Re(6): Verkehrsstrafen in Wien

Verkehrsstrafen in Wien (54 Beiträge, 1278 Mal gelesen)

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Die BPDion Wien bzw der UVS Wien verhängt seit 2001 rechtswidrige Verkehrsstrafen, und zwar gesetzwidrige Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund der im Amtsblatt der Stadt Wien, Nr. 45/2001 vom 8.Nov. 2001, auf Seite 26ff verlautbarten  „Verordnung  (P 461/12/a/01.) der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Oktober 2001, worin die Tatbestände, die unter Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung durch Strafverfügung geahndet werden können, bestimmt und die dabei zu verhängenden Geldstrafen im Vorhinein festgesetzt werden.“

Sie lautet auszugsweise:
„Auf Grund des § 47 Abs 2 VStG 1991 wird verordnet:
§ 2.  Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis von einer Stunde pro 1 EURO der zu verhängenden Geldstrafe festzusetzen.“

Der § 47 Abs 2 VStG 1991 ermächtigt aber nur durch Verordnung Geldstrafen  im Vorhinein festzusetzen, nicht aber Ersatzfreiheitsstrafen.

Diese Verordnung verstößt somit auch gegen § 16 Abs 2, letzter Satz,  VStG, der für das ordentliche Verfahren auch auf § 19 Abs 2 leg.cit. verweist. Danach ist die Ersatzfreiheitsstrafe nach den Regeln der Strafbemessung (§§ 19 ff VStG) festzusetzen.

Mit einer Artikel 144 B-VG Bescheid-Beschwerde an den VfGH kann man diese gesetzwidrige Verordnung und den darauf basierenden Bescheid vernichten.

Wer von einem solchen rechtskräftigen UVS-Bescheid betroffen ist, sollte zu einem Rechtsanwalt gehen.

Die Frist zur Anfechtung beträgt 6 Wochen ab Zustellung/Hinterlegung des UVS-Bescheides.

Laßt euch von den Berufsabzockern nicht alles gefallen.

Re: Verkehrsstrafen in Wien (AVS am 22.05.2008, 16:29:55)

Re(2): Verkehrsstrafen in Wien (X_Xtream am 22.05.2008, 16:58:22)

Re(3): Verkehrsstrafen in Wien (AVS am 22.05.2008, 17:07:59)

Re(4): Verkehrsstrafen in Wien (mjy@geizhals.at am 23.05.2008, 23:10:05)

Re(5): Verkehrsstrafen in Wien (AVS am 26.05.2008, 10:19:08)

Re(2): Verkehrsstrafen in Wien (Arrris am 22.05.2008, 22:45:28)

Re: Verkehrsstrafen in Wien (Superflo am 22.05.2008, 17:00:51)

Re(2): Verkehrsstrafen in Wien (Rheumon am 22.05.2008, 17:13:00)

Re(2): Verkehrsstrafen in Wien (Rheumon am 22.05.2008, 17:28:25)

Re(3): Verkehrsstrafen in Wien (RealBorg am 22.05.2008, 19:59:55)

Re(4): Verkehrsstrafen in Wien (Rheumon am 23.05.2008, 21:18:01)

Re(2): Verkehrsstrafen in Wien (Rheumon am 22.05.2008, 19:23:29)

Re(3): Verkehrsstrafen in Wien (Geri_65 am 03.06.2008, 10:36:32)

Re(4): Verkehrsstrafen in Wien (der_spinner_mit_dem_weissen_bart am 04.06.2008, 00:09:49)

Re(5): Verkehrsstrafen in Wien (User150576 am 04.06.2008, 08:42:48)

DAS

Schaust dir doch bitte vorher mal die DAS-ARB an, insbesondere den Punkt 2.2.6 (Limit im Verwaltungsstrafverfahren 0,45% der Versicherungssumme - bei 50.000 Euro Versicherungssumme muss die Strafe mind. 225 Euro betragen, damit Kostendeckung bekommst). Dafür brauchst aber kein 200-Euro-Rechtsschutz-Paket bei der DAS, dafür reicht eine 49-Euro Versicherung z.B. bei der HDI auch.

Der Verfahrenskostenzuschlag von AFAIK 10% pro Instanz zählt zur Strafe und ist daher durch keine RS gedeckt --> man hat immer auch ein Eigenrisiko

Verfahrenskosten sind Verfahrenskosten, deswegen heissen sie auch so, und keine Strafe. Demnach von der Rechtsschutz zu übernehmen, falls Kostendeckung. Selbst zu zahlen hat man nur die Strafe.

Also bei allen Anwälten mit denen ich zu tun habe zahlt man nur Gebühren etc. im Voraus; die Eigenkosten werden am Schluss - wenn nicht eh von der Gegenseite übernommen - in Rechnung gestellt

Aha, also musst doch was im Voraus zahlen. Statt 50 Euro Strafe lieber Beschwerdegebühr zahlen. Und du sagst es: "wenn nicht eh von der Gegenseite übernommen". Sollte man sich denn nicht 100%-ig sicher sein, wenn man sich auf sowas einlässt? Ist ja doch eine recht teure Sache, nur um sich eine 50 Euro Strafe zu ersparen.

naja, mehr bewährt als "mal davon auszugehen" hat es sich, eine klare Vereinbarung mit Limit zu treffen...

Und dieses Limit ist wohl 2.620 Euro? Aber hast recht, besser Limit setzen, als nachher vom Schlag getroffen werden, wenns eine 5.000 Euro Rechnung wird. Nur wird sich der Anwalt wahrscheinlich auch nicht sonderlich ins Zeug legen, wenn mit ihm ein 100-Euro-Honorar vereinbarst.

cool. Bei welcher Bank wird nochmal keine KEST abgezogen?

livebank.at (Volksbank Kufstein) derzeit 4,33% vor KeSt, täglich fällig, nach KeSt sind das 3,25%. Also bin ich mit den 3% netto sogar noch unter den Marktverhältnissen.

Re(7): Verkehrsstrafen in Wien (User150576 am 04.06.2008, 10:20:23)

Re(2): Verkehrsstrafen in Wien (Rheumon am 23.05.2008, 21:11:25)

unnötig.... unlogisch..... (nastavnik am 27.05.2008, 01:37:14)

Re: unnötig.... unlogisch..... (Rheumon am 03.06.2008, 09:59:55)

Re(2): unnötig.... unlogisch..... (-lt- am 03.06.2008, 17:30:14)

Re(3): unnötig.... unlogisch..... (User150576 am 03.06.2008, 18:26:02)

Re(4): unnötig.... unlogisch..... (-lt- am 03.06.2008, 19:05:52)

Re(5): unnötig.... unlogisch..... (*Weinberg am 03.06.2008, 20:12:58)

Re(5): unnötig.... unlogisch..... (User150576 am 03.06.2008, 20:46:45)

Re(6): unnötig.... unlogisch..... (-lt- am 03.06.2008, 22:11:42)

Re(7): unnötig.... unlogisch..... (User150576 am 03.06.2008, 22:36:55)

Re(8): unnötig.... unlogisch..... (-lt- am 04.06.2008, 08:28:08)

Re(9): unnötig.... unlogisch..... (User150576 am 04.06.2008, 08:44:12)

Re(10): unnötig.... unlogisch..... (-lt- am 04.06.2008, 10:59:42)

Re(9): unnötig.... unlogisch..... (Superflo am 04.06.2008, 10:50:12)

Re(10): unnötig.... unlogisch..... (User150576 am 04.06.2008, 18:21:34)

Re(11): unnötig.... unlogisch..... (Superflo am 04.06.2008, 18:39:02)

Re(12): unnötig.... unlogisch..... (-lt- am 05.06.2008, 10:14:19)

Re(2): unnötig.... unlogisch..... (phj am 03.06.2008, 17:58:07)

Re(2): unnötig.... unlogisch..... (nastavnik am 03.06.2008, 22:21:59)

Re: unnötig.... unlogisch..... (Sick_Boy am 03.06.2008, 10:12:57)

Re(2): unnötig.... unlogisch..... (nastavnik am 03.06.2008, 22:27:40)

Re(3): unnötig.... unlogisch..... (Sick_Boy am 04.06.2008, 09:33:16)

Re(4): unnötig.... unlogisch..... (nastavnik am 05.06.2008, 02:34:22)

Re(5): unnötig.... unlogisch..... (Sick_Boy am 05.06.2008, 11:01:10)

Re(3): unnötig.... unlogisch..... (User150576 am 04.06.2008, 10:34:05)

Re(4): unnötig.... unlogisch..... (gibberish am 04.06.2008, 10:34:42)

Re(4): unnötig.... unlogisch..... (Barney am 04.06.2008, 12:55:37)

Re(4): unnötig.... unlogisch..... (nastavnik am 05.06.2008, 02:35:48)

Re: unnötig.... unlogisch..... (*Weinberg am 03.06.2008, 20:04:08)

Re(2): unnötig.... unlogisch..... (nastavnik am 03.06.2008, 22:28:56)

Re(2): unnötig.... unlogisch..... (ducduc am 04.06.2008, 09:39:00)

Re: Verkehrsstrafen in Wien (ducduc am 04.06.2008, 09:46:00)

Re(2): Verkehrsstrafen in Wien (Rheumon am 04.06.2008, 10:09:09)

Re(3): Verkehrsstrafen in Wien (ducduc am 04.06.2008, 10:11:33)

Re(3): Verkehrsstrafen in Wien (*Weinberg am 04.06.2008, 14:53:33)

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