P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"?

P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (28 Beiträge, 464 Mal gelesen)

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/54609

Österreichische Provider müssen nicht alle User-Daten herausgeben

Ein österreichischer Internetprovider muss nach einer Gerichtsentscheidung in zweiter Instanz bestimmte User-Daten nicht herausgeben. Eine Urheberrechtsverwertungsgesellschaft hatte von dem Provider die Bekanntgabe der Identität eines bestimmten Nutzers verlangt, der über eine dynamische IP-Adresse urheberrechtlich geschütztes Material widerrechtlich in einer Tauschbörse angeboten haben soll. Einem entsprechenden Antrag hatte die Untersuchungsrichterin, die in dem Fall Vorerhebungen wegen § 91 Abs 1 Urheberrechtsgesetz führt, stattgegeben; doch die Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat diesen Beschluss am 1. Dezember aufgehoben.

Wie die Ratskammer in der nun veröffentlichen Begründung ausführt, handelt es sich bei einer dynamischen IP-Adresse keinesfalls um ein Stammdatum, welches einem bestimmten Internetanschluss auf Dauer zugewiesen ist. Vielmehr sei sie "ein so genanntes Log-Datum einer konkreten Internetverbindung, welche zusätzlich noch durch Datum und Uhrzeit individualisiert werden muss, damit mittels eines rückwirkenden Auswertungsvorganges aus sämtlichen Internetanschlüssen der an der interessierenden Verbindung beteiligte Anschluss herausgefiltert und individualisiert werden kann." Daher kann die Identität des Beschuldigten nur mittels Rufdatenrückerfassung eruiert werden. Ein dafür notwendiger Gerichtsbeschluss ist allerdings gemäß § 149a Absatz 2 Strafprozessordnung ohne Zustimmung des Anschlussinhabers nur dann zulässig, wenn "dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung gefördert werden kann (...)". Verstöße gegen § 91 Abs 1 Urheberrechtsgesetz können maximal mit sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden.

Anders die Rechtslage bei statischen IP-Adressen. Der Branchenverband Internet Service Provider Association Austria (ISPA) geht davon aus, dass die Identität von Nutzern fixer IP-Adressen bekannt gegeben werden muss, wenn dies ein Richter anordnet. Auch wenn eine Verwaltungsbehörde den Verdacht hegt, dass der User einer statischen IP-Adresse "durch eine über ein öffentliches Telekommunikationsnetz gesetzte Handlung eine Verwaltungsübertretung begangen" hat, steht dieser Behörde gemäß § 90 Abs 6 Telekommunikationsgesetz 2003 die Bekanntgabe seiner Identität zu. Davon wiederum zu unterscheiden sind Logdaten über die Nutzung des Internetzugangs. Diese Daten dürfen laut ISPA nur nach richterlicher Anordnung herausgegeben werden. Durch Gerichtsurteile gesichert ist diese Rechtansicht aber noch nicht, weitere Musterprozesse sind zu erwarten. (Daniel AJ Sokolov) / (jk/c't)

Klingt ja interessant...schauen wir mal wie sich das weiterentwickelt. Hoffen wir, dass diese Säcke in Österreich nicht genug Einfluss haben um sich auch das irgendwie hinzubiegen...

Re: P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (FAV am 24.12.2004, 13:14:45)

Re(2): P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (sde am 24.12.2004, 13:19:20)

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Re: P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (leave_my_name_out am 24.12.2004, 16:26:38)

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Re(2): P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (barbos am 24.12.2004, 18:31:40)

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Re(4): P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (bart99 am 31.12.2004, 11:52:19)

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Re(4): P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (Wizard51 am 31.12.2004, 14:04:29)

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Re: P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (hansi99 am 31.12.2004, 10:28:26)

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Re(2): P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (dreamer30 am 01.01.2005, 10:54:33)

Re: P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (Hobou am 01.01.2005, 01:07:35)

Re(2): P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (zardoz am 01.01.2005, 11:38:56)

Re(2): P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (winini am 03.01.2005, 19:57:22)

Re(3): P2P-User mit dynamischer IP-Adresse "sicher"? (Hobou am 03.01.2005, 22:49:56)

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