Kontroverses Urteil zur Foren-Kontrolle

Kontroverses Urteil zur Foren-Kontrolle (20 Beiträge, 40 Mal gelesen)

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Zitat furturezone.ORF.at:

Kontroverses Urteil zur Foren-Kontrolle

OLG Wien verlangt von Betreibern aktive Kontrolle auf illegale Inhalte | Sonst sollen Foren geschlossen werden | Steht im Gegensatz zum E-Commerce-Gesetz

Nach einem Bericht der "Presse" hat das Oberlandesgericht Wien entschieden, dass Betreiber von Online-Foren diese regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls illegale Meldungen löschen müssen.

Damit stellt sich das Gericht allerdings in den Gegensatz zum E-Commerce-Gesetz [ECG], das die Betreiber eindeutig von der Kontrolle befreit. Nach dem ECG müssen sie erst aktiv werden, wenn sie Kenntnis von rechtswidriegen Postings erlangen.

Schliessung als Konsequenz
Das Gericht vertritt des weiteren die Meinung, dass Foren bei mangelnder Kontrolle sogar geschlossen werden müssen:

"Überfordern aber die einlangenden Beiträge die vorhandenen Mittel, Rechtsgutverletzungen entgegenzuwirken, so dürfen derartige Foren nicht oder nur in eingeschränktem Maße angeboten werden," zitiert die Zeitung aus der Urteilsbegründung.#

Im vorliegenden Fall stellt sich das Gericht allerdings nur mit seiner Begründung gegen das ECG: Der Geschäftsführer der geklagten Site "Vorarlberg Online" hatte in der Verhandlung ohnehin zugegeben, dass er "zufällig" Kenntnis von den Postings hatte, die die Klage ausgelöst hatten.

Na prima, und was heisst das nun in der Praxis, ausser dass ein paar alte Männer damit Forumsbetreiber erpressbar machen?

na super man hat reagiert und beschlossen!
es lebe die kontrolle!
Danke
T.

Der verwaltungsgerichtshof will ja auch beschäftigt werden dieses urteil wieder aufzuheben...

Eigentlich ist die gewaltentrennung in Österreich ja in der bundesverfassung verankert aber scheinbar ist es bei der hitze modern daß die richter nun auch die legislative übernehmen und ihre urteile unabhängig vom vorgegebenen gesetzlichen rahmen fällen.

Denn auch der verfassungsgerichtshof hätte den verfassungswidrigen §209 StGB eigentlich umgehend und nicht erst im Februar 2003 aufheben müssen. Aber unsere politiker wollten in den ferien wegen so unwichtigen dingen wie der bundesverfassung vermutlich nicht gestört werden.

mfg
Tom (privat)

Resistance is futile!

Naja ich hofe das in Österreich jeder ein recht auf seine freie meinung hat!! und meine meinung ist das die Politiker hier einen gewaltigen fehler machen mit dem §209 aber die werden schon sehen was sie da jetzt bekommen mit §209.
MFG. MILO door ......Meine Rechtschreibung ist Miss- Reden Kann Ich Besser_ Und Das Ist Gut Soooo!! >:- D

Und was werden's bekommen? Jetzt mal ausser weniger Versteckspielerei?

Mehr uneheliche Kinder wird's deswegen ja definitiv nicht geben.

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A computer virus should be considered a form of life,
but I think it says something about human nature, that
the only form of life we have created so far is purely
destructive. We've created life in our own image.

In der Praxis heißt das, daß wohl einige Firmen in Zukunft ihre Foren outsourcen werden oder überhaupt den Sitz in Länder verlegen werden, wo der Gesetzgeber nicht so realitätsfern agiert.

-mjy

Marinos J. Yannikos <mjy@geizhals.at>

_{Education is an admirable thing, but nothing that is worth knowing can be taught
-- Oscar Wilde}

Schätze, ich werde wohl ein paar hunderttausend Ngultrums in eine kleine Serverfarm in Bhutan investieren müssen, wenn dem so ist.

da haben die netten herrn wieder einen glückstreffer gelandet *miramkopfgreif*
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randgruppenmitglied BÜTTE lebenlassen

fall`s du meinen beitrag nicht verstehst einfach nachfragen

http://k7s5a.de.cx/

Naja - ist irgendwie verständlich;

in den Foren von VOL ging es ja teilweise zu wie beim Ulrichsbergtreffen... dort hab ich Beiträge gelesen, die den Tatbestand der Wiederbetätigung nicht nur ankratzen... ganz zu schweigen von den Ausländerbeschimpfungen und dergleichen.

Grüße
F.Z.

Aber wetten, solchen Foren wird nichts, aber auch schon gar nichts passieren? Nicht in Österreich. Nicht unter dieser Regierungsjunta.

ich meinte ja das oben angesprochene VOL (Vorarlberg Online) Forum des Vorarlberger Medienhauses unter dem heimlichen "Besitzer" Vorarlbergs Herrn E. Russ.

Grüße
F.Z.

Als Wiener war mir das unbekannt. Aber ich werde einmal einen Blick in die von Dir beschriebenen Abgründe werfen.

Ob ich´s mit deutsch, französisch, englisch, italienisch oder spanisch wohl verstehen werd ???

Naja - jetzt haben sies es etwas "gereinigt" - zum Glück!

Grüße
F.Z.

Vorsicht, sonst bist wegen Volksverhetzung dran!

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A computer virus should be considered a form of life,
but I think it says something about human nature, that
the only form of life we have created so far is purely
destructive. We've created life in our own image.

Ich steh sicher schon längst auf der schwarzen Liste: Aus der unheiligen katholischen Kirche xkommuniziert, als "Linksabweichler" und Kritiker sogar aus der SPÖ ausgeschlossen, publizierend in Magazinen für Entwicklungspolitik und Internationale Politik sowie online im Umfeld von Attac und dann noch Bilderverkauf über eine lateinamerikanische Bildagentur. So was darf im Lande Luegers, Schickelgrubers und Hojac´ nicht sein!!!

Bist du auch Vorarlberger?

ja - bin jedoch aus kllimatischen und studientechnischen Gründen nach Wien asugewandert...

Grüße
F.Z.

Aha....naja ich bin auch in Innsbruck.

VOL ist aber meine Startseite...."ma söt schö wiassa, was döhuam louft, odr?"

>VOL ist aber meine Startseite...."ma söt schö wiassa, was döhuam louft, odr?"

abr sicha ned weil se so guat programmiert isch,...(und vor allem so schneall)

odr isch as heimweh so groß noch 'm ländle

"...and a troll sat alone on his seat of stone and munched and mumbeld on a bare ol' bone..."

Ja, da kommt ein heimeliges Gefühl auf beim Start ins Net....

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