anonymverfügung weil pickerl abgelaufen

anonymverfügung weil pickerl abgelaufen (87 Beiträge, 3803 Mal gelesen)

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mein altes auto was ich jetzt todgefahren habe bis das pickerl nicht mehr gültig war hab ich noch ein paar tage bei mir daheim rumstehen lassen weil sich die abmeldung zeitlich nicht ausging, ok is ja eigentlich egal, ich zahl halt paar cent noch versicherung...

also das auto steht noch angemeldet mit ungültigem pickerl bei mir daheim auf privatgrund. nun ist dieser tage eine anonymverfügung über 80 € gekommen dass mein auto auf höhe "meine addresse" mit ungültigem pickerl geparkt ist...

ähm... is das echt ok so ? ich ging davon aus dass es relativ *PIEP*gal is wie mein auto beinand is solangs auf privatgrund steht..

Anonymverfügung wegen abgelaufenem Pickerl? Huh, als ich klein war gabs da ja noch Anzeigen deswegen.

Privatgrund korrekt, da kanns stehen egal wie es beinand ist. Gegenfrage: Wie kommt der Kapperlständer auf deinen Grund?
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HP 6930p, C2D P8600, 4GB, 250GB + 500GB, WXGA+, WWAN, VB64.

weils nicht umzäunt oder sonstiges is, siehe:
http://forum.geizhals.at/t669014,5737210.html#5737210

das auto steht noch angemeldet mit ungültigem pickerl bei mir daheim auf privatgrund

dein privatgrund?

wenn nicht, sei froh, eine besitzstörungsklage kostet erheblich mehr!

31.10.2009, 18:24 Uhr - Editiert von kissimmee, alte Version: hier

mein gemietetes grundstück.

vorm haus is asphaltiert. wenn man nicht grundbuch schaut weiß man nicht ob das gemeinde oder privatgrund is, also zur strasse hin "gehören" etwa 2 autobreiten mir.

was ich nicht kapieren will: warum anonymverfügung! irgendwas passt an deiner erzählung nicht.

ja frag mich nicht, was solltn sonst sein ?

ich weiß nur dass an dem tag auf dem die anzeige datiert is die polizei da weiter hinten in der gasse war.

edit: würd dir den wisch auch einscannen wenn ich scanner da hätt..

31.10.2009, 18:52 Uhr - Editiert von newcomer, alte Version: hier

manche kiebera gehören sowieso entmündigt, da hat man für die unbedarften kapperlständer extra eingabemasken für die edv angelegt und selbst das checken viele von denen nicht.

"vier frauen und ein todesfall" lassen grüßen

dann sag mir doch mal, was daran falsch ist ?

was ich nicht kapieren will: warum anonymverfügung

und was passt da nicht ?

Wenn das stimmt - Beweis siehe Grundbuch - Anzeige abwarten und die können dich bucklfünfern.
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HP 6930p, C2D P8600, 4GB, 250GB + 500GB, WXGA+, WWAN, VB64.

LOL
Manche Kiwara haben einen schuß!
Auf eine Anzeige warten und dann eine Beschwerde wegen Verschwendung von Steuergelder machen.

Besitzerstörungs-Sammelklage

Wahrheit -> Jeder erwartet sie, aber wirklich hören will sie dann doch niemand.
Die Information, die du hast, ist nicht die Information, die du willst
Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke

Wobei ich noch dazu schreiben muss:
- Mit abgelaufenen Pickerl darfst du noch ich glaube 3 Monate fahren.
- Das Auto sollte auf deinen Grund abgestellt sein, oder mit dem Besitzer abgesprochen sein.

- Eine Anonymverfügung kann nur von einer Behörde kommen -> entweder ist es einen Polizisten aufgefallen, oder einen anderen Beamten der Behörde.

Solange du das Auto nach diesen 3 Monaten nicht gefahren hast, können diese zwar eine Anonymverfügung zustellen bzw. Anzeige erstatten ... aber es ist eine Steuerverschwendung.
Wenn trotz dem vorliegen der Tatsache, dass das Fahrzeug nach Ablauf der Nachfrist des Pickerls nicht mehr auf Staatlichen Grund (Straßen) in Betrieb war die Anzeige weiter verfolgt wird, würde ich das ganze als Amtsmissbrauch bezeichnen ... welchen es aber nicht gibt, weil er nur vorliegen kann, wenn der Beamte sich diesen auch bewusst ist ... und welcher Beamte ist sich seiner Rechtslage schon bewusst?

klar den schuss haben immer die anderen

willst du es nicht verstehen?

gesetzesübertreter = GUTA
polizist = PÖßA
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* 1 Yobibyte (YiB) = 2^80 Byte = 1.208.925.819.614.629.174.706.176 Byte *
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danke für die erklärung

bitte gerne. so ist halt das ghf

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* 1 Yobibyte (YiB) = 2^80 Byte = 1.208.925.819.614.629.174.706.176 Byte *
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stimmt, hier gibts viele alleswisser

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* 1 Yobibyte (YiB) = 2^80 Byte = 1.208.925.819.614.629.174.706.176 Byte *
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Bezüglich Schuss denke ich da eher an den Fragesteller, bevor ich irgendwelchen "kiwara" etwas unterstellen würde.

WB.

LOL
Manche Kiwara haben einen schuß!

dann schau mal im ris nach und danach sehen wir weiter, wer den schuss hat

Wenn ich im RIS nachschauen soll, musst du mir sagen in welchen Gesetzestext.
In der StVo ist dieses nicht geregelt.
Das KfG gilt nur für Fahrzeuge die in Betrieb sind.

Im Strafgesetzbuch?
Ja ... der Polizist darf ermitteln ... falsch annehmen, dass ein Verstoß vorliegt, aber spätestens vor dem Zustellen der Strafverfügung muss ein Beamter den Kopf für die "Ermittlung" hinhalten.
Und ein mit abgelaufenen Pickerl stehendes Auto ist kein Beweis, dass dieses mit dem abgelaufenen Pickerl in Betrieb war.
Es ist nicht einmal ein Indiz ... das ist eine Vermutung ...
Und wenn ein Strafverfahren eingeleitet wird (auch bei Verwaltungsstrafverfahren) ist das vorliegen eines BEWEISES Grundvoraussetzung.
Wenn der Beamte also ein Strafverfahren aufgrund einer Vermutung einleitet ... was soll das sein? ... Auch wenn sich der Beamte dem nicht bewusst ist und keine andere Möglichkeit sieht, es ist Amtsmissbrauch.
Der richtige Weg wäre, dass der Beamte die Akte an die Polizei für weitere Ermittlungen und Beweise-sammeln (Erkunden ob es sich um Privatgrund oder Gemeindegrund ist, sammeln von Zeugenaussagen, erkundigen beim Besitzer, etc.) zurück gibt.
Allerdings ist es einfacher eine Behauptung auf Grund von Vermutungen als Tatsache hinzustellen und den Beschuldigten die Situation klar stellen zu lassen.

In der StVo ist dieses nicht geregelt

schuss

Das KfG gilt nur für Fahrzeuge die in Betrieb sind.

schuss

dass dieses mit dem abgelaufenen Pickerl in Betrieb war.

bitte hör endlich auf mit dem blödsinn, erkundige dich im ris

http://forum.geizhals.at/t669014,5738107.html#5738107

Wie hier schon steht:
... und auf den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen anzuwenden.

Auf den Verkehr ... ein stehendes Auto gehört da nicht dazu.

Gebe zu es ist wieder ein Österreichisch typisch dehnbarer Begriff ... aber wenn du kein gh Urteil kennst dass die Definition von Verkehr wiederlegt, würde ich sagen, dass das KfG nicht gilt.

ich denke, ich kann dir helfen

Unter "Verwendung eines Kfz auf Straßen" ist die Handlung zu verstehen,

durch die das Fahrzeug auf der Straße in Betrieb genommen, gelenkt

und auch abgestellt wird (fließender und ruhender Verkehr)

VwGH 6.6.1977, ZVR 1978/159; 3.4.1979 ZfVB 1980/2/483

alles klar ?

die Handlung durch die das Fahrzeug abgestellt wird

also ein parken
aber bei einen bereits geparkten Fahrzeug ist es keine Verwendung

egal, glaub was du willst

Schade ... mir hat der Austausch gefallen ...

Jetzt wird mir wieder langweilig werden ...

Ich hab im RIS nach dem VwGH Artikel gesucht, aber nichts gefunden, wo bekommt man diese Informationen?
Gibt es für die Gerichts Sprüche noch ein anderes System oder hab ich nicht gut genug gesucht?

P.s.: Ich muss zugeben, dass die Texte bei weiten offener formuliert sind, als ich mir gedacht habe ... ich hatte irgendwo in Erinnerung, dass dieses viel klarer geregelt war.

Da hab ich scheinbar Glück gehabt - Pickerl wär (ohne Überziehung) im April fällig gewesen, Auto war bis Oktober geparkt (auf öffentlicher Straße)...
Vl kann mir ja jemand sagen was mich das mit ein wenig Pech gekostet hätte.

In deinem Fall ist die Sache wohl klar: Anzeige abwarten, klarstellen dass es sich um (deinen?) Privatgrund handelt und gut ists.

das hat mich mal ~200 kostet..

auto steht hin abgemeldet am berg und keine möglichkeit das irgendwie runterzuschleppen oder runterzurollen weil bremsen kaputt. ahja im winter war das noch dazu .

Bei mir stands quasi vor der Haustür - Pickerl machen war mir zu zeitaufwändig (v.a. weil ichs nicht unbedingt in der Werkstätte machen wollte weil ich nicht abschätzen konnte was der Spaß am Ende kostet). Und da es sich ohnehin nur ums Zweitauto handelt hatte ich keinen Stress...

Pickerl machen war mir zu zeitaufwändig (v.a. weil ichs nicht unbedingt in der
Werkstätte machen wollte weil ich nicht abschätzen konnte was der Spaß am Ende
kostet

Da fällt mir nur ÖAMTC/ARBÖ ein, doch dort sind sie nur marginal duldsamer als direkt bei der Landesprüfstelle...

Vielleicht steh ich jetzt am Schlapfen, aber wo sonst willst du das Pickerl denn machen als in einer Werkstätte?

WB.

a fällt mir nur ÖAMTC/ARBÖ ein, doch dort sind sie nur marginal duldsamer

Bei Vw,Bmw,Audi sind sie sehr duldsam was die Mägnel angeht. Wenn mit einem anderen Auto kommst als diese drei genannten,dann hast schon die Arschkarte gezogen.
Bin zum Öamtc gefahren,wegen ein Pickerl,und hatte drei schwere Mängel. Der Prüfer war so ein junger Mann um die 25 zirka. Hab das zur Kenntnis genommen,und bin dann in meine Fachwerkstätte gefahren,und hab gesagt sie sollen mir die Mängel beheben und das Pickerl machen. Rausgekommen ist ein schwerer Mangel,aber das komische war,dass es keiner von den dreien war,die der Prüfer festgestellt hat. Und über meine Fachwerkstatt kann ich nichts schlechtes sagen,weil die haben bis jetzt bei mir und meinen Freunden immer gute Arbeit geleistet.

Dürfte leider einen jungen eher unerfahrenen Prüfer erwischt haben. Aber was solls,so ist halt das Leben

Frag fünf Menschen, kriegst fünf verschiedene (falsche) Antworten

Zum Teufel mit den ECHTEN Schweinen!

Da fällt mir nur ÖAMTC/ARBÖ ein, doch dort sind sie nur marginal duldsamer als
direkt bei der Landesprüfstelle...

Mein Erfahrung sagt da was ganz anderes.

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Über Spritverbrauch redet man nicht, man hat ihn

Fürs Pickerl waren einige Reparaturen nötig - was genau und wie teuer das dann in Summe wird war nicht genau abschätzbar. Also hab ichs nicht in die nächste Werkstatt gestellt sondern solang gewartet bis ich eine günstigere Lösung parat hatte.

Gar nichts.
Wenn du ein Kennzeichen hast, darf das Auto auf öffentlichen Grund stehen.

Du darfst es ohne gültigen Pickerl nur nicht in Betrieb nehmen.

Die Annahme, die der Polizist macht ist:
-Auto gestern nicht da
-Heute da
-> Auto war ohne Pickerl in Betrieb -> Anonymverfügung

Hat der Polizist nicht die Möglichkeit festzustellen, seit wann das Auto dort ist ... nimmer er es einfach an ... sprich er erstellt eine Anonymverfügung

Wenn er tatsächlich eine Anzeige macht, so ist das theoretisch bereits ein Amtsmissbrauch.
Da er diese nur machen darf wenn er Beweise hat ... welche er nicht hat.

Darum kümmert sich keiner, da dieses Szenario bereits gewöhnlich ist.
Stattdessen braucht man Glück, dass die Behörden die Tatsachen akzeptieren.

Wenn er tatsächlich eine Anzeige macht, so ist das theoretisch bereits ein Amtsmissbrauch.
Da er diese nur machen darf wenn er Beweise hat ... welche er nicht hat.

Ich glaub, es wär besser, du informierst dich nochmal genauer, bevor du solche Anschuldigungen von wegen Amtsmissbrauch vom Stapel lässt.

Wenn du ein Kennzeichen hast, darf das Auto auf öffentlichen Grund stehen.

Du darfst es ohne gültigen Pickerl nur nicht in Betrieb nehmen.

Den Rest lese ich gar nicht weiter. Äußere dich dich einfach nicht, wenn du derart keine Ahnung hast.

BTW: Der pubertäre Nickname sollte eigentlich Warnung genug sein...

WB.

Du darfst es ohne gültigen Pickerl nur nicht in Betrieb nehmen.

schuss

Wenn er tatsächlich eine Anzeige macht, so ist das theoretisch bereits ein
Amtsmissbrauch.
Da er diese nur machen darf wenn er Beweise hat ... welche er nicht hat.

schuss

schuss

Waren des gerad zwei Schuss ins Knie

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Auf der Ignorelist:danielcart
37(in Worten siebenunddreißig) Antworten von ihm auf meine Postings und und er lässt es nicht sein, offenbar kann er das nicht lesen?

fragt sich nur in welches

vorsicht, bald regt sich wieder einer auf, dass wegen jeder kleinigkeit geschossen wird

jetzt müsste man klären, ob der gebrauch gerechtfertigt war

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A lie is a way to tell the truth to someone who doesn't know. | RC Offroad Verbrenner

anonymverfügung 56 euro
computerstrafverfügung 84 euro

01.11.2009, 08:13 Uhr - Editiert von ducduc, alte Version: hier

anonymverfügung 56 euro
computerstrafverfügung 84 euro

Phöser phöser Computer, macht das ganze teurer

Also bei mir hat der Spass bei 11 Monaten über dem Pickerltermin ca 40€ gekostet (Bahnhofsparkplatz)

Geht doch... hätt mir das viel schlimmer vorgestellt.

ja, vorallem da ich ja damit einmal Pickerlmachen übersprungen hab

Es liest sich ja eh recht lustig und die "kiwara" sind recht lächerlich und so weiter und so fort.

Aber vielleicht solltst halt den echten Zetteln hier posten (kannst ihn ja anonymiseren mit schwarzen Balken), damit man der Lösung deiner Ängste näherkommt.

Aber abseits aller Polemik: Falls es tatsächlich Privatgrund ohne Öffentlichkeitsrecht ist, kannst du nur zuwarten, bis der Strafbescheid kommt. Erst den kannst du beeinspruchen und dann wirst du sofort recht behalten/bekommen.

In Summe: Blöd gelaufen, reine Formalsache.

WB.

und warum sollte dort das kfg nicht gelten

so als beispiel: ein unangemeldetes auto darf bei mir im garten stehen, es darf aber nicht auf öffentlicher strasse stehen..... oder nicht?

ja, ist korrekt

ein garten ist ja kein teil der öffentlichen straße

na eben... mein garten is halt teils asphaltiert

01.11.2009, 15:36 Uhr - Editiert von newcomer, alte Version: hier

ich kenne die örtlichkeit bei dir ja nicht, aber wie schon in den erkenntissen angeführt, muss die verkehrsfläche dem äußeren schein nach zur allgemeinen benutzung freistehen

Gem § 82 Abs 2 StVO ist mit einer nach dieser Gesetztesstelle beantragten und
erhaltenen Bewilligung auch das Aufstellen von KFZ ( und Anhängern) ohne
Kennzeichentafeln auf öffentlichen Strassen erlaubt.

wird das auch gelebt? Sind dir schon solche Bewilligungen in der Praxis bekannt geworden? Welche (gute) Begründung braucht man um so eine Bewilligung beantragen zu können?

welcher teil des KFG?

§ 1 KFG der gültigkeitsbereich

1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, sofern im Abs. 2 nichts anderes festgesetzt ist, auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGBl. Nr. 159) verwendet werden, und auf den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen anzuwenden.

klingt nicht so, also ob privatgrund davon betroffen wäre

bitte erster vwgh treffer

Straßen mit öffentlichem Verkehr sind gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistehen. Maßgeblich sind somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benützbarkeit der Verkehrsfläche.

Es kommt daher nicht darauf an, ob die Straße ganz oder teilweise im Privateigentum steht, sondern maßgeblich ist, dass die Gemeindestraße von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann (

mal eine blöde frage: das heisst doch nichts anderes, als daß ich jedes privatgrundstück betreten und befahren darf, das nicht ausdrücklich als solches gekennzeichnet oder abgeschlossen ist.

naja nicht ganz, die betreffende verkehrsfläche muss für den fußgänger oder fahrzeugverkehr bestimmt sein

also mein garten, auch wenn er nicht eingezäunt wäre, ist sicher nicht dafür bestimmt

wiese ok. aber sobald ein hof (zum parken) oder asphaltierter weg vorhanden ist, brauch ich keine besitzstörungsklage fürchten? (solange kein schild mit "Privatgrund" davor hängt)

ganz so würde ich das nicht sagen

Straßen mit öffentlichem Verkehr sind gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistehen

wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistehen

bei jeglichem fehlen von hinweisen wie "privatgrund", "einfahrt verboten" oder "parkplatz nur für kunden" würde ich mal davon ausgehen, oder?

würd ich nicht unbedingt

ich seh schon. wieder eine typisch österreichische lösung. "mir mochns bewusst schwammig und entscheidn daunn wia mas grod brauchn"

das tor zu meinem garagenvorplatz steht den ganzen tag offen, das könnte als einladung zum parken missverstanden werden. ich geh mir mal sicherheitshalber ein "privatgrund"-schild besorgen

jep, sicherer wäre es

na da hab ich ja nichts zu befürchten, ich bin ja kein jurist

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, sofern im Abs. 2 nichts anderes festgesetzt ist, auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGBl. Nr. 159) verwendet werden, und auf den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen anzuwenden.

mehr brauch ich nicht zu wissen

ich dachte hier gehts um die begutachtungsplakette

dass das Anhalten auf Autobahnen wegen Treibstoffmangels verboten und strafbar
ist?

es handelt sich in diesem fall um kein anhalten nach den bestimmungen der stvo

vwgh 25.1.1980, 234/80

weil der Lenker, der "unbedarfte Depp"

eben nicht gesagt hat, dass ihm ganz plötzlich "urschlecht" geworden ist und er deshalb wegen kurzfritiger Fahruntüchtigkeit sein Fahrzeug am Pannenstreifen anhalten musste.

Es geht ihjm aber schon wieder besser und er geht davon aus, die Fahrt schon sehr bald wieder fortsetzen zu können. AUf IWedersehen & schönen Tag noch ...

Er kann sich dann immer noch vom ÖAMTC-Fahrer Kraftstoff nachfüllen lassen ... wenn die Polizei wieder weg ist.

Ich versteh echt nicht, wieso die Leute so ungeschickt sind und die Wahrheit sagen, wenn die ganze Welt angelogen sein will.

Wenn ich es kürzer schreiben könnte, würde ich.

tja, selber schuld würd ich sagen

wenn die ganze Welt angelogen sein will.

deshalb hab ich mir ja den job ausgesucht

deshalb hab ich mir ja den job ausgesucht

sag nicht du bist bei der Polizei ? davon hast du uns allen ja noch nie etwas gesagt.Nach Barack Obama und Else Kling aus der Lindenstrasse,bist du für mich der wichtigste Mensch auf dieser Erde

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http://www.youtube.com/watch?v=IY-EzF9YXBQ&feature=related

meine Firmengründungen,meine Geschäftspartner,meine Englandreisen und die Hochzeitsreise meiner Putzfrau
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Der langen Reden kurzer Sinn: Am besten die Anonymverfügung zahlen, billiger wird´s nimma und das Strafverfahren hält bombenfest.
Du schreibst selbst, dass ein Teil von der asphaltierten Fläche noch dir gehört. Nach den Bestimmungen der StVO ist das "Straße" und fertig.
Der VwGH fordert zT sogar, dass man nicht nur Schilder aufstellt (zB Privatgrund, würde dann allerdings eine Besitzstörungsklage erleichtern) sondern sogar noch zB Ketten spannt! Unglaublich aber wahr, wie man sein Privateigentum gegenüber der Masse verteidigen muss.

Btw: Ein Kundenparkplatz ist der Klassiker einer "Straße" dort gilt praktisch immer die StVO und KFG! Ebenso der Parkplatz einer Wohnhausanlage, vom Wirten etc.
Kurios: Stell das Auto in eine Wiese, dann gehst nach KFG straffrei! Und wenn keine Tropfverluste etc. vorhanden sind (also keine Gewässerverunreinigung zu befürchten ist) kann man nicht einmal nach WRG was machen. In NÖ auch nicht nach NaturschutzG. Aber bloß nicht abmelden: Dann besteht der Verdacht, dass es sich um Abfall handelt, das wird dann noch deutlich teurer...

KFG ist hier anwendbar, ganz klar. Es ist völlig egal ob das Auto steht oder fährt.
Es gibt kiloweise Judikatur dazu, wer will kann im RIS nachschauen, oder in einschlägigen Kommentaren - gibt´s sogar die gar nicht so schlechte ARBÖ-Ausgabe (muss ja nicht immer ein Pürstl sein

).

Tut mir leid, dass es da keine - für dich - bessere Auskunft gibt.

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