen Versender der VK bevorzugt, denn ich versende das nur versichert.

Und der Anwalt wird mir ob diesen geringen Streitwertes einen husten, denn für 4EUR wird der sich nicht groß bemühen...

Das mit der Bewertung ist eine gute Möglichkeit, denn mich hat der VK schon bewertet. Nur finde ich Drohungen eigentlich eher unangebracht.
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DELL 2405FPW

viel freude wird er nicht haben, das stimmt schon.

aber du drohst ja nur mit der "wahrheit" ...

ich würd die negative bewertung einfach so formulieren und dem verkäufer jetzt vorab mal zumailen, damit er dazu stellung nehmen kann wenn er will.

schreibst ihm dazu, dass der text bei ebay natürlich kürzer ausfallen wird (weil nur 80 zeichen oder so erlaubt sind), aber der tenor wird so sein: "der kauf verlief problemlos, leider entsprach die jacke nicht meinen vorstellungen, jedoch beim rücktritt verlangt der händler gesetzeswidrig (weil keine agb) die portokosten"

is eine recht objekte stellungnahme ... vielleicht lenkt er ein ...

Ware i.O.! VK hält sich nicht an dt. Recht u. zahlt Rückporto bei Widerruf nicht!
Sind 80 Zeichen und alles ist gesagt. Obwohl ich statt "Ware i.O.!" gerne "Vorsicht" schreiben würde.
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DELL 2405FPW

schick ihm das vorher per mail und warte auf seine reaktion

Ja, werde ich machen. Es widerstrebt mir zwar eigentlich, zu so einer Maßnahme greifen zu müssen, aber wie soll ich sonst an mein Recht kommen?
Ich habe mit meinem Anwalt geredet und der sagte mir, dass man wegen so einer Kleinigkeit nichts machen sollte. Es werden definitiv Kosten entstehen, denn alleine ein Schreiben an den Kandidaten kostet schon einen gewissen Satz. Die Kosten müsste der VK dann zwar auch tragen, aber die Sache zieht sich hin und hin und hin. Er rät mir davon ab - zumal der Streitwert auch einfach zu gering sein.
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DELL 2405FPW

wenn es nicht vereinbart wurde bzw. in den agb nicht vorkommt, dann treffen dich auch nicht die versandkosten.

wobei ich in den agb unter rückgaberecht gerade sehe:

Bitte frankieren Sie die Sendung.

noch "dämlicher" kann man das gar ned formulieren ... könnte eine nette auslegungssache werden

31.01.2007, 22:44 Uhr - Editiert von extrem_oaga_nick, alte Version: hier

Nur weil man es frankiert schicken soll (also nicht "Postgebühr zahlt empfänger"), heißt das nicht, daß er die Kosten nicht zurückerstatten muß.

lg,

Eliot

"640kb ought to be enough for anyone."
"We will never make a 32-bit operating system, but I'll always love IBM."

[x] privat

heißt das nicht, daß er die Kosten nicht zurückerstatten muß.

wer redet von "muss";

es kommt auf die formulierung in den agb an, wer die (rück)versandkosten übernehmen muss!

und wie ich bereits sagte, noch schwammiger kann man es nicht formulieren ...

man kann darüber streiten über drinnen stehen soll:"bitte frankiert aufgeben" oder "die portokosten sind vom konsumenten zu tragen"

aber das bitte wiederum assoziert ja "freiwilligkeit"

Er hat weder auf der Angebotsseite noch in seinem Shop bei ebay AGB angezeigt.

Bitte vorher lesen... ich kann mich nur auf das beziehen, was im Thread geschrieben steht, logisch, oder?

lg,

Eliot

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[x] privat

weil ich in seinem shop nunmal agb gefunden habe; wenngleich ich auch geschrieben habe, dass sie grenzwertig sind, bzw. der verweis auf "rückporto" nicht rechtskräftig sei ...

Bitte vorher lesen...

sei froh, dass du "bitte" geschrieben hast

B-)

Und ich habe dann auf DEIN Statement zitiert.. Ob er das frankiert will oder nicht, ist irrelevant was die Vergütung der Rückkosten angeht, denn er kann diese Kosten nur auferlegen, wenn er es auch hinschreibt. Davon stehen in seinen AGBs eben nichts und demnach gibts auch nichts zu interpretieren.

lg,

Eliot

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[x] privat

http://forum.geizhals.at/t474966,3934967.html#3934967
und
http://forum.geizhals.at/t474966,3934511.html#3934511

hab ich doch klar geschrieben, dass versandkosten vom unternehmer zu tragen sind

und ich habe in meinem posting nur festgestellt, dass der unternehmer bei seinem internetauftritt seine agb grenzwertig formulierte ...

und mit dieser antwort von dir

Nur weil man es frankiert schicken soll (also nicht "Postgebühr zahlt empfänger"), heißt das nicht, daß er die Kosten nicht zurückerstatten muß.

hast du dich dann eindeutig auf die unklare bestimmung der (nicht zur anwednung kommenden) agb geäussert!

dann darf ich wohl annehmen, dass man auf dieser schiene weiterdiskutierenwill?

01.02.2007, 11:42 Uhr - Editiert von extrem_oaga_nick, alte Version: hier

wer redet von "muss";

es kommt auf die formulierung in den agb an, wer die (rück)versandkosten übernehmen muss!

und wie ich bereits sagte, noch schwammiger kann man es nicht formulieren ...

man kann darüber streiten über drinnen stehen soll:"bitte frankiert aufgeben" oder "die portokosten sind vom konsumenten zu tragen"

aber das bitte wiederum assoziert ja "freiwilligkeit"

Nein, man kann darüber NICHT diskutieren. Es steht nicht dort. Punkt.
lg,

Eliot

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http://light-and-speed.de/ dort steht es

komisch, dass der threadersteller (dem ich geantwortet habe) es verstanden hat, du jedoch hast auf MEIN posting geantwortet, und zwar in der form, dass du dich auf den satz (den ich angeführt habe) in den agb beschränkst: " Nur weil man es frankiert schicken soll (also nicht "Postgebühr zahlt empfänger"), heißt das nicht, daß er die Kosten nicht zurückerstatten muß."

und jetzt schreibst du, dass es nicht dasteht?

das hat mit dem ursprungsthema nichts zu tun, das wurde schon hinreichend geklärt, dass hier dem unternehmer keine agb helfen, da nicht vorhanden;

aber du willst mir jetzt weissmachen, dass oben genannter satz nicht dasteht?

Man kann eben NICHT über den Inhalt streiten, verstehst es jetzt?

lg,

Eliot

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man kann nicht über "bitte frankieren" diskutieren?

warum denn?

Man kann es auslegen, aber diskutieren? Ich kenne diesen Zusatz in ähnlicher Form, da viele Leute solche Sachen unfrei zurücksenden wollen. Dann hat der Empfänger hohe Kosten zu tragen. Um dem zu entgehen, sagen viele VKentweder, dass sie unfrei nicht annehmen oder dass man die Ware bitte ausreichend frankiert zurücksenden möge...
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DELL 2405FPW

diskutieren kann man nur die formulierung: "bitte frankieren"

nichts zu diskutieren gibts bei deinem beispiel, dass es schlichtweg keine agb im ebay shop gibt, und damit greift das gesetz ...

Wo hast Du denn diese AGB gefunden? Ich sehe weder in der Auktion noch in seinem Shop AGB.
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DELL 2405FPW

http://light-and-speed.de/

Bei ebay...
Ich habe den Artikel direkt per Sofort-Kauf bei ebay erworben. Und bei ebay habe ich keinerlei Informationen zum Widerrufsrecht oder zu den AGB des VK gefunden.
Nach der Internetadresse habe ich auch gar nicht geschaut. Grund dafür: Nicht jeder Shop bei ebay hat auch gleich eine eigene Internetseite außerhalb von ebay.
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DELL 2405FPW

wie ich bereits mehrmals sagte, der shopinhaber hat hier dermaßenb viel spielraum für interpretationen gelassen, dass es einem konsumenten nicht zumutbar ist, diese (auch relativ schwer zugänglichen) agb zu finden bzw. im sinne des unternehmers auszulegen.

mit einem hinweis auf die fehlenden agb (in ebay ist ja dieser bereich frei gelassen glaub ich - kundenservise und rückgabe) - den herren freundlich auf die von ihm zu tragenden versandkosten hinweisen.

Wenn keine AGB, dann muß er das Rückporto, sowie die Kosten für Ware+Hinporto rückerstatten.

lg,

Eliot

"640kb ought to be enough for anyone."
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Es gibt ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht. Die 40 Euro Grenze gilt zwar noch, aber nur für das Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht kann durch ein Rückgaberecht ersetzt werden (was er vermutlich gemacht hat) und somit sind die Rücksendekosten Geschichte. Allerdings ist der Händler verpflichtet (in Streitfällen), nachzuweisen, dass der Kunde über das Widerrufs- und Rückgaberecht belehrt wurde. Alles in allem zahlt es sich nicht aus das rechtlich zu verfolgen.

Apropos, Widerrufsrecht bedeutet den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch die Rücksendung der Ware zu widerrufen. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder durch Rücknahmevereinbarung ausgeübt werden (sehr erfinderisch).

12.02.2007, 16:23 Uhr - Editiert von pyti2000, alte Version: hier

Hallo! Leider finde ich nirgendwo AGB noch bin ich in irgendeiner Form über "meine Rechte" aufgeklärt worden

Weder in der Artikelbeschreibung konnte ich etwas finden, noch habe ich eine Mail mit seinen AGB bekommen, noch kann ich die irgendwo in seinem Shop finden. Was nun? Schicke ich die Ware zurück, kann es gut sein, dass der Verkäufer mir einfach die Versandkosten nicht erstattet und dann bin ich gelackmeiert, denn wegen dieses Betrages wird sich kein Anwalt um die Sache kümmern. Dass der Verkäufer so reagieren könnte legt sein Verhalten nahe: Die erste Mail mit der Anfrage nach dem Vorgehen bei Berufung auf das FAG (Widerruf und Rückgabe) hat er noch beantwortet und gesagt, dass ich die Ware zurücksenden könne, dass er aber sicher die Kosten nicht tragen würde. Nachdem ich mich schlau gemacht und ihm geschrieben habe, dass er diese Kosten nach meinem Kenntnisstand sehr wohl zu tragen habe, hat er nicht mehr geantwortet.
Klar ist, dass es sich bei den Rücksendekosten um keinen großen betrag handelt, aber da der VK keine AGB abgedruckt hat in denen etwas Gegenteiliges gesagt wird, glaube ich mich zu entsinnen, dass er die Kosten zu tragen hat und dementsprechend möchte ich davon gerne Gebrauch machen.
Mir ist klar, dass Recht haben und Recht bekommen zwei Paar Schuhe sind...
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DELL 2405FPW

Sehr informative Seiten dazu:
http://www.internetrecht-rostock.de/

Herzliche Grüße

Gerhard
--
http://www.ok4you.at (.de)
http://www.ok4you-shop.com

Ja, danke, sowas ähnliches findet sich auch hier:
http://www.versandhandelsrecht.de/index.php?url=gesetze&gl[gesetzid]=9

Aber wie ich schon geschrieben habe: Recht haben und Recht bekommen...

Frage an Dich (und an alle anderen Leser): Habt ihr irgendwo etwas gelesen für den Fall des Widerrufes?
Ich sehe nur Folgendes:
http://stores.ebay.de/light-and-speed/Shop-Bedingungen.html

Und da steht genau nichts, was interessant für mich wäre.
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DELL 2405FPW

01.02.2007, 09:45 Uhr - Editiert von ChipsBier, alte Version: hier

Das ist etwas anderes. Er hat seine Informationspflicht verletzt und das kann in D teuer werden. Ein kleines Unternehmen kann mit einer Abmahnung von 2.000 EUR rechnen. Du solltest diese Seiten ausdrucken (besser Screenshot) und den Herrn informieren, dass er ohne Widerrufsbelehrung über eBay verkauft. Auf dein Recht zu kommen, brauchst du nur noch einen geldgeilen Anwalt *TRÖT* Fagan und gut ist.

Naja, diese ganzen Abmahngeschichten und ähnlicher Krams sind mir zuwider und ich verachte Leute, die das aus Geldgeilheit machen - auf diesen Zug werde ich also nicht aufspringen. Screenschot habe ich gemacht, mache jetzt noch einen von seinen bedingungen und werde ihn nochmals kontaktieren.
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DELL 2405FPW

Das mit dem Anwalt war eh nicht ganz ernst gemeint. Aber grundsätzlich hättest du die Versandkosten sowieso verloren. Du bist im Recht, nur weil der Händler einen Fehler gemacht hat und zu faul ist per Copy & Paste seine AGBs einzufügen. So gesehen ist das das Risiko im Online-Handel, das der Kunde trägt.

Habe nächste Woche eh einen termin bei meinem Anwalt, da werde ich diese Sache einfach mal einfließen lassen. Vllt. hat der ja eine gute Idee.
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DELL 2405FPW

Um die Sache zu einem Abschluss zu bringen:
Heute meldete sich der VK und hat mir zugesichert, dass sie die Kosten übernehmen, da ich "keinen Zugriff auf die AGB" gehabt hätte...
Mir soll es Recht sein, die Widerrufbelehrung ist nicht meine Sache.
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DELL 2405FPW

na bitte

Und vor allen Dingen: Es ging ohne Drohungen...
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DELL 2405FPW

umso besser

Ich hätte auch erstmal nicht gedroht, sondern die Ware zurück geschickt. Hätte er dann das Geld nicht komplett überwiesen, DANN hätte ich zu diesem unangenehmen Mittel gegriffen.
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DELL 2405FPW

diese vorgehensweise ist so und so anzuraten;

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