Kann ein Autohändler einen Gebrauchtwagen ohne Garantie verkaufen?
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Re: Kann ein Autohändler einen Gebrauchtwagen ohne Garantie verkaufen?
20.07.2012, 12:53:04

Kennt jemand den Gesetzestext dazu zufällig genau?

Gewährleistung §922 bis §933 ABGB und im KSchG §8 bis §9b
Für die Situation am Wichtigsten §9 Abs 1 KSchg:

§ 9. (1) Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) können vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist unwirksam, doch kann bei der Veräußerung gebrauchter beweglicher Sachen die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies im Einzelnen ausgehandelt wird. Bei Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung nur dann wirksam, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jahr verstrichen ist.


was versteht man unter der maximal möglichen einschränkung der gewährleistung??  


Wie AVS_reloaded schon geschrieben hat und sich aus §9 Abs 1 KSchG ergibt kann die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr verkürzt werden.
Allerdings wird das in dem Fall hier nicht zur Anwendung kommen.
Denn einerseits verlangt das KSchG, dass die Verkürzung individuell ausgehandelt ist, ein Vordruck bzw. eine allgemeine Bestimmung - wie hier - genügen für eine Verkürzung nicht.
Andererseits handelt es sich hier juristisch um eine so genannte geltungserhaltende Reduktion (Der Verkäufer schreibt mehr in den Vertrag, als er darf und bei den Anwendung wird dann zugunsten des Verkäufers das gesetzlich gerade noch zulässige verwendet).
Die Judikatur des OGH und mittlerweile auch des EuGH sehen eine solche geltungserhaltende Reduktion bei Verbraucherverträgen als unzulässig an.
=> 2 Jahre Gewährleistung.

My 2 Cents:
Wenn ein Verkäufer solche Klauseln verwendet - insbesondere auch ungeprüft etc - ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er entweder das KSchG/ABGB nicht gelesen hat, oder einfach nicht anwenden will.
Man sollte sich deshalb genau überlegen, ob das Angebot wirklich so toll ist, ober ob man sich hier nicht auch Probleme mit einkauft.
Auf jeden Fall ist bei solchen Käufen eine aufrechte Rechtsschutzversicherung von Vorteil ;)

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