Wien - Sat-Schüssel
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Re(7): Wien - Sat-Schüssel
thE
08.11.2011, 18:02:01
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101116_OGH0002_0050OB00204_10A0000_000

Mit der Anbringung von Parabolantennen für den Satellitenempfang hat sich der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung zu § 9 MRG schon mehrfach befasst (RIS-Justiz RS0109368; 5 Ob 199/03f = SZ 2003/129 = JBl 2004, 457 ua). Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Leitlinien: Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung lässt sich aus den bisher ergangenen oberstgerichtlichen Entscheidungen nicht der Schluss ziehen, dass nur „Zuwanderern“ (vgl 5 Ob 140/00z = wobl 2002/79 [Vonkilch]) oder Personen, die sich eine für den Beruf (Dolmetscherin) angeeignete besondere Bildung nach ihrer Pensionierung erhalten wollen (5 Ob 179/00k = wobl 2002/78), ein gegenüber dem Hauseigentümer durchsetzbares Recht auf Nutzung der Empfangsmöglichkeiten einer Parabolantenne zu gewähren ist: Vielmehr hat der Oberste Gerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung 5 Ob 199/03f (SZ 2003/129 = JBl 2004, 457) ausdrücklich ganz allgemein das Grundrecht auf Informationsfreiheit anerkannt, weshalb einem Mieter die Errichtung einer solchen Anlage nicht allein mit dem Argument verwehrt werden kann, ihm stehe ohnehin die Möglichkeit des Anschlusses an ein im Haus bereits vorhandenes Telekabel offen.


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Apple User sind wie Zeugen Jehovas. Es ist sinnlos mit ihnen zu reden..

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