Die EU zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Manipulationen wichtiger Marktzinsen durch Banken: Am Mittwoch kündigte die Kommission an, dass sie kriminelle Aktivitäten im Bankensektor EU-weit unter Strafe stellen will. Die laufenden Ermittlungen zu Manipulationen beim LIBOR hätten ein „skandalöses Verhalten von Banken“ ans Licht gebracht, so der Tenor. Die Verordnung über Insidergeschäfte und Manipulationen soll deutlich verschärft werden. Die Hoffnung: Strafrechtliche Maßnahmen könnten eine abschreckende Wirkung haben.

Wäre die EU-Gesetzgebung schon in Kraft, hätte die Finanzaufsicht leichter handeln können. Das Gesetz ermöglicht der Kommission zufolge eine Bestrafung, ohne dass die Behörde die schwer zu erbringenden Beweise für schädliche Folgen der Manipulation vorlegen müsste. Eine Ahndung ohne Beweis sei gerechtfertigt, weil die Manipulation das Vertrauen in die Finanzmärkte dermaßen untergrabe, dass Finanzinvestoren und Realwirtschaft Verluste drohten.