2 Parkfragen

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2 Parkfragen (32 Beiträge, 1059 Mal gelesen)

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Ein Parkplatz hatte früher keine Markierung, daher sind 2 Autos drinnen gestanden, da sich auch rein passen. (links oben und links unten)

Der Parkplatz - hat wieso auch immer - eine Markierung bekommen. (oben mitte) Damit ist es ein Schrägparker in den nur mehr 1 Auto passt.

Grob geschätzt darf man sowohl schräg als auch grade drinnen stehen, da man die Markierung nicht berührt. Korrekt?

Der zweite könnte/müßte gestraft werden. Versperrt zwar keinem den Weg steht dort vielleicht schon seit Jahren - aber jetzt über eine Markierung.

2. Vor einem Wohnhaus mit einem großen Tor ist der Gehsteig abgeschrägt. Vor der Abschrägung ist keine Parkmarkierung, links und rechts davon sehr wohl. Es gibt KEINE Tafeln mit Parkverbot, es gibt kein Schild auf dem Eingangstor, und im Eingangstor ist eine kleinere Tür die von den Hausbewohnern verwendet wird. Das große Tor wird NIE fürs Autos verwendet (wo soll es auch hin fahren?)

Darf man vor dem abgeschrägten Gehsteig parken? Traut sich fast keiner.
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Dieser Moment, wenn ein Gast MEINEN Controller nimmt und sich als Spieler 1 anmelden will.
MEIN Haus, MEIN Controller, ICH BIN Spieler 1.

Abschrägung ist in Wien bewilligungspflichtig und stellt dann ein Parkverbot AUCH für den Eigentümer dar!

mfg lukas

Abschrägung ist in Wien bewilligungspflichtig

richtig

stellt dann ein Parkverbot

richtig

AUCH für den Eigentümer dar!

falsch

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Verordnungsänderung wann? Mein Nachbar hat vor Jahren mal gezahlt.

mfg lukas

Korrekt! Aus einem anderen Forum:

Ich habe gehört, es sei verboten, vor der eigenen Garageneinfahrt zu parken.
Richtig?
Dazu D.A.S.-Juristin Mag. Gabriele Burda:
Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrmals ausgesprochen, dass § 24 Abs 3 lit
b) der Straßenverkehrsordnung (=Halte- und Parkverbot vor Haus- und Grundstücks-
Einfahrten) für den zur Benützung einer Haus- oder Grundstücks-Einfahrt
Alleinberechtigten keine Geltung hat. Das heißt, Parken vor der eigenen Einfahrt ist
nicht strafbar.

http://www.baden.at/de/unsere-stadt/verkehr/haeufige-fragen/haus-und-grundstckseinfahrten.html

mfg lukas

31.10.2013, 16:58 Uhr - Editiert von Paulas_Papa, alte Version: hier

du sagst es, genau so ist es.
Der EIGENTÜMER darf vor SEINER Einfahrt parken. Sonst keiner. Und wenns eine Garage fürs ganze Haus mit mehreren KFZ ist, dann ist eigentlich schon Ende.
In der Praxis ist es so, daß die Ordnungshüter erst "nach Aufforderung" aktiv werden. Sprich: solange sie keiner ruft, ist es ihnen einfach wurscht.

Wieder Ausnahme: außer in einer KPZ! Denn die Einfahrt unterbricht nicht die KPZ. Ich darf dann zwar vor meiner Einfahrt parken, aber ich brauch einen KP-Zettel.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

mit Einverständnis des Eigentümers auch Dritte (andere) vor seiner Einfahrt
parken dürfen.

das ist heikel.
Mir ist aber kein Fall bekannt, wo das wirklich ausjudiziert wurde. Denn das "Parken vor einer fremden Einfahrt" - das Delikt bekommst nicht weg und ich als Besitzer habe nicht die Befugnis, Gesetze außer Kraft zu setzen.

Ich kenns eher umgekehrt, daß Abgeschleppte und wegen Besitzstörung beklagte sich damit gerechtfertigt haben, daß da eh immer einer davor steht und deshalb die Einfahrt gar nicht genutzt wurde und das Gericht dann den Besitzer gerügt hat, es sei nicht seine Privatentscheidung, wen er da parken lasse oder nicht, die Gesetze würden für alle gleich gelten und die Auslegung durch Gerichte (nicht Privatpersonen) entschieden.

NAchsatz: aber wie gesagt: wo kein Kläger/Anzeiger, da kein Richter. Solange sich keiner aufregt, wird die Bullerei von sich aus eh nicht aktiv.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

01.11.2013, 10:20 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

Wie ist das dann bei unsinnigen Abschrägungen? Bsp Wienerbergstraße, da gibts ne Abschrägung, allerdings wurde die Firma umgebaut und dort ist keine Einfahrt mehr. Da kommt jetzt nach der Schräge der Gehsteig und dann ein fixer Maschendrahtzaun (alternativ = eine massive Betonwand). Dort stehen auch immer KFZ, letztens ich auch. Wie schauts dann rechtlich da aus?

Wie schauts dann rechtlich da aus?

auch das ist heikel

So wie du es schilderst, gibt es die Einfahrt wohl wirklich nicht mehr. Weder baulich (denn wohin willst denn fahren) noch rechtlich (VERMUTLICH(!!!) wurde auch die Genehmigung widerrufen). Die Abschrägung ist halt noch vorhanden, weil keiner das Geld ausgeben wollte, sie zu entfernen.
ABER: wissen können wir das alle nicht.

Ich kenne auch genehmigte "Gehsteigauf- und Überfahrten" (so nennt sich eine "Einfahrt" nämlich rechtlich), die sind vielleicht 1,20 oder 1,50 breit und dienen NICHT dazu, daß da wer irgendwo rein- oder rausfahren kann (da ist keine bauliche "Einfahrt"), sondern dazu, daß man mit Mistkübeln (den großen) zum Müllraum kommt oder daß man mit Handkarren zu einem Lagerraum kommt.
Sowas ist von außen für einen nicht-ortskundigen unmöglich zu durchschaun.

Deshalb 1. Grundregel: Abschrägung = Einfahrt = Parkverbot
So ist man auf der sicheren Seite.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

ok.

d.h. um bei so einem haus (wie gesagt wenn man das innere kennt, KANN da gar kein auto rein) wieder legal parken zu müssen, müßte das rückgebaut werden?
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müßte das rückgebaut werden?

YUP
Die Abschrägung muß weg, dann ist es keine Einfahrt mehr

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

alles klar, wohl eher unwahrscheinlich da es geld kostet und wohl ned großes interesse da sein wird.
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ok. d.h. um bei so einem haus (wie gesagt wenn man das innere kennt, KANN da gar kein auto rein) wieder legal parken zu müssen, müßte das rückgebaut werden?

Eine kleine Korrektur: Es muss nicht immer ein Auto sein.

Vom Handwagen zum Motorrad und wieder zurück...

Euer CWsoft
Unser zweites Buch ist fertig: http://weinzettl.info/content/page/canyons.html
Galerien auf http://weinzettl.info
Foto-Workshops auf http://warp2search.at

ah, keine blöde idee. motorrad würde gehen... aber dafür braucht es keine 2m abschrägung.

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Das wiederum ist die Entscheidung des Eigentümers, soweit mir bekannt. Rede mal mit ihm.

Euer CWsoft
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kann man mal probieren

Darf man vor dem abgeschrägten Gehsteig parken?

ganz klar und eindeutig: NEIN

Die Abschrägung und das eindeutige Erscheinungsbild sind maßgebend (v.a. aber die Abschrägung!!!)
Aufs Tor darfst dir 187x Arztausfahrt schreiben, das ist Privatgrund und Privatvergnügen.
Schilder oder Markierungen sind "Bonus", maßgebend ist Abschrägung.
Ob dann tatsächlich wer rein- oder raus fährt, das ist (fürs Parkverbot an sich) egal.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

danke für die eindeutige antwort.

die parksherifs dürften die situation dort (zum glück) kennen und nichts verteilen. aber sie könnten demnach.
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Zur ersten Frage:
Sobald Du über einer Linie stehst kannst Du dafür ein Organstrafmandat kassieren. Macht aktuell € 31,- in Wien.
Hierfür ist es gänzlich ohne Belang ob Du jemanden damit behinderst oder wie es vorher war und ob das ganze sinnvoll ist - Rechtstaatlichkeitsprinzip.
Du kannst wenn Du das Ganze für gänzlich Schwachsinnig erachtest ein Brieflein an die Behörde senden - aber ich würde mir die Briefmarke und das teuere Papier sparen. Bestenfalls beschäftigt sich damit ein Beamter und es wird dabei ein wenig Steuergeld verschwendet für eine negative Antwort. Selbst das Auflösen einer sinnlosen Ladezone ist in Wien hoffnungslos (aus eigener Erfahrung).

Zur zweiten Frage:
Abschrägung -> Parkverbot. Da braucht es keinerlei Zusatzschilder. Und wenn die Bodenmarkierung dies auch noch bestätigt hast bereits zwei klare Kennzeichnungen. Würden sich Abschrägung und Bodenmarkierungen widersprechen könntest es fotografieren und im Fall einer Strafe damit argumentieren. Wer da wann ein oder ausfährt ist ebenso belanglos wie irgendwelche Zusatzschilder des Hauseigentümers. Strafmaß ist übrigens wie oben. Hinzu kommt wenn Du jemanden am herausfahren behinderst, bzw. wenn es sich um eine Feuerwehreinfahr handelt kannst abgeschleppt werden. (Im ersten Fall auf Kosten des Hauseigentümers - der es sich dann vom Halter wieder holen darf, im zweiten Fall auf deine Kosten) Hinzu kommt eventuell noch eine Besitzstörungsklage.
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Münzen oder Briefmarken sind mir zu langweilig, rote Stricherln sind mein Elixir

Ich behalte mir das Recht vor Spamer und Flamer
aus meinen Threads kommentarlos zu verbannen
...und immer eine Handbreit Interpretationsspielraum zum Plonk.

wenn Du jemanden am herausfahren behinderst, bzw. wenn es sich um eine
Feuerwehreinfahr handelt kannst abgeschleppt werden. (Im ersten Fall auf
Kosten des Hauseigentümers - der es sich dann vom Halter wieder holen darf, im
zweiten Fall auf deine Kosten)

JEIN bzw tw falsch

Wenn der Störefried auf öffentlichem Grund parkt, hol ich als Besitzer die Polizei, die "von Amts wegen" die Behinderung der freien Ein- und Ausfahrt feststellt, die Anzeige entgegen nimmt und die Abschleppung veranlaßt (da unmittelbare Beeinträchtigung gegeben).
WICHTIG dabei: die POLIZEI veranlaßt die Abschleppung von ÖFFENTLICHEM Grund
Ich zahl gar nix, der PKW-Besitzer brennt alles und darf sich mit der Behörde streiten.

Steht das KFZ aber NICHT auf öffentlichem Grund (also zB nicht auf der Straße VOR der Einfahrt, sondern wirklich IN der Einfahrt), dann macht die Polizei GAR NICHTS (da Privatgrund = Privatrechtsstreitigkeit, keine Aufgabe der Polente)

Wenn ICH die Abschleppung veranlasse (egal ob von Privatgrund oder öffentlichem Grund) und der andere kennt sich aus, dann brenn ich die Kosten. Die Rückforderung vom Störefried rennt, wenn der sich dagegen wehrt, weil er sich auskennt, regelmäßig ins Leere, da nicht das gelindeste Mittel gewählt wurde. Die Selbsthilfe durch Abschleppung wird als übertrieben betrachtet.

Hinzu kommt eventuell noch eine Besitzstörungsklage.

die kann ich IMMER machen, quasi ab der 1. Minute und auch dann, wenn ich an der Ein/Ausfahrt gar nicht gehindert wurde (weil ich zB gar nicht ein/ausfahren wollte). Alleine das Hinstellen stört schon meinen ruhenden Besitz.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Wenn der Störefried auf öffentlichem Grund parkt, hol ich als Besitzer die
Polizei, die "von Amts wegen" die Behinderung der freien Ein- und Ausfahrt
feststellt, die Anzeige entgegen nimmt und die Abschleppung veranlaßt (da
unmittelbare Beeinträchtigung gegeben).

Nur wenn unmittelbare Beeinträchtigung gegeben ist, sprich mann wird an der Ausfahrt gehindert. Wenn die Einfahrt nicht möglich ist wird zwar eine Strafe verhängt aber keine Abschleppung veranlasst. (persönlich erlebt)

Der Rest ist vollkommen richtig - da hab ich mich wohl unklar ausgedrückt, danke für die richtigstellung
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Münzen oder Briefmarken sind mir zu langweilig, rote Stricherln sind mein Elixir

Ich behalte mir das Recht vor Spamer und Flamer
aus meinen Threads kommentarlos zu verbannen
...und immer eine Handbreit Interpretationsspielraum zum Plonk.

Nur wenn unmittelbare Beeinträchtigung gegeben ist, sprich mann wird an der
Ausfahrt gehindert.

natürlich

ohne das ist eine Abschleppung niemals gerechtfertigt.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

danke!
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Dieser Moment, wenn ein Gast MEINEN Controller nimmt und sich als Spieler 1 anmelden will.
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Darf man vor dem abgeschrägten Gehsteig parken?

In Wien mal sicher nicht.

Euer CWsoft
Unser zweites Buch ist fertig: http://weinzettl.info/content/page/canyons.html
Galerien auf http://weinzettl.info
Foto-Workshops auf http://warp2search.at

In Wien mal sicher nicht.

scheint so

2. Vor einem Wohnhaus mit einem großen Tor ist der Gehsteig abgeschrägt. Vor der Abschrägung ist keine Parkmarkierung, links und rechts davon sehr wohl.

Hätten wir schon zwei Hinweise dafür, dass es sich um eine Hauseinfahrt handelt.

Es gibt KEINE Tafeln mit Parkverbot, es gibt kein Schild auf dem Eingangstor,
und im Eingangstor ist eine kleinere Tür die von den Hausbewohnern verwendet
wird. Das große Tor wird NIE fürs Autos verwendet (wo soll es auch hin
fahren?)

Ja wenn das allerdings SO ist und zusätzlich noch der Hausbesitzer bei dir nicht eingeschrieben einen höflich formulierten Antrag gestellt hat - das Zauberwort BITTE hat mindestens einmal im Text vorzukommen, sonst ist der Antrag nicht rechtskonform! - dass du ihm BITTE die Einfahrt nicht zuparken sollst und außerdem dir keinen ersatzweisen Garagenparkplatz anbietet, dann darf man - unter der Voraussetzung, dass "man" du bist - dort parken.
--
Erfolg besteht zu 1 % aus Inspiration, 89 % Transpiration und 7 % Genauigkeit.

Hätten wir schon zwei Hinweise dafür, dass es sich um eine Hauseinfahrt
handelt.

schon klar. dachte, dass da die praxis auch eine relevanz hat... anscheinend nicht.

Ja wenn das allerdings SO ist und zusätzlich noch der Hausbesitzer bei dir
nicht eingeschrieben einen höflich formulierten Antrag gestellt hat - das
Zauberwort BITTE hat mindestens einmal im Text vorzukommen, sonst ist der
Antrag nicht rechtskonform! - dass du ihm BITTE die Einfahrt nicht zuparken
sollst und außerdem dir keinen ersatzweisen Garagenparkplatz anbietet, dann
darf man - unter der Voraussetzung, dass "man" du bist - dort parken.

wenn man dort NIE irgendwen stört - und es bisher auch nicht geahndet wurde - ist es ja "verschwendung". aber gut zu wissen, was wäre wenn.
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