Probleme bekommt man aber, wenn man den Alkomattest verweigert - selbst, wenn man nüchtern ist. Denn dann geht die Exekutive automatisch von der höchsten Promillezahl (1,6) aus und straft dementsprechend.

KarawankenBär

....Sollen sie gegen deinen Willen eine fahrlässige Körperverletzung =
Blutabnahme durchführen? Das halte ich wirklich für bürgerechtlich bedenklich.

Aber mich stört an sich schon die Unterstellung eines Fehlverhaltens ohne
konkreten Anhaltspunkt

Und wer sich beim Alkotest weigert, weiß schon warum.

Nur weil man sich nicht der Willkür von den HansWursten aussetzen möchte, muss
man doch nicht schuldig sein.

Du lässt dir auch die Taschen im Kaufhaus kontrollieren nur weil ein Typ das
meint?!

Das eine ist die Exekutive als Vertretung des Staates, welche die Gesetze
kontrolliert, das andere ist ein von dir genannter Hanswurst der willkürlich
agiert.

also muss ich auch ein paar der kleinen Störungen akzeptieren.

Du lässt dir auch die Taschen im Kaufhaus kontrollieren nur weil ein Typ das
meint?!

wer sich beim Alkotest weigert, weiß schon warum

Sollte jedoch zB. meine Nachbarschaft von der Polizei zu einem DNA Test wegen
eines Verbrechens aufgefordert werden, hab ich damit kein Problem hinzugehen.

ein Gesetz welches alle Bürger des Landes zur einmaligen Abgabe der DNA
verpflichtet, fänd ich gar nicht so verkehrt.

Sollte jedoch zB. meine Nachbarschaft von der Polizei zu einem DNA Test wegen
eines Verbrechens aufgefordert werden, hab ich damit kein Problem hinzugehen.

lies meine aussage nochmal genauer...

macht er sich auch keine Sorgen

dass eine Spur am Tatort zunächst nur die Anwesenheit am Tatort belegt

Grundsätzlich ist es aber schon so, dass eine Spur am Tatort zunächst nur die
Anwesenheit am Tatort belegt

1. die verdächtig sind, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, oder
2. bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht,
auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Wer zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen.

  ist das denn eigentlich ausjudiziert?

steht wortwörtlich so im Gesetz.
StVO §5 in Verb. mit §99 1 b.

n̶̶a̶̶c̶̶h̶̶ ̶̶d̶̶e̶̶r̶̶ ̶̶s̶̶t̶̶ä̶̶n̶̶d̶̶i̶̶g̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶r̶̶e̶̶c̶̶h̶̶t̶̶s̶̶p̶̶r̶̶e̶̶c̶̶h̶̶u̶̶n̶̶g̶̶ ̶̶d̶̶e̶̶s̶̶ ̶̶v̶̶e̶̶r̶̶w̶̶a̶̶l̶̶t̶̶u̶̶n̶̶g̶̶s̶̶g̶̶e̶̶r̶̶i̶̶c̶̶h̶̶t̶̶s̶̶h̶̶o̶̶f̶̶e̶̶s̶̶ ̶̶r̶̶e̶̶i̶̶c̶̶h̶̶t̶̶ ̶̶z̶̶u̶̶r̶̶ ̶̶v̶̶e̶̶r̶̶w̶̶i̶̶r̶̶k̶̶l̶̶i̶̶c̶̶h̶̶u̶̶n̶̶g̶̶ ̶̶d̶̶e̶̶s̶̶ ̶̶t̶̶a̶̶t̶̶b̶̶e̶̶s̶̶t̶̶a̶̶n̶̶d̶̶e̶̶s̶̶ ̶̶n̶̶a̶̶c̶̶h̶̶ ̶§̶ ̶̶5̶̶ ̶̶a̶̶b̶̶s̶̶.̶̶ ̶̶2̶̶ ̶̶s̶̶t̶̶v̶̶o̶̶ ̶̶s̶̶c̶̶h̶̶o̶̶n̶̶ ̶̶d̶̶e̶̶r̶̶ ̶̶v̶̶e̶̶r̶̶d̶̶a̶̶c̶̶h̶̶t̶̶ ̶̶a̶̶u̶̶s̶̶,̶̶ ̶̶d̶̶e̶̶r̶̶ ̶̶b̶̶e̶̶s̶̶c̶̶h̶̶u̶̶l̶̶d̶̶i̶̶g̶̶t̶̶e̶̶ ̶̶h̶̶a̶̶b̶̶e̶̶ ̶̶d̶̶a̶̶s̶̶ ̶̶k̶̶r̶̶a̶̶f̶̶t̶̶f̶̶a̶̶h̶̶r̶̶z̶̶e̶̶u̶̶g̶̶ ̶̶i̶̶m̶̶ ̶̶a̶̶l̶̶k̶̶o̶̶h̶̶o̶̶l̶̶i̶̶s̶̶i̶̶e̶̶r̶̶t̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶z̶̶u̶̶s̶̶t̶̶a̶̶n̶̶d̶̶ ̶̶g̶̶e̶̶l̶̶e̶̶n̶̶k̶̶t̶̶.̶̶.̶̶.̶

̶.̶̶.̶̶.̶̶d̶̶e̶̶r̶̶ ̶̶b̶̶e̶̶l̶̶a̶̶n̶̶g̶̶t̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶b̶̶e̶̶h̶̶ö̶̶r̶̶d̶̶e̶̶ ̶̶i̶̶s̶̶t̶̶ ̶̶d̶̶a̶̶b̶̶e̶̶i̶̶ ̶̶i̶̶n̶̶s̶̶o̶̶w̶̶e̶̶i̶̶t̶̶ ̶̶z̶̶u̶̶z̶̶u̶̶s̶̶t̶̶i̶̶m̶̶m̶̶e̶̶n̶̶,̶̶ ̶̶a̶̶l̶̶s̶̶ ̶̶b̶̶e̶̶r̶̶e̶̶i̶̶t̶̶s̶̶ ̶̶d̶̶a̶̶s̶̶ ̶̶v̶̶o̶̶r̶̶l̶̶i̶̶e̶̶g̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶e̶̶i̶̶n̶̶e̶̶s̶̶ ̶̶e̶̶i̶̶n̶̶z̶̶i̶̶g̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶a̶̶l̶̶k̶̶o̶̶h̶̶o̶̶l̶̶i̶̶s̶̶i̶̶e̶̶r̶̶u̶̶n̶̶g̶̶s̶̶m̶̶e̶̶r̶̶k̶̶m̶̶a̶̶l̶̶e̶̶s̶̶ ̶(̶z̶̶b̶̶ ̶̶g̶̶e̶̶r̶̶ö̶̶t̶̶e̶̶t̶̶e̶̶ ̶̶b̶̶i̶̶n̶̶d̶̶e̶̶h̶̶ä̶̶u̶̶t̶̶e̶)̶ ̶̶z̶̶u̶̶r̶̶ ̶̶b̶̶e̶̶g̶̶r̶̶ü̶̶n̶̶d̶̶u̶̶n̶̶g̶̶ ̶̶d̶̶e̶̶s̶̶ ̶̶g̶̶e̶̶g̶̶e̶̶n̶̶s̶̶t̶̶ä̶̶n̶̶d̶̶l̶̶i̶̶c̶̶h̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶v̶̶e̶̶r̶̶d̶̶a̶̶c̶̶h̶̶t̶̶e̶̶s̶̶ ̶̶a̶̶u̶̶s̶̶r̶̶e̶̶i̶̶c̶̶h̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶k̶̶a̶̶n̶̶n̶̶ ̶̶.̶̶.̶̶.̶

in Richtung Öffentliches Interesse & Verhältnismäßigkeit (Eignung -
Erforderlichkeit - Zumutbarkeit). Wenn im Polizeiwagen kein Messgerät liegt
und man auf die Dienststelle mitkommen muss um einen Alkotest durchzuführen
ist noch immer ein Verdacht notwendig.

Dann gehts aber zum geeichten
Alkomaten.Ich hab den Spaß schon zweimal durchgespielt. War jedesmal etwas
überasschend für die Herren in Uniform, dass der Alkomat 0,0 gezeigt hat.  Sie
haben mir dann auch brav auf Verlangen die Schulungsbestätigung gezeigt.  --

Das wäre mir etwas zu umständlich :D

Das Ganze ist mE gleichheitswidrig und zuwenig differnziert normiert.
Mit dieser Gesetzesregelung erlaubt man der Polizei völlige Narrenfreiheit,
die sie auch permanent mißbrauchen.

Insb. dann nicht, wenn nur routinemäßig ohne Verdachtsmoment um einen Vortest gebeten wird. Dann hat der Polizist definitiv keinen Verdacht auf eine Alkoholbeeinträchtigung. Und das Gesetz vermutet auch keinen Verdacht, selbst bei einer Verweigerung.

Ich weiß schon, Amtsmißbrauch, Narrenfreiheit und die unterstellte
Polizeiwillkür gibt es bei Polizisten nicht, wenn man so einigen Polizisten hier im Forum Glauben schenken mag.

ich verstehs einfach nicht. welche motivation hat man, den vortest zu
verweigern

..... Und wenn ich den Vortest  verweigere, sind sie eine halbe Stunde beschäftigt und dürfen Papierkram  erledigen ...

...und in dieser halben Stunde haben etliche Alkolenker die Möglichkeit, die
somit lahmgelegte Gefahrenstelle unbehelligt zu passieren......

  Ich kann dir Straßen und Tageszeiten nennen, wo jeder zweite Fahrer
alkoholisiert ist.

  in der Nacht verwenden, wenn die Besoffenen von einer Bar zur anderen fahren. .....

Das Ganze ist mE gleichheitswidrig und zuwenig differnziert normiert.
Mit dieser Gesetzesregelung erlaubt man der Polizei völlige Narrenfreiheit,
die sie auch permanent mißbrauchen.

Das eigentliche Problem sind doch Polizisten, die....

Das eigentliche Problem sind doch Polizisten, die dem Bürger, vor alllem Verkehrsteilnehmer nicht mehr normal begegnen können, sondern glauben, sie müßten sich durch ihr herrisches und besonders aggressives Verhalten Respekt verschaffen und ihr Gegenüber solchart gleich einmal ordenlich einschüchtern.

Mastaaa: Du.. ich brach ma ne Serial für Windows -.-
Xiaolong: F1CKD-1CHUN-DK4UF-350R1-61N4L
Mastaaa: Geht nicht...

Damit steht ein Amtsmißbrauch in Raum und sollte man einen allfälligen Schaden
(etwa Taxirechnung zum Auto zurück) bei der Polizei geltend machen oder gleich
vor Ort verlangen.

Mastaaa: Du.. ich brach ma ne Serial für Windows -.-
Xiaolong: F1CKD-1CHUN-DK4UF-350R1-61N4L
Mastaaa: Geht nicht...

Die Wertung des Gesetzgebers geht in eine andere Richtung.
Und verwundert wohl nur ganz wenige.  

Hast du verstanden, was Herr Rechts-Versteher mit "andere Richtung" gemeint
hat?

.... wenn man den Alkomattest verweigert - selbst, wenn man nüchtern ist. Denn dann geht die Exekutive automatisch von der höchsten Promillezahl (1,6) aus und straft dementsprechend.....
  

.... in Deutschland....

... Bei der Anordnung der Blutentnahme können Polizisten und Staatsanwalt einen Formfehler
machen, wodurch man schlussendlich ohne Folgen davonkommen kann.

Die Blutentnahme wird oft nämlich nicht von einem Ermittlungsrichter angeordnet,
sondern lediglich von der Staatsanwaltschaft, die das aber nur in wenigen Ausnahmefällen darf.

In den USA aber muss im jeweiligen Durchsuchungsbefehl genau festgelegt sein,
nach was gesucht werden darf. Also z.B. nach einer Tatwaffe.  Sollten dabei
noch andere belastende Gegenstände gefunden werden (Drogen z.B.), so dürfen
diese nicht verwendet werden.

Im Extremfall kann´s sogar so sein, daß z.B. nach Dope gesucht wird, und man
findet ein blutbeschmiertes Messer mit den DNA-Spuren eines kürzlich
Ermordeten samt den Fingerprints des Verdächtigen. Das wird vom Gericht nicht
als Beweis anerkannt.

Klar, man braucht ja nur wo reinzupusten um seine Unschuld zu beweisen. Aber
mich stört an sich schon die Unterstellung eines Fehlverhaltens ohne konkreten
Anhaltspunkt, die ich dann (gnädiger Weise) ausräumen darf; dank der
Schnelltester wird ja mittlerweile defakto jeder zum Test durch die offene
Scheibe "eingeladen", sollte er mal in ein Planquadrat geraten.

Aber nur so aus Interesse: ist das denn eigentlich ausjudiziert? Ich finde das
rechtsstaatlich nicht ganz unbedenklich. Erinnert es doch an diverse Praktiken
in gottgefälligem Spätmittelalter und totalitären Systemen; wer seine Unschuld
nicht beweist aus welchen Gründen auch immer, ist automatisch Schuld.