Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte der Zeitung, dass die ÖVP das Vorhaben in der Koalition blockiert habe: "Ich halte diese Art der Überwachung für überzogen", wird sie zitiert. In Nachbarländern schaffe man es ebenfalls ohne Videoüberwachung, die Rettungsgasse durchzusetzen. Mikl-Leitner kritisierte zudem, dass die Überwachung zur "Geldmacherei missbraucht" werden könnte.

Eigentlich hätte eine Evaluierung des Verkehrsministeriums längst fertig sein müssen. Die Erstellung der Analyse sollte laut Auskunft von Ministerin Bures gegenüber dem Parlament exakt 15 Monate dauern, wie der "Kurier" berichtete. Doch übergeben wird sie dem Verkehrsministerium nach aktuellem Stand erst Ende September - voraussichtlich am Tag nach der Nationalratswahl. Ausgeschlossen ist also trotzdem nicht, dass die SPÖ den Plan nach der Wahl wieder auf das Tapet bringt. (jus, derStandard.at, 9.9.2013)