Haftung des Forum-Betreibers

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Haftung des Forum-Betreibers (23 Beiträge, 631 Mal gelesen)

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Haftung des Forum-Betreibers

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB für in Internetforen eingestellte Beiträge besteht nur, wenn diese rechtswidrig sind. Das ist dann nicht der Fall, wenn es sich um bloße Schlussfolgerungen handelt, die sich als Meinungsäußerung darstellen, soweit hierbei die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. Bestehen für die Äußerungen konkrete Anhaltspunkte, so hat der von den Äußerungen Betroffene diese auch dann hinzunehmen, wenn sich die getroffene juristische Einordnung bei genauer Prüfung als unhaltbar oder jedenfalls umstritten herausstellen sollte. Der Diensteanbieter ist nach §§ 9-11 TDG nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Wenn ein bewusstes Zueigenmachen nicht vorliegt, besteht eine Überprüfungspflicht erst nach Kenntniserlangung von den Inhalten.

http://www.internet4jurists.at/sonstiges/foren1a.htm

Dies zu Thema Plonken..................

der betreiber kann plonken was er will mit welcher begründung er will. is ja schließlich sein forum. ich kann in meinem haus auch jedem den mund verbieten.

Es gibt Millionen die etwas beeser WISSEN, aber nur wenige die etwas besser KÖNNEN!

Ich kann die Achtung aller Menschen entbehren, nur meine eigene nicht.
(Otto von Bismarck)

was hat das damit zu tun dass gewisse inhalte (persönliche daten, beschimpfungen, offtopic-privatplaudereien etc.) nicht erwünscht sind? und das ist doch wohl der überwiegende grund, warum geplonkt wird, das hat mit legal/illegal genau nix zu tun.

Tja, wenn allerdings DAUERND eine "Kenntnismachung" in Form von Anrufen, Faxen, E-Mails von nicht näher genannten GeschäftsführerInnen (Anm: Ich bin politisch korrekt, deswegen das Innen

und der AnwältInnen auf einen Forumbetreiber niederprasselt, dann kann man wohl davon ausgehen, dass dieser von den INhalten Kenntnis erlangt hat!(Der Forumbetreiber meine ich, der/die/das Betroffene sowieso.....)

MFG;

Vera Pesata

isp und telefon/fax anbieter auffordern gewisse nummern zu sperren bzw. nicht durchzulassen ->SPAM

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das ist natürlich sehr lästig.
problem ist: wenn man sofort plonkt kommt der entsprechende natürlich wegen jeder kleinigkeit wieder und will dass das dann auch geplonkt wird.
und wenn mans nicht plonkt, dann läuft man gefahr sich nen teuren rechtsstreit leisten zu müssen.
beschwerden nur noch schriftlich entgegennehmen spielt es ja leider auch nicht wirklich. alles nicht so einfach.
bevor ich haufenweise anwaltskosten hab schmeiß ich das posting auch lieber raus...

Es gibt Millionen die etwas beeser WISSEN, aber nur wenige die etwas besser KÖNNEN!

Ich kann die Achtung aller Menschen entbehren, nur meine eigene nicht.
(Otto von Bismarck)

Hallo Vera.

Ich weiss aus eigener Erfahrung dass es sehr kostspielig ist für den KLÄGER ( also gewisse GeschäftsführerInnen) so einen Prozess anzufangen.
Anwälte wollen bei sowas im Voraus vom Kläger bezahlt werden.
Einreichungen bei Gericht sind auch nicht kostenlos und werden zuerst beim Kläger eingefordert.
Sollte dann der Beklagte sogar noch Einspruch erheben und Sachverständige anfordern, dann wird es so richtig teuer ( ich rede hier von Beträgen über 20.000 EUR).
Selbst wenn der Kläger recht bekommt muss er immer damit rechnen dass das Gericht auf Kostenteilung entscheidet.

Also glaube ich dass nur heisse Luft hinter den Klagsdrohungen steckt und sonst nichts.
Woher will der die das Kläger auch das Geld hernehmen nach dem Konkurs???

Also lasst euch nicht so schnell einschüchtern von diesen gew. GeschäftsführerInnen.
Genau mit dem rechen solche Leute, aber nicht damit dass Ihnen mal wer Paroli bietet.

Woher will der die das Kläger auch das Geld hernehmen nach dem Konkurs???

Nach "dem" Konkurs? Du willst doch nicht persönlich werden, oder? Ich müsste sonst antworten, dass es immerhin einige Nachfolgeshops gibt, die bereits online stehen. Ich denke, auch das kostet Geld - das vorhanden ist. Aber, nachdem Du Dich sicher nur verschrieben hast, brauche ich das nicht zu schreiben...

Übrigens: Würdest Du, der das Prozess-Risiko als so gering einschätzt, eine Bankgarantie zugunsten Geizhals abgeben? Bitte, kann aus Deiner Sicht kein Problem sein, oder? Dann könnten wir endlich Klarheit schaffen. Ich denke, den Stress und den zusätzlichen Zeitausfall durch Verhandlungen etc. würde Geizhals sicher gerne beisteuern.

GrummelGrumpf

Mir sind keine offiziellen "Nachfolgeshops" bekannt.

Übrigens, der Anwalt von Medialo hat uns nun informiert, daß die Geschäftsführerin der Tycoon nun auf gerichtlichem Wege eine Schadenersatzforderung stellen wird. Begründet wird dies damit, daß wir zwar einige Beiträge sofort ohne Aufforderung geplonkt haben, jedoch "schuldhaft / unter Überschreitung jeglicher Frist" erst am Nachmittag des gleichen Tages auf Wunsch der Medialo den Thread so gelöscht haben, daß auch das Subject "xxxshop - Medialo - xxxxxx - xxxxxx - gut, daß wir verglichen haben" ("xxxxx" = diverse Shops, die ja nicht mit Medialo gemeinsam genannt werden dürfen, meint Medialo) nicht mehr zu sehen war. Wir warten gespannt auf Weiteres und speichern inzwischen diverse WHOIS-Auszüge

.

Ich muß dazu sagen, daß wir hier alle die Schnauze voll von diesem Mail/Fax/Telefon-Terror und der Störung des Forum-Betriebes haben und einer endgültigen Klärung der rechtlichen Situation und unserer angeblichen Pflichten und Verfehlungen, sowie der Frage, ob gewisse Shops verglichen werden dürfen bzw. ov die Diskussion darüber erlaubt ist (von "Nachfolgeshop war ja im letzten beanstandeten Thread nicht mehr die Rede"), vor einem Gericht gelassen entgegen sehen.

Daß wir hier bisher auf Wunsch von Medialo leider sehr zugunsten der Zensur und gegen die freie Meinungsäußerung gehandelt haben dürfte jedem Forum-Teilnehmer, der diese Angelegenheiten verfolgt hat, aufgefallen sein. Daß wir nun auch noch mit Schadenersatzforderungen bedroht werden, zeigt letztendlich nur, daß diese Haltung wohl falsch war und daß man als Betreiber eines öffentlichen Forums einen fachkundigen Rechtsanwalt als "Puffer" benötigt, der entscheidet, was gelöscht werden muß und was nicht.

MfG,
-mjy

Marinos J. Yannikos <mjy@geizhals.at>

Terror ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terror der Reichen.
Beide sind gleichermaßen unmoralisch. (Sir Peter Ustinov)

Bitte schön, ich sprach von nichts und niemandem. Könnte ich auch gar nicht, nachdem mein Vorredner sich so nebulos ausgedrückt und mir daher auch keine Anhaltspunkte gegeben hatte.

Also würde sich schon mal die fiktive Frage stellen, Nachfolgeshops von wem oder was.

GrummelGrumpf

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Ich wollte nur mal mit Düringer feststellen: "I wor's net!"

GrummelGrumpf

>Mail/Fax/Telefon- Terror und der Störung des Forum-Betriebes<

ich würde euch empfehlen,sofern rechtlich eine chance besteht, ihnen (wer auch immer sie sind

) die kosten in rechnung zu stellen,immerhin dürfte die strenge zensur eine good-will aktion von euch gewesen sein und einiges an arbeitskraft verbraucht haben ..... kostenlos gibt es heut zu tage eh nichts mehr ......

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kopf hoch, die gerechtigkeit wird siegen!
Gruß Sonic The Hedgehog
(vormals mdma)

also was ich aus meinen vorlesungen weiß ist am selben nachmittag eine absolut einwandfreie handlungsweise.
niemand kann von einem erwarten dass man innerhalb von 5 minuten reagiert, schließlich muss man das ja mit nem anwalt diskutieren etc. etc.
hättet ihr erstmal ein wochenende gewartet wärs was anderes, aber am selben tag zu reagieren, da kann nieman meckern.

Es gibt Millionen die etwas beeser WISSEN, aber nur wenige die etwas besser KÖNNEN!

Ich kann die Achtung aller Menschen entbehren, nur meine eigene nicht.
(Otto von Bismarck)

Hast du schon mal was von zynismus gehört??

Bankgarantie kann ich nicht abgeben (bleib realistisch), aber ich traue mich eine Wette einzugehen dass der Kläger nicht gewinnen wird!
Ich wette gerne einen 3 stelligen EURO-Betrag mit dir!

Hast du schon mal was von zynismus gehört??

Ja, schon. Ich habe ihn erfunden.

Im übrigen: Du solltest nicht mir MIR wetten.

Und ein dreistelliger Eurobetrag ist wohl ein Witz, wenn Du den Betreibern zu einem Gerichtsverfahren, das fünfstellige Eurobeträge kostet, rätst. Solcher Rat ist immer nur soviel wert, wie der Ratgeber bereit ist, aus eigenem Geld einzusetzen. DU bist es nicht, den sie dann rupfen, wenn einem Gegenanwalt wieder mal ein Gustostückerl gelungen ist.

GrummelGrumpf

Hi Grummelgrumpf,

dass mit der Bankgarantie habe ich auch einem User vorgeschlagen, der fand sein Posting wurde ungerechtfertigt geplonkt - komischerweise wollte der das nicht

.
Naja, jetzt werde sich sowieso die Anwälte dieser Causa annehmen, und darüber bin ich froh!

LG

Vera

Ich weiss nicht, warum sich alle so sträuben und um eine Bankgarantie drücken wollen, wenn ohnehin kein Risiko dabei wäre.

GrummelGrumpf

tja.

alles andere wäre auch einfach schwachsinnig.

good posting
--
ACHTUNG! Diese Homepage ist ab 18.
visit
http://gilgalad.at.tf

"Ich überleg bei mir, die Nosn spricht dafür - währenddessen ich noch rauch'"

Hat sich die GH wieder als gott gefühlt und beiträge gelöscht? Na ja, manchmal denkt sich eine 5-mann AG... ah, was solls...

Wer hat eigentlich das wort "plonken" erfunden? Ein grieche oder ein österreicher?

Wenn ich an daran denke, wie wichtig die DCI mal war.... gibs sie noch?

In diesem sinne

Denk' dir, was du willst. Deine verbitterte Art spricht für sich.

Marinos J. Yannikos <mjy@geizhals.at>

Terror ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terror der Reichen.
Beide sind gleichermaßen unmoralisch. (Sir Peter Ustinov)

den aufwand den die geizhälse durch solche beschwerden haben ist leider nicht gering, vorallem wenn es wirklich weiter geht...

deswegen sollten wir auch etwas verständniss haben!

ps.: wurde auch schon einige male geplonkt wegen gewissen k. m. t. postings

Gruß Sonic The Hedgehog
(vormals mdma)

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