Der Händler muss den kompletten Verkaufspreis inklusive aller Abgaben - von
Steuern bis zur URA ,- in seinen Endpreis einrechenen und diesen (und nur
diesen) präsentieren.

Aber die URA selber ist seit 1.1.06 abzuführen und beträgt bei PC´s und
Notebooks 21,60.-

Es kann doch nicht so sein, dass eine private Firma(-verein, sich anmaßen
kann, nach Belieben eine steuerähnliche Abgabe zu erzwungen!

eher eine freiwillig gezwungene aktion der verwertungsgesellschaft da es ja kein gesetz gibt dass dies bestimmt!

Es gibt ein dämliches Gesetz

das ist wie bei der kirche(alt.kath.) die schreiben steuer vor jedoch haben
die kein recht diese einzuklagen bzw. zu fordern!!!

die alt katholische hat glaube ich nichts mit der katholischen zu tun

habe ich ohnehin schon gestanden

zu den 23 die heute in den nachrichten sind gehörst ja anscheinend nicht ...

meiner meinung von 2 kirchen die rede, oder

du verwechsel die röm kath. kirche nicht mit der alt. kath. kirche!!

.............steht dem Inhaber des Unternehmens kein Klagerecht
zu................."

steht in §2/2  also warum zahlt die wirtschaft das denn!!

(2) Wird ein Unternehmen ohne die nach Abs. 1 erforderliche Genehmigung betrieben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der Aufsichtsbehörde den Betrieb durch Bescheid einzustellen. Zur Eintreibung des Entgeltes für die im Betrieb eines solchen Unternehmens erteilten Werknutzungsbewilligungen steht dem Inhaber des Unternehmens kein Klagerecht zu.

mit recht und unrecht kenne ich mich leider nicht so aus darum wird es schon stimmen.

nur seltsam das noch nie wer deswegen sein haupt erhoben hat(unternehmen) und nichts gegen diese geschäftschädigende abgabe unternommen hat.

ich finds einfach als frechheit von vornherein davon auszugehen das benutzer eines pc`s gleich urheberrechtlich geschützte daten kopieren!!

Ich darf Dich beruhigen, es läuft eine "Unternehmung" gegen diese spezielle
Abgabe. Schon lange sogar, aber die Mühlen mahlen langsam, wie es scheint.

Gell? Sogar dann, wenn's stimmt, gehen die davon aus

und so ein doofes gesetz bzw. bestimmung zu beschliessen geht ruck zuck!!

ist eine unterstellung sowas einen potenziellen pc-käufer im vornherein zu
berechnen

Aber BITTE maul nicht dauernd - und noch dazu mit falschen Angaben (weil Dir
die Wahrheit nicht bekannt ist) herum.

Wenn Dir was nicht passt, wende Dich doch an die Leute, die es wirklich angeht
(ich gehöre zweifelsfrei nicht dazu ) - Dein Anwalt wird Dir gerne zur Seite
stehen.

warum einen anwalt wenn es foren gibt um sich über solch unfug zu informieren oder zu äußern.

...und ich verstehe es nicht das sowas einfach ruck zuck eingeführt bzw.
beschlossen wird...

die abgabe ist einfach sch...

und ich rate jedem der bei einen händler in österreich dies auf der rechnung angeführt bekommt den artikel dann nicht bei besagten zu kaufen und in de bestellen!

... vielleicht unternehmen sie dann endlich etwas dagegen

Findest das nicht selbst ein bisserl lustig?

auch möchte ich niemanden zu kriminellen handlungen anstiften sondern zu eine
boykott derer die diese urheberrechtsmaut wie ich sie mittlerweile nenne an
den endkunden abwälzen.

es ist halt immer so gewesen in österreich dass sich jeder mit allen einfach abfindet und im hintergrund "frechheit schweinerei" und was sonst was nörgelt.

also wenn das die gleiche abgabe ist wie bei den cd oder dvd rohlingen dann hat es der zu bezahlen der die ware das erste mal in österreich in den handel bringt!

warum sollte ich als endkunde dann die kosten tragen?

Weise nach, dass Du niemals urheberrechtlich geschützte Inhalte ... und so ...
und hol Dir das Geld zurück.

was würdest du sagen, wenn ich dir als führerscheinbesitzer für jeden tag im jahr eine gewisse summe vorsorglich fürs schnellfahren abknöpfe und für jeden tag, für den du nachweisen kannst, daß du NICHT zu schnell warst, bekommst das geld zurück?

Es interessiert mich keine Bohne, was wäre, wenn...

ist die Adresse, an der Du bellst

mich schon, weil es die unsinnigkeit dieser abgabe aufzeigt

die laustarke Künschtler-Mafia

Und "die Wirtschaft" hätte schon längst als WKÖ die Verpflichtung gehabt,
diese gesetzliche Bestimmung durch bis zum VfGH anzufechten.

Warum haben immer andere "die Verpflichtung" Eure Probleme auszufechten?

Jetzt hab ich ein deja vu!

Im übrigen könnt Ihr, jeder von Euch, der jetzt so groß
herumschreit, ein Verfahren anstrengen, wenn Euch das nicht passt. Begründung
wäre natürlich gut, gell? Warum haben immer andere "die Verpflichtung" Eure
Probleme auszufechten?GrummelGrumpf

Unabhängig nun von der Frage der passiven Klagslegitimation des Kunden, selbst des Händlers, kommt man so nie bis zum VfGH. Das wirst Du als Oberexperte hier im Forum ja geschnallt haben.

Warum bereitet die WKÖ erst "seit einem Jahr" eine solche Verbandsklage vor und nicht sofort als damals diese als "Urheberrechtsabgabe" getarnte Steuer auf die Faxgeräte gelegt wurde?

Aber wahrscheinlich gehören die Raubritter-Gesellschaften auch dieser WKÖ an und so kuschen die dortigen Bonzen und vor allem Bürokraten.

Und Du wirst hoffentlich geschnallt haben, dass Du in diesem Fall auf den VfGH
sowieso verzichten wirst müssen, da es hier nicht um Verfassungsfragen geht;
dazu müsstest Du z.B. gegen das Urheberrecht in seinen Grundsätzen klagen.

so und ich hab zu den thema heute mal bei diesen verein "austromechana"
angerufen und mich zu dieser abgabe mal genau erkundigt!
also die dame am telefon wusste zuerst nicht was sie dazu sagen soll

oder habe ich etwas versäumt.

gibts irgend einen link wo das steht, dass die ura nicht gesetzlich geregelt
ist?

Die Künschtler sollen sich gefälligst ihre Sozialversicherung selbst
bezahlen...

für die Monitore könnt ma ja was machen, da man ja hierdurch alles sieht, was urheberrechtlich geschützt ist.

Juli 2007

Eine Feststellungsklage. Eine solche erfolgt vor einem Schiedsgericht

In Österreich gilt nämlich nicht das amerikanische Recht,

Juli 2007

Zukunft!

Sry fürs Ausgraben des threads

aber weißt du was der aktuelle Stand ist?

Danke für die Info!

Heißt das, dass jetzt einmal alles was ein Gehäuse hat als PC betrachtet wird? Egal ob jetzt ein beschreibbarer Datenträger drinnen steckt oder nicht? Z.B. ein Barebone nur aus Gehäuse, Netzteil, Mainboard + CPU?

Ich bin ein juristischer Laie -wäre es nicht möglich gewesen, dass diese
strittige Abgabe kollektiv auf ein Treuhänderkonto gewandert wäre bis die
Sache geklärt wäre.

...in diesem Fall allerdings wird dringend geraten, die UHRA SEPARAT
auszuwerfen, um einerseits zu dokumentieren, dass die Abgabe eingehoben wurde,
und dem Kunden so die Möglichkeit zu geben, diese nach einem positiven
(positiv für Handel und Kunden) Entscheidung rückzufordern.

Dann müßte aber bei jeder Preisangabe, egal ob offline oder online, stehen: "inkl. 20% USt., inkl. n% (oder Betrag X) UHRA, zzgl. Versandkosten."