Kürzlich ist die erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Dieselskandal in einem Einzelverfahren – unabhängig von unseren Sammelklagen – ergangen. Diese möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.

Geklagt wurde ein VW-Vertragshändler sowie VW selbst. Das Verfahren gegenüber VW wurde vom OGH unterbrochen. Er wartet hier auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren QB gegen Mercedes Benz Group AG - C 110/21. Gegen den Vertragshändler entschied der OGH erfreulicherweise in der Sache selbst. Der Händler muss das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis samt Zinsen abzüglich eines nach den gefahrenen Kilometern berechneten Benützungsentgelts ersetzen.

An dieser Stelle ist zu sagen, dass die Klage gegen den Händler auf Gewährleistung und Rückabwicklung des Vertrags gerichtet war. Der Fall ist daher anders gelagert als unsere Sammelklagen, die auf Schadensersatz und Wertminderung gerichtet sind. Die Frage des Benützungsentgelts und der Rückgabe des Fahrzeugs sind für die Sammelklagen nicht relevant.

Relevant ist jedoch, dass der OGH in seinem Urteil klarstellt, dass nicht nur die ursprüngliche Manipulationssoftware („Umschaltlogik“) unzulässig ist, sondern im vorliegenden Fall auch keine Behebung des Mangels durch das Softwareupdate möglich war, da durch das verbleibende „Thermofenster“ eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. Aufgrund des Thermofensters erfolgt über ein Kalenderjahr gesehen überwiegend keine durchgehende Abgasreinigung. Damit ist das im klagsgegenständlichen Fahrzeug eingebaute Thermofenster nach den Kriterien des EuGH unzulässig.

Bei Interesse finden Sie eine Erläuterung unter Erste inhaltliche Entscheidung des OGH zum VW-Abgasskandal- Händler muss Kaufpreis erstatten | Verbraucherrecht.
Die Entscheidung im Volltext finden Sie unter dem Aktenzeichen 10 Ob 2/23a im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Hier der Link: RIS - 10Ob2/23a - Entscheidungstext - Justiz (bka.gv.at)

Wie sich diese Entscheidung auf das Vorgehen der Richter:innen in unseren Sammelklagen auswirkt, können wir derzeit noch nicht sagen. Klar ist, dass die Entscheidung unserer Sache jedenfalls nicht schadet. Wir hoffen, dass es nun rascher voran geht und dass noch einige positive OGH-Entscheidungen folgen werden.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz für Vladolph Putler!