Die SPÖ definiert das Wort "Bauchfleck" neu...
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Die SPÖ definiert das Wort "Bauchfleck" neu...
09.03.2015, 17:14:28
SPÖ setzt statt Erbschafts- auf Kapitalertragssteuer

Ich fasse zusammen:

- Die SPÖ macht einen Rückzieher bei der Vermögenssteuer
- Die SPÖ macht einen Rückzieher bei der Erbschaftssteuer
- Die SPÖ bringt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen aus Arbeit (60%)
- Die SPÖ will die Kapitalertragssteuer erhöhen (hängt am Spitzensteuersatz)
- Die SPÖ erhöht aber die KESt aufs Sparbüchl nicht

Das wird keine Steuerreform, das wird ein Desaster:

Wie viel die Anhebung der Aktien- und der Immobilienzuwachssteuer bringen könnte, ist laut Schratzenstaller mangels genauer Angaben des Finanzministeriums schwer abzuschätzen. Ursprünglich wurden bei der Wertpapier-KESt 250 Mio. Euro jährlich erwartet, die Immobilienertragssteuer sollte ab 2016 750 Mio. Euro bringen. Eine Anhebung auf 30 Prozent würde also weitere 200 Mio. Euro in die Staatskasse spülen. Bei der Immobilienertragssteuer war zuletzt aber von schleppenden Einnahmen die Rede.


Irgendwie sind die da von den 4 Mrd. ziemlich weit weg. Was klar sein muss, denn das hat ja grad die HETA nochmal gekostet. Das Geld ist also längst weg. Und was sagt daher der Pühringer dazu:

Der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Verhandler in Sachen Steuerreform Josef Pühringer rechnet indes damit, dass sie nicht "zum großen Teil klassisch gegenfinanziert wird, das heißt durch Steuerbelastungen". Das erklärte er am Rande einer Kultur-Pressekonferenz am Montag in Linz.


"Klassisch gegenfinanziert" heißt das im Politsprech. Aber halt, so was es nicht gemeint:


Pühringer will eine "Selbstfinanzierung" der Steuerreform etwa durch Wirtschaftseffekte, weiters durch Betrugsbekämpfung, Erträge aus Deregulierung und Verwaltungsreform sowie Förderungskürzung. "Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Bürger die Reform selbst finanzieren. Am Ende des Tages müssen sie den Eindruck haben, dass sie mehr in der Geldtasche haben", stellte er fest.


Was für Trottel. Glaubt dem einer diese Sprüche überhaupt noch? Das ist erstklassige Politiksimulation in einer dysfunktional pervertierten Demokratie: Viel heiße Luft und nette Unterhaltung über die inserategeschwängerten Medien und am Ende nimmt der Staat das Geld, das er den Leuten im linken Säckel lässt, aus dem rechten Säckel wieder raus.

Un-pack-bar. Findet das hier jemand toll, wie die SPÖ das Thema professionell angeht und den Ball ins Ziel bringt?

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Re(2): Die SPÖ definiert das Wort "Bauchfleck" neu...
10.03.2015, 08:37:32
Das sollten sich auch hier im Forum ein paar hinter die Ohren schreiben, die bei der Millionärssteuer geätzt haben, dass die "armen Reichen" eh schon 50% Steuern zahlen würden - das ist widerlegt!


Die Aussage der Statistik Austria ist entweder unvollständig wiedergegeben oder es wurde da bewusst was vermischt. Firmenanteile sind Vermögen (z.B. Aktie), und nicht Einkommen. Hier wird (nach außen) wenn, dann die Vermögenszuwachssteuer schlagend. Das muss man vom Einkommen dieser Leute unterscheiden, das der ESt. unterliegt, die für diese Leute jetzt für alles, was die über 1 Mio. an Einkommen haben, auf 60% angehoben wird.

Wenn also einer 2 Mille verdient, dann liefert er von dieser 2. Mille 600.000€ an den Fiskus ab. Ich meine man kann diese Damen und Herren schon als alles mögliche darstellen, aber das ist enorm viel Geld auf Einkommen aus Arbeit, das der Fiskus da einsackt. Klar muss natürlich auch sein, dass bei solchen Leuten die Entlohnung auch oft auf Basis von spekulativen Papieren erfolgt. Das ist deren Erfolgskomponente, wo sie an Wertzuwächsen bei Aktien des Unternehmens partizipieren können. Das ist allerdings im Sinne der Eigentümer d.h. deren Entscheidung.


Viel interessanter ist die Frage, welche Schw..... hier Schlupflöcher konstruiert haben, ohne welche die feinen Herren 50% zahlen müssten. Aber eine Millionärssteuer ist zuviel, natürlich.


Schlupfloch ist relativ. Ein immer komplexer werdendes Steuersystem -wie wir es haben- erzeugt automatisch Schlupflöcher. Oft auch ungewollt.


Aber es kann nicht sein, dass sich die oberen 500 es "richten", und statt 50% wie vorgesehen nur 30% zahlen. Da ist jeder normale Arbeiter ein Depp. Wobei...


Kaum ein Arbeiter schafft es in die 50% Steuerklasse und wenn er es schafft, so versteuert er lediglich das Einkommen oberhalb der Progressionsstufe in dieser Klasse. Was den Arbeiter weit mehr trifft als die Steuer sind die horrenden Abgaben für unseren Sozialstaat. Für genau den Sozialstaat, der die Leute gerne in Frühpension schickt, wo dann ein Zahler gegen einen Nehmer getauscht wird und so ein doppeltes Problem entsteht.

Als Daumenregel gilt, dass es Arbeitnehmer über 60.000€/Jahr in die höchste Progressionsstufe schaffen. Das sind ~4.200 brutto/Mo (2.460 netto/Mo). Diese Person zahlt in Summe 12.100€ Steuer im Jahr. Aber vom gesamten Gehalt dieser Person, also incl. Dienstgeberbeiträge, fließen 28.700€ als Abgaben in den Sozialstaat. Die Steuer macht nicht mal die Hälfte davon aus.

Das sollte eigentlich zeigen, wie sehr die gesamte Steuerdebatte am Problem vorbeigeht. Denn einerseits profitieren gerade untere Einkommen von einer Steuerreform gar nicht, weil sie nämlich keine zahlen. Andererseits zahlen sie aber fett Abgaben. Die werden aber nicht angerührt. Dafür wird die MWSt. vermutlich angehoben. Das ist der eigentliche Skandal, denn bei den Abgaben rührt die SPÖ garantiert nichts an. Der Spin ist, dass man nur über die Steuern redet.



Ein guter Kommentar im Standard war mal, dass der "kleine" Österreicher leider recht dumm ist. Erklären kann man es anhand der Lottospieler: Lottogewinne sind bei uns steuerfrei - warum eigentlich?


Lottogewinne sind nicht steuerfrei, es gibt nur keine persönliche Steuerpflicht bei Lottogewinnen. Und das ist logisch, denn gäbe es die, so müsste man die Verluste steuerlich absetzbar machen. Das ist dann aber kein Geschäft mehr, denn jeder weiß, dass mehr Leute verlieren als gewinnen.

Das ist also das übliche Unwissen, dem die Österreicher gerne unterliegen, die ja auch nur das Nettoeinkommen am Lohnzettel betrachten und nicht verstehen wo denn da Abgaben fällig werden. Neulich meinte einer auf Twitter sogar, dass die Steuern der Arbeitgeber zahlen würde und nicht der Arbeitnehmer. So weit haben wir es mit der Intransparenz am Lohnzettel schon gebracht.

Es gibt die Lotteriesteuer, bloß führt die halt die Lottogesellschaft ab. Nur um eine Größenkategorie zu nennen: 2012 waren das etwa 460 Mio. €. Das ist nicht wenig, die Casinos Austria schafften es 2012 in ihrer überragenden Blödheit aber dennoch, im Gesamtkonzern Verluste zu schreiben. Das ist, mit Verlaub, im Glücksspielgeschäft eine Kunst. Aber bei einem Staatsbetrieb ist eine solche Mißwirtschaft natürlich völlig normal.


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Re(4): Die SPÖ definiert das Wort "Bauchfleck" neu...
12.03.2015, 16:32:34

ÖVP ist seit wievielen Jahren Teil der Regierung? Un unterbrochen und hat meistens Finanz und Justiz?


Also ich finde, die ÖVP ist sehr erfolgreich darin, für ihre Klientel das Beste herauszuholen. Die Millionäre sagen, dass sie keine Vermögenssteuer haben wollen und die ÖVP liefert. Die Grundbesitzer sagen, dass sie keine höhere Grundsteuer haben wollen und die ÖVP liefert. Die potentiellen Erben sagen, dass sie keine Erbschaftssteuer zahlen wollen und die ÖVP liefert. Der "Sektor" sagt, dass er die Expansionsverluste im Ausland daheim absetzen will und die ÖVP liefert.

In Zusammenarbeit mit der SPÖ hat die ÖVP dann auch noch zustandegebracht, dass die Spekulationssteuer, die ja früher mal am normalen Progressionssatz dran war, auf 25% flat tax gesenkt wurde. Und ein paar Jahre davor hatte man schon die Steuern auf Erträge auf Kapitaleinkommen auch vom Progressionssatz auf 25% gesenkt. Und immer hat die SPÖ fest mitgeholfen - und das so verkauft, als ob jetzt "die Reichen" dran wären. Erwischt hat es aber meistens die kleinen Leute.

So sieht das in Österreich aus. So geht das schon seit vielen Jahren dahin. Jetzt der ÖVP den schwarzen Peter zuzuschieben und zu meinen, sie wäre blöd, ist falsch. Sie ist sehr erfolgreich - für ihre Klientel. Zu der gehören halt die normalen Arbeitnehmer, selbst wenn sie viel verdienen, nicht (mehr) dazu. Über den Daumen gepeilt würde ich sagen, dass die ÖVP nur noch Personen vertritt, die über 1 Mio. € Vermögen besitzen. Und natürlich Beamte, wohl aus traditionellen Gründen und damit sie die Basis dafür nicht verliert, dass das alles so reibungslos läuft. Dass sie noch von mehr Leuten als diesen gewählt wird, hängt vermutlich mit Tradition zusammen. Aber sicher nicht mit Vernunft oder so.

12.03.2015, 16:35 Uhr - Editiert von Betriebsdirektor, alte Version: hier
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