Polizist wird Amtsmißbrauch vorgeworfen

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Polizist wird Amtsmißbrauch vorgeworfen (31 Beiträge, 978 Mal gelesen)

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wurde von Polizeipräsident Dr. Gerhard Pürstel suspendiert und es ist
beabsichtigt, ihn wegen Amtsmißbrauches anzuklagen.

den spieß umdrehen und diesen pürstl - das würstl - ebenfalls wegen amtsmissbrauch anzeigen!

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http://freesnowden.is/index.html

Es ist also bei der Polizei Amtsmissbrauch eine Gesetzeswidrigkeit anzuzeigen.

Kommt das nur mir irgendwie seltsam verkehrt vor?

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There's a typo in the Bible.
It should read "The geek shall inherit the earth".

Die Univ.Professorin für Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Beamten-Disziplinarrechtsexpertin und Ersatzmitglied des VfGH, Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer thematisiert diesen Amtsmißbrauchsvorwurf heute in Ö1, Mittags-Journal, um 12.00 Uhr.

Danke für diesen Programmhinweis. Habe soeben auf Ö1 umgeschaltet und bin gespannt auf den Beitrag.

WB.
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Inhaltsstoffe: Kompetenz, Erfahrung, Halbwissen, Hörensagen. Kann Spuren von Ironie enthalten.

Der Beitrag wurde stark verkürzt gesendet.

Ich habe um 12:06 Uhr (unmittelbar vor meinem Beitrag) umgeschaltet und gewartet und gewartet... Habe leider nichts gehört bzw war die Sendung eine Neugebauer-Selbstdarstellung und seiner Betongewerkschaft.

WB.
--
Inhaltsstoffe: Kompetenz, Erfahrung, Halbwissen, Hörensagen. Kann Spuren von Ironie enthalten.

23.11.2013, 12:57 Uhr - Editiert von Weissbier, alte Version: hier

rechtswidrigen Weisung

Was ist an der Weisung rechtswidrig?
"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung" - Kaiser Wilhelm II.

keine gesetzliche Grundlage

Braucht jede Anweisung eines Vorgesetzten eine gesetzliche Grundlage?
"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung" - Kaiser Wilhelm II.

Diese Frage ist zu generell und abstrakt

Na gut, braucht die konkrete Anweisung, eine bestimmte Mindestanzahl an Strafmandaten zu verteilen, eine gesetzliche Grundlage? Kann ich mir nämlich nicht vorstellen, das ist doch einfach Ermessenssache der Vorgesetzten.
"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung" - Kaiser Wilhelm II.

Die meisten Polizisten wollen daher weg von Wien.

Nicht nur die!

daß manche überhaupt keine Zeit mehr haben, sich auf die Straße zu stellen.

Eh besser, sollen lieber das Gesindel fangen.
"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung" - Kaiser Wilhelm II.

25.11.2013, 18:14 Uhr - Editiert von Heimkehrer, alte Version: hier

Braucht jede Anweisung eines Vorgesetzten eine gesetzliche Grundlage?

Selbstverständlich! Auf welcher Grundlage, wenn nicht auf Grundlage der Gesetze soll die Polizei sonst handeln? Die einzelnen (einfachen) Gesetze sind außerdem verfassungs- und europarechtlich zu interpretieren.

26.11.2013, 07:23 Uhr - Editiert von kaufinator1, alte Version: hier

Selbstverständlich! Auf welcher Grundlage, wenn nicht auf Grundlage der
Gesetze ...

Im Gesetz steht sicher nicht, dass man eine bestimmte Anzahl von Strafzetteln austeilen soll, sondern nur, dass der Verkehr zu überwachen ist. In der praktischen Ausführung sind 7 Stück pro Monat lächerlich wenig, wenn man sich so umschaut im Verkehr. Da könnte man jede Menge austeilen. Also ist die Angabe dieser Mindestzahl einfach nur ein Anhaltspunkt, um allzu untätige Polizisten zur Arbeit anzuhalten. Was daran gesetzwidrig sein soll, erschließt sich mir nciht. Es steht im Gesetz nämlich auch sicher nicht drin, dass es verboten ist, so eine Anweisung zu geben.
Wenn jetzt zum Beispiel die Anweisung kommt, im folgenden Monat besonders die Bahnhöfe zu kontrollieren, so steht das auch in keinem Gesetz extra drin. Die Anweisung dreimal am Tag durch den Bahnhof zu gerhen wäre also genauso wenig gesetzwidrig.
"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung" - Kaiser Wilhelm II.

OK, kapiert!

"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung" - Kaiser Wilhelm II.

Es steht im Gesetz nämlich auch sicher nicht drin, dass es verboten ist, so
eine Anweisung zu geben.

Das ist auch nicht notwendig. Wenn es nicht erlaubt ist, ist es verboten.

Wenn jetzt zum Beispiel die Anweisung kommt, im folgenden Monat besonders die
Bahnhöfe zu kontrollieren, so steht das auch in keinem Gesetz extra drin.

Die Polizei hat bestimmte Aufgaben. Die Weisungen müssen sich in diesem Rahmen bewegen. Die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten ist beispielsweise so eine Aufgabe. Die Polizeipräsenz an Brennpunkten zu erhöhen passt da sehr gut dazu. Eine bestimmte Anzahl von Personen anzuhalten wäre hingegen vollkommen unverhältnismäßig!

Es ist genauso nicht die Aufgabe der Polizei eine bestimmte Anzahl von Strafzetteln zu verteilen. So eine Weisung verleitet die Polizisten dazu auch dann einen Strafzettel zu verteilen, wenn gar keine Verwaltungsübertretung vorliegt, aber die 7 Mandate noch nicht erreicht wurden.

um allzu untätige Polizisten zur Arbeit anzuhalten.

Gerade wenn es der Zweck dieser Weisung ist, faule Beamte zum arbeiten zu bewegen, ist das vollkommen unverhältnismäßig.

Den Eingriff in Rechte der Bürger kann man auf keinen Fall damit rechtfertigen, dass man Beamte erziehen will. Eigentlich traurig, dass ich dir das erklären muss. Sonst könnte man sie ja auch anweisen häufiger die Waffe zu verwenden, damit sie zielen lernen.

Was ich ja gerne wissen würde: Woher weiß die Polizei den Namen des Informanten? Hat die Zeitung den verpfiffen? (Habe das in den Medien nicht wirklich mitverfolgt)

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Apple Fans sind wie Zeugen Jehovas. Es ist sinnlos mit ihnen zu reden..

Why not ZOIDBERG? (V)_(°,,,°)_(V)
(-.(-.(-.(-.-).-).-).-)

Wie berichtet hatte ein Beamter aus Floridsdorf im Oktober aus einer Bawag/PSK-Filiale ein Fax an eine Zeitung übermittelt.

http://kurier.at/chronik/wien/polizei-informant-die-neuen-vorwuerfe/37.381.874

*facepalm*
Via Fax.. Naja, dann ist er selber schuld, wenn sie ihn erwischen..
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Na echt, sehr helle kann der nicht sein. Sowas schickt man mit der Post und ausgeschnittenen Zeitungsbuchstaben. Den Brief gibt man wo anders auf, Handy bleibt dabei daheim. Schal vorm Gesicht, Sonnenbrille, Hut obligat.
"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung" - Kaiser Wilhelm II.

25.11.2013, 18:18 Uhr - Editiert von Heimkehrer, alte Version: hier

Naja, einen Brief dort aufgeben mit einer ausgedruckten Mail hätte auch gereicht und wäre sicher schwerer zurückzuverfolgen..

Aber via Fax.. Hätte er gleich das Mail weiterleiten können

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