Illegale Downloads - Beweislastumkehr macht User per se mal pauschalschuldig

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Illegale Downloads - Beweislastumkehr macht User per se mal pauschalschuldig (23 Beiträge, 1367 Mal gelesen)

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wieder einmal eine fragwürdige, auf jeden fall aber konsumentenfeindliche entscheidung eines weltfremden richters.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/151068

Bitte RICHTIG lesen.

Zitat:

Die Beweislast dafür, dass die Datei ihren Weg zur Beklagten nahm und von dort aus wieder in die Welt gesendet wurde, trägt eigentlich der Kläger. Das Amtsgericht München erkannte jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine tatsächliche Vermutung für eine Verantwortlichkeit der beklagten Anschlussinhaberin. Der Kläger hatte hierzu einen sachverständigen Zeugen, die Mitarbeiter der Ermittlungsfirma und die Auskunft des Providers aufgeboten. Dem Gericht zufolge trage die Beklagte angesichts der überzeugenden Beweisführung eine sekundäre Beweislast für das Gegenteil.

Zitat ende.

Also, der Kläger kann anscheinend belegen - durch einen SV, Provider und Ermittlungsfirma - das etwas geshared wurde.

Der Beklagte trägt die SEKUNDÄRE Beweislast für das Gegenteil.
Also muss dieser Beweisen, dass er NICHT geshared hat.
Und das sollte MEINER MEINUNG nach, durch Rckgabedatum des Modems/Verkaufsdatum des Laptops/... doch machbar sein.
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http://www.xlprints4you.de
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Zitat von \\ H //: wenn i Probleme will kauf ich online und zahl per Vorkasse
Quelle: http://forum.geizhals.at/t591666,5002602.html#5002602

http://www.willarbeit.at

Und das sollte MEINER MEINUNG nach

tja, deine meinung ...

Und das sollte MEINER MEINUNG nach, durch Rückgabedatum des Modems/Verkaufsdatum des Laptops/... doch machbar sein.

Da hat er schon recht.

Da hat er schon recht.

ich will keinem richter vorgreifen

Das stimmt schon, nur wenn du kein Modem hast wird wohl schwierig sein überhaupt eine Verbindung mitn Internet herzustellen

die rückgabe eines modems sagt noch lange nichts über die nutzung/nichtnutzung einer datenleitung aus, modems gibts zu hauf in den geschäften zu kaufen.
wenn ein richter in grundsätzlichen dingen so kundenfeindlich entscheidet, will ich nicht wissen, wie solche urteile dann im einzelnen ausfallen.

Modem Retour = keine aktive Leitung... oder kennst du eine Firma welche dir eine Gratis Internetanbindung machen/lassen wird?

Bitte um die Hotline-Nummer, möchte auch so ein Gratis Internetzugang bestellen

Weil man Modems ja nirgendst ander als vom Provider bekommt.

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Ja, nur spätestend dann werden Sie dir die Leitung kappen.
Oder kennst du eine Firma welche Gratis Internet anbietet?

Das dürfte eine gut platzierte Zeitungs-Ente sein

Du hast den Artikel und die rot hinterlegten Links darin schon gelesen, oder?

Die Rentnerin hatte einen laufenden Internetvertrag. Sie nutzte ihn nur nimmer, konnte aber aufgrund einer MVD nicht aussteigen. Aber es bestand eine Leitung.

Hallo,

Ja, habe ich. Gerade eben.

Kann im Moment nix dazu sagen. Die Frau dürfte nicht unschuldig sein.
Falls doch, werde ich den Anwalt kontaktieren.

mfg,

Also, der Kläger kann anscheinend belegen - durch einen SV, Provider und Ermittlungsfirma - das etwas geshared wurde.

Ein "sachverständiger Zeuge" ist zumindest hierzulande (AT) keineswehs ein SV!

Hiesige Gerichte bedienen sich gerne dieser Diktion, um SV-Gebühren nicht erst aufkommen zu lassen. Ist aber definitiv unzulässig!
Es gibt SVs oder Zeugen, aber keine "sachverständigen Zeugen".

Wie dies aber in DE gehandhabt wird, vermag ich nicht zu sagen.

Zur Unterscheidung:
SVs sind berechtigt, dem Gericht eine entsprechende Gebührennote vorzulegen, Zeugen werden nur für außerordentliche Aufwendungen (größere Anreise zum Gerichtsort o.ä.) entschädigt.

http://www.gerichts-sv.at/gg_zeugen.html
http://www.gerichts-sv.at/gg_sachverstaendige.html
http://de.wikisource.org/wiki/Gebührenordnung_für_Zeugen_und_Sachverständige

höh?

UPDATE: Rechtsschutzversicherungen decken Rechtsstreite wegen Filesharing ("Urheberrecht") nicht ab. Der Hinweis war nicht wörtlich, sondern sarkastisch gemeint.

it das denn bei jeder Rechtschutzversicherung so ?

Ansonsten...tjo, muss sich eben jeder selber ein Vorratsdatenspeichersystem anlegen, n schwarzes Kastl das alles mitloggt was man denn so macht, verplombt und nur durch einen Exektuivbeamten zu öffnen, alle Daten da drin sind natürlich verschlüsselt

Vorsichtshalber sammelt man auch gleich täglich Kot und Urinproben, man kann schließlich nie wissen was als nächstes kommt.

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There are 10 types of people. Those who understand binary and those who don't

hmmm, dieser zusatz ist außer verwirrend nur noch verwirrend!

keine ahnung wie die versicherungen dies handhaben, ich hab seit npaar jahren eine privatrechtschutzvs abgeschlossen, diese sollte bei privaten verträgen in jedem fall greifen.

kannst ja mal nachfragen

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There are 10 types of people. Those who understand binary and those who don't

ich hab auch eine, und wollte diese mal nutzen und tatataaa... hat sich schon gedrückt.

in meinem fall stand was von stiller teilhaber, und die versicherung meinte, dass es sich dabei im gesellschaftsrecht handelt und somit nicht abgedeckt ist.

daraufhin hab ich mir nochmal die vertragsbedingungen der rechtsschutz durchgelesen und kam zum schluss, dass relativ viel ausgeschlossen wird.

bg w

dass relativ viel ausgeschlossen wird.

stimmt! in meinem fall zb das mietrecht als vermieter, mieter wäre wieder inklusive. ich hab den privaten rs hauptsächlich wegen mancher spaßvögel bei ebay usw., hab diesen in 7 jahren erst 2 x beansprucht, aus einem grund auch so selten, weil ich im grunde kein streithansl bin.

bg w

was bedeutet dieses "bg"?

beste grüße

bg w

Das macht immer noch jemand unverschlüsselt und ohne mindestens doppeltes Routing?

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There's a typo in the Bible.
It should read "The geek shall inherit the earth".

torrent über TOR und Co ? Stell ich mir spannend vor.
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There are 10 types of people. Those who understand binary and those who don't

Gibt ja auch noch andere Wege, man muss ja nicht...

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There's a typo in the Bible.
It should read "The geek shall inherit the earth".

jo, nur gehts ja um klassisches filesharing wo sich die Herren Anwälte an die tracker klemmen und gucken wer was seedet

Zuum Glück gibts schon mal das rechtliche Werkzeug dazu in Österreich nicht. Die Rechtverdreher und Gerichte sollten sich mit wichtigeren Dingen beschäftigen als damit ob sich eien Musikbonze den 5. Rolls leisten kann oder nicht.
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