Zulässigkeit von Zahlscheingebühren

Zulässigkeit von Zahlscheingebühren (24 Beiträge, 864 Mal gelesen)

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Für diejenigen, die nicht jeder x-beliebigen Firma eine Einzugsermächtigung geben:

Der VKI meint, dass die Verrechnung von Zahlscheingebühren seit 01.11.2009 unzulässig ist und beruft sich dabei auf das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG).

http://tinyurl.com/ygznubh samt Beschreibung der weiteren Vorgehensweise

die zahlschein/Bearbeitungsgebühr wird ja auch beim onlinebanking verrechnet

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* 1 Yobibyte (YiB) = 2^80 Byte = 1.208.925.819.614.629.174.706.176 Byte *
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Eine pauschal Aussage die so nicht stimmt. Kommt auf das jeweilige Verrechungsmodell an.
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"Besiege die Angst und lebe Frei!" - Ich ´08

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tja bei den mobilfunkbetreiber ist es so

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* 1 Yobibyte (YiB) = 2^80 Byte = 1.208.925.819.614.629.174.706.176 Byte *
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Ich glaub, du verwechselst das mit der Gebühr, die die Bank für eine Bareinzahlung per Zahlschein verrechnet. Die kommt unter Umständen sogar noch zusätzlich dazu.

Relevant ist nur, ob du eine Einzugs- oder Lastschriftermächtigung erteilt hast (z.B. beim Handyprovider). Wenn nicht, kriegst üblicherweise einen Zahlschein zugeschickt. Das löst schon die Zahlscheingebühr aus, die verrechnet wird.

Wie du einzahlst - ob wirklich mit Zahlschein bei der Bank oder per Online-Banking - ist für die Zahlscheingebühr nicht mehr entscheidend. Du kannst dir mit einer Online-Überweisung allerdings noch die Gebühren sparen, die die Bank für eine Bareinzahlung per Zahlschein verrechnet.

Pardon. Hab ich komplett verwechselt.

Das wird wahrscheinlich so ausgelegt das mind. eine Zahlungsart kostenlos sein muss, in dem Fall die EE. Seit jeher drängen die Firmen den Konsument weg von den Zahlscheinen weils einfach veraltet und teuer ist.
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10.11.2009, 19:49 Uhr - Editiert von mb_82, alte Version: hier

Das wird wahrscheinlich so ausgelegt das mind. eine Zahlungsart kostenlos sein muss

Also ich find den § 27 Absatz 6 letzter Satz ZaDiG eigentlich recht eindeutig:

"Die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes ist unzulässig."

Zahlungsempfänger wird im § 3 ZaDiG definiert als "eine Person, die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll"

Dieser Zahlungsempfänger (z.B. Handyprovider, Stromliegerant usw.) darf kein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes verrechnen, also auch keine Zahlscheingebühr, wenn jemand keine Einzugsermächtigung gibt.

Der VKI meint

auch kreisky hatte ehemals sehr sehr oft eine meinung, mit der er - wie sich hinterher sehr sehr oft heraus gestellt hat - völlig falsch lag.

Auch witzlos. Biete ich halt meine normalen Produkte nicht mehr mit der Option Zahlscheinzahlung an. Wenn das jemand will, muss er in teureres Produkt nehmen, das diese Möglichkeit bietet.

10.11.2009, 22:44 Uhr - Editiert von MG, alte Version: hier

Für Unternehmen sind Einzugsermächtigungen einfach eine enorme Kosten- und Zeitersparnis, da

-Zahlscheine verschicken kostet Geld
-ein bestimmter Prozentsatz vergisst zu zahlen (die Liquidität des Unternehmens sinkt)
-Erinnerungen bzw. Mahnungen müssen häufiger rausgeschickt werden
-es kommen zwar Zahlungen die sind aber vom Betrag oder der Referenz falsch, man muss also extra Zeit investieren um diese zuzuordnen
etc.

Unternehmerseitig verstehe ich das schon, dass sie dann eine extra Gebühr verrechnen, da Ihnen ja auch Kosten entstehen können

Für mich als Konsumenten hat es nur einen Nachteil. Wenn Rechnungen nicht gerechtfertig sind, werden sie trotzdem eingezogen. Man muss dann den mühsamen Weg des Rechnungseinspruches gehen. Das Unternehmen lässt sich natürlich mehr Zeit wenn die Rechnung schon bezahlt wurde einen Einspruch zu kontrollieren, als wenn sie nicht bezahlt wurde.

Für mich als Konsumenten hat es nur einen Nachteil. Wenn Rechnungen nicht gerechtfertig sind, werden sie trotzdem eingezogen. Man muss dann den mühsamen
Weg des Rechnungseinspruches gehen. Das Unternehmen lässt sich natürlich mehr
Zeit wenn die Rechnung schon bezahlt wurde einen Einspruch zu kontrollieren,
als wenn sie nicht bezahlt wurde.

Nein. In so einem Fall bist du nett und rufst an. Wenn das Geld nicht innerhalb von 3Tagen rücküberwiesen ist, stornierst du den Einzug, hast dein Geld wieder, und das Unternehmen zusätzliche Kosten von ca. 10 Euro. Für den Konsumenten ist es kein Nachteil. Wenn man davon absieht, dass man per Zahlschein die Fälligkeit problemlos um 2 Wochen überziehen kann, bei Abbuchern man aber immer tzermingerecht zahlen muss.

upc hat sein "zahlscheinentgeld" seit dezember auch auf 3.- erhöht. ist das einheben eines solchen entgelds denn seit der gesetzesnovelle vom 1.11.09 noch zulässig?

das einheben eines solchen entgelds denn seit der gesetzesnovelle vom 1.11.09 noch zulässig?

Ja,

denn was der VKI da überlesen oder nicht kapiert hat, ist, das Zahlungsdienstegesetz gilt ausdrücklich nur für Zahlungsdienstleister wie z.b. Banken.
http://www.bmf.gv.at/Finanzmarkt/RechtlicheGrundlage_753/Zahlungsdienstegesetz/_start.htm

In einem neuen Gesetz, dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), werden Konzessions- und Aufsichtsvorschriften für Zahlungsinstitute und Rechte und Pflichten für sämtliche Zahlungsdienstleister bei der Erbringung von Zahlungsdiensten geregelt

Und nicht für jeden, der eine Zahlung für seine Ware/Leistung einfordert.
--

Besten Dank

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz legt die Bedingungen fest, zu denen Personen Zahlungsdienste
gewerblich in Österreich erbringen dürfen (Zahlungsdienstleister) und regelt die Rechte und Pflichten von
Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten, die an in
Österreich ansässige Zahlungsdienstnutzer oder von in Österreich ansässigen Zahlungsdienstleistern
erbracht werden, sowie den Zugang zu Zahlungssystemen.
(2) Zahlungsdienste sind folgende Tätigkeiten:
1. Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto oder Barabhebungen von einem
Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos
erforderlichen Vorgänge (Ein- und Auszahlungsgeschäft);
2. die Ausführung folgender Zahlungsvorgänge einschließlich des Transfers von Geldbeträgen auf
ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Nutzers oder bei einem anderen
Zahlungsdienstleister (Zahlungsgeschäft):
a) Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (Lastschriftgeschäft);
b) Zahlungsvorgänge mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Instruments
(Zahlungskartengeschäft);
c) Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Überweisungsgeschäft);

Ich verstehe das schon so, dass alle die entsprechende Dienste anbieten als 'Zahlungsdienstleister' zu verstehen sind.

> http://www.bmf.gv.at/Finanzmarkt/RechtlicheGrundlage_753/Zahlungsdienstegesetz/2009-I-66_ZaDiG.pdf

Ich verstehe das schon so, dass alle die entsprechende Dienste anbieten als 'Zahlungsdienstleister' zu verstehen sind.

Dann verstehst du das richtig.

So, und ist nun UPC ein (Zitat §1.1) "gewerblicher Erbringer von Zahlungsdiensten", oder doch eher ein Internetprovider? Ein Internetprovider, der seine Rechnungen bezahlt haben will. Was übrigens rechtlich betrachtet eine Bringschuld des Käufers/Kunden ist. Das erwähn ich deshalb, weil bei Bezahlung einer Rechnung technisch betrachtet die "Zahlungsleistung" vom Käufer/Kunden erbracht werden muss. Und nicht ein (Zahlungs...)Dienstleistungsangebot, das UPC dem Kunden macht.
--

würd' mal sagen, daß man warten soll, bis das eindeutig ausjudiziert ist und dann kann man seine Schlüsse daraus ziehen...
Jetzt hat jeder nur seine Meinung und natürlich hat er selber recht...

>>>>
Ich bin fuer die Todesstrafe. Ich glaube, sie rettet Leben.(Nancy Reagan)
<<<<

Der VKI meint

Tjo, mitm "Meinen" und "Denken" ist das halt so eine Sache. Die liegt nicht jedem

Ich mach mich da schon mal auf einen netten (österreich-like) Gerichtsstreit gefasst. Mh so, also ich bin dann schon mal Popcorn holen

Funken der Hoffnung
erzählen dunklen Ängsten
das Märchen vom Licht.

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