Re: wurde schon jemand von LogoiX angezeigt?
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wurde schon jemand von LogoiX angezeigt?
09.11.2015, 15:01:31
Ich nutze den Dienst ja gerne, viele Deutsche liefern nicht nach Österreich und daher ist eine Versandadresse in Deutschland sehr praktisch. Jetzt allerdings ist mir das erste Mal folgender Satz beim Mail in welchem eine erfolgte Weiterleitung bekanntgegeben wurde aufgefallen:
Beachten Sie bitte, dass Sie für die Einhaltung der österreichischen Gesetzesbestimmungen wie z.B. Abgabenrecht, Urheberrecht, Umweltrecht (Verpackungen, Elektroaltgeräte), usw. haften.
(nähere Informationen unter http://www.logoix.com/agb.html )


Also habe ich mich mal in die Untiefen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begeben, und habe dahingehend folgende Punkte gefunden:
LogoiX beteiligt sich in keinster Form an sogenannten "Umgehungsgeschäften". Die Nutzung der LogoiX-Services, welche vom Kunden wissentlich oder unwissentlich eine Umgehung von Gesetzesbestimmungen darstellt, ist eine strafbare Handlung und ausdrücklich verboten. Dies gilt insbesondere auch für den Verstoß gegen urheberrechtliche Gesetzesbestimmungen, wie z. B. Leerkassettenvergütung/Speichermedienvergütung etc.

13) Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, seine persönliche "LogoiX Lager-/Lieferadresse" in der Wasserburgerstr. 50a, 83395 Freilassing, Deutschland als:
f) dt. Adresse für die Umgehnung von nationalen Gesetzesbestimmungen des jeweiligen Empfängerlandes zu nutzen.

Im Falle eines begründeten Verdachts auf eine missbräuchliche Verwendung der "LogoiX Daten und/oder Leistungen" wird umgehend Anzeige erstattet.


Damit wird es eigentlich unmöglich, Geräte im Rahmen des freien EU-Warenverkehres nach Österreich zu verbringen, die zB Speichermedien enthalten. Man muss davon ausgehen, dass LogoiX, wenn es offensichtlich ist (auf manchen Schachteln steht ja aussen der Inhalt drauf weil direkt auf der Produkt-Umverpackung der Adresskleber schon drauf ist) eine Anzeige macht. Dann ist man wegen Abgabenhinterziehung auch noch dran.

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.  Re: wurde schon jemand von LogoiX angezeigt?
 (MG am 09.11.2015, 20:53:45)
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Re: wurde schon jemand von LogoiX angezeigt?
10.11.2015, 08:19:17
Das ist das gleiche Spielchen, welches auch "Download-Dienste" bei ihren AGB's treiben.
"...wir übernehmen keine Haftung für illegale Inhalte..."

Die Versandhändler sind da erstmal fein raus, da diese ja an eine deutsche Adresse geliefert haben.
Logoix aber versendet aktiv weiter, und umgeht dadurch u. U. gesetzliche Vorgaben der jeweiligen Länder.
Logoix überträgt aber mit dem Passus in seinen AGB diese Verantwortung auf den Besteller. Das heißt, der Besteller muss sich vorher über evtl. Abgaben schlau machen und diese Abführen, da es sonst Steuerhinterziehung ist. (ganz und gar verbotenes im Einfuhrland mal außen vor...)
Im Prinzip das gleiche wie bei Zollabgaben. Es gibt Händler die diese Abgabe schon im Kaufpreis integriert haben, oder andere, bei denen der Besteller diese beim Zoll entrichten muss, was letztlich das "Geschäftsmodel" von Logoix ist.  

Die Haftung trägt also der Käufer!
Ob, oder in wie weit das kontrolliert oder gar geahndet wird? Keine Ahnung.
Könnte aber bei größerem "Verkehrsaufkommen" irgendwann ins Visier der Fahnder geraten.
Ein Restrisiko ist also auf jeden Fall vorhanden.

Andererseits wurde ja vor kurzem erst dies hier verabschiedet:
http://www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/4756123/Ministerrat_FestplattenAbgabe-trotz-Kritik-beschlossen-
Wenn's also nur um Speichermedien geht, wird dies sicher nicht so eng gesehen werden, da die Abgabe ja auch in Deutschland gilt. $-)

So long,...



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.  Re: wurde schon jemand von LogoiX angezeigt?  (asmd am 12.11.2015, 08:57:08)
 

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