Verkehrsstrafen in Wien

Verkehrsstrafen in Wien (54 Beiträge, 1241 Mal gelesen)

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Die BPDion Wien bzw der UVS Wien verhängt seit 2001 rechtswidrige Verkehrsstrafen, und zwar gesetzwidrige Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund der im Amtsblatt der Stadt Wien, Nr. 45/2001 vom 8.Nov. 2001, auf Seite 26ff verlautbarten  „Verordnung  (P 461/12/a/01.) der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Oktober 2001, worin die Tatbestände, die unter Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung durch Strafverfügung geahndet werden können, bestimmt und die dabei zu verhängenden Geldstrafen im Vorhinein festgesetzt werden.“

Sie lautet auszugsweise:
„Auf Grund des § 47 Abs 2 VStG 1991 wird verordnet:
§ 2.  Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis von einer Stunde pro 1 EURO der zu verhängenden Geldstrafe festzusetzen.“

Der § 47 Abs 2 VStG 1991 ermächtigt aber nur durch Verordnung Geldstrafen  im Vorhinein festzusetzen, nicht aber Ersatzfreiheitsstrafen.

Diese Verordnung verstößt somit auch gegen § 16 Abs 2, letzter Satz,  VStG, der für das ordentliche Verfahren auch auf § 19 Abs 2 leg.cit. verweist. Danach ist die Ersatzfreiheitsstrafe nach den Regeln der Strafbemessung (§§ 19 ff VStG) festzusetzen.

Mit einer Artikel 144 B-VG Bescheid-Beschwerde an den VfGH kann man diese gesetzwidrige Verordnung und den darauf basierenden Bescheid vernichten.

Wer von einem solchen rechtskräftigen UVS-Bescheid betroffen ist, sollte zu einem Rechtsanwalt gehen.

Die Frist zur Anfechtung beträgt 6 Wochen ab Zustellung/Hinterlegung des UVS-Bescheides.

Laßt euch von den Berufsabzockern nicht alles gefallen.

und das bringt was?

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

Bürgerkäfig:

Moped:

lol so a blöde "frage" von dir

lg Günter
http://www.wels-lions.com
1. Lacrosse Verein OÖ

es gibt keine blöde Fragen, nur blöde Antworten

Na wird der Bescheid aufgehoben und es ergeht ein neuer. also: was bringt's???

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Na wird der Bescheid aufgehoben und es ergeht ein neuer. also: was bringt's???

Klingt so, als würde es bei den meisten Opfern zu einer niedrigeren Ersatzfreiheitsstrafe führen können.

Wunschliste | Web 2.0 | Sabotage durch mißratene Staatsgewalt...

ja, schon kalr.
Aber was bringt es effektiv? wer tritt die jemals an?

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

Bürgerkäfig:

Moped:

Futter für die Fische

Die Sig. macht grad Urlaub...

Verstehe. Ich riskiere 10.000e € Prozesskosten, um mir 120 € zu ersparen, weil ich das 70er-Taferl in Oberbrunzendorf übersehen hab.

Der als Kostenersatz zuzusprechende Pauschalsatz beträgt für (erfolgreiche) Anträge bzw. Beschwerden laut

http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/service/faq.html#CMS1117441376406
jedenfallls:

    *                                      1800 Euro
    * 20 % Ust                              360 Euro
    * (entrichtete) Eingabegebühr           180 Euro

ingesamt also 2340 Euro und deckt die Kosten sämtlicher Vertretungshandlungen (auch in Zwischenverfahren der Normenkontrolle und Vorabentscheidung) ab.

Rechtsanwälte dürfen mehr aber auch weniger mit ihrem Mandanten vereinbaren.

Null Risiko im Leben haben beim VfGH nur diejenigen, denen Verfahrenshilfe gewährt wird.

Der VfGH ist zuständig, wenn der Gesetzgeber (Legislative) in grenzenloser Selbstüberschätzung wieder einmal glaubt, Gesetze selbst formulieren zu können, anstatt diese wie üblich von anderen Ländern abzuschreiben.

Wenn die Polizei (Exekutive) ihre Kompetenzen überschreitet sind der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zuständig.

Tom
Google Bombing: Weil in wien ROT regiert, Der Weg aus der Wirtschaftskrise, GMX, IPv6, Serverbetrieb, Breitband

Du hast im Prinzip Recht, nur ist das unvollständig.

Gem Art 144 B-VG erkennt der VfGH über Beschwerde gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der UVS, wenn der Beschwerdeführer durch den Bescheid (u.a.) wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Ab 1. 7. 2008 betragen die Kosten,die man bei Erfolg ersetzt bekommt:
2000,-- plus 20% Ust, 400 plus 220 Eingabegebühr, also insg. 2.620 Euro.

Ab 1. 7. 2008 betragen die Kosten,die man bei Erfolg ersetzt bekommt:
2000,-- plus 20% Ust, 400 plus 220 Eingabegebühr, also insg. 2.620 Euro.

und wenn man eine Rechtsschutz hat, bekommt man trotzdem die 2.620 Euro

oder wer bekommt die überhaupt?

Grüsse,
Geri

http://www.prueller-muss-weg.at

Also die Rechtsschutz musst mir mal zeigen, die bei einer 50-Euro Parkstrafe eine Kostendeckung gibt.

Da würd doch jeder seine Strafen beeinspruchen und bis zu Pontius & Pilatus gehen, kostet ihn eh nix extra, zahlt ohnehin die Rechtsschutz.

Und weil diese Rechtsschütze auch nicht ganz blöd sind, ist sowas in den Bedingungen ausgeschlossen für eine Kostenübernahme.

Heisst soviel wie:

Du zahlst den Rechtsanwalt selbst, natürlich akonto im voraus, weil der wird keine Lust haben, dir einen Prozess für ein Jahr vorzufinanzieren. Wenn das Verfahren gewinnst, kriegst "2.620 Euro" zurück - also kannst mal davon ausgehen, dass der Anwalt mindestens soviel kosten wird, wenn nicht mehr.

Wenn die 2.620 Euro zu 3% netto für ein Jahr anlegst, anstatt es dem Anwalt als Honorarakonto zu zahlen, kriegst knapp 80 Euro Zinsen. Also mehr, als die 50 Euro Parkstrafe kostet, die dir _vielleicht_ ersparst.

Deswegen ist das Ganze bloß Hirnwich.serei. Aber manche Leute müssens eben schwarz-auf-weiss haben, dass sie Recht haben, selbst wenn sie unterm Strich dabei sogar finanziell draufzahlen.

Also die Rechtsschutz musst mir mal zeigen, die bei einer 50-Euro Parkstrafe
eine Kostendeckung gibt.

DAS

Da würd doch jeder seine Strafen beeinspruchen und bis zu Pontius & Pilatus
gehen, kostet ihn eh nix extra, zahlt ohnehin die Rechtsschutz.

Der Verfahrenskostenzuschlag von AFAIK 10% pro Instanz zählt zur Strafe und ist daher durch keine RS gedeckt --> man hat immer auch ein Eigenrisiko

Du zahlst den Rechtsanwalt selbst, natürlich akonto im voraus

Also bei allen Anwälten mit denen ich zu tun habe zahlt man nur Gebühren etc. im Voraus; die Eigenkosten werden am Schluss - wenn nicht eh von der Gegenseite übernommen - in Rechnung gestellt

also kannst mal davon ausgehen, dass der Anwalt mindestens soviel kosten wird

naja, mehr bewährt als "mal davon auszugehen" hat es sich, eine klare Vereinbarung mit Limit zu treffen...

3% netto

knapp 80 Euro Zinsen

cool. Bei welcher Bank wird nochmal keine KEST abgezogen?

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

DAS

Schaust dir doch bitte vorher mal die DAS-ARB an, insbesondere den Punkt 2.2.6 (Limit im Verwaltungsstrafverfahren 0,45% der Versicherungssumme - bei 50.000 Euro Versicherungssumme muss die Strafe mind. 225 Euro betragen, damit Kostendeckung bekommst). Dafür brauchst aber kein 200-Euro-Rechtsschutz-Paket bei der DAS, dafür reicht eine 49-Euro Versicherung z.B. bei der HDI auch.

Der Verfahrenskostenzuschlag von AFAIK 10% pro Instanz zählt zur Strafe und ist daher durch keine RS gedeckt --> man hat immer auch ein Eigenrisiko

Verfahrenskosten sind Verfahrenskosten, deswegen heissen sie auch so, und keine Strafe. Demnach von der Rechtsschutz zu übernehmen, falls Kostendeckung. Selbst zu zahlen hat man nur die Strafe.

Also bei allen Anwälten mit denen ich zu tun habe zahlt man nur Gebühren etc. im Voraus; die Eigenkosten werden am Schluss - wenn nicht eh von der Gegenseite übernommen - in Rechnung gestellt

Aha, also musst doch was im Voraus zahlen. Statt 50 Euro Strafe lieber Beschwerdegebühr zahlen. Und du sagst es: "wenn nicht eh von der Gegenseite übernommen". Sollte man sich denn nicht 100%-ig sicher sein, wenn man sich auf sowas einlässt? Ist ja doch eine recht teure Sache, nur um sich eine 50 Euro Strafe zu ersparen.

naja, mehr bewährt als "mal davon auszugehen" hat es sich, eine klare Vereinbarung mit Limit zu treffen...

Und dieses Limit ist wohl 2.620 Euro? Aber hast recht, besser Limit setzen, als nachher vom Schlag getroffen werden, wenns eine 5.000 Euro Rechnung wird. Nur wird sich der Anwalt wahrscheinlich auch nicht sonderlich ins Zeug legen, wenn mit ihm ein 100-Euro-Honorar vereinbarst.

cool. Bei welcher Bank wird nochmal keine KEST abgezogen?

livebank.at (Volksbank Kufstein) derzeit 4,33% vor KeSt, täglich fällig, nach KeSt sind das 3,25%. Also bin ich mit den 3% netto sogar noch unter den Marktverhältnissen.

Dafür brauchst aber kein 200-Euro-Rechtsschutz-Paket bei der DAS

_Dafür_ nicht, aber die DAS hat man eben genau deshalb, um sowas individuell festlegen zu können.

Verfahrenskosten sind Verfahrenskosten, deswegen heissen sie auch so, und
keine Strafe. Demnach von der Rechtsschutz zu übernehmen, falls Kostendeckung.
Selbst zu zahlen hat man nur die Strafe.

Sag _das_ mal der Behörde --> der Zuschlag erhöht nunmal die Strafe selbst.

Sollte man sich denn nicht 100%-ig sicher sein, wenn man sich auf sowas
einlässt?

So gesehen dürfte niemals irgendwo ein Prozess geführt werden: 100%ige Sicherheit gibts vor Gericht und auf hoher See nunmal nicht...

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Der Berufungswerber kann auch gem Art 129a Abs 3 B-VG iVm Art 89 Abs 2 B-VG anregen, der UVS-Wien möge beim VfGH einen Antrag auf Aufhebung des § 2 dieser Verordnung der BPDion wegen Gesetzwidrigkeit ( § 47 Abs 2 VStG) stellen.

Aber das macht natürlich nur halb so viel Spass.

Ersatzfreiheitsstrafen bekommt man erst wenn man unzählige Mahnungen in den Wind geschossne hat. Meist pfeifft man auf die viel billigere und einfachere Anonymverfügung. Fehler 1.
Dann pfeifft man auf den Bescheid und sämtliche Mahnnungen die Folgen bis es zur Aufforderung des Antritts einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt. Immer kommen da noch Verfehrenskosten hinzu. Fehler 2.

Also wenn ich sparen will, zahl ich gleich. Ganz am Anfang. Oder ich mach erst gar keinen Blödsinn. Gibt wichtigeres im Leben. Nocj unwichtiger finde ich sich mit Paragraphen diesbezüglich rumzuschlagen.

Auf jeden Fall kommt es so teurer als wenn man gleich zahlt. Ich mach das so: Wenn ich mal so eine Strafe bekomme, dann zahl ich sie und die Sache ist erledigt. Aless andere kostet mich nur Zeit und Nerven, ist mir zu blöd sowas.

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): mehrere Bilddateien mit insgesamt 46569 bytes)

nastavnik, wo hast Du studiert???

Unnötig und unlogisch hältst Du die Bekämpfung von rechtswidrigen Bescheiden, weil Du offensichtlich keine Ahnung hast.

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen in Bescheiden verhängten Ersatzfreiheitsstrafen (Strafverfügung, Straferkenntnis, Berufungsbescheid) und tatsächlich vollzogenen, also dem Einsitzen.

Die verhängten Ersatzfreiheitsstrafen "bekommt" man mit jedem Stafbescheid, ausgenommen der Anonymverfügung.

Die tatsächliche Ersatzfreiheitsstrafe droht nur bei rechtskräftigem Bescheid, sofern man nicht zahlen kann und keine Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofbeschwerde einbringt. Denn gem § 53 b Abs 2, vorletzter Satz, VStG sind verhängte Freiheitsstrafen nicht zu vollziehen, bis der VwGH oder VfGH entschieden hat (sofern keine Fluchtgefahr besteht).

Und zu diesen beiden Höchstgerichten kommt man natürlich nur, wenn man gem Artikel 144 B-VG bzw 131 B-VG, den Instanzenzug ausgeschöpft hat.

Es ist lebensfremd zu glauben, dass alle Strafbescheide richtig sind. In Österreich wird man ganz leicht auch dann bestraft, wenn man kein Delikt begangen hat. Warum soll ich in einem solchen Fall zahlen? Nur dass ich meine Ruhe habe?
Die Höchstgerichte heben übrigens mindestens ca. ein Drittel aller bekämpften Bescheide auf. In Asyl-Fremdenrecht-Aufenthaltssachen sind es über 70 Prozent.

Wobei zu beachten sind, dass nur die wenigsten falschen Bescheide vor den Höchstgerichten bekämpft werden.

Das Problem ist, dass du auf einen Formfehler rumreitest....

wenns um einen Bescheid geht der, der Sache nach falsch ist bin ich bei dir, aber wenn man sich um eine gerechtfertigte Strafe drücken will, weil im Bescheid ein Formfehler vorliegt, dann riecht das ein bisschen nach Jus-Student der als Kind zuviel LA Law geschaut hat

wenn man sich um eine gerechtfertigte Strafe drücken will

gerechtfertigt kann eine Strafe wohl nur dann sein, wenn sie formal korrekt verhängt wurde. Das ist somit nicht der Fall. Es geht somit ums "Drücken" (um bei Deinem Vokabular zu bleiben) davor, seine Recht zu wahren und stattdessen in typischer *kuschmahalt und zahlenmamal" Obrigkeitshörigkeit den Schwanz einzuziehen.

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

nein darum geht es genau nicht....

wenn er sagt...ich hab dort und dort geparkt, wurde fälschlicherweise bestraft , dann von mir aus soll er jeden juristischen Trick ausnutzen den er will, hat er aber eine dem Grunde nach berechtigetes Parkticket bekommen und beruft sich auf einen Formfehler um der Strafe zu entgehen sit das juristisch zwar völlig gerechtfertigt aber moralsich genauso verwerflich wie wenn ein Mörder durch einen Formfehler freikommt...

nein darum geht es genau nicht....wenn er sagt...ich hab dort und dort
geparkt, wurde fälschlicherweise bestraft , dann von mir aus soll er jeden
juristischen Trick ausnutzen den er will, hat er aber eine dem Grunde nach
berechtigetes Parkticket bekommen und beruft sich auf einen Formfehler um der Strafe zu entgehen sit das juristisch zwar völlig gerechtfertigt aber
moralsich genauso verwerflich wie wenn ein Mörder durch einen Formfehler
freikommt...

Völlig richtig. Das Verkehrsdelikt wurde unstrittig begangen. ganz egal, obs juristisch und formell geahndet werden kann.

Auch ein nicht verurteilter Dieb ist und bleibt ein Dieb. Vielleicht nicht im im juristischen und formellen Sinn. Ist aber trotzdem ein Dieb.

hat er aber eine dem Grunde nach berechtigetes Parkticket bekommen

dann würden ihm ja keine "Tricks" helfen...

beruft sich auf einen Formfehler

würdest Du ein Parkticket für ein Delikt zahlen, das 10 jahre zurückliegt?

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

dann würden ihm ja keine "Tricks" helfen...

natürlich helfen da Tricks....sonst wären ja die Anwälte arbeitslos, die bezahlt man schließlich fürs "tricksen".....

würdest Du ein Parkticket für ein Delikt zahlen, das 10 jahre zurückliegt?

schon mal was von Verjährung gehört, auf das muss man ja nciht mal selbst kommen....

im Ernst...Verfahrenesvorschriften sind für ein funktionierendes Rechtswesen notwendig, und wenn die Verfahren nicht eingehalten werden, stellt das natrülich auch grundsätzlich den Rechtstaat in Frage.

Auf der anderen Seite muss man sich Frage stellen wo wir uns gesellschaftlich hinbewegen wenn wegen eines (berechtigten !!!) Strafzettels der Verfassungsgerichtshof angerufen werden soll, wegen eines Formfehlers in der Verordnung der defacto nie zum Einsatz kommen würde...

und deswegen "abzockerstaat" rufen ist doch ein bisschen übertrieben...

Stell Dir einfach vor: Dir wird deine Diplomarbeit aberkannt nur weil auf Seite 67 du einmal Bürger und nicht BürgerInnen geschrieben hast...ist ja auch ein Formfehler...

Verjährung

tricksen? Formfehler? moralisch trotzdem schuldig? Warum hier nicht?

berechtigten !!!)

und hier schon?

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Verjährung hat ein leicht anderen Status...bei einem verjährtem Delikt wird überhaupt kein Verfahren eingeleitet...ergo ist auch keine Trickserei usw. nötig, das es einen gewissen schalen beigeschamck hat, dass man seiner Strafe entgeht wenn man nur lang genug den Kopf einzieht stimmt natürlich...

wir ´(drehn) drehn uns hier relativ kleinlich um Begrifflichkeiten....

Rein sachlich gesehn: Ja, der TE hat grundsätzlich recht: die Verordnungkönnte (hab weder Zeit noch Lust das zu überprüfen) formal falsch sein, und es steht ihm zu gegen Bescheide aufgrund dieser Verordung jedes Rechtsmittel einzusetzen....das ist nunaml der Rechtsstaat...

Meine persönlich ansicht ist aber, dass eine solche Vorgangsweise wegen einer Parkstrafe mehr als fragwürdig ist...wie gesagt um auf so eine Idee zu kommen muss man Jusstudent mit zuviel Zeit und ausgeprägtem Matlock-Komplex sein.

Des weiteren halte ich das GH-Forum nicht unbedingt für die geeignete Plattform...das würde besser in die einschlägigen Juristenforen passen...grundsätzlich ist die Thematik ja nciht uninteressant...

bei einem verjährtem Delikt wird überhaupt kein Verfahren eingeleitet...

völliger Schwachsinn.

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wenn du meinst....

Du hast es ziemlich prägnant auf den Punkt gebracht... IMO.

..aber falsch. Gäbe es keine verjährten Bescheide, gäbe es ja auch keine diesbezüglichen Einsprüche...

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

jojo, von dem Verjährungsdingsbums mal abgesehen.

ich war sprachlich unpräzise, ich habe mit Verfahren ein ordentliches Gerichtsverfahren gemeint...und selbst da gibts natürlich Ausnahmen...

nastavnik, wo hast Du studiert???

Den meisten seiner Postings nach einmal pro Woche den Falter am WC

Es ist lebensfremd zu glauben, dass alle Strafbescheide richtig sind.

/100% unterschreib

Dieser ganze Aufwand nur wegen ein paar Euro.... Also die paar Strafen die ich in meinem Leben zu zahlen hatte, habe ich rechtlich gesehen verdient. Hab immer sofort und gleich die Anonymverfügung geblecht und das wars.

Kam mir im Endeffekt imme ram billigsten.

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): mehrere Bilddateien mit insgesamt 46569 bytes)

es muss leute wie dich geben, weil sonst das abzocksystem nicht mehr durchsetzbar ist. (wenn jeder alles im stvo und parkometergesetz beeinsprucht, dann sind die gerichte extrem überlastet)

also, sehr löblich von dir! ich beeinspruche lieber wenn die behörde einen fehler gemacht hat oder andere dinge greifen, bei denen ich nix zahlen muss.

Ich parke erst gar nicht falsch und begehe auch sonst so gut wie keine Verwaltungsübertretungen. Stell Dir das mal vor. Wenn ich mal bei was erwischt werde, dann zahl ich einfach und schnell.

Für alles andere ist mir meine wertvolle Zeit zu schade. Ich meine wir reden hier von einem Betrag von maximal 500 bis 1000 € in einem ganzen Leben! (Na Ok, sagen wir mal 50 Jahre oder so.) Und dafür soll ich mir Gedanken machen und jedesmal Brife schrieben, tricksen, Schlupflöcher suchen? Nein, nein.

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): mehrere Bilddateien mit insgesamt 46569 bytes)

bei mir sinds schon ein paar tausend bis jetzt und ich bin noch knapp unter 30

daher zahlt es sich für mich sehr wohl aus....

Bin auch nicht viel älter als Du, aber ich komme so maximal auf 100 €. Also irgendwas machst Du falsch.

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): mehrere Bilddateien mit insgesamt 46569 bytes)

ich arbeite im ersten. ich hasse öffis. freundin hat vorm zsammziehen im parkpickerlbezirk gewohnt

diese kombi ist sehr sehr sehr teuer

Ich parke erst gar nicht falsch und begehe auch sonst so gut wie keine
Verwaltungsübertretungen.

Georg Danzer

I Bin A Kniera

i glaub ollas, wos in da zeidung schdeht,
fua jedn doktatitl ziag i mein huat
i bleib am obend scheh z`haus, füh meine totoschein aus,
ich liebe meinen chef und sag: "es geht uns guat"

ich schau im fernsehn so gern die werbung au,
die is so sauber unds o lustig und so bunt
i hör immer auf mei frau, i bin pünktlich und genau
und wauns mi überkummt, daun hau i nur mein hund

i bin a kniera wi`ra im biachl schdeht,
i bin da ärgste fuachngänga von wien.
i bin a reisstrahra, oaschkreula, küssa,
i kriag de goldane kniaschei`m falieh`n

zum beischbü waun i an polizisten siech,
der grod an aufschreibt, bleib i schden und sag: "ja,ja
tun sie nur ihre pflicht, schließlich g`hört sich das nicht",
und waun ka kiewara do is, zag ihn au

i bin für ordnung und für sicherheit
und meine kinder san genauso wia i
nua manchmal in der nochd,das kriag i den vadocht,
de vaschdön si und *PIEP* auf mi

i bin a kniera wira im biachl schdeht,
i bin da ärgste fuachengänga von wien
i bin a reisstrahra, oaschkreula, küssa,
i kriag de goidane kniaschei`m falieh`n
i kriag de goidane kniascheim falieh`

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

i glaub i schiass heid nu wen nieda, hauptsoch fian berni bin i koa kniera

___________________
What happened after

Kann nur wiederholen: würde niemals so viel Zeit investieren, wegen dem wenigen Geld dass man sich da ersparen kann. Gibt wichtigeres im Leben als diese Lächerlichkeiten.

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): mehrere Bilddateien mit insgesamt 46569 bytes)

Ersatzfreiheitsstrafen bekommt man erst wenn man unzählige Mahnungen in
den Wind geschossne hat.....

.......sämtliche Mahnnungen die Folgen bis es zur Aufforderung des Antritts einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt. Immer kommen da noch Verfehrenskosten hinzu.

Bevor du die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen darfst, gibt´s aber noch die Lohn- und Fahrnisexekution. Und da ist immer was zu holen.

Ersatzfreiheitsstrafen sind bei einigermassen normalen Menschen noch nie verhängt worden, höchstens bei einem Sandler (korrekt: Nichtsesshafter).
Und der sicher nicht wegen Schnellfahren oder Falschparken.

Eben, was soll das ganze dann? Ich zahl die minimale Anonymverfügung und die Sache hat sich. Alles andere wär mir zu blöd.

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): mehrere Bilddateien mit insgesamt 46569 bytes)

03.06.2008, 22:29 Uhr - Editiert von nastavnik, alte Version: hier

Ersatzfreiheitsstrafen sind bei einigermassen normalen Menschen noch nie
verhängt worden, höchstens bei einem Sandler (korrekt: Nichtsesshafter).

das stimmt so nicht

Der § 47 Abs 2 VStG 1991 ermächtigt aber nur durch Verordnung Geldstrafen im
Vorhinein festzusetzen, nicht aber Ersatzfreiheitsstrafen.

du kennst aber schon auch den § 16 vstg

Ersatzfreiheitsstrafe

§ 16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den
Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe
festzusetzen.

Wenn der "Weinberg" meint, dass Ersatzfreiheitsstrafen bei einigermassen normalen Menschen noch nie verhängt worden wären, dann kennt er entweder wirklilch den § 16 VStG nicht oder er versteht unter "Ersatzfreiheitsstrafen verhängen" irrtümlich das tatsächliche Absitzen dieser Freiheitsstrafe.

Beides zeigt, dass das Verwaltungsstrafrecht nicht sein Spezialgebiet ist.

ist ja auch kein einfaches gesetz

Ja, natürlich habe ich das tatsächliche Absitzen gemeint.

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