Erbrecht bzw offene Frage

Erbrecht bzw offene Frage (118 Beiträge, 1279 Mal gelesen)

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Hallo ,

aus gegebenen Anlass und einer daraus entstandenen Frage,die nämlich ist:
Ausgangssituation:
Mutter stirbt, Ehegatte und 2 Söhne sind da.
Bis hier ist die gesetzliche Erbfolge klar.
Wie sieht es aber aus mit der Lebensgefährtin bzw. Ehegattin der Söhne (die zb. das Haus erben)?
Haben die irgend ein Anrecht auf einen Teil des vererbten Hauses, das den Söhnen vererbt wurde (oder auch Sparbücher,Bargeld etc...)?
Ich nehme mal an prinzipiell besteht kein Anrecht, aber wie würde es in einem Streit/Trennungsfall sein?
Ich hoffe ich habe mich klar ausgedrückt

Danke!

16.01.2016, 10:58 Uhr - Editiert von Mob 2012, alte Version: hier

Werden diese nicht explizit durch das Testament bedacht, sind sie irrelevant. Egal ob verheiratet oder nicht.

Die Ehe ist eine Zuerwerbsgemeinschaft. Alles was die Partner erwerben, ist fortan geteilter Besitz. Eine Erbschaft erwirbt man aber nicht. Daher wird sie dem Einzelnen zugerechnet. Die nachfolgenden Erträge aus der Erbschaft sind aber wiederum gemeinsamer Besitz! Das wirds im Scheidungsfall hochinteressant!

Mit freundlichen Grüßen Lukas

16.01.2016, 11:08 Uhr - Editiert von Paulas_Papa, alte Version: hier

Danke Lukas

Zum zweiten Teil etwas sehr klar formuliertes!

http://www.muri-anwaelte.ch/documents/publikationen/mehrwert-des-unternehmens-im-scheidungsfall.pdf

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Die nachfolgenden Erträge aus der Erbschaft sind aber wiederum gemeinsamer
Besitz!

Gilt das im Fall des Immobilienbesitzes nur auf Einkünfte aus Vermietung oder fallen Verkaufserlös im Fall der Veräußerung und Wertsteigerung auch darunter?

Bin kein Anwalt! Denke aber ja, da Zugewinn.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Aber zum Rätselraten!

Was passiert mit der Erhaltungskosten für die Immobilie?

Du erbst ein Haus für 1 Mio. Nach 20 Jahren läßt du dich scheiden, das Haus wird auf 1 Mio geschätzt. Daher ist es wertneutral in der Scheidung. Du behältst das Haus, deine Frau geht leer aus. Logisch und sogar fair.

Aber dazwischen hast du 100.000 in die Erhaltung gebuttert? Hast die nur du alleine investiert oder habt ihr die gemeinsam investiert?

Das halte ich für die wirklich knifflige Frage.

Meines Erachtens schuldest du deiner Frau 50.000. im Rahmen der Scheidung.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Die Ehe ist eine Zuerwerbsgemeinschaft. Alles was die Partner erwerben, ist
fortan geteilter Besitz.

Nein: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40108834/NOR40108834.html

Was sie in der Ehe erwerben, ist gemeinsamer Besitz. Was sie hatten, jeweils der eigene. Daher heißt es ZUerwerb.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Noch immer falsch.

Gesetzlich gilt Gütertrennung => jeder bleibt Eigentümer seines Vermögens, das er in die Ehe eingebracht und auch während der Ehe erworben hat. (gilt auch für Schulden)

Wenn die Ehe aufgelöst wird, dann werden bewegliche und unbewegliche Sachen, sowie Ersparnisse - die während der Ehe dem Gebrauch beider dienten - aufgeteilt.

btw: Eigentum != Besitz

Die Menschen von heute wünschen das Leben von übermorgen zu den Preisen von vorgestern.
Thomas Lanier Williams
Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen. -
Walter Slezak

17.01.2016, 00:34 Uhr - Editiert von M.A. Morpheus, alte Version: hier

Falsch.

Das während der Ehe erworbene geht wertmäßig in den gemeinsamen Topf und wird geteilt im Scheidungsfall. Auch wenn es nicht beiden diente.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Quelle?

Die Menschen von heute wünschen das Leben von übermorgen zu den Preisen von vorgestern.
Thomas Lanier Williams
Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen. -
Walter Slezak

Mein Anwalt und das Eherecht in Buchform in meiner Bibliothek.

Bevor ich mich verheiratet habe, habe ich aufgrund der beiderseitigen familiären Situation geklärt, was mit einem Ehevertrag zu regeln ist und was nicht. Und da habe ich mich durch das Thema recht erschöpfend durchgearbeitet.

Beide gehen in die Ehe und machen eine Eröffnungsbilanz. Jeder hat zB 100.000. Im Rahmen der Scheidung macht der Richter eine Schlussbilanz, auf der steht 300.000 gemeinsames Vermögen. Dann stehen jedem 150.000 zu. Das war's, so einfach geht das.

Wäre einer mit 100.000 und der andere mit 0 eingestiegen, würden die 300.000 am Ende auf 200.000 und 100.000 geteilt.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

na wenn du es eh in Buchform hast, dann sollte ja ein Zitat leicht möglich sein.

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Walter Slezak

Glaubst du ernsthaft, dass ich jetzt vom Football aufstehe und ein 20 Jahre altes Buch aus der Bibliothek raussuche, die nicht sortiert ist und zweireihig bestückt? Nicht wirklich, oder?

Ich werde auch jetzt nicht mehr die RDB durchforsten.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Nein, natürlich glaube ich das nicht, völlig unabhängig davon was du machst oder wie deine Bibliothek beschaffen ist.

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Thomas Lanier Williams
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Walter Slezak

Dann lies einfach das Zweite Posting.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Du hast gegoogelt und nichts aus Österreich gefunden?

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Thomas Lanier Williams
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Walter Slezak

Ich muss nichts googeln, was ich einfach weiß.

Was wir diskutieren, ist dermaßen trivial, dass ich nicht verstehe, wo deine Rechtsmeinung herstammt.

Wie wäre es, wenn du mal Dr Google befragst?

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Was wir diskutieren, ist dermaßen trivial, dass ich nicht verstehe, wo deine
Rechtsmeinung herstammt.

Ich schätze mal diese kommt aus seinem abgeschlossenen Rechtswissenschaftsstudium.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Dadurch verkompliziert er nur einen trivialen Fall!

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Es gibt in der Juristerei keine trivialen Fälle sondern nur Fälle die noch nicht ausreichend durchdacht wurden.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Das ist auch wieder richtig!

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Ich bin zu faul aufzustehen und meine Lehrbücher rauszukramen.

Ich hoffe du bist mit Unterlagen von Fr. Dr. Jud (ich war ja nicht immer ihrer Meinung) zufrieden:

http://zivilrecht.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/inst_zivilr/Jud/Jud/VO_Familienrecht/Familienrecht_2009/Ehegueterrecht.pdf

Deine Errungenschaftsgemeinschaft ist eine Gütergemeinschaft und durch Ehepakt zu regeln.

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Thomas Lanier Williams
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Walter Slezak

http://www.divorce.at/fileadmin/content/Presse/Jaenner2011.pdf

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Wo steht da was von Errungenschaftsgemeinschaft?

Die Menschen von heute wünschen das Leben von übermorgen zu den Preisen von vorgestern.
Thomas Lanier Williams
Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen. -
Walter Slezak

Tut mir leid, aber M.A.M. hat recht und du liegst falsch.
Ich zitiere dir hiermit Perner/Spitzer/Kodek "Bürgerliches Recht", 3. Auflage, Seite 505/506. (auszugsweise):

Aufzuteilen sind

* Eheliches Gebrauchsvermögen (§81 Abs. 2 EheG): Sachen die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Gatten gedient haben. [..]

Von der Aufteilung ausgeschlossen sind

* Was die Ehegatten schon in die Ehe eingebracht haben, von Todes wegen oder durch Schenkung eines Dritten erhalten haben. Diese Vermögenswerte haben nichts mit der Ehe zu tun.

[...]

* Was dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten (z.b. einem Hobby) allein oder seiner Berufsausübung dient.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Falsch. Denn dieses dem einzelnen Partner zuzurechnende Gut muss dieser ja zuerst mal erwerben. Und das Geld, das er dafür nutzt, ist gemeinsames Geld, da er es ja in der Ehe verdient hat.

Anders wäre es, wenn ich mein vorher besessenes Haus verkaufe und für dieses Geld ein anderes kaufe. In dem Fall bleibt es natürlich mein eigenes.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Du musst hier zwischen Gebrauchsvermögen differenzieren und nicht-Gebrauchsvermögen. Das Eigentum liegt aber so und so beim jeweiligen Ehegatten (und das ist die Kernaussage von M.A.M.). Die Aufteilung erfolgt hier also nicht danach wer was gekauft hat, sondern ob es dem ehelichen Gebrauchsvermögen entspricht oder nicht.
Wenn jemand seine Hobbyausrüstung mit dem gemeinsamen Geld kauft, dann ist das danach dennoch kein gemeinsames Gebrauchsvermögen und fällt auch nicht in die Aufteilung und er wird hierfür auch keinen Ausgleich zahlen müssen, wenn es in seinem Eigentum bleibt.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Wenn die Dinge auch nur irgendeinen relevanten Wert bezüglich des Gesamtvermögens haben, wird der Richter Sie mitbetrachten.

Er hat sich als Hobby ein Privatflugzeug zugelegt...

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Er hat sich als Hobby ein Privatflugzeug zugelegt...

Dient es ausschließlich ihm und ist sein Hobby, dann ist es auch kein gemeinsames Gebrauchsgut.
Also ja, ist er Privatpilot und fliegt damit in seiner Freizeit herum, dann kann es nicht ins gemeinsame Gebrauchsgut fallen.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Weißt du, mein Hobby ist das Sammeln von Geldscheinen und Goldbarren. Meine Frau fängt damit wenig an, die spielt lieber mit den Kindern.

Bitte geh davon aus, dass die Richter nicht debil sind.

Wäre er Privatpilot und die Maschine Teil der Firma, wäre es hingegen einfach! Denn Firmen werden nicht geteilt und Dinge, die dem Beruf dienen, auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Na schau, dann stimmst du uns ja schön langsam doch zu und widerlegst deine eigene Aussage gerade.

Die Menschen von heute wünschen das Leben von übermorgen zu den Preisen von vorgestern.
Thomas Lanier Williams
Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen. -
Walter Slezak

Weißt du, mein Hobby ist das Sammeln von Geldscheinen und Goldbarren.

Soll ich dir das Ganze jetzt noch weiter verkomplizieren, indem ich dir mitteile, dass Geldscheine hier nicht als Sache behandelt werden sondern als Forderung und nicht vindiziert sondern nur ihrem Wert entsprechend kondiziert werden könnten?

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Aber Goldbarren sind schon ok, oder? Ich baue damit immer so kleine Häuschen. Lego für wirklich Wohlhabende.

Ich denke, du verstehst, was ich meine. Womit wir wieder beim Richter wären, der noch viel intelligenter ist als ich. Und noch viel intelligenter ist der Anwalt der Gegenseite.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Aber Goldbarren sind schon ok, oder? Ich baue damit immer so kleine Häuschen. Lego für wirklich Wohlhabende.

Ich kanns dir bei Goldbarren ehrlich gesagt ned sagen, ob die sachen- oder schuldrechtlich behandelt werden. (Bei Geld ist die Lage eindeutiger). Ist aber egal, wollte ja nur mal wieder aufzeigen, dass in der Juristerei vieles, vermeintlich vollkommen Einfache, durch die Juristen gerne absolut verkompliziert wird (und ja, ich gestehe, das ist es, was mich an der Juristerei nachwievor extrem fasziniert, wie man vermeintlich einfachste Sachverhalte so weit zerlegen und durchdenken kann, dass es plötzlich ein ganz anderes Bild ergibt aber in sich vollkommen logisch ist). Alleine wenn du dir den Vertragsschlussmechanismus ansiehst, dann siehst du, was für unglaublich schlaue Menschen (und das mein ich echt ned ironisch!) diesen vermeintlich vollkommen trivialen Vorgang in einzeln definierte Schritte zerlegt haben welche dann wieder extra durchdacht werden müssen. Und die alten Römer haben damit schon begonnen das zu tun.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Bist leicht gerade bei der spannenden Auseinandersetzung wann beim Billa Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft vorliegen?

Die Menschen von heute wünschen das Leben von übermorgen zu den Preisen von vorgestern.
Thomas Lanier Williams
Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen. -
Walter Slezak

Bist leicht gerade bei der spannenden Auseinandersetzung wann beim Billa
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft vorliegen?

na..momentan bin ich studientechnisch recht faul, aber ja, alleine diese Fragestellung hat mich damals schon schwer fasziniert. Man macht sich ja im Normalfall darüber keine Gedanken und wenn man dann darauf gestossen wird, dann merkt man erst, wie kompliziert das eigentlich ist bzw. sein kann. Cerebralonanie deluxe eben.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Cerebralonanie deluxe eben.

Schade, dass es hier im GHF keine Nickänderungen mehr geben darf...

Cerebral Poster

Und daher zahle ich meinen Anwalt. Der bedenkt das alles und fasst es dann für mich einfach faßlich zusammen.

Die Geldscheine habe ich übrigens als Köder ausgelegt!

Denn nach Gold kämen dann Diamanten und anschließend Schmuck. Und plötzlich wirds juristisch wieder hochkomplex. Was ist noch Zahlungsmittel und was ist Gegenstand des täglichen nicht-gemeinsamen Gebrauchs. Und in der Realität stellen sich die Gerichte dieser Hirn*PIEP*ei nur ungern und entscheiden daher relativ bodenständig.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Und in der Realität stellen sich die Gerichte dieser Hirn*PIEP*ei nur ungern
und entscheiden daher relativ bodenständig.

So lange es ned durch die Instanzen geht. Denn wennst dann mal beim OGH anlangst, dann schlägt das ins genaue Gegenteil um und es geht um reine Hirnwich.serei. Wobei wir dann wieder in die Diksussion bzgl. Richterrecht geraten werden und ob es wirklich rechsstaatlich im Zuge der Gewaltentrennung gut ist, wenn Richterrecht angewandt wird.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Der Instanzenzug droht ja im Scheidungsrecht selten, da die Mehrheit der Scheidungen ja einvernehmlich erfolgt und daher die Partner mit dem Richter einen fairen Kompromiss erarbeitet haben.

Die Mutter eines Freundes führte ihre Scheidung wegen der Alimente bis zur letzten Instanz, wo sie nach 10 Jahren schlußendlich recht bekam. Der Mann war mittlerweile Alkoholiker, mittellos und starb dann. Mit meinem Anwalt wäre ihr das vermutlich nicht passiert.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

und anschließend Schmuck

der Schmuck war sicher immer ein Geschenk an die Gattin und damit ihr alleiniger Besitz. Wird dir IHR Anwalt sicher bestätigen.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Korrekt!

Also mach bloß kein Loch in den Goldbarren, denn dann ist der Anhänger fürs Goldketterl auch schon weg!

lukas

aber ich habe eure juristische Hirnwiggserei in vollen Zügen genossen.

Ich liebe es, wenn die abstrakte Theorie auf die Praxis trifft. Immer wieder köstlich.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Gell!

Du als Geschiedener kannst sicher ein 4-stimmiges Lied davon singen, wie groß das "Teilsame" am Ende war.

mfg lukas

kannst sicher ein 4-stimmiges Lied davon singen, wie groß das "Teilsame" am
Ende war.

4stimmig? Wie ein ganzer Chor!

Meine Ex wollte natürlich stets mein Bestes: mein Geld. Und möglichst alles.
Womit dann die Aufteilungsfrage zur juristischen Nebensache wird, denn wenn man sich auf was einigt und damit Freiheit erkauft, dann interessiert es keine Sau, wo das Geld dafür ursprünglich herkam.
Und am Ende wars eine "einvernehmliche", weil es einen Vergleich gab. Bloß daß da genau gar nix einvernehmlich war, das war ein Gewaltakt von 2 vernünftigen Anwälten und einer ebenso vernünftigen Richterin (was soll ich sagen: Verhandlungsbeginn war um 14.00, mit unterschriebenem Vergleich bei der Tür raus sind wir knapp vor 21.00 - an einem Freitag! Sagt wohl alles über die Richterin)

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Aber wenn selbst erfahrende Menschen und gar Studierte sich die Koepfe zerbrechen muessen ueber Dinge, die alle Menschen was angehen (muessen) find ich das unbefriedigend.

Gibts wo ein Studium der Rechtsphilosophie(?)? Das klingt find ich noch spannender. (ohne auch nur einen Funken Ahnung davon zu haben. Aber wie ma es hinkriegt die Regeln zu zu machen, dass die Leute, die sie zu befolgen haben sie auch verstehen und anwenden koennen.)

j., Laie liest neugierig mit.

Aber wenn selbst erfahrende Menschen und gar Studierte sich die Koepfe
zerbrechen muessen ueber Dinge, die alle Menschen was angehen (muessen) find
ich das unbefriedigend.

Ist das nicht das Kernelement der Wissenschaft an sich? Dass man sich Gedanken über Dinge macht? Bei den Naturwissenschaften ist es ja nicht anders. Wir sind den Naturgesetzen unterworfen und ein paar Wissenschaftler arbeiten daran diese zu enthüllen.

Gibts wo ein Studium der Rechtsphilosophie(?)? Das klingt find ich noch
spannender. (ohne auch nur einen Funken Ahnung davon zu haben. Aber wie ma es
hinkriegt die Regeln zu zu machen, dass die Leute, die sie zu befolgen haben
sie auch verstehen und anwenden koennen.)

Jein. Ich hab Rechtsphilosophie/Rechtsgeschichte/Rechtsvergleich als Studienschwerpunkt gewählt. Damit kann man das eben im Zuge des normalen Jus-Studiums vertiefen. Aber als eigenes Studium gibt es das nicht.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Aber Jus betrifft einen halt schnell amal. (z.B. wenn halt Eltern versterben und es um Erbsachen geht. Oder, was hier ja auch oft Thema ist, irgendwelche Gegebenheiten im Verkehrsgeschehen. Oder Wohnungsgschichteln. etc..)

Obs jetzt irgendwelche neuen Elementarteilchen gibt oder nicht kann mir ueber lange Zeit amal recht egal sein.

Oder seh ich da einen Unterschied, wo es keinen gibt?

Schoene Woche!
j.

Keine Frage und ich finde auch die Allgemeinbildung der Bevölkerung in Sachen Jus viel zu wenig ausgeprägt. Ich bin der Meinung, dass so Grundzüge des Privatrechts und auch des öffentlichen Rechts in der Schule mehr gelehrt werden sollten. Ich sag mal so: Die Wahrscheinlichkeit, dass man im späteren Leben mal eine Differentialgleichung lösen muss ist eher gering, die Wahrscheinlichkeit, dass man mal mit juristischen Themen konfrontiert ist, ist jedoch sehr hoch. Und da hilft es jedenfalls, wenn man die Grundlagen schon mal gehört hat.
Versteh mich ned falsch, ich finde naturwissenschaftliche Bildung auch sehr wichtig, aber hier könnte man durchaus den Fokus ein wenig verlagern.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Ich zitiere dich einfach nochmal:

Das während der Ehe erworbene geht wertmäßig in den gemeinsamen Topf und wird geteilt im Scheidungsfall. Auch wenn es nicht beiden diente.

Diese Aussage ist schlicht und ergreifend FALSCH. Um das geht es. Dass es falsch ist, haben wir dir schon nachgewiesen (mit rechtlich soliden Quellen). Sorry, auch wenn es dir jetzt weh tut, aber du musst nun mit der Schande leben, dass du hier einfach eine falsche Aussage getätigt hast.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

OK, ich lebe damit.

In der Realität ist es in allen Scheidungsfällen, die ich miterleben durfte, genauso falsch ausgegangen, wie es mir mein Anwalt erklärt hat.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

In der Realität ist es in allen Scheidungsfällen, die ich miterleben durfte,
genauso falsch ausgegangen, wie es mir mein Anwalt erklärt
hat.

Das ist dann eine Interpretations- bzw. Bewertungsfrage. Aber es ging darum, dass deine Grundaussage schlicht falsch war und auf das wollte M.A.M. hinaus.
Wie das Gericht im Einzelfall entscheidet steht auf einem anderen Blatt Papier, keine Frage, aber deine Grundaussage war eben einfach falsch und dem hat M.A.M. mit Recht widersprochen.

Sich zu irren tut ja nicht weh. Schlimmer wäre es, wenn man nicht dazu lernt bzw. auf seiner Meinung beharrt, obwohl diese erwiesenerweise falsch ist.

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Bitte verstehe, warum ich meinen Anwalt bezahle. Er berät mich, was in der WIRKLICHKEIT passieren wird.

Aufgrund seines Rechtsbeistands habe ich zB noch nie einen Prozess begonnen oder angestrebt. Wir haben im vorprozessoralen Bereich immer befriedigende Lösungen gefunden.

Es nützt dir nichts, wenn du Theoretisch recht hast, praktisch der Richter aber anders entscheidet.

Tausende enttäuschte Männer laufen herum und verstehen die Welt nicht mehr. Dazu wollte ich nicht gehören und habe daher vorher gelesen und dann den Profi gefragt. Und in meinem Kopf bleib das erwähnte Bild.

Bezüglich des reinen Rechtstextes gestehe ich meine Niederlage offiziell ein!

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Dass eine Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis besteht ist natürlich klar. Aber man muss sich eben auch massiv gegen Pauschalaussagen wehren, denn (zum Glück) entscheiden die Gerichte ja den Einzelfall und bewerten das dann entsprechend. Aber über gewisse Grundprinzipien können und werden sie sich eben nicht hinwegsetzen (können und wollen).

lg
Cereal

Ich bin seit fast einem Jahr zu faul um mir eine neue Signatur auszudenken, drum hat das jetzt ein ~~alter haariger~~ gutaussehender Admin für mich gemacht.

Meine Pauschalaussage deckt 95% der Real Life Fälle ab. Der Rest sind Selbstständige, bei denen es komplex werden kann.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Im echten Leben sind 90% der Scheidungen einvernehmlich. Da stellt sich die Frage gar nicht.

Die Menschen von heute wünschen das Leben von übermorgen zu den Preisen von vorgestern.
Thomas Lanier Williams
Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen. -
Walter Slezak

Korrekt. Aber in vielen Fällen mischt sich davor der Richter sehr wohl in die Gütertrennung und die Kinder-Vereinbarungen ein und sorgt für Gerechtigkeit. Mehrfach erlebt.

Die Richter drängen die Parteien richtiggehend in eine Einvernehmliche. Einfach weil die Verschuldensfrage mittlerweile gesellschaftlich als irrelevant angesehen wird.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Ein Vergleich ist für den Richter immer angenehmer als ein Urteil.

Darauf kannst du einen lassen.

Du glaubst garnicht, wieviel Arbeit es einem Richter wert ist, sich ein Schuldurteil in einem Scheidungsprozess zu ersparen. Einem Freund hat er das in der ersten Tagsatzung erklärt. In der dritten Tagsatzung kam es dann zum Vergleich, nach Ca 5 stündigem Feilschen. In der Zeit hat er beiden Anwälten quasi das Reden untersagt und hat direkt mit dem Ehepaar anhand der Eigentumsaufstellung verhandelt. Und dabei ging es um 7 stellige Beträge.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Ich bin oft genug bei Gericht.

Im echten Leben sind 90% der Scheidungen einvernehmlich

aber auch nur in der Statistik.
Weil jede Scheidung, wo du vorher jahrelang bis aufs Messer gestritten hast, die am Ende aber mit einem Vergleich endet, in der Statistik als "einvernehmlich" gilt.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

das ändert an der Rechtslage nichts und auch nicht, dass seine Aussage in Theorie und Praxis falsch ist.

Die Menschen von heute wünschen das Leben von übermorgen zu den Preisen von vorgestern.
Thomas Lanier Williams
Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen. -
Walter Slezak

die Theorie streit ich dir nicht ab, die Praxis ist leider eher auf seiner Seite. Da hängt es davon ab, wer um welchen Preis aus der Ehe raus will, was er dafür zu geben bereit ist.

Wenn das "gemeinsame" dafür ned reicht, wird man hat das "eigene" heranziehen müssen. Dann ist es zwar schön, wenn du in der Theorie absolut recht haben magst, daß das Privatflugzeug um 1Mio in seinem Alleinbesitz ist, wenn sie sagt "ohne extra 500.000 willige ich nicht ein in die Scheidung", dann kannst du gerne 10000000000000x recht haben, aber entweder du zahlst, oder du streitest viele Jahre weiter bis zur Scheidung und dann weitere Jahre bis zur Aufteilung. Bis dahin übersteigen die Anwaltskosten meistens den Wert des Streitgutes.

(in der Theorie) Recht haben und (in der Praxis) Recht bekommen, das sind ganz verschiedene Paar Schuhe. Aber das weißt du als Jurist sicher weit besser als ich.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

juristisch mögt ihr recht haben, faktisch hat aber er recht

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

http://www.muri-anwaelte.ch/documents/publikationen/mehrwert-des-unternehmens-im-scheidungsfall.pdf

Ist zwar Schweiz, aber im Kern ident mit unserem Recht. Letzter Satz des Zitats ist der succus.

Zitat:

Bei der Errungenschaftsbeteiligung ist jeder Ehegatte Eigentümer von zwei getrennten Gütermassen, seinem Eigengut und seiner Errungenschaft. Insge- samt bestehen somit vier Gütermassen. Die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Vermögenswerten werden durch den Güterstand nicht berührt. Jeder Ehegatte kann über sein Vermögen selbständig verfügen und es selb- ständig verwalten und nutzen. Es existiert kein eheliches Vermögen sondern zwei getrennte Vermögensmassen der Ehegatten. Jeder Vermögenswert ei- nes Ehegatten ist zwingend entweder seinem Eigengut oder seiner Errungen- schaft zuzuordnen. Eigengut ist, was der Ehegatte bei der Heirat mit in die Ehe brachte, oder was er während der Ehe unentgeltlich erwarb (Erbschaf- ten, Schenkungen). Errungenschaft ist, was der Ehegatte während der Ehe entgeltlich erwarb, so insbesondere der Arbeitserwerb sowie die Anschaf- fungen daraus.

Im Scheidungsfall wird der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung aufge- löst und jeder Partner erhält sein Eigengut zugesprochen. Ausserdem erhält jeder Gatte je die Hälfte seiner Errungenschaft sowie die Hälfte der Errungen- schaft des anderen Gatten.

17.01.2016, 01:01 Uhr - Editiert von Paulas_Papa, alte Version: hier

Nein

Doch, lies genau, was VORHER im Besitz stand gehört jeden für sich - aber nicht was während der Ehe dazukommt.
____________________________________________________________________
„Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“

(Albert Einstein)

Lies doch selber: "...und auf das, was ein jeder Theil während der Ehe erwirbt,... "

Abgesehen davon ist doch schon geklärt, dass es so ist. Lies den ganzen Thread.

Dann hast du die Diskussion wirklich nicht verstanden. Und du würdest im Scheidungsfall ein riesengroßes Wunder erleben.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

19.01.2016, 07:23 Uhr - Editiert von Paulas_Papa, alte Version: hier

Ich habe nie vom Scheidungsfall gesprochen und der Satz, den ich von dir zitiert habe, handelt auch nicht vom Scheidungsfall.

Dem Original-Poster geht's in seiner 2. Frage aber genau um das!

Und die Eigentumsbetrachtung ist bei aufrechter Ehe vollkommen irrelevant. Das ist wie Schrödingers Katze.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Und die Eigentumsbetrachtung ist bei aufrechter Ehe vollkommen irrelevant.

Und trotzdem hast du genau zu diesem Punkt eine falsche Behauptung aufgestellt.

Korrekt.

Deine Behauptung ist richtig - und wenn man sie ernst nimmt, im Scheidungsfall mit einer katastrophalen Überraschung verbunden.

Meine ist gemäß des Gesetzestextes hingegen falsch, führt aber bei Befolgung dazu, dass der Scheidungsfall erwartungsgemäß ohne Überraschungen abläuft.

Such dir aus, was hilfreicher ist im Leben.

mfg lukas

Such dir aus, was hilfreicher ist im Leben.

Am hilfreichsten ist, genau über die Rechtslage bescheid zu wissen.

Kann paulas_papa nur zustimmen.
Die gesetzliche Erbfolge bedenkt nur den Ehegatten und die Nachkommen.

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/79/Seite.792030.html

Wie sieht es aber aus mit der Lebensgefährtin bzw. Ehegattin der Söhne (die
zb. das Haus erben)?

Ja, das leidige Wesen der "einflussreichen Damen". Haben glücklicherweise überhaupt keine Bedeutung. Ausser natürlich es existiert hier wieder eine Berücksichtigung in einem Testament, Vermächtnis oder ähnlichem.

aber wie würde es in einem Streit/Trennungsfall sein?

Angenommen die Söhne treten das Erbe an und das Erbe geht in deren Besitz über. Ab hier tritt wiederum die Erbfolge wie gehabt in Kraft, sobald der Sohn dahinscheidet. In wie weit aber etwaige Unterhaltszahlungen oder gar Alimente auf soetwas Einfluss haben können, sobald der Besitzübertritt erfolgt ist, kann ich dir leider nicht sagen.

Einzig die Lebensgefährtin ist ein, kann je nach Definition, Streitfaktor und kann/wird durch die Finger schauen.

(oder auch Sparbücher,Bargeld etc...)?

In deinem eigenen Sinne, schau um Gottes Willen, dass diese Dinge niemals im Nachlass aufscheinen. Auf soetwas wird nämlich auch zurückgegriffen, sobald es zu Streitigkeiten um Begräbniskosten usw. kommt. Bargeld und Sparbücher sollte man immer vor dem Ableben "regeln". Also schaut, dass man Zugang zu den Sparbüchern hat und deren Losungswort bzw. Legitimationsdaten kennt, um diese Werte zu sichern. Hier freut sich sonst nur der Staat.
Gleiches gilt für sonstige sehr leicht zu transportierende Güter, ein Ersatzschlüssel der Eltern ist immer ratsam.

pong

"Ein Gewitter reinigt die Luft", sagte ein Mann, nachdem ein Blitz seine Frau erschlug

Deine ganzen Ratschläge sind dermaßen gegen das Gesetz, dass ich sie streichen würde.

Wenn anschließend ein unbekanntes außereheliches erbberechtigtes Kind auftaucht, bist du mit diesem Vorgehen u.U. vorbestraft. Der Notar ist außerdem nicht deppat!

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Deine ganzen Ratschläge sind dermaßen gegen das Gesetz, dass ich sie streichen
würde.

Willkommen in der Bananenrepublik Österreich.

Der Notar ist außerdem nicht deppat!

Dann muss sich dieser Berufsstand enorm verbessert haben, denn vor 15 Jahren kann aus eigener Erfahrung sagen, dass dem sehr wohl so war. Hauptsache, die Leute haben bezahlt.

pong

"Ein Gewitter reinigt die Luft", sagte ein Mann, nachdem ein Blitz seine Frau erschlug

Du solltest einmal miterleben, wenn ein "unerwarteter" Erbe auftaucht und dem Notar wegen Verfahrensmängeln etwas nähertritt. Speziell wenn der Erbe Minderjährig ist und daher durch das Jugendamt vertreten wird. Da tauchen Anwälte auf, die sind echt tough, da beginnt auch der betrunkenste Notar rasch nüchtern zu werden.

Daher nochmals, deine Vorschläge verstoßen gegen viele Gesetze und sind daher aufgrund der Forumsrichtlinien eigentlich zu löschen. Und noch dazu sind sie dumm. Wenn man so etwas macht, dann früher und ganz offiziell per Schenkung.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

16.01.2016, 17:24 Uhr - Editiert von Paulas_Papa, alte Version: hier

Hier freut sich sonst nur der Staat.
Gleiches gilt für sonstige sehr leicht zu transportierende Güter, ein
Ersatzschlüssel der Eltern ist immer ratsam.

so ist es.

Ich hab von meinen Eltern Vollmachten für alles. Im Anlaßfall hab ich genaue Instruktionen, was ich alles zu "leeren" habe, bevor ich mir die Trauerschleife umbinde. Und den Zusatz "wennst da zu meinen Lebzeiten auch nur reinschaust, simma g'schiedene Leut".

Vertrauen gegen Vertrauen - Familie steht über allem anderen.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Die Bank bekommt vom Notar das Datum und die Uhrzeit des Todes. Alles was du ab dem Zeitpunkt machst, wird dem Notar gemeldet.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

und was meldest nachher, was in dem Bankschließfach war???

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Wenn möglich die Wahrheit? Es gibt ja keine Erbschaftssteuer.

Ist eine spannende Frage, ob du ins Schließfach nach Eingehen der Todeanzeige bei der Bank überhaupt noch reinkommst.

Mit freundlichen Grüßen Lukas

Ist eine spannende Frage, ob du ins Schließfach nach Eingehen der Todeanzeige
bei der Bank überhaupt noch reinkommst.

Nein. Steht im Vertrag den man übers Schließfach unterschreibt. Aber wer liest den schon.

17.01.2016, 19:51 Uhr - Editiert von kaufinator1, alte Version: hier

Habe ich mir auch so gedacht. Ich gebe aber auch zu, den Vertrag wirklich nicht gelesen zu haben.

mfg lukas

ob du ins Schließfach nach Eingehen der Todeanzeige bei der Bank überhaupt
noch reinkommst.

Ahhhhhhhhhhhhhhh

drum gehst ja mit der Vollmacht hin, bevor die das noch wissen.

Mensch, wo kommst du denn her?

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Ab dem Todeszeitpunkt gehört der Inhalt der Erbmasse. Die Vollmacht ist in dem Fall nicht mehr gültig und du stehst mit einem Fuß im Kriminal. Und es gibt Aufzeichnungen, wer wann im Schließfach war.

Warum tut man sich so was, noch dazu geplanterweise, an?

Mit freundlichen Grüßen Lukas

gehört der Inhalt der Erbmasse.

na hoffentlich weiß die Erbmasse auch, was alles zu ihr gehört

Warum tut man sich so was, noch dazu geplanterweise,
an?

ich weiß es nicht, was da drinnen ist und es geht mich auch nix an.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Warum übergebt ihr das nicht schon zu Lebzeiten?

Du richtest ein Fach auf deinen Namen ein, gibst deinen Oldies eine Vollmacht und die Schlüssel - und das wars. Sie legen hinein, was immer sie wollen. Erst nach ihrem Tod öffnest du "dein" Fach und bist schon seit langem der rechtmäßige Besitzer - von was auch immer.

Wenn du zu früh stirbst, müssen deine Eltern halt die illegale Ausräumung machen. Das wird aber vermutlich ihr kleinstes Problem in dem Fall sein.

mfg lukas

es gibt Dinge, die kann man nicht diskutieren

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Da hast du recht!

mfg lukas

Danke!

Wie sieht es aber aus mit der Lebensgefährtin bzw. Ehegattin der Söhne (die
zb. das Haus erben)?
Haben die irgend ein Anrecht auf einen Teil des vererbten Hauses, das den
Söhnen vererbt wurde (oder auch Sparbücher,Bargeld etc...)?
Ich nehme mal an prinzipiell besteht kein Anrecht, aber wie würde es in einem
Streit/Trennungsfall sein?

die Ehefrau des Sohnes hat natürlich ein Erbrecht nach dem Tod ihres Ehemannes, die Lebensgefährtin aber nicht.

Bei einer Scheidung/Trennung ist es hingegen egal, Erbschaften und Schenkungen zählen nicht zum aufzuteilenden Ehegut.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

16.01.2016, 18:21 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

THX!

Danke dir. Kann ja recht kompliziert werden bei manchen Konstellationen

da hätte ich eine ergänzende frage zu:

Durch die Ehe ändert sich nichts am Eigentum der Eheleute. Jeder bleibt durch
die Ehe Eigentümer seiner Sachen. Das gilt auch für den Eigentumswerb während
der Ehe. Da wird ein Ehepartner (durch die Ehe) auch nicht Miteigentümer von
Sachen, an denen der andere Eigentum erworben hat.

wie ist das dann, wenn ich mit meinem gehalt ein auto kaufe (d.h. NUR ich spare mir das von meinem lohn ab, kein geld kommt von seiten der gattin)? ist das dann wirklich meines oder fällt das unter "gemeinsames"- und somit "teilsames "?

ah ok danke das du ein wenig licht in die für mich unbekannte materie bringst....

Genau das war der Kern der weiter oben stehenden Diskussion!

Schlußendlich entscheidet der Richter, ob es "Teilsames" (wunderbares Wort an dieser Stelle, gratuliere!!!) ist oder es dir zur Gänze zufällt.

Laut meine Anwalt war die Entscheidungslage vor 20 Jahren ganz eindeutig - Teilsames! Auch wenn die Partnerin nie mit dem Auto gefahren ist. Umgekehrt ist das spannende Thema zB Schmuck.

mfg lukas

oder , was mir als besipiel auch noch einfällt:
ich spiele jede woche lotto und investiere mein geld. und dann *bumm* - ein lottosechser !
werden wir uns alle freuen? oder nur ich ? oder der anwalt ?

Bitte um etwas schwierigere Fragen! Das war zu leicht!

http://www.ff-rechtsanwaelte.de/aktuelles/scheidung/scheidung-familienrecht-ein-lottogewinn-faellt-auch-nach-langer-trennungszeit

Wie gesagt, die Judikatur geht stark in Richtung "Teilsames". Was auch der gesellschaftlichen Realität entspricht.

mfg lukas

na echt arg- auch mehrere jahre nach der trennung der frau muss der dann einen im nachhinein gemachten lottogewinn teilen.... alter schwede

Die Ehe war ja noch nicht geschieden!

Zum Thema, warum die Gerichte quasi "gegen" das Gesetz entscheiden und das "Teilsame" sehr weit betrachten

Zitat:
Bei der Festsetzung dieser Ausgleichszahlung ist gemäß § 94 Abs 2 EheG von Billigkeitserwägungen auszugehen. Es kommt dabei nicht nur auf das Gewicht und den Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse, auf das Wohl der Kinder und auf die nach § 81 Abs 1 EheG in Anschlag zu bringenden, sowie die nach § 83 Abs 1 EheG zu berücksichtigenden Schulden, sondern auch darauf an, dem vormaligen Ehegatten den Beginn eines neuen Lebensabschnittes tunlichst zu erleichtern.

Es ist daher anzustreben, die Folgen der Scheidung in wirtschaftlicher Hinsicht in einer für beide Teile möglichst ausgeglichenen Weise zu regeln (EvBl.1982/195, 7 Ob 551/84 u.a.). Hiebei ist auch zu berücksichtigen, daß es der eine Ehegatte dem anderen durch einen Verzicht auf einen den Lebens- und Einkommensverhältnissen in der Ehe angemessenen Konsum ermöglichte, eheliches Gebrauchsvermögen anzuschaffen bzw. Ersparnisse anzusammeln (JBl.1983, 316).

Den vormaligen Ehegatten sollen bei der Vermögensauseinandersetzung die bisherigen Lebensgrundlagen möglichst gewahrt und der Beginn eines neuen Lebensabschnittes tunlichst erleichtert werden (SZ 54/114, EvBl.1981/71 u.a.).

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19850509_OGH0002_0070OB00564_8500000_000

mfg lukas

wenn ich mit meinem gehalt ein auto kaufe (d.h. NUR ich spare mir das von
meinem lohn ab, kein geld kommt von seiten der gattin)

in der Ehe gibt es kein mein/dein-Geld mehr. Jedes Geld ist eheliches Einkommen bzw das gekaufte Auto dann ehelicher Vermögenszuwachs. Egal, wers bezahlt hat (außer die Erbtante kauft es und schenkt es EINEM der beiden Eheleute. Dann ist es ein persönliches Geschenk und damit persönliches Eigentum und nicht eheliches Eigentum)

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

na du holst mich aber ganz schön in die grausliche realität zurück! DANKE!

schau ich erzähl dir was:

Ich hab mir ein "Moped" gekauft und bezahlt, das ich aber aus Gründen, die hier keine Rolle spielen, nicht auf mich anmelden konnte. Ich habs auf die Frau angemeldet und bin damit gefahren. Juristisch war es also ihres, bezahlt hab aber ich alles, Kaufpreis ebenso wie laufende Kosten allein.

Bei der Scheidung wollte sie das als Alleineigentum darstellen und hat mir eine Unterlassungsklage angehängt, ich habe IHR Moped nicht zu benutzen. Das war eine Katastrophe für mich, denn dadurch war ich ohne FAhrzeug, weil mit "unserem" Auto war ja sie abgehauen.

Zum Glück gabs nur ganz wenige Tage später eine Verhandlung wegen der Scheidung, wo das natürlich zur Sprache kam.
Es lief darauf hinaus: wer das kauft, zahlt oder anmeldet, das ist völlig egal. Springender Punkt: ist es gemeinsam genutztes Ehegut? Und das war es in dem Fall nicht, SIE hatte keinen FS dafür, sie dürfte das Teil gar nicht fahren. Sie ist auch in 4J die ich das Ding hatte, niemals mitgefahren, es gab also niemals eine gemeinsame Nutzung, sie hatte nicht einmal einen Helm um auch nur theoretisch das Teil (mit)nutzen zu können.

Die ScheidungsrichterIN(!!) hat den Kopf geschüttelt, eben gemeint, wenn sie das nie (mit)benutzt hat, dann hat sie auch kein Nutzungsrecht daran erworben und DAMIT war die Sache vom Tisch. Es war MEIN Alleineigentum, sie mußte mir einen Kaufvertrag unterschreiben und ich schnellstmöglich auf mich ummelden. Aber aus der "Ehemasse" war das Ding mal draußen.

Nur soviel, wie es bei Scheidungen dann zugehen kann

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

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