Parkscheinfrage

Parkscheinfrage (193 Beiträge, 2085 Mal gelesen)

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ne Frage.

Ich hab nen Wisch von einem Parkkapperlständer hinter der Windschutzscheibe gehabt mit "Anzeige wegen entfernter Markierungen"

Abgesehen davon, das die zu blöd sind einen ausgeronnenen Eistee von Manipulation zu unterscheiden, ist mir was anderes aufgefallen.

Das Anzeigedatum ist mit dem Tatzeitpunkt ident. Anzeigeuhrzeit war um 16:42

Der bemängelte Parkein hätte aber erst um 18 Uhr gegolten und ich war um 17:30 schon wieder beim Auto.

Ist das rechtlich überhaupt gedeckt, das der mich anzeigt für etwas, das ich garned begangen habe, allein schon weil der Zeitraum nicht passt?

Nachdem Parkscheine lt. OGH Urteil keine Dokumente sind, kann ich genauso draufmalen was ich will, solang ichs ned verwende. Und das habe ich ja somit nicht. Da hättens mich ja anzeigen müssen zum Zeitpunkt als der Geltungsbereich des Parkscheines war d.h. die hätten mich erst zw. 18 und 19 Uhr anzeigen dürfen oder?

...

Hilfts dir, wenn ich sage, ich verstehs auch nicht?

kein bisschen

...

Na, man fragt ja nur!

Das Anzeigedatum ist mit dem Tatzeitpunkt ident. Anzeigeuhrzeit war um 16:42

Der bemängelte Parkein hätte aber erst um 18 Uhr gegolten und ich war um 17:30
schon wieder beim Auto.

kannst das mal erklären

vielleciht gleich ein paar hintereinander ausgefüllt und hingelegt?
schein 1 von 15:00 bis 16:00
schein 2 von 16:00 bis 17:00
etc

i kenn mi a ned aus was er meint
lg
bono_d70

_____________________________________________________________________________
Rechtschreibfehler dürfen vom Finder, ohne Angabe von Gründen, behalten werden!
*was ich feierlich schwör beim Eierlikör*

P1 16-17:00

P2 17- 18:00

P3 18-19:00

Ich bin zum Auto gekommen im Zeitraum von P2, wurde aber wegen P3 angezeigt und die Anzeige war aber im Geltungsbereich von P1.

D.h. ich würde angezeigt für was, das noch garnicht gegolten hat.

Grundsätzliche Fragen:

1. Darf man am Parkschein draufschreiben was man will, solange man ihn nicht verwendet? (Dokument isses ja nicht)

2. Darf man angezeigt werden für etwas, was noch garnicht gegolten hat. Ein Beispiel das genauso wäre: ich verschreibe mich am Parkschein der von 18-19:00 gilt indem ich einen anderen Tag ankreuze als der aktuelle. Ich werde deswegen angezeigt, obwohl ich zum Auto gekommen bin, bevor der Parkschein gegolten hätte. d.h. ich hab ihn garned gebraucht. Dann dürftens ma ja genausowenig eine Strafe geben.

Jetzt besser?

ps: ja genau, ich hab ned alle parkscheine mit einer startuhrzeit ausgefült, sondern jede stunde extra beginnen lassen.

d.h. 16 uhr, 17 uhr und 18 uhr...

falsch, setzen

Wie entwertet man Parkscheine richtig?
http://www.wien.gv.at/verkehr/parkraum/schein.htm

völlig egal, ich wurde deswegen noch nie belangt. und deswegen wurde ich auch nicht angezeigt

völlig egal

ist es nicht

ich wurde deswegen noch nie belangt

dein glück

argl - das hat mit meiner frage nix zu tun. und ic park seit jahren so, also wirds wohl in der praxis egal sein. ist auch zuviel arbeit, extra immer warten ob ich ned zum auto komm, mich umpark und dann wärs wieder legal so wie ichs drinnenliegen hab..

http://forum.geizhals.at/t555531,4654205.html#4654205

wirds wohl in der praxis egal sein

nein, ist es nicht, haben sich schon viele darüber aufgeregt, obwohls ja eh sogar am parkschein draufsteht

Dann hast du, und das wird spätestens mit dieser Aussage bewiesen, weit mehr Glück als Verstand.
Wobei - den Beweis liefert ja eigentlich schon das EP.

und ic park seit jahren so

Du hast Deinen nick ned umsonst

hast irgendwas konstruktives auch beizutragen?

hast irgendwas konstruktives auch beizutragen?

Jep, take the bus

Jep, take the bus

dann hamma an thread "wie entwerte ich einen fahrschein richtig"

...

ROFL

"Ich wurde zu einem Zeitpunkt wegen Schwarzfahrens bestraft, zu dem ich, wie man am Stempel sieht, noch gar nicht gefahren bin!"

Noch eine Wortmeldung und ich lass euch alle aus dem Forum werfen. Euer Umgang mit (nachweislich) kranken Menschen ist einfach unerträglich.

Wo bleibt da das Mitgefühl - mit meiner Lachmuskulatur. Ich warte schon auf eure Fragen, ob Eistee auch in Tintenpatronen geliefert wird um Parkscheine wirklich zu entwerten...

lukas

Euer Umgang mit (nachweislich) kranken Menschen ist einfach unerträglich.

"Krank" - denke ich eher nicht. "Nachweislich" - da wär ich gespannt!

Wo bleibt da das Mitgefühl - mit meiner Lachmuskulatur.

Siehs positiv - Lachen ist gesund!

heißt ja nicht umsonst "sick" boy.
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"wenn der geworfene stein bewusstsein hätte, so würde er sagen, ich fliege, weil ich will." (pascal)

nach der Kontrolleinrichtungenverordnung, §3(2):
"Die Entwertung der Parkscheine gemäß § 2 Abs. 1 hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen."

schon der 2. Parkschein war ungültig. Mag sein, daß deswegen die Strafe nicht ausgesprochen wurde, aber das kann man ja noch nachholen. Und für die Zukunft ist es gut zu wissen, vielleicht braucht einer der Kontrollore ja mal noch ein Opfer für seine Quote und dann zählt die Ausrede "wurde noch nie bestraft", nix.

klar, sollen sies nachholen aber dann könnens mich nimmer wegen entfernter markierungen anzeigen.

sonst wäre es anzeige wegen

falsch ausgefülltem parkschein daraus resultierend parkometerabgabe verkürzt

entfernte markierungen daraus resultierend vorsätzliche abgabenhinterziehung wegen verkürzter parkometerabgabe

wenn die scheine aber zuvor schon falsch ausgefüllt waren, gibts keine vorsätzliche abgabenhinterziehung, weils ja sowieso schon falsch ausgefüllt waren und damit keine abgaben mehr hinterzogen werden konnten

dann schreib in den einspruch, dass du zum anzeigezeitpunkt einen korrekt ausgefüllten parkschein reingelegt hats. in der regel notieren die fritzen die parkscheinnumer, somit hast du dann einen beleg den du vorweisen kannst.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

verdammt war 11 sekunden zu langsam

und da soll noch einer sagen, ein bulle ist langsam

beim heimgehen eh nicht

...

du hast eine falsche ansicht von unsereiner

glaubst?

...

In die Gegenrichtung brauchst ein rotes Tuch?

Lg
Da Horstl

Pfui Gack - der Herbst beginnt!

und da soll noch einer sagen, ein bulle ist langsam

Man muß ihn nur bei den Ei... packen, dann ist er schnell, sehr schnell

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Antworten Sie auf diese E-Mail, wenn Ihnen vorgeschlagen wird die Transaktion außerhalb von eBay abzuschließen

willst es mal probieren

willst es mal probieren

Sind die Bullen nicht alle kastriert ?

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Antworten Sie auf diese E-Mail, wenn Ihnen vorgeschlagen wird die Transaktion außerhalb von eBay abzuschließen

der blaue bulle noch nicht

oh ich habs auch immer so (falsch) gemacht. hab aber ein burgenländisches kennzeichen, vielleicht haben die sheriffs deshalb ein auge zugedrückt.

ist das eigentlich noch aktuell, dass man nur für 2 stunden scheine ausfüllen darf? (oder war das überhaupt jemals aktuell?)

hier wird auch einem fahrer mit burgenländischen kennzeichen geholfen

http://www.wien.gv.at/verkehr/parkraum/schein.htm

http://www.wien.gv.at/verkehr/parkraum/schein.htm

völlig egal, deswegen wurde ich nicht angezeigt. und damit sinds andere voraussetzungen.

Sie sind der Meinung, eine Organstrafverfügung oder Anzeige zu Unrecht bekommen zu haben. Dann zahlen Sie den Strafbetrag einfach nicht ein. Sie erhalten bei einer Organstrafverfügung oder Anzeige automatisch eine Benachrichtigung der Behörde, in der Regel eine Anonymverfügung.

ja das weis ich auch, tu ich sowieso immer und aus pinzip und wenns dann nicht durchgeht der nächste einspruch wegen strafmilderung. hilft zwar nie was aber die strafreferenten solln was hackeln für mein geld

Einspruchsmöglichkeit
* Gegen eine Anonymverfügung ist kein Einspruch möglich. Das heißt, es gibt keine Überprüfung der Strafe oder Herabsetzung des Strafbetrages.
* Wenn Sie meinen, die Anonymverfügung zu Unrecht bekommen zu haben, so zahlen Sie diese nicht ein. Sie erhalten in weiterer Folge automatisch eine Strafverfügung, gegen die Sie Einspruch erheben können.

P1 16-17:00

P2 17- 18:00

P3 18-19:00

so hast das aber nicht ausgefüllt oder ?
eh immer die gleiche anfangszeit genommen ?

doch hat er lt. seiner aussage

erklärt somit alles oder

lg
bono_d70

http://forum.geizhals.at/t555531,4654191.html#4654191

nö das erklärt garnix. entfernte markierungen bedeutet was anderes als parkschein falsch ausgefüllt.

kannst lesen ?

Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt.

NAAAA ich hab nix korrigiert. esgeht darum das ich wegen eines parkscheines angezeigt wurde der noch garnicht gegolten hat von der parkzeit her.

na dann sag mir jetzt mal, was an dem parkschein strafbares war, das es angezeigt wurde

es war eistee drauf getrockneter.

aber um das ging es mir nicht. ganz einfach ok? Beispiel: ich kreuz den parkschein auf 18 und 19 uhr an (was natürlich falsch ist), leg ihn hinein.

gut, ich werde um 17 uhr deswegen angezeigt. inwiefern ist das rechtens, wenn garnicht abzusehen ist ob ich den 18/19 uhr parkschein nutze, weil die anzeige ja nicht zwischen 18/19 uhr ausgestellt wurde sondern lang vorher?

28.02.2008, 14:48 Uhr - Editiert von Sick_Boy, alte Version: hier

okay
du willst irgendwo 3 stunden parken und 3 stunden sind auch erlaubt (mittels parkscheine)
und du verwendest dafür 3x 1stunden scheine

auf den scheinen steht dass bei nutzung mehrer scheine um mehrere stunden stehen zu bleiben überall die gleiche startzeit einzutragen ist
=>
was machst du also?
lg
bono_d70

ja nur das ist nicht relevant weil ich deswegen nicht angezeigt wurde.

vom juristischen standpunkt aus sieht es so aus: wenn ich 3 Parkscheine drinnenhabe mit jeweils anderer startzeit, könnte ich zwischendurch weggefahren sein und woanders geparkt haben, damit wären die unterschiedlichen zeiten wieder rechtens.

das müsstens mir nachweisen das dies nicht passiert ist.

meinem verständnis nach:

müsste, da klar ersichtlich war für wann welcher parkschein gedacht war (auch wenns falsch ausgefüllt sein sollte durch die andere startzeit) kann ich nicht angezeigt werden wenn der parkschein noch garnicht gilt.

wenn allerdings, wie du sagst, davon ausgegangen wird das ich die parkscheine falsch ausgefüllt habe, dann darf ich nur wegen dem falschen ausfüllen angezeigt werden, aber nicht wegen der "entfernten markierungen" weil durch das falsche ausfüllen haben die parkscheine schon nicht gegolten -> markierung entfernen wäre aber nur relevant, wenn die parkscheine ansonsten richtig ausgefüllt gewesen wären und ansonsten gegolten hätten.

wenn du das anders siehst argumente bitte!

vom juristischen standpunkt aus sieht es so aus: wenn ich 3 Parkscheine
drinnenhabe mit jeweils anderer startzeit, könnte ich zwischendurch
weggefahren sein und woanders geparkt haben, damit wären die unterschiedlichen
zeiten wieder rechtens.

das müsstens mir nachweisen das dies nicht passiert ist.

nein, weil:
"Werden mehrere Parkscheine gleichzeitig verwendet, ist auf jedem dieser Parkscheine dieselbe Ankunftszeit anzukreuzen, zum Beispiel:

    * Sie wollen Ihr Fahrzeug von 9.15 bis 10.15 Uhr, also eine Stunde in einer Kurzparkzone abstellen. Dafür verwenden Sie zwei rote Parkscheine zu je einer halben Stunde.
    * Richtig: Sie müssen daher auf jedem der zwei Scheine die gleiche Ankunftszeit ankreuzen: 9.15 Uhr.
    * Falsch: Auf dem ersten Schein 9.15 Uhr, auf dem zweiten 9.45 Uhr ankreuzen."
http://www.wien.gv.at/verkehr/parkraum/schein.htm

...

das steht auf der seite aber nicht im gesetz....

falls doch zeig mir wo bitte, ich habs nicht gefunden.

ps: gut dann tritt fall 2 in kraft und ich könnt ja nur wegen der falsch ausgefüllten parkscheine angezeigt werden oder?

28.02.2008, 15:07 Uhr - Editiert von Sick_Boy, alte Version: hier

du könntest ja vorgehabt haben, jede stunde zum auto zurück zukehren und wolltest dir nur dann das erneute ausfüllen sparen

ich könnt mir auch den stift vom passanten geborgt haben, zwar das falsch ausgefüllt haben aber dann trotzdem 3 mal umgeparkt haben etc.

fakt ist ich hätts können und es müsst mal bewiesen werden. ansonsten wär ja das mit dem kreidestrick am reifen nicht so beliebt bei der parkraumüberwachung. (was ich aber wie gesagt noch nie hatte)

muss man eigentlich falsch ausgefüllte zettel entfernen? oder darf man die drinnen liegen lassen?

ich würde mal sagen entfernen

genau das hab ich ja zu anfang gefragt. davon steht ja nix drinnen eben.

wenns offensichtlich ist das die falsch ausgefüllt wurden, bekomm ich halt eine anonymverfügung über 21 euro und fertig - dann gehts aber ned das ich ne anzeige über entfernte markierungen bekomm weil das is dann irrelevant.

wenns allerdings richtig ausgefüllt wurden (was ich ja augenscheinlich nichtgetan habe) und ich z.B die markierung entfernt hätte - dann bekomm ich ne 210 euro anzeige.

Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen.

du hast ihn halt in deinem auto weggeworfen und er war leider sichtbar

tja wenns mir ned auffällt? dann strafe.

aber dann nicht strafe wegen parkscheinmanipulation

ja, die frage ist nur es handelt sich um 21 euro, ob sich der aufwand überhaupt lohnt,.. weißt was ich meine?

na eben ned wenns um manipulstion durch entferntze markierungen geht, gehts um 210 euro und dann lohnt es sich schon

21 euro sind egal, die zahl ich immer gleich.

uff so teuer ist das

Vergiss es. Was immer du argumentierst, es werden ZUSÄTZLICHE Tatbestände. Es könnte dir passieren, dasx aus einer Strafverfügung drei werden.

des derf ma oba net ...

ja ich weiß

http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200200.htm

siehe §3

...

das steht auf der seite aber nicht im gesetz....

das steht sogar am parkschein drauf

...Für das Kleingedruckte, Parkschein bitte wenden +gg+

Fata volentem ducunt, nolentem trahunt.

ja nur das ist nicht relevant weil ich deswegen nicht angezeigt wurde.

vom juristischen standpunkt aus sieht es so aus: wenn ich 3 Parkscheine
drinnenhabe mit jeweils anderer startzeit, könnte ich zwischendurch
weggefahren sein und woanders geparkt haben, damit wären die unterschiedlichen
zeiten wieder rechtens.

und wieso hast die liegen gelassen wenn du wo anders geparkt hast und den dann erst ausgefüllt hast?
es ist ein parkschein zu entwerten und hinter windschutzscheibe lesbar aufzubewaren

bei mehreren muss man von versuchtem missbrauch ausgehen - leider in der heutigen zeit

aber das führt jetzt ins unendliche
könntest du bitte wirklich die scheine einscannen damit wir sehen worüber wir diskutieren

lg
bono_d70

ich versteh schon was du meinst

ich vermute trotzdem, dass du zahlen musst
aber du kannst uns ja dann den verlauf des verfahrens mitteilen

aber du kannst uns ja dann den verlauf des verfahrens mitteilen

Wenn der Sachbearbeiter überhaupt zum Arbeiten kommt vor lauter Lachen!

Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt.

Scherz ohne? Was ist wenn ich irrtümlich die Zukunft ausgefüllt habe (also morgiges Datum statt heute)?? Ich bin ja nicht irre uns schmeiß den weg!

Lg
Da Horstl

Pfui Gack - der Herbst beginnt!

steht aber so da

Na, wenn mir sowas passiert, werd ich sicher dagegen berufen!

Lg
Da Horstl

Pfui Gack - der Herbst beginnt!

ja, kannst ja probieren

wird aber nicht viel nützen befürchte ich

einfach am eingetragenen tag wieder dort gleichlang parken

lg
bono_d70

Aufheben und morgen verwenden ist erlaubt.

fakt ist das du die scheine falsch entwertet hast
damit ist die strafe gerechtfertigt

somit musste der ausfüller davon ausgehen, dass du neben der oben erwähnten "linken" auch den saft absichtlich drüber geleert hast um die lesbarkeit oder was weiß ich zu beeinträchtigen und so einer strafe zu entgehen

du glaubst ja ned was für tricks versucht werden

lg
bono_d70

du glaubst ja ned was für tricks versucht werden

ich bin ganz ohr

ich bin ganz ohr

ich stell mir gerade ein mittlerweile blau gewandetes ohrwaschl vor

lg
bono_d70

...

der olle schnüffler

lg
bono_d70

...

28.02.2008, 14:58 Uhr - Editiert von w114/115, alte Version: hier

beschreib mal das bild ich kanns nicht angezeigt bekommen

edit: uff jetzt gehts

lg
bono_d70

28.02.2008, 14:58 Uhr - Editiert von bono_d70, alte Version: hier

geht schon

...

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

lg
bono_d70

...

...

vor einigen jahren haben machen bei den fahrscheinen der wiener linien den entwertungsstempel mit einer münze weggerubbelt

Nachdems mittlerweile verjährt ist: Füllfeder und Tintenkiller funktioniert recht gut.

Wenns dich da erwischen, was leicht möglich ist durch die parkscheinnr., gibts ordentlich was zu zahlen.
R

bo©op™original sig busted -- Spritmonitor.de

Wenn du Parkschgeine in dieser Art und Weise hingelegt hastbist du so oder so fällig.

Für die Unfähigkeit Parkscheine richtig auszufüllen, hast du die Strafe schon verdient.

M.E. nach hast du nicht mal um 17:30 einen gültigen Parkschein, weil eben falsch ausgefüllt.

Nicht umsonst heißt es: "Dummheit schützt vor Strafe nicht."

"Thousands of postings of random drunken bullshit.....aaahhhhh, the internets"
"Yes, the internets. Wait a minute....when did it become plural?"
"There's more than one net in this tangled web we weave."
"Well, it's like a series of tubes, and you can put stuff in the tubes."
"What, a tube I can put stuff in?"
"No, the stuff that's being shoved into the tube."
"I'm lost!"

Zum Glück ... wo kämen wir denn da sonst hin

ersetze "parkein" durch "parkschein" und "hätte aber erst um 18 uhr gegolten" durch "wäre erst um 18 uhr abgelaufen" dann wirds schön langsam schlüssig.

ich denke so sollte es lauten.

edith: ok, weiter unten wirds erklärt. ich hab mich wohl geirrt.

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): mehrere Bilddateien mit insgesamt 29333 bytes)

29.02.2008, 06:48 Uhr - Editiert von tb1333, alte Version: hier

Ich bin hier mindestens der 4., der kein Wort deiner Geschichte versteht.
Aber daraus abgeleitet mein Tipp: laß nächstes Mal die Mutti den Parkschein ausfüllen. Ich meine, du scheiterst daran, eine Geschichte so niederzuschreiben, daß sie irgendwer verstehen könnte - was wirst da erst beim Parkscheinausfüllen für einen Murks zusammendrehen?

das is doch ned so schwer zu kapieren.

ich hab 3 parkscheine reingetan.

der dritte von 18-19 uhr wurde bemängelt und ich hab ne anzeige bekommen hinter die scheibe weil der angeblich manipuliert ist.

die anzeige war aber lange davor, also um 16:42. Ich bin um 17:30 zum auto gekommen und weggefahren.

d.h. ich hab den parkschein, wegen dem ich angezeigt wurde, garned gebraucht. -> ist die anzeige also rechtens, wenn ich zu einem zeitpunkt angezeigt wurde, der den geltungsbereich des parkscheines garned tangiert hat?

vielleicht kannst ja mal deinen parkschein einscannen

bitte gleich alle nicht nur einen

lg
bono_d70

aja, genau

und die Anzeige wegen entfernter Markierungen auch bitte

bist du sicher für den 3. parkschein (der noch nicht gültig war) bestraft worden? steht das so in der anonymverfügung?

wahrscheinlich bist du wegen desc 2. parkscheins bestraft worden (falsche beginn-zeit) ...

na steht so drinnen das ich wegen dem dritten bestraft wurde. steht ja die parkscheinnummer dort.

endlich jemand ders versteht..

na dann hast du nicht schlechte chancen, dass sie sie sich brausen gehen können.

musst halt abschätzen, ob's das risiko wert ist. wennst pech hast oder im einspruch nicht richtig argumentierst oder die gesetzeslage doch anders ist als vermutet - dann zahlst sicher das doppelte (minimum).

hast eine rechtsschutzversicherung?

nö aber das dopelte zahl ich nicht, pro instanz sinds 10 prozent teurer.

ist ja nicht das erste mal. bei verwaltungsstarfverfahren braucht auch keinen rechtsbeistand.

nö aber das dopelte zahl ich nicht, pro instanz sinds 10 prozent teurer.

bist ja eh experte

na dann tät ich's riskieren ...

pro instanz sinds 10 prozent teurer.

woher hast du das ?

http://www.bh-radkersburg.steiermark.at/cms/beitrag/10174679/656061/

ich weiss aber weil ich das schon hatte, ca. 10 prozent der strafhöhe teurer jeweils...

Nachdem Parkscheine lt. OGH Urteil keine Dokumente sind, kann ich genauso draufmalen was ich will, solang ichs ned verwende.

naja, rechtlich hast anscheinend keine ahnung (sonst würdest ja auch nicht hier fragen), aber immerhin bist dir sicher, dass laut OGH urteil parkscheine keine dokumente sind.

wer erzählt eigentlich so einen quatsch?

ein ausgefüllter parkschein ist eine urkunde, und wenn den nachträglich veränderst, dann hast eine urkundenverfälschung. in dem fall läuft das sogar auf einen "urkundenbetrug" hinaus.

und immerhin musst den doch hinter die windschutzscheibe gelegt haben, sonst wär ja niemand drauf gekommen. die aussage, dass den parkschein nicht verwendet hast, ist also der zweite quatsch.

ist keine urkunde sondern ein wertzeichen. ich glaub eher du hast keine ahnung. und parkschein fälschen ist vorsätzliche abgabenhinterziehung aber das hat mit strafrecht nix zu tun.

jurist bist du keiner oder?

... was hältst Du von der Version, dass wenn Du die Scheine richtig ausgefüllt hättest, der Bekleckte jedenfalls gleichwertig zu den 3 Anderen in der Zeit gelegen hätte und Du somit nicht argumentieren kannst, 'der Bekleckte ist der Letzte'.

dann hätte ich wegen falsch ausfüllen angezeigt werden müssen aber nicht wegen dem zweiten delinkt.

das eine schliesst das andere aus, weil wenn ichs falsch ausfülle dann kanns keine abgabenhinterziehung geben meiner meinung nach.

das sehe ich auch so, dass das Falschausfüllen toleriert wurde zugunsten die Bekleckerung zu bestrafen. Ist die Bekleckerung teurer wie 'keinen gültigen Parkschein haben ?'

beckleckerung aka markierung entfernen = 210 Euro
Parkschein falsch ausfüllen= 21 euro

Hach da muss ich mich gleich mit einbringen

Also ich versteh die Story schon, müssts halt genau lesen

Die Sache mit dem "nacheinander ausfüllen" vorn Parkscheinen ist wohl eh sowieso Gang und Gäbe und wird daher meistens toleriert

Hast also jetzt eine 210 Euro Anzeige eingefangen oder wie?

Eigentlich hättest du ja auch 21 Euro für den fehlenden Parkschein (weil falsch ausgefüllt) plus 210 Euro für den "manipulierten" Schein ausfassen können.
Mit keinem Wort wird hier bisher genau beschrieben, _OB_ der Schein 2 manipuliert war. Ist auch ne Frecheit, dass die Kontrolldame keinen Analysator dabei hat, der _druch_ die Scheibe analysieren kann, dass es sich um Eistee handelt

)

Ich würde mal so sagen: Du hast den Schein falsch ausgefüllt, und daher würde er dich dazu berechtigen, diesen Schein erst zwischen 18 und 19 Uhr (oder was des immer war) zuzuordnen. Das gilt aber gar nicht, denn es müssen alle 3 dieselbe Zeit drauf haben, also sind auch alle 3 gleichzeitig gültig, also auch der zweite - und damit auch die böse böse Manipulation.

LG

eigentlich nicht

wenns falsch ausgefüllt werden, dann geltens nicht und man bekommt ne strafe.

dann kanns aber keine abgabenhinterziehung sein.

wegen beidem könnens dich nicht belangen. weil entweder hätten die scheine gegolten wenns richtig ausgefüllt worden wären - dann abgabenbverkürzung bei manipulation.

zu sagen: falsch ausgefüllt aber sagma halt es hat passt und dafür anzeige wegen manipulation -> das ist sicher nicht gesetzlich gedeckt

Andersrum. Du kriegst eine Anzeige wegen Manipulation von dem Ding. Daher ist das Ding auch nicht gültig, also stehst du ohne Parkzettel da => Parkstrafe.

Oder glaubst, wennst einen Parkzettel manipulierst, lassens dich dafür gratis stehen, nur weilst ne Anzeige kriegst ?

sie können dich wegen einem parkschein nicht wegen 5 verschiedener dinge anzeigen.

nur wegen dem was zuerst da war. und das war in dem fall falsch ausfüllen

So a Bledsinn

Wir sind doch da net auf dem Jahrmarkt

http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200000.htm

§ 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 210 Euro zu bestrafen.

(4) Bei allen gemäß Abs. 1 und 3 mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu 21 Euro eingehoben werden.

= 210 + 21 Euro

wenn ich jez nicht ganz blöd bin, vielleicht bin ich das ja

bedeutet das nicht das sie 210 + 21 einheben können, sondern entweder oder.

mir fehlt da das wort "zusätzlich".

Doch, das geht. Es sind kumulierende Tatbestände. Da greift kein Doppelbestrafungsverbot.

wieviel kostet das?

Keine Ahnung, sollte man mal probieren

mach ma 50, 50 bei der strafe?

ich bin dabei 33 / 33 / 34

das will ich sehen!
- - -

Ein kluger Mann muss sich betrinken, um Zeit mit Narren zu verbringen.

beamtenbeleidigung

sicher nicht billig hehe

beamtenbeleidigung

Dieser Tatbestand ist eine Urban Legend

eh ich weiss

§ 115. (1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

das wird dann wohl gelten.

Exakt. Wurscht ob Beamter oder ned.

Drum mach ich solche Aussagen immer im Konjunktiv

ehrenkränkung

ehrenkränkung

Das setzt voraus, dass man Ehre HAT

ist ja auch nicht auf mich bezogen

mfG Crashy

Bike 2008 pics sind Online
Arroganz ist die Kunst auf seine eigene Dummheit stolz zu sein.
meine kleine *TRÖT*

Scho peinlich, wenn man es nicht einmal schafft "Zettelpuppe" richtig zu schreiben

lg MM

http://www.mm-fotografie.at

mich würde interessieren, wie der 3.schein aussieht ?

kannst nicht scannen ?

nö hab keinen scanner, ist aber auch für die fragestellung nicht wirklich relevant

also ich hab sehr genau hingeschaut mit dem bekannten der mitgefahren ist, und mir wäre keine manipulation aufgefallen, selbst aus 2 cm nicht.

nur der eisteefleck.

na dann, viel glück beim verfahren

Wie willst denn dann beweisen, dass es GENAU der Parkschein war, der drunter gelegen ist, also du die Anzeige gekriegt hast?

Da kann dann ja jeder 3 echt nehmen, die genauso "falsch" ausfüllen, und damit zum Kadi latschen.

ich glaubs ja eh nicht, dass er durchkommt

jeder parkschein hat fortlaufende serienummern.

die stehen auch drauf auf der anzeige.

daher kannst eben ned einfach irgendwelche nehmen

mach mal ein foto vom parkschein, bitte

werd ich machen wenn ich mal daheim bin, spätestens morgen.

bringt aber ned viel weil ich hier sicher ned die seriennummern oder die anzeige poste. bin ja nicht blöd...

bringt aber ned viel weil ich hier sicher ned die seriennummern oder die
anzeige poste. bin ja nicht blöd...

nur den schein, ohne nummer

genau,.. ohne nummer

jep werd ich machen. ändert aber nix an der frage, ob die manipulationsanzeige noch gültig ist wenns sowieso vorher falsch ausgefüllt waren

28.02.2008, 16:26 Uhr - Editiert von Sick_Boy, alte Version: hier

Abgesehen davon, das die zu blöd sind einen ausgeronnenen Eistee von Manipulation zu unterscheiden, ist mir was anderes aufgefallen.

Wenn der Schein eh nicht manipuliert war, dann brauchst ihn ja nur beim Einspruch vorlegen...

Ja. Wahrscheinlich wird er manipuliert sein.

lol

mach mal einen scan der anzeige und der parkscheine, und retuschier die genauen angaben halt weg, denn "du bist ja nicht blöd"

Da würde ich es doch glatt auf ein ordentliches Strafverfahren bzw. eine Berufung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ankommen lassen.

1.) Du hast die Parkscheine zwar nicht wie in Landesgesetzblatt 28 / 2003 § 3 (2) mit derselben Uhrzeit entwertet, wurdest dafür aber auch nicht beanstandet. Zudem ist zweifelhaft, dass diese Zeile die Vorgaben von StVO §25 (4a) erfüllt.

2.) Selbst bei einem Dokument wäre es nicht strafbar, wenn dieses versehentlich mit Eistee bekleckert wird. Noch dazu würde jemand, der Markierungen vom Parschein entfernt hat, wohl kaum einen Parkschein verwenden, der so offensichtlich Kontakt mit einer Flüssigkeit hatte.

Zur weiteren Vorgehensweise:
1.) Anonymverfügung nicht einzahlen und Verwaltungsstrafverfahren abwarten
2.) Einspruch einbringen
3.) Einspruch wird von derselben Behörde die das Verwaltungsstrafverfahren betreibt
naturgemäß abgelehnt
4.) Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat

Tom
Google Bombing: Weil in wien ROT regiert, Der Weg aus der Wirtschaftskrise, GMX, IPv6, Serverbetrieb, Breitband

danke für die tips bis jetzt

und wegen was nun beeinspruchen?

Immer möglichst alles beeinspruchen! Also in deinem Fall jedenfalls, dass du für den Zeitpunkt der Beanstandung einen gültigen Parkschein hattest und der beanstandete Schein irrelevant war, weil du vorher weggefahren bist und zusätzlich, dass der beanstandete Schein nur bekleckert, aber nicht manipuliert war. Ein sehr guter Anwalt würde sicherheitshalber sogar bestreiten, dass du das Fahrzeug dort abgestellt hattest und dass dort eine gesetzeskonform gekennzeichnete Kurzparkzone war.

lg
Tom
Google Bombing: Weil in wien ROT regiert, Der Weg aus der Wirtschaftskrise, GMX, IPv6, Serverbetrieb, Breitband

gute idee das versuch ich einfach mal obs durchgeht.

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist,

kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken ODER für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes

das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

(2) Verordnungen nach Abs.1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z.13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.

Es könnte daher versucht werden,

a) entweder die Verfassungswidrigkeit der Wendung 'oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes' und/oder

b) die mangelhafte Kundmachung der Gebiets-KPZ an der konkreten Zufahrt

zu argumentieren.
Das scheint, soweit aus der Judikatur ersichtlich, in dieser Form bislang noch nicht versucht worden zu sein.

Die Gründe :

ad a)

Die inkriminierte Wendung wäre verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber für zwei völlig verschiedene Lebenssachverhalte, nämlich

- einerseits KPZ auf einer Straße / Straßenzug und aber

- andererseits KPZ für ein ganzes Gebiet

dieselbe Kundmachungsanordnung trifft, nämlich daß zur Kundmachung allein die Tafeln 'KPZ' bzw. 'KPZ Ende' genügen sollen (§ 25 Abs.2 StVO).

Damit schafft der Gesetzgeber eine mißverständliche Situation, weil überall dort, wo keine blauen Bodenmarkierungen vorhanden sind, der Fahrzeuglenker nicht erkennen kann, ob die Beschilderung nur für die jeweilige Straße gilt oder aber für das ganze Gebiet.

Die Bestrafung wegen eines vom Gesetzgeber selbst verursachten Mißverständnisses ist unzulässig !!!
Die Aufhebung der inkriminierten Wendung durch den Verfassungsgerichtshof würde das Mißverständnis beseitigen, weil dann die in § 25 Abs.2 StVO vorgesehenen KPZ-Beschilderungen nur mehr für die jeweilige Straße gelten könnten.
(Für gebietsweise KPZ müßte der Gesetzgeber dann eine neue, unmißverständliche Verordnungsgrundlage schaffen.)

ad b)

Möglicherweise ist auch nur die Zusatztafel mißverständlich, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, daß sich die KPZ-Beschilderung auf ein ganzes Gebiet bezieht (und das für den Fahrzeuglenker ohne zusätzliche Bodenmarkierung auch nicht erkennbar ist).
Diesfalls wäre die KPZ-Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht und eine Bestrafung ebenfalls unzulässig.

ist von ner webseite aber wenn das noch keiner versucht hat, einen versuch ist es wert...

na viel glück bei deinem einspruch

Da krieg ich immer SO einen Hals, bei Klug*PIEP*n, die jeden Zipfel beeinspruchen müssen. Denn der Gesetzesapparat kostet uns quasi ja gar nix, Richter, Verteidiger, Rechtsanwalt hackeln alle gratis.

Nix für unut. Wenn man *PIEP* baut, steht man dazu. Das lernt man in der Volksschule.

er wird ja eh nicht damit durchkommen

klar wenn gesetz = gerechtigkeit bedeuten würde.

tuts aber nicht. in manchen bereichen ist es nur abzocke. und da hört sich für viele eben das rechtsverständnis auf.

recht is nix statisches und wenn der gesetzgeber nen fehler macht dann kann man das genauso nutzen.

Die ersten Gesetze wurden geschaffen um ein friedliches geordnetes Zusammenleben zu ermöglichen. Aus dieser Zeit stammt die Maxime "Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt". Kurz gesagt sollte jeder tun und lassen dürfen was er will, solange er damit nicht dieselben Rechte eines anderen beschneidet. In dieser Zeit waren die Gesetzgeber auch noch ehrenamtlich, also ohne Geld für ihre Arbeit zu bekommen tätig.

Im Gegensatz dazu, hat die Arbeit heutiger Regierungen jedoch nur noch zwei Ziele: Die Bevölkerung so effektiv wie möglich zu schröpfen und von diesem Geld soviel wie möglich für sich selbst abzuzweigen.

Gebührenpflichtige Kurzparkzonen sind in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Frechheit, denn zunächst mussten die heutigen Parkflächen von den Besitzern der anliegenden Häuser gekauft an dann an die Gemeinde verschenkt werden. Und heute müssen die Nachkommen nocheinmal Gebühren bezahlen, dass sie auf dem Grund und Boden parken dürfen, der ihnen ursprünglich einmal gehört hat.

Sieh es ein, die einzige Existenzberechtigung heutiger Regierungen ist, neue Mittel und Wege zu finden, die Bevölkerung abzuzocken und mit Skandalen davon abzulenken. Nach Bertold Brecht wird es damit zur obersten Bürgerpflicht, sich nach Kräften und mit allen Mitteln gegen diese Abzockerei zur Wehr zu setzen.

Tom

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Dein Text klingt so gut, der könnte fast von mir sein!

Gebührenpflichtige Kurzparkzonen sind in diesem Zusammenhang eine ganz
besondere Frechheit, denn zunächst mussten die heutigen Parkflächen von den
Besitzern der anliegenden Häuser gekauft an dann an die Gemeinde verschenkt
werden. Und heute müssen die Nachkommen nocheinmal Gebühren bezahlen, dass sie
auf dem Grund und Boden parken dürfen, der ihnen ursprünglich einmal gehört
hat.

so, das ist der größte blödsinn den ich von dir bis jetzt gelesen habe.
du hast keien ahnung von verkehrsplanung, bzw von kurzparkzonen und wozu sie gut sind.
kann es sein dass du dir einen sehr sozialistischen staat wünscht?

Was stimmt daran nicht? Ich vermute eher, dass du keine Ahnung von der österreichischen Rechtslage hast.

Tom
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woraus schließt du bitte dass ich keine Ahnung von der österreichischen Rechtslage habe?

Ich rede vom Sinn und Zweck der Kurzparkzonen, die du als ganz besondere Frechheit abstempelst!

Ich sehe die Kurzparkzonen nicht als Frechheit, sondern als Abzocke.

Die Frechheit ist, dass die Flächen, für die wir heute Parkgebühren bezahlen müssen, ursprünglich einmal zu den angrenzenden Grundstücken gehört haben und von den damaligen Besitzern zur Schaffung von Verkehrsflächen an die öffentliche Hand abgetreten werden mussten. Die Perversion ist also, dass die Menschen für die Benutzung eines Grundstück bezahlen müssen, das ihre Urgrosseltern der Gemeinde schenken mussten. Erst wegnehmen und dann zurückvermieten, wenn das nicht ein saugeiles Geschäftsmodell ist!

Tom

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Ich sehe die Kurzparkzonen nicht als Frechheit, sondern als Abzocke.

das hast du bereits bemerkt

Die Frechheit ist, dass die Flächen, für die wir heute Parkgebühren bezahlen
müssen, ursprünglich einmal zu den angrenzenden Grundstücken gehört haben und
von den damaligen Besitzern zur Schaffung von Verkehrsflächen an die
öffentliche Hand abgetreten werden mussten. Die Perversion ist also, dass die
Menschen für die Benutzung eines Grundstück bezahlen müssen, das ihre
Urgrosseltern der Gemeinde schenken mussten. Erst wegnehmen und dann
zurückvermieten, wenn das nicht ein saugeiles Geschäftsmodell ist!

das ebenfalls

und ich merke, du WILLST nicht verstehen warum es KPZ geben muss, aber na gut, mach ruhig weiter...

> und ich merke, du WILLST nicht verstehen warum es KPZ geben muss, aber na gut, mach
> ruhig weiter...

Um ein Loch in der Stadtkasse zu stopfen. Und wenn das nicht mehr ausreicht, schafft man eben neue Kurzparkzonen (z.B. Stadthalle) oder verlängert die bestehenden (bis 22h).

Tom
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Um ein Loch in der Stadtkasse zu stopfen. Und wenn das nicht mehr ausreicht,
schafft man eben neue Kurzparkzonen (z.B. Stadthalle) oder verlängert die
bestehenden (bis 22h).

ok, jetzt stell dir mal vor, dein super 18. jhdt modell würde noch existieren
im 4. hat jedes haus vor der tür sagen wir 10 parkplätze für 20 bewohner
wer kriegt die parkplätze?
der, der den besitzer am meisten schmiert?
was machst du wenn du im 18. wohnst und im 4. was mit dem auto zu erledigen ahst?
dort einen besitzer schmieren dass einen platz bekommst?
oder meinst nich tdass die ihre plätze für teures geld verkaufen würden untertags?
ich sehe, die schmieren variante würd dir ja wieder mehr zusagen..
und ich sehe, dass die verkehrsplanung, und planung von stellflächen für den ruhenden verkehr NICHT deine gebiete sind, also misch dich nicht ein und lass die größeren kinder ihren job tun...

Wenn du ein Grundstück kaufst, zu dem noch keine Strasse führt (z.B. ein ehemaliges Feld), dann musst du einen Teil des Grundstücks zur Errichtung einer Strasse gleich wieder an die Gemeinde abtreten. Selbst dann, wenn du das Grundstück von der Gemeinde gekauft hast!

Die von dir beschriebene Situation, dass man an einen Grundstücksbesitzer Schmiergeld zahlen muss, gibt es also nicht, allenfalls in den heute verpflichtenen Garagen, aber das heißt das nicht Schmiergeld sondern Miete oder Kaufpreis und der wird vom freien Markt bestimmt.

Bekommen tut den Parkplatz in allen Fällen der zuerst kommt.

Was machst du heute, wenn du um 18. wohnst und im 4. etwas mit dem Auto zu erledigen hast? Parkgebühren zahlen? Wie unterscheidet sich das vom Schmiergeld an den Besitzer, das du befürchtest? Und wenn du länger brauchst, als in der Kurzparkordnung vorgesehen, musst du erst wieder den Besitzer eines privaten Parkplatz suchen.

Übrigens verkauft die Stadt Wien in den Kurzparkbezirken schon alleine mehr Parkpickerln, als dort überhaupt Plätze vorhanden sind. Dazu kommen noch die Leute, die dort mit Kurzparkscheinen auf den Plätzen parken dürfen, für die jemand bereits mit einem Parkpickerl bezahlt hat. Würde ein privater Vermieter mehr Stellplätze vermieten, als er überhaupt hat, wäre das ziemlich eindeutig BETRUG, aber leider gelten diese gesetzlichen Maßstäbe nicht für den Gesetzgeber selbst.

Tom
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man, du hast so eine engstirnige sichtweise, das ist ein wahnsinn
wie stands so schön letztens auf einem tshirt:
ich würde mich gerne mit dir geistig duellieren, aber wie ich sehe bist du unbewaffnet.

EOD!

dann sollen die hochbezahlten Beamten an statt Nase bohren um unser Steuergeld eben besser anständige Gesetze machen, die nicht lauter Lücken haben.

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

Bürgerkäfig:

Moped:

Du könntest vielleicht auch noch reinschreiben, dass die Erde eine Scheibe ist, weil es in keinem Gesetz steht, dass es nicht so wäre. Und das ist doch klar verfassungswidrig!

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