Re: Rücktrittsrecht....Fristen.

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Rücktrittsrecht....Fristen. (45 Beiträge, 925 Mal gelesen)

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Ein Freund von mir hat sich was im Internet bestellt und wollte jetzt vom Rücktrittsrecht gebrauch machen. Er war bei der Zustellung nicht zuhause und hat das Teil zwei Wochen bei der Post liegen lassen. Das Rechnungsdatum ist der 9.3. ...abgeholt hat er es am 23.3....

Bei behördlichen Schriftstücken beginnen Fristen AFIK mit dem Datum der Zustellung.

Im Gesetz steht "bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt."

Jetzt ist mein Privatrecht in der Hinsicht etwas eingerostet...Wann genau ist da jetzt der "Besitzübergang"...

BTW...der Händler hat die Sache entspannt gesehen, es ist also ein rein theorische Frage.
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für jedes Problem gibt es genau die Richtige Dosis an Gewalt.
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Re: Rücktrittsrecht....Fristen.

(F100 am 31.03.2015, 10:30:40)

Re(2): Rücktrittsrecht....Fristen. (-lt- am 31.03.2015, 10:32:50)

Re(3): Rücktrittsrecht....Fristen.

(M_o_D am 31.03.2015, 11:15:32)

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Re(3): Rücktrittsrecht....Fristen. (Sonic The Hedgehog am 31.03.2015, 11:33:01)

Re: Rücktrittsrecht....Fristen.

(AVS_reloaded am 31.03.2015, 11:16:57)

Re(2): Rücktrittsrecht....Fristen. (M_o_D am 31.03.2015, 11:18:17)

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Re(4): Rücktrittsrecht....Fristen.

(M_o_D am 31.03.2015, 11:22:49)

Re(5): Rücktrittsrecht....Fristen. (AVS_reloaded am 31.03.2015, 11:30:18)

Re(6): Rücktrittsrecht....Fristen. (M_o_D am 31.03.2015, 11:59:40)

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Re(8): Rücktrittsrecht....Fristen. (M_o_D am 31.03.2015, 13:29:29)

Re(8): Rücktrittsrecht....Fristen. (M.A. Morpheus am 31.03.2015, 20:23:51)

Re(9): Rücktrittsrecht....Fristen. (AVS_reloaded am 31.03.2015, 21:12:55)

Re(3): Rücktrittsrecht....Fristen. (kaufinator1 am 31.03.2015, 20:40:30)

Re(4): Rücktrittsrecht....Fristen. (AVS_reloaded am 31.03.2015, 21:07:07)

Re(5): Rücktrittsrecht....Fristen. (kaufinator1 am 31.03.2015, 21:29:16)

Re(6): Rücktrittsrecht....Fristen. (AVS_reloaded am 01.04.2015, 00:14:49)

Re(2): Rücktrittsrecht....Fristen. (-lt- am 31.03.2015, 12:18:52)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 31.03.2015, 16:09:33)

Re(2): Rücktrittsrecht....Fristen. (-lt- am 31.03.2015, 17:28:45)

Re(3): Rücktrittsrecht....Fristen. (josy88 am 01.04.2015, 00:34:02)

Re(4): Rücktrittsrecht....Fristen. (-lt- am 01.04.2015, 08:02:00)

Re(5): Rücktrittsrecht....Fristen. (josy88 am 01.04.2015, 15:30:10)

Re(6): Rücktrittsrecht....Fristen. (-lt- am 01.04.2015, 16:00:05)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 01.04.2015, 09:10:00)

Re(4): Rücktrittsrecht....Fristen. (-lt- am 01.04.2015, 09:32:13)

Re(2): Rücktrittsrecht....Fristen. (AVS_reloaded am 31.03.2015, 21:09:02)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (kaufinator1 am 01.04.2015, 13:43:24)

Rechtsquelle: § 11 Abs 2 lit a FAAG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847

Rücktritt vom Vertrag

Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist

§ 11. (1) Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

(2) Die Frist zum Rücktritt beginnt

1.bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,

2.bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen

a)mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,

Ich kenne die Judikatur zur Gesetzesstelle nicht.
Geht man streng nach dem Wortlaut, kommt es auf den tatsächlichen Besitz an und nicht auf die Möglichkeit, die Ware in Besitz zu nehmen.

Besitz sind "corpus & animus", also "körperliches Naheverhältnis und Besitzwille". Manche sagen auch "gewollte Sachherrschaft". Einfacher: Besitz ist das Haben. Demzufolge erlangt der Käufer Besitz erst, wenn er die Ware von der Post abholt und damit auch "hat".

Aber es kann auch ganz anders sein:
Auf
http://www.kerres.at/de/aktuelles/neuerungen-fuer-geschaefte-mit-konsumenten-durch-die-richtlinie-ueber-verbraucherrechte

wird folgendes geschrieben:
"3.2 Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen als auch bei solchen Verträgen die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt bei Warenlieferungen grundsätzlich mit dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher in physischen Besitz der Ware gelangt (bzw bei Teillieferungen an dem Tag an dem der Verbraucher in physischen Besitz der letzten Teillieferung gelangt)."

Nun weiß der gelernte Jurist, dass "grundsätzlich" bedeutet, dass es Ausnahmen gibt.

Und in der Tat haben Kommentare zum früheren § 5e Abs 2 KSchG auf die Möglichkeit, die Ware in Besitz nehmen zu können abgestellt. Aber das ist Geschichte.

Siehe auch die pdf-Datei von Kubanek (ziemlich am Ende)
http://imb.donau-uni.ac.at/cybersafety-ecommerce/recht/verbraucherrechte-richtlinie-2014-die-wichtigsten-anderungen-fur-webshop-betreiber/

Ebenso lt. "LEITFADEN DER GD JUSTIZ
zur Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments.."
kommt es auf den tatsächlichen Besitz an. Und die Generaldirektion Justiz sollte es eigentlich wissen.

Also ist es völlig egal, wie lange das Paket bei der Post liegt !

Übrigens: Die in § 17  Abs 3 ZustG getroffene Hinterlegungsregel auf diesen privatrechtlichen Bereich anzuwenden ist schon ziemlich hardcore. Darauf kommen nur die wahren Spezialisten.

§ 1 ZustG regelt lediglich die Zustellung von "Dokumenten" (früher "Schriftstücke")  von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze (Hoheitsverwaltung!!!) .

NACHTRAG:
Gem § 13 Abs 1 FAAG genügt es für die Einhaltung der Rücktrittsfrist  wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Es handelt sich also um eine sog. formelle Frist.

Dies ist insoweit bemerkenswert, weil dies von den allgemeinen Regeln des Zivilrechtes abweicht, weil normalerweise Kündigungen innerhalb der Kündigungsfrist beim Vertragspartner (Anerklärten) eingelangt (materielle Frist) sein müssen.

01.04.2015, 08:54 Uhr - Editiert von Rheumon, alte Version: hier

[ Dieser Beitrag wurde inzwischen editiert. Die aktuelle Version befindet sich hier. ]

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