NoVA, BAO, etc

NoVA, BAO, etc (56 Beiträge, 1185 Mal gelesen)

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Hi.

Ich habe vor etlichen Jahren ein Auto gekauft das der Händler vom Ausland importiert hat.

Nun bekomme ich von der Finanzpolizei einen Rsb Brief mit Fragebogen bzgl NoVA, wo alle möglichen Fragen gestellt werden und nach allen möglichen Unterlagen verlangt wird.
Ich weiss nicht was mich das angeht, da der Händler für die NoVA zuständig ist und nicht ich als Käufer. Jedoch wird mir mit Geldstrafe (rechtliche Begründung BAO §111) gedroht falls ich der Aufforderung nicht nachkomme.

Die Frage die ich hätte ist jetzt im Prinzip ob ich als Unbeteiligter (ich muss keine Abgaben leisten) wirklich zur Mitarbeit verpflichtet bin. Vll gibt es hier ja wen der die entsprechenden Gesetzestexte kennt.

Ebenfalls wollt ich fragen ob das ganze nicht schon verjährt ist - ist ja schon über 5 Jahre her.

Mfg

Lies mal:

http://www.bmf.gv.at/Steuern/Brgerinformation/AutoundSteuern/NormverbrauchsabgabeNOVA/_start.htm

Abgabenschuldner

Abgabenschuldner ist der Unternehmer, der das Fahrzeug liefert. Der Zulassungsbesitzer ist dann Abgabenschuldner, wenn etwa beim Eigenimport das Kraftfahrzeug erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wird.

Ist kein Eigenimport, Einzelgenehmigung wurde auf Auftrag des Händlers durchgeführt, somit zahlt Händler. Darüber bin ich mir im klaren und habe das auch eingangs erwähnt.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Vermutlich hast du tatsächlich die NOVA ob vorsätzlich oder fahrlässig sei dahingestellt, verkürzt.
Wenn du keinen Beleg über die NOVA hast, liegt es auf der Hand, dass du keine bezahlt hast.
Wenn du selber den Import in Auftrag gegeben hast, bist du der Abgabenschuldner.
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Der einzige Weg, wahre Liebe für Geld zu kaufen, ist, sich einen Hund anzuschaffen.

NovaG § 1.

Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:

1.
Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung.

2.
Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung.

3.
Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

4.
Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4.

§4 (Abgabenschuldner) beruft sich dann nochmal auf §1, wo, ich zitiere, "Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist" besagt dass die Steuerpflicht ZUERST beim Unternehmer liegt.

Also hätten wir das Thema abgeklärt? Jetzt zu dem Rest meiner Fragen bitte. Ich wollte hier eigtl Hilfestellungen bekommen, nicht verteilen.

Also hätten wir das Thema abgeklärt? Jetzt zu dem Rest meiner Fragen bitte.
Ich wollte hier eigtl Hilfestellungen bekommen, nicht verteilen.

Hier kriegst zwar Allerweltsmeinungen nach Hausverstand, aber bei so einer kniffligen Frage wirst vermutlich keine fundierte Antowrt bekommen. Wende Dich an einen Rechtsverdreher Deines geringsten Misstrauens, zur Not an die Rechtsberatung vom ÖAMTC bzw. schalte Deine Rechtschutzversicherung ein.

BMW 320d E90:

Yamaha FZ6-S Fazer:

Von zuerst steht da gar nichts.
Fakt ist, du bist steuerpflichtig, und damit keinesfalls unbeteiligt.

Wenn du jetzt nicht wie vorgeschrieben an der Aufklärung des Sachverhaltes mitwirkst, und deiner Auskunftpflicht nachkommst, kommt eben noch die Beugestrafe nach BAO die max. 5000€ betragen darf dazu.

D.h. du hast die Wahl. Entweder brav folgen, und hoffen, dass -solltest du keine Bestätigung über die bezahlte NOVA haben- es bei der einfachen Nachzahlunmg bleibt.

Oder Beugestrafen und das zwei bzw. dreifache der Abgabenschuld als Strafe haben willst, je nach Sachverhalt.
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Seit wann kannst du in Österreich ein importiertes Auto Erstzulassen ohne die NOVA zu bezahlen?

Stichwort Umgehungsgeschäft.

Es werden derzeit viele/alle derartige Importe von der Finanz unter die Lupe genommen.
Es gab da einige angebliche todsichere Verfahren.... Manche mit Leasing, andere mit Scheinverträgen. Deshalb bin ich eher skeptisch, dass der Threadersteller auch nur annähernd so unschuldig/unwissend ist, wie er zu sein vorgibt.
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Diplomaten und (nicht-österreichische) Personen die in eine diplomatische Vertretung (wie zB der UNO-City) arbeiten, können Autos kaufen ohne MwSt und NOVA zu zahlen. Oft gibt es zusätzlich noch einen Diplomaten-Rabatt. Dass sind dann aber nur Importautos, der berechtigte muss selber Eigentümer sein und es gibt einen Frist dass dies nur einmal alle 2 oder 3 Jahren machen kann. Beim Weiterverkauf des Autos muss nachträglich NOVA gezahlt werden...

Save the Earth... it's the only planet with chocolate.

If you're not on a government watchlist by now you should be ashamed of yourself

Zum BAO hab ich mich inzwischen eingelesen, scheint so dass man gegenüber denen wirklich auskunftspflichtig ist, §143 BAO, bzw nach §91 kann man sogar vorgeladen werden und muss erscheinen.

Also ist meine ursprüngliche Frage beantwortet.

Zur NoVA: NovaG §1 Z1 besagt dass die Steuerpflicht beim Händler der liefert liegt. Z3 besagt dass die Steuerpflicht beim erstmaligem Zulasser liegt, SOFERN die Steuerpflicht nicht bereits nach Z1 angefallen ist.

Klarer kann mans nicht ausdrücken, das sind Gesetzestexte und ich weiss nicht wie du meinst dass diese nicht gültig sind. Wenn der Händler importiert, zahlt der Händler. Nur wenn nix über einen Händler läuft und man selbst importierst, zahlt man selber.

Vll rennts in der Praxis oft anders, ist aber sch....egal, im Ernstfall zieht der Gesetzestext, sonst nix.

Wenn der Händler importiert, zahlt der Händler.

Das ist meiner Ansicht nach nicht richtig. Der Händler kann importieren ohne Nova abzuführen. Er kann das Auto ja ins Ausland weiterverkaufen oder zu Ersatzteilen verarbeiten. Nur wen er das Fahrzeug zulassen will muss er die Nova abführen.
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Nur wen er das Fahrzeug zulassen will muss er die Nova abführen.

Genau, aber wenn die nicht abgeführt wurde, kann das Auto nicht zugelassen werden.

(Ist mir passiert, bin bei der Versicherung gesessen zwecks Anmeldung aber die Bürotante vom Händler hat das nicht gemacht weil sie krank war. Nach dem Anruf beim Händler hat es ca. 15 min gedauert, dann hat die Zulassung geklappt.)

Der Steuerpflicht unterliegt:

"Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung."

"die Lieferung, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt" .. dieser Fall sollte eingetreten sein wenn ich vom Händler ein Fahrzeug kauf das er aus dem Ausland importiert hat.

da geht es imo nur um die Ausfuhr eines im Inland befindlichen Fahrzeuges...
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Lieferung von bisher im Inland nicht zugelassenen Fahrzeugen im Inland steht..

Lieferung von bisher im Inland nicht zugelassenen Fahrzeugen im Inland steht..

Das ist klar bzw egal. Hast du das Auto mit oder ohne Nova gekauft? bzw. was steht über Steuern im Kaufvertrag und auf der Rechnung?

Ich bin gerade intensiv mit dem Thema Yacht Versteuerung im Zusammenhang mit dem EU Beitritt Kroatines beschäftigt. (sämtliche Schiffe von EU Besitzern werden mit dem Beitritt zum EU Import und somit steuerpflichtg)

Es gibt aber gesetzliche Regelungen bzw. Gerichtsurteile wonach einem Privaten nicht endlos zugemutet werden kann alle Dokumente wie Rechungen etc. aufzuheben.

Evtl. hilft dir diese Frist wenn es schon länger her ist. Wann war deine Anmeldung?
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Was is daran egal wenn man fragen darf? Ich persönlich kann den Z1 nicht so interpretieren dass er den Export betrifft. Aber ich bin für alle Sichtweisen offen, kannst du mir genauer erklären was du meinst?

http://www.bmf.gv.at/Steuern/Brgerinformation/AutoundSteuern/NormverbrauchsabgabeNOVA/_start.htm , die Zusammenfassung find ich eigtl gut und hier steht dass der Export von der NoVA ausgenommen ist.

das was du aus dem USTG 94 zitierst betrifft beide Male die Ausfuhr aus dem Inland. gerade hier wäre es widersinnig wenn die NOVA abzuführen wäre...

Wenn man dir hilfreiche Tipps geben soll solltest du beantworten wann das Auto angemeldet wurde und was für Unterlagen du hast, bzw. was genau auf der Rechnung / dem Kaufvertrag steht.
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Wieso hast nicht den vergünstigten Tarif im Frühjahr abgeführt, stand doch eh in jedem Forum und jeder Zeitschrift..*facepalm*
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Münzen oder Briefmarken sind mir zu langweilig, rote Stricherln sind mein Elixir

Ich behalte mir das Recht vor Spamer und Flamer
aus meinen Threads kommentarlos zu verbannen
...und immer eine Handbreit Interpretationsspielraum zum Plonk.

gugg datum

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

ups, my bad
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Da die Anmeldung eines Importfahrzeuges ohne Nachweis der entrichteten Nova nicht möglich ist, solltest du diesen ja haben.

Es gab einen großen Betrugsfall, vermutlich wird der Staat versuchen die nicht abgeführte Nova des Händlers von den Käufern einzutreiben.

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3042558/illegaler-autohandel-aufgedeckt.story

Hast du dort gekauft?

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Da die Anmeldung eines Importfahrzeuges ohne Nachweis der entrichteten Nova
nicht möglich ist, solltest du diesen ja haben.

Nö, das Auto ist nur nicht anmeldbar, dh. in der Datenbank gesperrt.

Das interessante bei der Sache ist eben dass bei der Fahrzeuganmeldung keine NoVA-Bestätigung verlangt wurde. Also meine Versicherung hat diesen Nachweis nicht verlangt, obwohl der Typenschein gesehen wurde, und der is eine Einzelgenehmigung.

Das bedeutet, das Auto ist angemeldet. Hast du eine Rechnung vom Händler, bzw, einen Nova Nachweis?
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hallo, ich kann empfehlen:

http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Steuern/pdfs/9999/NOVA2.pdf

.....
1. In folgenden Fällen müssen Sie als Privatperson selbst die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt anmelden:
- Wenn Sie ein (neues oder gebrauchtes) Kraftfahrzeug zur erstmaligen Zulassung im Inland selbst importieren;
- wenn für Sie ein bisher anders (zB als LKW) typisiertes Fahrzeug erstmals als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen (einschließlich
Kleinbus oder Campingbus) zugelassen wird;
- wenn ein Kraftfahrzeug, für das die Normverbrauchsabgabe ausnahmsweise vergütet worden ist (siehe unten Pkt. 3), zum Verkehr im Inland
zugelassen wird.
- Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe
unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen
es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.
.....

4 Fallvarianten:
Nova wurde bezahlt -> nix passiert
Nova ist gar nicht zu entrichten -> nix passiert
Nova wurde nicht bezahlt:
Händler kann dir nicht nachweisen, dass du Angaben gemacht hast, die eine Nova ausschließen -> du musst die Nova nachzahlen und bekommst keine Strafe + evtl hast du sogar einen Zivilrechtlichen Anspruch gegen den Händler da er seine unternehmerischen Sorgfaltspflichten vernachlässigt hat...
Händler kann dir nachweisen, dass du unrichtige Angaben gemacht hast, die eine Nova ausschließen -> du musst die Nova nachzahlen und wirst ein Finanzstrafverfahren ausfassen

01.09.2012, 16:34 Uhr - Editiert von ronsen, alte Version: hier

Lest hier eigentlich IRGENDWER?

Von diesem Formular:

1. In folgenden Fällen müssen Sie als Privatperson selbst die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt anmelden:

- Wenn Sie ein (neues oder gebrauchtes) Kraftfahrzeug zur erstmaligen Zulassung im Inland selbst importieren;

-> betrifft EIGENIMPORT, NICHT Import über Händler

- wenn für Sie ein bisher anders (zB als LKW) typisiertes Fahrzeug erstmals als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen (einschließlich
Kleinbus oder Campingbus) zugelassen wird;

-> sollte selbsterlärend sein, ist wenn man zb einen LKW auf PKW umtypisiert

- wenn ein Kraftfahrzeug, für das die Normverbrauchsabgabe ausnahmsweise vergütet worden ist (siehe unten Pkt. 3), zum Verkehr im Inland
zugelassen wird.

-> betrifft Vergütung der NoVA bei zb Motocross Vehikeln oder Rennwägen, also Fahrzeuge DIE NICHT IM STRASSENVERKEHR VERWENDET WERDEN

- Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe
unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

-> selbsterklärend, UND hinfällig, weil es um einen Import geht

Deine 4 Fallvarianten sind krass.. im 3. Fall soll der Händler irgendwas nachweisen... ist vollkommen hinfällig, da der Händler in dem Fall zur Abgabe verpflichtet ist und der Kunde KEINERLEI Verpflichtungen hat! Der Kunde braucht sich in dem Fall um GAR NIX zu kümmern!

Der Thread ist verrückt.. bitte kommts in einem Zustand zurück der lesen und nachdenken zulässt UND DANN schreibts Antworten. Bisher is von niemanden irgendwas gscheites kommen! Danke.

Meine Frage ist eh schon längst beantwortet, aber den Bullshit der hier kommt werd ich sicher nicht stehenlassen. Lest dann irgendwer unbeteiligter und lernt dann jede Menge Halbwissen und Unwissen.. dafür ist ein Forum nicht da.

Edit: ok, und der Text in dem Formular ist ein bisl verwirrend. Ich zitiere:

"Der Normverbrauchsabgabe unterliegen nur Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen und Campingbussen sowie
Motorräder, sofern das Kraftfahrzeug erstmals zum Verkehr im Inland zugelassen wird oder eine kraftfahrrechtliche Zulassung vorzunehmen wäre. Von
der Steuerpflicht ausgenommen sind Fahrzeuge, die ausschließlich elektrisch betrieben werden. Die Normverbrauchsabgabe wird Ihnen üblicherweise
vom österreichischen Autohandel verrechnet und von diesem an das Finanzamt abgeführt."

Also wird einem üblicherweise vom Händler in Österreich verrechnet und von diesem ans Finanzamt abgeführt.. Tatsache ist aber dass egal ob einem der Händler die Summe der NoVA auf den Kaufpreis draufrechnet oder nicht, DER HÄNDLER ist der Steuerpflichtige. Wenn man dem Händler die Summe freiwillig gibt bzw sich bei den Kaufverhandlungen auf den Kaufpreis draufrechnen lässt, selbst schuld.

01.09.2012, 17:46 Uhr - Editiert von stoneeh, alte Version: hier

DER HÄNDLER ist der Steuerpflichtige. Wenn man dem Händler die Summe
freiwillig gibt bzw sich bei den Kaufverhandlungen auf den Kaufpreis
draufrechnen lässt, selbst schuld.

Ich weiß, auf dem Schmäh beruht das System. Nur stehen im Gesetz eben alternative Tatbestände. So dass es halt jetzt auch den Konsumenten dieses Systems an den Kragen geht.
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Der einzige Weg, wahre Liebe für Geld zu kaufen, ist, sich einen Hund anzuschaffen.

"Der Normverbrauchsabgabe unterliegen nur
Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen und
Campingbussen sowieMotorräder, sofern das Kraftfahrzeug erstmals zum Verkehr
im Inland zugelassen wird oder eine kraftfahrrechtliche Zulassung vorzunehmen
wäre. Vonder Steuerpflicht ausgenommen sind Fahrzeuge, die ausschließlich
elektrisch betrieben werden. Die Normverbrauchsabgabe wird Ihnen
üblicherweisevom österreichischen Autohandel verrechnet und von diesem an das
Finanzamt abgeführt."

Also wird einem üblicherweise vom Händler in Österreich
verrechnet und von diesem ans Finanzamt abgeführt.. Tatsache ist aber dass
egal ob einem der Händler die Summe der NoVA auf den Kaufpreis draufrechnet
oder nicht, DER HÄNDLER ist der Steuerpflichtige. Wenn man dem Händler die
Summe freiwillig gibt bzw sich bei den Kaufverhandlungen auf den Kaufpreis
draufrechnen lässt, selbst schuld.

Nein, der Händler ist nicht der Steuerpflichtige. Die NOVA-Steuerpflicht entsteht erst bei Zulassung vom PKW, nicht schon beim Verkauf. Daher bist du (der das Auto zulässt) Steuerpflichtiger, abgeführt wird sie in der Regel vom Händler. Du könntest dem Händler aber zB gesagt haben, dass du das Auto im Ausland zulassen willst -> ergo wäre gar keine Nova abzuführen (gibt ja genug Tatbestände die eine Nova ausschließen). Heutzutage (seit 1.7.2007) gibt es ein "Nova Formular 4" (http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Steuern/pdfs/9999/NOVA4.pdf ) - Ohne Eintrag in der Genehmigungsdatenbank könntest du das Auto gar nicht anmelden weil die Zulassungsstelle das importierte Auto nicht im System findet.

Ohne Durchsicht der Verträge ist eine Abklärung der relevanten Sachlage sowieso unmöglich. Daher sind meine 4 alternativen Lösungswege - auch entgegen deiner unsachlichen und sich wiederholenden Begründungen - nachwievor als Grobskizze der möglichen Konsequenzen anzusehen.

Es wird einfach angenommen, dass jeder der ein gebrauchtes Auto das erste mal anmeldet dieses auch Importiert hat ...
Auch wenn dieses nicht wahr ist.

Fakt ist, dass der Händler und schlussendlich auch du die Nova nicht abgeführt hast. Das schließe ich daraus, dass du dich windest wie ein Aal. Auf konkrete Fragen antwortest du nicht (was steht im Vertrag, hast du eine Nova Bestätigung vom Händler etc...). Jetzt bist halt aufgeflogen und wirfst mit selbst interpretierten Gesetzestexten herum.
Du wirst zahlen müssen, so schauts leider aus. Aber an deiner Stelle würde ich auch alles probieren...aber gegen die Finanz....VIEL SPAß!

mfg
Andy
______________________
Meinungen sind wie Ar***löcher, jeder hat eines!
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aber gegen die Finanz....VIEL SPAß!

got it!

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

Die warten nur auf solche Schlaumeier die ihnen mit Gesetzestexten kommen

In die Fänge der Finanz möchte ich nicht mal unschuldig kommen, als "Schuldiger" hast sowieso keine Chance, nicht als 08/15 Würstel

mfg
Andy
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jo eh, die machen "nur ihre arbeit"
a bissi a geldstraferl wegen nicht fristgerechter auskunftserteilung is da leicht geschehen - und dann wird man sich der (nicht) abgeführten NOVA annehmen ^^

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

Das schließe ich daraus, dass du dich windest wie ein Aal.

kommt mir inzwischen auch so vor. War vermutlich Import ohne Nova und ein Uwissender bei der Anmeldestelle.
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Das schätze ich auch. Ist ja auch kein Problem, aber sich dann hier so zu winden und auf Gesetzestexte beharren ist halt etwas komisch. MIR ist es ja egal und wenn er damit durch kommt schön für ihn, aber ich lass mich ungern für dumm verkaufen.
Gerade einen Autokauf wickelt man ja nicht bei einem kleinen Braunen ab, da glaub ich ihm nicht das er nichts wegen der Nova weiß.
DAS ist bei einem Import IMMER Thema!!!

mfg
Andy
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der preis des autos wird schon dementsprechend gewesen sein ...

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

Ich hab damals beim Kauf gewusst dass ich nicht die NoVA zahlen muss, und nachdem ich mich 5 Jahre später wieder in das Thema eingelesen hab wars genauso klar. Wenn der Händler importiert, zahlt der Händler. Viele Händler versuchen die NoVA Last auf die Kunden abzuwälzen und schaffen das auch, aber im Gesetz steht dass die Zahlungspflicht beim Händler liegt.

Die NoVA scheint ein Thema wo viel Fehlwissen und Hörensagen im Umlauf ist. Selbst der Rechts"experte" beim ÖAMTC meint ich als Kunde hätte zahlen müssen, wenn §1 und §4 NoVAG genau das Gegenteil sagen.

Edit: behandeln wirs nochmal ganz genau, damit keine Zweifel übrig bleiben - §4 Z 1 besagt dass die Abgabenschuld im Falle der entgeltlichen Lieferung beim Händler liegt, und bezieht sich auf §1 Z 1, wo steht dass für den Händler die Steuerpflicht gilt. §4 Z 2 und 3 sagen essentiell dass derjenige der das Fzg im Inland zulässt bzw verwendet zahlt, aufgrund Steuerpflicht in §1 Z 3 - dort steht, dass diese nur eintritt wenn die Steuerpflicht nicht bereits nach §1 Z 1 eingetreten ist. §1 Z 3 gibt also die Reihenfolge der Steuerpflicht vor, und gibt ganz klar an dass diese zuerst beim Händler liegt.

Da ich wieder mal über diesen alten Thread gestolpert bin hab i ma dacht i poste ein Update: es ist in den vergangenen 14 Monaten nix mehr gekommen. Leider hab i auch keine weiteren Infos mehr erhalten, aber ich nehme an dass ein Verfahren gegen den Händler läuft bzw gelaufen ist und deswegen von mir diverse Infos zum Import und Verkauf verlangt wurden.

12.11.2013, 04:23 Uhr - Editiert von stoneeh, alte Version: hier

Da ich wieder mal über diesen alten Thread gestolpert bin hab i ma dacht i
poste ein Update: es ist in den vergangenen 14 Monaten nix mehr gekommen.
Leider hab i auch keine weiteren Infos mehr erhalten, aber ich nehme an dass
ein Verfahren gegen den Händler läuft bzw gelaufen ist und deswegen von mir
diverse Infos zum Import und Verkauf verlangt wurden.

interessant, danke!

Grüße,
Geri

Natürlich update ich den Thread. Der Thread steckt von vorne bis hinten voller Falschinformationen. Korrekte Infos zum Thema kamen fast nur von mir. Natürlich isses hilfreich das im Nachhinein noch damit zu bekräftigen dass die Behörden meine Ansicht bestätigen.

Soll auch ein Lehrbeispiel für neue Leser sein. Die NoVA gibt's ja auch heute noch

Ich denke, sie haben den Händler geprüft und sind draufgekommen, dass der nie Nova abgeführt hat aber in seinen Aufzeichnungen vermerkt hat, dass dies der Kunde tut. Dadurch haben sie die Kunden um die Unterlagen gebeten.

Mfg lukas

Denk mir das selbe. Der Händler hat mich damals eh a paarmal angsudert dass ich die NoVA zahlen müsse. Nachdem ich den Kaufvertrag unterzeichnet hab allerdings, vorher hat er das Thema nie angesprochen. Wollte sie wohl im Nachhinein auf mich abwälzen. A seriöser Händler macht sowas auf jeden Fall net, sondern bespricht im Vorhinein mit dem Kunden bzw klärt im Kaufvertrag schriftlich ab wer die NoVA zahlt, und vermeidet damit spätere Missverständnisse.

War eh a Gsindl. War mein erster Autokauf damals und ich war ziemlich grün hinter den Ohren, und die haben das offensichtlich gleich überzogen und beinhart ausgnützt. Wollten mir zuerst eine totale Kraxn andrehn, aber das hab ich damals sogar als Laie gmerkt, weil er sich einfach schirch gfahren ist. Dann wollt ich das zweite Exemplar was sie hatten, was sie mir hartnäckigst versucht haben auszureden. Dieser Wagen war dann halbwegs in Ordnung, aber hab auch noch viel reinstecken müssen.

Und es kommt noch besser. Ich hab den Kaufvertrag unterzeichnet, daheim das Fzg angmeldet, dann paar Tag später wieder hingfahren und Auto gholt. Bis dahin hatten sie die Felgen gwechslt. Diese haben net für den Fahrzeugtyp gepasst, waren net typisiert, und sie haben Reifen rauftan die teilweise bis auf die Karkasse abgefahren waren und schon ordentlich geeiert haben. Da die Felgen aber optisch ganz gut waren hab i sie vorm wegfahren net näher begutachtet. Hatte auch a 4, 5h Zugfahrt hinter mir und war zu fertig um viel zu tun ausser einsteigen und losfahren. Wieder eine Tatsache die die beinhart ausgenutzt haben.

Der Verkäufer war ein Nachtschicht-Stammgast, sein Partner und Mechaniker ein Südländer - muss ma mehr sagen? Ich vergönn ihnen auf jeden Fall das Finanzverfahren - meins wird wohl bei weitem net das einzige gewesen sein.

hallo

ich hoffe ich darf dich dutzen rheumon. danke auf jeden fall für deinen rat, ist der erste hier den ich als fundiert bezeichnen würde

ich bin kein experte, das bao war mir bis gestern unbekannt, aber selbst für einen laien ist zb ein § 143 einfach zu interpretieren - ich muss denen einfach auskünfte und unterlagen bereitstellen wie sie es wollen, punkt. dagegen wehr ich mich auch sicher nicht, da es rechtens ist

die androhung einer geldstrafe ist für mich jetzt ebenso ein thema das hinfällig ist, da ich sowieso verpflichtet bin mitzuwirken und das auch tun werde

ich hätte eine frage für dich: wie interpretierst du §1 z1 und z3 novag? bitte wenn das soweit verlangt werden kann mit zitaten und möglichst ausführlichen erklärungen.. denn wenn du auf eine andere schlussfolgerung kommst als dass der händler, der liefert (lieferung nach ustg §3 lässt sich für mich als laien nur als verkauf werten, ergo wenn ich vom mediamarkt ein usb kabel kauf is das eine lieferung vom unternehmen media markt an mich als abnehmer), zuerst, also vor dem der die erste zulassung tätigt, steuerpflichtig ist, dann würde ich gerne möglichst ausführlich erklärt haben wieso, denn so oft ich mir den § durchlese, ich kann auf keinen anderen schluss kommen

danke

Danke für die Infos, insbesondere zum Begriff "Lieferung".

Zum NovaG, ich bin mir im klaren dass §1 die steuerbaren Vorgänge bestimmt, da sich §4 aber auf die Tatbestände des §1 bezieht ist §1 auch für die Abgabenschuld relevant.

"§ 4. Abgabenschuldner ist

1.
in den Fällen der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4) der Unternehmer, der die Lieferung ausführt oder einen der sonstigen Tatbestände des § 1 Z 4 setzt"

Ich betone "in den Fällen der Lieferung (§1 Z 1)". Es wird auf den Tatbestand des §1 Z1 verwiesen, hier also nochmal §1 Z1:

"§ 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:

1.
Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung."

Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen (kann also sowohl ein im Inland hergestellter und bisher nicht zugelassener Wagen sein als auch ein vom Ausland importierter) im Inland (also innerhalb Österreichs, somit KEIN Export) gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens (also Verkauf von Händler an einen Kunden), ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräusserung (also die Lieferung bzw der Verkauf eines Unternehmers (Händlers) an Private, nicht an ein anderes Unternehmen (bzw einen anderen Händler)).

§4 Z1 hätten wir also behandelt.
Z2 betrifft den innergemeinschaftlichen Erwerb, also Unternehmen, Vereinigungen etc
Z3 und Z4 schieben die Abgabenschuld demjenigen zu der das Fahrzeug das erste mal zulässt bzw verwendet. Sowohl Z3 als auch Z4 beziehen sich auf den Tatbestand des §1 Z3, also die erstmalige Zulassung, wobei §1 Z3 nur erfüllt wird wenn die Steuerpflicht nicht bereits nach §1 Z1 oder §1 Z2 eingetreten ist. Wenn die Steuerpflicht mit §1 Z1 eingetreten ist, ist also §1 Z3 hinfällig, und somit auch §4 Z3 und Z4, die auf den Tatbestand des §1 Z3 verweisen. Somit betreffen §4 Z3 und Z4 lediglich den Eigenimport, d.h. wenn man selbst ein Fahrzeug importiert, d.h. im Ausland kauft und hier per Einzelgenehmigung zulässt.

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

§ 1 Z1 NoVAG betrifft die Ausfuhr (aus Österreich)

Das hast falsch gelesen. § 1 Z 1 betrifft jeder Lieferung an einen inländischen Abnehmer, bis auf die Ausnahme mit den Wiederverkäufern.

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

Ich weiss nicht was mich das angeht

eigenimport oder waren zum zeitpunkt deines kaufes die abgaben bereits in österreich entrichtet und >hast den/die belege< dafür auch ausgehändigt bekommen? zweiteres glaub ich eher nicht, sonst würd sich die finanz nicht mehr nach so langer zeit dafür interessieren.

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http://freesnowden.is/index.html

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