e-bug Österreich nur Briefkasten?

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e-bug Österreich nur Briefkasten? (21 Beiträge, 1492 Mal gelesen)

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Habe mir die HP von "e-bug Österreich" http://www.e-bug.at/index.htm angesehen. Finde da zwei Telefonnummern und eine (Briefkasten

Adresse aber keinen Hinweis, dass dieser Händler in Österreich auch eine im Firmenregister registrierte Niederlassung betreibt, also im Konfliktfall österreichisches Recht anwendbar wäre. Wurde neugierig, weil jetzt etwa bei amazon der Vermerk steht, dass der Firmensitz in D ist.

fahrst halt hin und schaust:
BUG Computer Components AG

Mariahilfer Str. 123/3
A-1060 Wien
Österreich

die hauptfirma ist halt in germany
BUG Computer Components AG

An der Bundesstr. 1
31061 Alfeld/Leine

Keep on Googlin',
airboy

Google 4 ever

Public: server.rawclan.at

sobald er nach österreich verkauft, muss er sich an österreichisches recht halten.

Gruß Sonic The Hedgehog
(vormals mdma)

Leute die ich nicht mag:
Bush & Arnie Ed Fagan Sharon

im konkreten Fall: keine Ahnung, kenn die Firma und die Firmenkonstruktion nicht

allgemein: jedes Unternehmen kann in einem anderen Staat eine Zweigniederlassung eröffnen. Die wird nicht registriert, da sie keine eigenständige Rechtsperson ist (im Gegensatz zum echten Tochterunternehmen, zB Mutter-AG in De, Tochter-Vertriebs-GmbH in Ö)

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

mein Beze ihr Beze

Ob deutsches oder österreichisches Recht ist recht belanglos, außer die Widerrufsfrist in .at nur sieben Tage beträgt, im Unterschied zu vierzehn Tagen in .de

Eliot.

"Muss man sich vor jeder Frage rechtfertigen und beteuern, dass man ohnehin schon überall gesucht hat, dass aber Google, Freunde, Bekannte, die Familie, das Telefonbuch, die Auskunft, die Telefonseelsorge, der Bürgerdienst, die Bank, der Provider, die Hotline, der Helpdesk, der Hausbesorger, die Nachbarin, etc. leider nicht helfen konnten?"
(c) female, 2003-12-20

Bitte sehr, so einfach wie da manche aus der Hüfte schießen ohne nachzudenken bzw. ohne fundiertere Kenntnisse der tatsächlichen rechtlichen Lage ist das nicht!

Wenn der aus D nach Österreich liefert gilt doch das deutsche und NICHT das österreichische Recht! Wo ist denn in diesem Fall der Gerichtsstand? Doch nicht beim Briefkasten auf der Mahü, sondern dort, wo das Unternehmen registriert ist und die Geschäftsführung ihren Sitz hat - es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. In den AGB von e-bug (einem schon in D umstrittenen Dealer!) konnte ich da nichts finden, wonach im Streitfall das Recht des Wohnsitzes des Bestellers gälte.

Na also, ihr Schnellschüssler. Auch das Rücksenderecht ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen gilt doch nur nach dem österreichischen (Konsumentenschutz-)Recht, nicht nach dem deutschen, AFAIK.

Vielleicht meldet sich doch jemand, der eine zertifizierte Ahnung vom österreichischen Handelsrecht hat. (Mein intensiverer Wissenstand ist dank zahlloser Novellierungen und neuer Gesetze schon mehrere Jahrzehnte verrostet). Zeitgenössische Expertise würde der Sachlichkeit dienlich sein.

Wir sind in der EU. Da gilt IMMER das Recht des Landes in dem der Endabnehmer sitzt, wenn er ein Privatkunde ist.

Eliot.

"Muss man sich vor jeder Frage rechtfertigen und beteuern, dass man ohnehin schon überall gesucht hat, dass aber Google, Freunde, Bekannte, die Familie, das Telefonbuch, die Auskunft, die Telefonseelsorge, der Bürgerdienst, die Bank, der Provider, die Hotline, der Helpdesk, der Hausbesorger, die Nachbarin, etc. leider nicht helfen konnten?"
(c) female, 2003-12-20

1. bist du dir wirklich sicher? Ich hab das anders in Erinnern, aber kann mich täuschen. Link/Quelle wär net schlecht.

2. selbst wenn österreisches Recht gilt: wie setzt denn den österreischen Gerichtsbeschluß in DE oder gar in Norwegen durch?

mfg
AVS

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mein Beze ihr Beze

EU != Norwegen.
1. selber suchen

2. Amtshilfeverfahren, das macht das Gericht.

Eliot.

"Muss man sich vor jeder Frage rechtfertigen und beteuern, dass man ohnehin schon überall gesucht hat, dass aber Google, Freunde, Bekannte, die Familie, das Telefonbuch, die Auskunft, die Telefonseelsorge, der Bürgerdienst, die Bank, der Provider, die Hotline, der Helpdesk, der Hausbesorger, die Nachbarin, etc. leider nicht helfen konnten?"
(c) female, 2003-12-20

re 1: mach ich
re 2: LOL. Hast das schon mal probiert? Erfolgreich? Und v.a.: in welcher Zeit?

mfg
AVS

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mein Beze ihr Beze

wurde wegen norsk-it schon von den medien festgestellt
irgendwo im forum findest den link ganz leicht

eine klage in de oder at richtung norwegen geht
in at richtung de noch leichter

Gruß Sonic The Hedgehog
(vormals mdma)

Leute die ich nicht mag:
Bush & Arnie Ed Fagan Sharon

daß es geht, weiß ich
nur wie es geht und wie lange es geht, steht woanders

mfg
AVS

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mein Beze ihr Beze

also die aussichten zwischen at und de ist glaube ich sehr gut

norwegen würde ich mich nicht trauen

Gruß Sonic The Hedgehog
(vormals mdma)

Leute die ich nicht mag:
Bush & Arnie Ed Fagan Sharon

gut, hab gesucht.

BGBl. III Nr. 208/1998 Übereinkommen über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Hab gewußt, mir ist das schon mal untergekommen: http://forum.geizhals.at/t76517,387823.html#

Habs nochmal nachgelesen und revidiere/ergänze meine damalige Schlußfolgerung dahingehend, daß der Konsument nicht schlechter gestellt werden darf, als es das Recht in seinem Wohnsitzstaat vorsieht, aber es steht nirgendwo, daß dieses automatisch und immer zur Anwendung zu kommen hat. Die Ausnahmebestimmung des (3) gilt nur unter Voraussetzung von (2) und wo ist (2) beim Onlinehandel gegeben?

So, jetzt bist du dran.

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

mein Beze ihr Beze

Bei Verbraucherverträgen (Art.5) gilt bei Verträgen über Warenlieferungen oder Dienstleistungen im Zweifel das Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers, soferne ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers vorausgegangen ist und der Verbraucher die Handlungen zum Vertragsabschluss in diesem Staat vorgenommen hat. Dies wird bei einer Bestellung über eine Website meist der Fall sein. Außerdem darf der Verbraucher im Fall einer Rechtswahl nicht dem Schutz von zwingenden Bestimmungen entzogen werden. Das Gericht muss in einem solchen Falle einen Günstigkeitsvergleich zwischen den Bestimmungen des Verbraucherstaates und denen des Unternehmerstaates vornehmen, sodass eine (meist vom Unternehmer in den AGB) getroffene Rechtswahl unter Umständen dem Verbraucher mehr Vorteile bringt als dem Unternehmer. Quelle: http://www.i4j.at/formalrecht/ipr1a.htm

Es kommt also ggf. das für den Verbraucher günstigere Recht zur Anwendung.

Klagen kann man als Verbraucher übrigens wahlweise 'daheim' oder am Unternehmenssitz, geklagt werden nur 'daheim'.
Quelle: http://www.i4j.at/formalrecht/zustaendigkeit1a.htm

lg
mIstA

so versteh ich das auch - und nicht automatisch das des Konsumenten

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

mein Beze ihr Beze

Wenn das 'fremde' Recht für mich als Konsument günstiger ist als des österreichische, dann solls mir nur recht sein! Klagen kann ich trotzdem daheim.

Fein, wenn das so ist.

Bleibt natürlich halt nur noch die Kostenfrage, wenn ich da wegen 100 oder 200 Euro im Rechtshilfeverfahren einen Händler irgend wo in der EU zwischen Irland und Sizilien klagen will! Wenn ich bei meinem Anwalt nur bei der Kanzleitüre

die Klinke drücke, verlangt er schon als Kostenvorschuss irgend welche 300 Euro! Na ja, wenn man dann den Prozess doch nach einem Jahr oder länger - wie die Minimalzeiten bei unseren Zivilgerichten bis zu einem Urteil sind - gewinnt ist dieser Händler längst im Konkurs -oder?

Unabhängig davon, sollte Geizhals doch - wie bei amazon und pixmania - auch in diesem Fall von e-bug vermerken, dass es sich um einen ausländischen Händler handelt.

Na ja, klagen kannst sowieso auch in Österreich, und nachdem e-bug lt. Homepage ein österreichisches Bankkonto hat, müßten ja ggf. sogar hier exekutierbare Vermögenswerte vorhanden sein.

sollte Geizhals doch - wie bei amazon und pixmania - auch in diesem Fall von e-bug vermerken, dass es sich um einen ausländischen Händler handelt.

Oh, bei Amazon steht doch tatsächlich jetzt etwas von 'Firmensitz in Deutschland' in den GH-Listen; dürfte relativ neu sein, oder? Auf der GH-Info-Seite über Amazon sucht man diesen Hinweis aber vergeblich.

Bloß, schaut man ins Impressum auf Amazons Homepage, dann gibts zwar eine Rücksendeadresse in DE, Vertragspartner ist aber ausdrücklich eine US-Firma; oder liegt Seattle neuerdings in Deutschland?

lg
mIstA

> im Zweifel

Wenn ein Kunde ganz klar Bestimmungen wie zB "Gerichtsstand ist Deutschland"
angeklickt und bestätigt hat, dann gibt es aber diesen "Zweifel" gar nicht.

Wenn ein Kunde ganz klar Bestimmungen wie zB "Gerichtsstand ist Deutschland"
angeklickt und bestätigt hat, dann gibt es aber diesen "Zweifel" gar nicht.

Der Gerichtsstand legt nur des zuständige Gericht und nicht das anzuwendende Recht fest; hat für Konsumenten aber keine wirliche Relevanz, da diese immer auch 'daheim' klagen und nur 'daheim' geklagt werden können. (2. Link meines Posts)

Was Du meinst, wäre eine Formulierung wie: 'Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts' o. ä; dann gilt aber immer noch:

Außerdem darf der Verbraucher im Fall einer Rechtswahl nicht dem Schutz von zwingenden Bestimmungen entzogen werden. Das Gericht muss in einem solchen Falle einen Günstigkeitsvergleich zwischen den Bestimmungen des Verbraucherstaates und denen des Unternehmerstaates vornehmen, sodass eine (meist vom Unternehmer in den AGB) getroffene Rechtswahl unter Umständen dem Verbraucher mehr Vorteile bringt als dem Unternehmer.

Folglich gilt in solchen Fällen, in denen 'kein Zweifel' vorläge, für Verbaucher nur dann das vereinbarte Recht, wenn es ihn nicht schlechter stellt als sein heimisches.

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