Halte- und Parkverbot auf einer Länge von 550 Meter = Kundmachungsmangel?

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Halte- und Parkverbot auf einer Länge von 550 Meter = Kundmachungsmangel? (51 Beiträge, 1070 Mal gelesen)

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Ich brauche Eure Hilfe bitteschön!

normal bin ich ja nicht wehleidig was das bezahlen von Strafen betrifft. Aber gestern hat mich ein besonderer Fall erlitten und ich plane in Berufung gegen die Anzeige der BH zu gehen:

folgende Situation, in der Heimatgemeinde meiner Mutter:

auf einem etwas besseren asphaltierten Feldweg war es seit jeher Usus dass man, ohne den Verkehr zu behindern, auf der linken Seite im Grünstreifen parken kann. Seit wenigen Wochen besteht dort ein Halte und Parkverbot. Es hat an dem Tag rund 50 Fahrzeuglenker, allesamt Einheimische (ich als Wiener war glaube ich der einzige) erwischt. Anrainer und Ortskundige haben sich lautstark beschwert.

Problem 1: Das Anfangsschild Halte und Parkverbot ist denkbar unglücklich aufgestellt und durch eine Tafel halb verdeckt.

Problem 2: Das Ende Schild ist nicht einsichtig. Der Feldweg schlängelt sich über ein paar Kurven und Hügel und in einer (abgemessenen) Entfernung von 550 Meter steht das Ende Schild.

nun sagt die STVO dazu folgendes:

§ 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen.
(1) Die Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) sind als Schilder aus festem Material unter Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse, namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen, daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden.

sowie

(6) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, insbesondere bei unübersichtlichem Straßenverlauf, sind in angemessener Entfernung vor einem nach den Bestimmungen der §§ 49, 50, 52 oder 53 angebrachten Straßenverkehrszeichen ein oder mehrere gleiche Zeichen - ausgenommen beim Zeichen “Halt” - anzubringen, unter denen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zu der Straßenstelle anzugeben ist, auf die sich das Straßenverkehrszeichen bezieht. Dies gilt insbesondere für die Gefahrenzeichen “Fußgängerübergang” und “Voranzeiger für Verkehrsampel”, für die Vorschriftszeichen “Vorrang geben” und “Wartepflicht bei Gegenverkehr” sowie für das Hinweiszeichen “Krankenhaus”. Wird das Vorschriftszeichen “Halt” vorangekündigt, so ist hiefür das Vorschriftszeichen “Vorrang geben” mit einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. c zu verwenden.

es geht also um 2 Punkte:

1.) mangelnde Sichtbarkeit auf das Verbotszeichen Halte und Parkverbot Anfang
2.) fehlende Anbringung von wiederkehrenden Verbotszeichen innerhalb von 550 Meter in einem "angemessenen" Abstand.

wie hoch dieser "angemessene" Abstand sein soll, konnte ich trotz intensiver Recherchen nicht herausfinden. Fakt ist, heute habe ich in Wien eine Halte und Parken Verbotszone in einer Gesamtlänge von ca. 70 Meter gesehen - und in der Mitte stand ein weiteres Schild mit einer Zusatztafel (kleiner Pfeil welcher in beide Richtungen zeigt). Hätte es in dem Fall weitere Schilder in einem "angemessenen" Abstand gegeben, dann hätte niemand angezeigt werden müssen.

also ich bin der Meinung es handelt sich um einen Kundmachungsmangel im Sinne der STVO §48 Abs.1 und Abs.6

eine Rechtsschutzversicherung ist vorhanden. Seht ihr Chancen?

eher schlechte Sicht (in dem Fall auch bedingt durch das blöde Lieferauto)

Gesamtlänge 550 Meter ohne Zwischentafeln
(sorry, war zuerst ein falsches Bild, war keine Absicht)

Grüße,
Geri

05.08.2013, 23:18 Uhr - Editiert von Geri_65, alte Version: hier

Zumindest nach der (im Bild mittigen) Querstrasse sollte doch zumindest ein weiteres Taferl stehen.
Wie weiß ich sonst als Abbieger dass ich mich im Parkverbot befinde?

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

umindest nach der (im Bild mittigen) Querstrasse

öhhh sorry, das mit der Straße war ein Irrtum meinerseits, ich hatte falsch gezoomt. Jetzt passt das Foto

Grüße,
Geri

Ich würde auch von einem Kundmachungsmangel ausgehen, der Einspruch wird vermutlich durchgehen wenn du angibst von der Straße in der Mitte des Feldweges zum Abstellplatz gelangt zu sein.
Deine Rechtsschutzversicherung wird das eher nicht abdecken (Bagatelldelikt, ist meistens in den Klauseln ausgeschlossen), aber der Einspruch kostet dich nur 10% der Strafsumme falls du verlieren solltest.

Prinzipiell ist aber auf dem Feldweg sowieso Parkverbot auch ohne Tafeln, da keine 5 Meter Platz bleiben wenn man dort parkt.

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

da keine 5 Meter Platz bleiben

5,20

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

5,20

Wurde das novelliert oder hatte ich es falsch in Erinnerung?

da gabs irgendwas, daß Spuren jetzt 2,60 sein müssen

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

wenn du angibst von der Straße in der Mitte des Feldweges zum Abstellplatz
gelangt zu sein.

sorry, ich hatte zuerst ein falsches Luftbild. Eine Kreuzung dazwischen gibt es nicht (deswegen habe ich erst den Fehler im Bild erkannt)

Prinzipiell ist aber auf dem Feldweg sowieso Parkverbot auch ohne Tafeln, da
keine 5 Meter Platz bleiben wenn man dort parkt.

hmmmm, danke, damit gibt es immerhin eine Begründung warum man nicht mehr dort stehen darf. Ähnliche Diskussionen gab es auch in Wien 14

Grüße,
Geri

damit gibt es immerhin eine Begründung warum man nicht mehr dort stehen darf.

Meistens sind es die Feuerwehr oder die Müllabfuhr, die sich beschweren (zu Recht) wenn sie nicht mehr durchkommen.
So war es auch bei uns, in der Straße haben seit dem ich denken kann, auf einer Seite die Autos geparkt, nach täglichen Strafen durch die Polizei hat sich das aber schnell aufgehört.

Sonst genügt es, dass dort mit Verordnung rechtmäßig ein Halte- und Parkverbot
durch Aufstellung der Tafeln kungemacht wurde. Die Fahrbahnbreite ist dabei
irrelevant

Selbstverständlich, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass auch ohne die Schilder auf dem Feldweg Parkverbot wäre.

ha, da sollte man mal im cottage wien 18 nachschauen. da weiß man gar nicht, welche seite den strafzettel bekäme, wahrscheinlich mit ein grund, warum dort nie wer aufschreibt.

da keine 5 Meter Platz bleiben wenn man dort parkt.

oO

Kenne genug Wege die nichtmal so breit sind. Da fährt man wirklich schon halb im Graben, wenn da einem ein LKW entgegen kommt..
...

Apple Fans sind wie Zeugen Jehovas. Es ist sinnlos mit ihnen zu reden..

Why not ZOIDBERG? (V)_(°,,,°)_(V)
(-.(-.(-.(-.-).-).-).-)

Prinzipiell ist aber auf dem Feldweg sowieso Parkverbot auch ohne Tafeln, da
keine 5 Meter Platz bleiben wenn man dort parkt.

mir ist gerade eingefallen, in dem Bereich wo ich gestanden bin mit dem Auto, kann man komplett neben der Fahrbahn in einem befahrbaren Grünstreifen parken - ohne den Verkehr zu behindern. Ich werde noch Fotos machen wo ich stand.

Grüße,
Geri

kann man komplett neben der Fahrbahn in einem befahrbaren Grünstreifen parken

Bankette dürfen nicht befahren werden:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19560201_OGH0002_0020OB00035_5600000_001

Bankette dürfen nicht befahren werden:

autsch!

Danke für die Info. Damit habe ich ehrlich gesagt nicht gerechnet, das haut einiges durcheinander ...

Grüße,
Geri

Nachdem das offensichtlich keine Einbahnstrasse ist, müssten - abgesehen von Haltenden - dauerhaft 2 Fahrspuren frei sein.
So wie Deine Fotostory aussieht, ist das kaum ohne parkende Fahrzeuge gegeben, d.h. meiner Meinung nach dürfte dort selbst ohne Parkverbot keiner parken.

Allerdings scheint das eine reine Anrainerstrasse zu sein, d.h. dort findet wohl mit wenigen Ausnahmen nur Strassenverkehr zu und von den Wohnhäusern statt. Zwar gilt dort natürlich obige Regel auch, aber die wird de facto nie erfüllt sein.
Wenn ich da an meine Heimatgemeinde denke, wird das nichtmal auf der Hauptstrasse sauber gelebt oder exekutiert. Zumindest dort, da Durchzugsstrasse, ärgere ich mich jedes Mal wieder über die Idioten, die trotz ausreichend Platz davor und danach genau vis á vis auf beiden Seiten parken müssen, sodass man bei Gegenverkehr nicht ungehindert durchfahren kann. In "Wohnstrassen" ohne Durchzugsverkehr ist es sogar üblich, dass nur eine Fahrspur übrig bleibt, wenngleich genauso verboten/strafbar wie in Deinem Beispiel.

Noch zu Deinem Bild: Den Beginn der Verbotszone finde ich persönlich ausreichend beschildert. Bzgl. "Ende" bzw. "Wiederholung" der Schilder kann ich leider auch nicht viel beitragen, ausser, dass ich mich an eine Aussage meines Fahrlehrers erinnere, der meinte, wenn das "Ende"-Schild fehlt, ist die ganze Zone ungültig. Insbesondere gilt das auch bei temporären Geschwindigkeitsreduktionen z.B. in/um Baustellen. (Das ist insofern interessant, da es oft vorkommt, dass irgendwo unmotiviert ein 30er herumsteht und nie mehr aufgehoben wird.)

BMW 320d E90:

Yamaha FZ6-S Fazer:

Nachdem das offensichtlich keine Einbahnstrasse ist, müssten - abgesehen von
Haltenden - dauerhaft 2 Fahrspuren frei sein.
So wie Deine Fotostory aussieht, ist das kaum ohne parkende Fahrzeuge gegeben,
d.h. meiner Meinung nach dürfte dort selbst ohne Parkverbot keiner parken.

was man auf dem Foto nicht erkennen kann: Mein Auto, aber auch viele andere der angezeigten, standen NEBEN der Straße auf einem Grünstreifen, ohne dass der Verkehr behindert wurde. Rein augenscheinlich gab es eigentlich keinen Grund warum man dort nicht stehen darf. Aber danke für den Hinweis, ich werde das auch noch fotografieren.

Noch zu Deinem Bild: Den Beginn der Verbotszone finde ich persönlich
ausreichend beschildert.

okay ... hmmm ... es ist nicht optimal gelöst, aber ich gebe zu, ohne dem Lieferauto hätte man das Schild sehen müssen.

Bzgl. "Ende" bzw. "Wiederholung" der Schilder kann ich leider auch nicht viel
beitragen, ausser, dass ich mich an eine Aussage meines Fahrlehrers erinnere,
der meinte, wenn das "Ende"-Schild fehlt, ist die ganze Zone ungültig.
Insbesondere gilt das auch bei temporären Geschwindigkeitsreduktionen z.B.
in/um Baustellen. (Das ist insofern interessant, da es oft vorkommt, dass
irgendwo unmotiviert ein 30er herumsteht und nie mehr aufgehoben wird.)

Danke, das wäre vielleicht ein Hinweis mal in einer Fahrschule nachzufragen. Gesucht wären vergleichbare Erkenntnisse betreffend der Wiederholungspflicht gem. StVO §48 Abs.6

Grüße,
Geri

06.08.2013, 14:34 Uhr - Editiert von Geri_65, alte Version: hier

Mein Auto, aber auch viele andere der angezeigten, standen NEBEN der Straße
auf einem Grünstreifen, ohne dass der Verkehr behindert wurde.

Das kann dann ja eigentlich nicht sein... Du könntest bestenfalls eine Besitzstörungsklage vom Besitzer des Feldes/Grünstreifen ausfassen, aber sicher keinen Verstoss im Sinne der StVO.
Sonst dürft' ich ja in meinem Vorgarten auch nicht parallel zur Strasse parken, wenn vor meinem Haus Parkverbot ist!

BMW 320d E90:

Yamaha FZ6-S Fazer:

Das kann dann ja eigentlich nicht sein... Du könntest bestenfalls eine
Besitzstörungsklage vom Besitzer des Feldes/Grünstreifen ausfassen, aber
sicher keinen Verstoss im Sinne der StVO.
Sonst dürft' ich ja in meinem Vorgarten auch nicht parallel zur Strasse
parken, wenn vor meinem Haus Parkverbot ist!

bitte lies dir mal das Posting vom Schoefi durch, demnach schaut es nicht gut aus für mich:
https://forum.geizhals.at/t828975,7115220.html#7115220

Grüße,
Geri

Hm...

Du hast einen Strafzettel bekommen, weil Du im Parkverbot gestanden bist, richtig?
Stattdessen bist Du aber nicht im Parkverbot, sondern am Bankett gestanden, richtig?
Entsprechend hast Du das Vergehen, das Dir am Strafzettel unterstellt wird, nicht begangen.
Richtiger Weise hättest Du gemäss "Rechtswidrigem Abstellen auf dem Bankett" oder so bestraft werden müssen. Der erste Strafzettel ist somit hinfällig. Inwieweit die Behörde im Nachhinein aufgrund Deiner eigenen Fotos gegen Dich wegen eines anderen Vergehens vorgehen kann, mag ich nicht beurteilen.
Oder allgemein: Kann der von Dir zur Entlastung eines Vorwurfs vorgebrachte Beweis postwendend von der Behörde zur Formulierung eines anderen Vorwurfs verwendet werden?

Ergänzend: Wer legt fest, wo das Bankett aufhört und das Feld daneben anfängt?
(Auf Deinem Bild ist's eindeutig, denn Kukurutz = Feld, Unkraut = Bankett, aber wer weiss wie's dort wo Du gestanden bist ausgesehen hat? Wenn da nur eine weite Wiese war, war die ganze Wiese Bankett?)

BMW 320d E90:

Yamaha FZ6-S Fazer:

06.08.2013, 17:08 Uhr - Editiert von TheTrumpeter, alte Version: hier

Vorher haben die Leute also unbehelligt geparkt.
Das hat irgendwem nicht getaugt.
Dann kam das Parkverbot.
Und nach einer "Gewöhnungsfrist" hat die Polizei jetzt mal gestraft.

Mit deinem Einspruch kannst probieren, ob die es Ernst meinen

Btw.:

Wie seltsam ist denn das bitte am Pöttschinger See?
Hat da jeder seine 5m Ufer abbekommen?
Und an so einem "schlauchförmigen" Fleckerl kann man sich durchaus erholen?
Wem auch immer das Gelände gehört, der hatte wohl $$$ in den Augen als er jeden m² einzeln verkaufte

Hui, bin ich froh, dass wir rund um Linz einige Schotterteiche haben, wo in der Regel weite Teile des Ufers frei zugänglich sind (zB rund um den Pleschinger See ist alles Liegewiese ausgenommen einige hunderte Meter sind Naturschutzgebiet und eine FKK-Zone)

Vorher haben die Leute also unbehelligt geparkt.
Das hat irgendwem nicht getaugt.
Dann kam das Parkverbot.
Und nach einer "Gewöhnungsfrist" hat die Polizei jetzt mal gestraft.

so ist es. Die Tafeln wurden erst kürzlich aufgestellt. Ob es schon einmal eine Strafaktion gegeben hat ist mir nicht bekannt. Kommendes Wochenende werde ich wieder dort hinschauen ob wieder geparkt wird.

Eines noch, parken konnte man ohne den Verkehr zu behindern, es ist neben der Straße ein befahrbarer "Grünstreifen" auf dem man komplett seitlich neben der Straße stehen konnte. Schon aus dem Grund war für mich kein ersichtlicher Grund dort nicht stehen zu dürfen.

Grüße,
Geri

Wie seltsam ist denn das bitte am Pöttschinger See?
Hat da jeder seine 5m Ufer abbekommen?
Und an so einem "schlauchförmigen" Fleckerl kann man sich durchaus erholen?
Wem auch immer das Gelände gehört, der hatte wohl $$$ in den Augen als er
jeden m² einzeln verkaufte

stimmt, mir gefällt das auch nicht. Wir gehen hin und wieder rund um den See spazieren und die Verhüttelung ist schaurig anzusehen.

Grüße,
Geri

Behaupte im Einspruch (und gegebenfalls danach in der Berufung), dass nach
vertraulicher Auskunft der Gemeinde/Bürgermeister die Halte-und
Parkverbotstafel ohne Verordnung aufgestellt wurden und beantrage als Beweis
dafür die Vorlage der Verordnung.Das kommt wirklich nicht selten vor, nämlich
dass Verkehrszeichen ohne Verordnung aufgestellt werden. Sie gelten dann
nicht. Ausgenommen davon sind Bus-Haltestellen.

das wäre vielleicht wirklich eine Idee. Die eher - sagen wir mal - "patscherte" Ausführung lässt darauf schließen dass hier ohne Verordnung gehandelt wurde. Auf der Internetseite der Gemeinde findet sich auch keine Verlautbarung.

Eine Frage noch: Gehe ich richtig der Annahme, die Verordnung hätte nur durch die zuständige BH Mattersburg ausgestellt werden können, oder?

Grüße,
Geri

deine chancen laut fotostory stehen nicht schlecht. allerdings bekommt dann der halter des weißen kastnewagens ein problem, weil fahrzeuge nicht so abgestellt werden dürfen, dass sie verkehrszeichen verdecken. rechtsschutzversicherung musst nicht bemühen, du hast keine kosten und wenn du verlierst gibts den obligatorischen aufschlag von 10%.

deine chancen laut fotostory stehen nicht schlecht. allerdings bekommt dann
der halter des weißen kastnewagens ein problem, weil fahrzeuge nicht so
abgestellt werden dürfen, dass sie verkehrszeichen verdecken

ja, es können sich alle angezeigten Fahrzeughalter bei diesem Lieferauto bedanken. Wir sind ja nach dem abstellen unseres Autos zurück in Richtung Schwimmbad gegangen und nicht einmal als Fußgänger konnte ich wegen diesem Fahrzeug die Tafel sehen (Anmerkung: Hätte ich sie gesehen, wäre ich natürlich nicht gestanden bzw. hätte das Verbot respektiert)

Grüße,
Geri

ich habe zu deinem schverhalt eher eine frage als eine antwort. Die straße ist ja eindeutig keine einbahn, sieht man die tafelvorderseite auch, wenn man von der anderen seite kommt?

abgesehen davon würde ich deiem einspruch stattgeben, eine tafel hinter einer anderen zu verstecken kann wirklich nicht sein.
lg
-------------------- Signatur bitte hier abtrennen --------------------
Frauen Komplimente zu machen, ist wie Topfschlagen im Minenfeld: Zwischen tot und lebendig liegen nur wenige Millimeter!

ich habe zu deinem schverhalt eher eine frage als eine antwort. Die straße ist
ja eindeutig keine einbahn, sieht man die tafelvorderseite auch, wenn man von
der anderen seite kommt?

du hast Recht, es handelt sich um keine Einbahn. Im Normalfall sieht man das Taferl von der Rückseite sehr wohl, gekennzeichnet mit der Zusatztafel "Ende". Leider ist an diesem speziellen Tag dieser Lieferwagen dort gestanden und die Tafel wurde deswegen komplett verdeckt

abgesehen davon würde ich deiem einspruch stattgeben, eine tafel hinter einer
anderen zu verstecken kann wirklich nicht sein.

Danke, das baut mich wieder auf. Die Sache ist sicher durch diesen Lieferwagen auch noch verstärkt worden, keine Frage. Aber auch bei einer etwas größeren Entfernung sieht man die Tafel durch das vorangestellte Hinweiszeichen sehr schlecht.

Grüße,
Geri

dein glück ist, dass in deinem fall beides zusammenkommt. also: einspruch verfassen und schauen was passiert. das risiko ist ja überschaubar.

ich sehe das auch so. Und deswegen auch dieser Thread um mir ein paar gute (Gegen-)Argumente einzuholen. Und auch für den Google, denn wenn man nach §48 Abs 6 stvo Kundmachungsmangel googelt, findet man faktisch nichts.

jedoch hier ein interessanter Fall eines Kundmachungsmangel betreffend §48 Abs 2 Stvo wo immerhin auf die Wiederholungszeichen gem. Abs 6 eingegangen wird:

http://www.vwgh.gv.at/aktuelles/pressemitteilungen/2010/08_2_IGLuft.html

auch die Trefferquote in Jusline zu §48 Abs 6 ist denkbar mager:

http://www.jusline.at/48_Anbringung_der_Stra%C3%9Fenverkehrszeichen_StVO.html

http://www.jusline.at/index.php?cpid=d44d6ac98044db1e6494d22afb2c7e16&lawid=24&paid=48&absatz=6&gericht=2

RS VwGH Erkenntnis 1988/02/19 87/18/0139 => WTF?

da muss Feuer ran, da gehört ein gescheiter Jurist her. Ein Halte- und Parkverbot über 550 Meter Länge ohne Zwischentafel habe ich noch nie gesehen und soll finde ich auch nicht die Regel sein. Die Behörde verlangt von uns Bürger alles auf Strich und Beistrich einzuhalten, selber dehnt sie das Gesetz nach gutdünken...

Grüße,
Geri

jedoch hier ein interessanter Fall eines Kundmachungsmangel betreffend §48 Abs
2 Stvo wo immerhin auf die Wiederholungszeichen gem. Abs 6 eingegangen wird:

http://www.vwgh.gv.at/aktuelles/pressemitteilungen/2010/08_2_IGLuft.html

Gut zu wissen, insbesondere in Zusammenhang mit dem sinnfreien IG-Luft!
Die Seite sollte man prinzipiell ausdrucken und griffbereit haben, falls mal sowas reinflattert

BMW 320d E90:

Yamaha FZ6-S Fazer:

Die Seite sollte man prinzipiell ausdrucken und griffbereit haben, falls mal
sowas reinflattert

das ist richtig

Grüße,
Geri

Kann es nicht fassen, musste zweimal hinschauen.... Das ist mein Wohnort.

nein, echt? Das ist ja lustig! Kanntest du das?

Grüße,
Geri

ja ist nicht weit von mir entfernt! Dass dort Parkverbot und Haltverbot ist, hab ich selber nicht gewusst. Ich finds echt doof das es fürs Schwimmbad keinen größeren Parkplatz gibt, da rund ums Schwimmbad immer alles zugeparkt ist. auch die Gassen und da sind dann immer so Idioten dabei, die sich rechts und links hinstellen damit man gerade noch durchkommt. Aber bei dieser Stelle beim Altersheim sehe ich keinen Grund. Aber ich denke mal, da werden sich die Bauern beschwert die immer mit dem Traktor dort entlang fahren.

06.08.2013, 16:18 Uhr - Editiert von Core*Master, alte Version: hier

hi,

also ich würd kurzparkzone mit parkpickerl bzw. anrainerplätze vorschlagen

lg,
hariw

Zahlen versperren uns die Sicht aufs Wesentliche

so etwas gibt es bei uns nicht...

deswegen schlägt er es ja vor...

Ich finds echt doof das es fürs Schwimmbad keinen größeren Parkplatz gibt

du hast das Problem vom letzten Sonntag richtig erkannt ... halb PÖ und MA und WN`s haben sich im Pool gewälzt, soooo viele hab ich da noch nie gesehen. Dem entsprechend war auch kein einziger Parkplatz mehr frei.

Aber ich denke mal, da werden sich die Bauern beschwert haben die immer mit dem Traktor dort entlang fahren.

ich werde dort eh nie wieder stehen. Trotzdem wäre eine etwas bessere Beschilderung angebracht. Weiter vorne steht das Ende Schild auf einem Betonblock, des schaut ja auch sehr pfuschig aus.

Grüße,
Geri

du hast das Problem vom letzten Sonntag richtig erkannt ... halb PÖ und MA und
WN`s haben sich im Pool gewälzt, soooo viele hab ich da noch nie gesehen. Dem
entsprechend war auch kein einziger Parkplatz mehr frei.

Ja früher war das Pöttschinger Bad echt noch leiwand aber jetzt kannst is vergessen. Einfach zuviele Fremde. Ja natürlich für die Gemeinde spitze zwecks Geld da der Umbau einiges gekostet hat aber für die Einwohner einfach nicht mehr das was es mal war.

ich werde dort eh nie wieder stehen. Trotzdem wäre eine etwas bessere
Beschilderung angebracht. Weiter vorne steht das Ende Schild auf einem
Betonblock, des schaut ja auch sehr pfuschig aus.

Ja die Beschilderung ist mir noch nie aufgefallen, also das ist wirklich eine Frechheit. Einfach mal die liebe Pöttschinger Gemeinde anrufen und Ihnen das sagen!

Ja früher war das Pöttschinger Bad echt noch leiwand aber jetzt kannst is
vergessen. Einfach zuviele Fremde. Ja natürlich für die Gemeinde spitze zwecks
Geld da der Umbau einiges gekostet hat aber für die Einwohner einfach nicht
mehr das was es mal war.

ich sags mal so, besser voll und es existiert, als leer und zugesperrt. Irgendwie war es auch schon lustig wie sich die Leute um das Wasser stritten

Ja die Beschilderung ist mir noch nie aufgefallen, also das ist wirklich eine
Frechheit. Einfach mal die liebe Pöttschinger Gemeinde anrufen und Ihnen das sagen!

na warten wir mal ab was in der Anzeige steht. Bei der Gemeinde werde ich vorerst nichts machen.

Grüße,
Geri

1.) mangelnde Sichtbarkeit auf das Verbotszeichen Halte und Parkverbot Anfang
2.) fehlende Anbringung von wiederkehrenden Verbotszeichen innerhalb von 550
Meter in einem "angemessenen" Abstand.

Damit kommst du nicht durch. Denn Die Tafeln schauen vorschriftsmäßig ausgeführt, in der richtigen Höhe aus.

Damit geht der Kundmachungsmangel nicht durch.
Die fehlende Widerholung kann ich mir nicht vorstellen, wie du plausibel machen willst, dass sie für dein Fehlverhalten verantwortlich wäre.
Zudem glaube ich nicht, daß die 550m eine nicht einsehbare Entfernung wären, würden da nicht die Massen widerrechtlich parken.

Und zu guter Letzt ist dort ganz sicher Parkverbot aufgrund der Straßenverkehrsordnung. D.h. es bräuchte die Tafeln genaugenommen gar nicht.

Es gibt aber durchaus die Möglichkeit, dass man dort nur erreichen will, dass die Leute auf der anderen Seite Parken. Z.B. weil Müllabfuhr und LKW sonst immer die Randsteine beschädigen. Dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass man einen Einspruch einfach zwei Jahre liegen lässt.

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Die fehlende Widerholung kann ich mir nicht vorstellen, wie du plausibel
machen willst, dass sie für dein Fehlverhalten verantwortlich wäre.

das ist eine gute Frage: Muss ich überhaupt mein Fehlverhalten begründen? Tatsache ist, die Behörde hat nicht entsprechend der STVO die Schilder aufgestellt und ich gehe eher in die Richtung dass deswegen die komplette Zone rechtswiedrig ist. Aber um deine Frage zu beantworten, selbstverständlich hätte es kein Fehlverhalten gegeben, wenn es weitere (gut sichtbare) Schilder gegeben hätte.

Zudem glaube ich nicht, daß die 550m eine nicht einsehbare Entfernung wären,
würden da nicht die Massen widerrechtlich parken.

dreifache Verneinung in einem Satz ist mir ehrlich gesagt etwas zu hoch

du willst damit sagen dass du in der Lage bist ein Ende Schild auch auf 550 Meter Entfernung zu erkennen? Falls ja, ziehe ich meinen Hut. Blöderweise ist es nicht möglich das Ende Schild zu sehen, da es der Verlauf der Straße nicht zulässt.

Und zu guter Letzt ist dort ganz sicher Parkverbot aufgrund der
Straßenverkehrsordnung. D.h. es bräuchte die Tafeln genaugenommen gar nicht.

wo steht das in der Stvo?

Grüße,
Geri

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