Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter?

Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (25 Beiträge, 613 Mal gelesen)

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Bei der jährlichen Wartung unserer Gastherme hat der Techniker festgestellt, dass das Wärmeausdehnungsgefäß ausgetauscht werden muss, die Kosten betragen ca. 400-500 EUR. Ich habe mal bei unserer Hausverwaltung angefragt ob das der Vermieter zahlt, Antwort war nein. Hab im Vertrag nachgeschaut - stimmt, da steht drinnen das ich als Mieter für die Wartung und Instandhaltung zuständig bin.

Weitere Recherchen im Internet lieferten aber ein Dokument (http://wien.arbeiterkammer.at/pictures/d31/Analyse_Mietvertragsformulare.pdf ) das genau diesen Paragraph in meinem Vertrag als Verstoß gegen §879 / §1096 ABGB deklariert.

Auszug Mietvertrag:

Der Mieter hat den Mietgegenstand und die für den Mietgegenstand bestimmten
Einrichtungen und Geräte wie im besonderen die Elektroleitungs-, Gasleitungs-,
Wasserleitungs-, Beheizungs- und sanitären Anlagen sowie Gas- und
Elektrogeräte und Öfen zu warten sowie insoweit instandzuhalten und zu
erneuern (insbesondere auch die Erneuerung von Gasdurchlauferhitzern,
Combithermen, udgl.), als es sich um ernste Schäden des Hauses handelt. Die
Wartungs- und Instandhaltungspflicht erstreckt sich auch auf vorhandene
Antennenanlagen.

Auszug Rechtsgutachten:

Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB i. V. m. § 1096 ABGB

Die Klausel überwälzt die Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 1096 ABGB, soweit
diese nicht gemäß § 3 MRG zwingend gestellt ist, auf den Mieter. Klauseln in
Vertragsformblättern, die die durch das dispositive Recht geschaffene Rechtslage ohne
sachliche Rechtfertigung zulasten des Verbrauchers abändern, sind regelmäßig gröblich
benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Eine sachliche Rechtfertigung für die
Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter ist nicht erkennbar.

So - was nun? Ich hab keine Lust mich mit meinem Vermieter jetzt rumzustreiten. Ist das Gutachten nur quasi ein "Gutachten" oder eine rechtsverbindliche Auskunft, auf die ich mich beziehen kann? Was soll ich tun - kuschen und zahlen oder den Aufstand beginnen?

Re: Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (extrem_oaga_nick am 18.04.2007, 10:07:00)

Re(2): Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (flotschie am 18.04.2007, 10:07:19)

Re(3): Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (extrem_oaga_nick am 18.04.2007, 10:10:49)

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Re(6): Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (AVS am 18.04.2007, 17:07:05)

Re(7): Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (Cereal_Poster am 18.04.2007, 17:13:45)

Re(8): Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (AVS am 18.04.2007, 17:17:27)

Re(9): Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (Cereal_Poster am 18.04.2007, 17:21:54)

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Re(9): Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (extrem_oaga_nick am 19.04.2007, 09:02:56)

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Re(8): Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (extrem_oaga_nick am 19.04.2007, 17:01:05)

Re: Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (iraki am 19.04.2007, 10:49:33)

Re: Gastherme - Instandhaltung obliegt Mieter oder Vermieter? (Guten Tag, was kann ich gegen Sie tun? am 19.04.2007, 17:53:19)

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