Strafen trotz Wagenkarte

Strafen trotz Wagenkarte (43 Beiträge, 1631 Mal gelesen)

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Eine interessante Situation zur Diskussion in der Community:

In 1020 gibt es in der Hopsagasse den ASKÖ Sportplatz. Ein Teil der Hopsagasse ist mit einem Halte- und Parkverbot ausgenommen Wagenkarte von 9-22 Uhr versehen. Zusätzlich ist der 20. auch Parkpickerlzone.
Seit einiger Zeit bin jeden Donnerstag zum Training dort und vom Platzwart gibt es so genannte Tageswagenkarten.
Details: http://www.askoe20.at/content/standort.php
"Parkplätze: Der 20. Bezirk (Brigittenau) ist parkraumbewirtschaftet und somit kurzparkscheinpflichtig (Montag bis Freitag bis 22.00 Uhr). Unseren Gästen stehen im hinteren Teil der Hopsagasse aber 50 Parkplätze (Schrägparkordnung), welche mit Wagenkarten zu benützen sind, zur Verfügung. Die Tages- Wagenkarten werden im Sekretariat, bei den Platzbetreuern oder in der Kantine der Sportanlage kostenlos vergeben, für Mitglieder Saisonkarten (gegen Kaution und ohne Parkplatzgarantie)."

Gestern Abend komme ich im Regen zum Auto zurück und sehe zwei Strafen im Scheibenwischer. Trotz Tageswagenkarte habe ich
1. 20:55 Organstrafverfügung (36 Euro)
in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone und das Parkometergesetz wie
folgt verletzt:
Parkschein/gültiger Parkschein fehlte

2. 20:57 Anzeigeverständigung
im Bereich "Halten und Parken verboten"

bekommen.

Bei den Nachbarautos genauso. Auch dort war eine Wagenkarte zu sehen und die Strafen.

Interessant, dass das "Organ" 2 Minuten gebraucht hat. Bei dem einen Nachbarauto stand sogar 21:01 drauf.

Ich habe gleich Fotos von der ganzen Situation inkl. der Nachbarautos und dem Verkehrszeichen gemacht. Der ASKÖ hat gemeint, dass das leider manchmal vorkommt, dass ein Parkwächter "so" kontrolliert.

Was sagt ihr dazu?
Was tun?

Wären (ohne Wagenkarte) beide Strafen überhaupt zulässig?
Sind die Fotos überhaupt ein möglicher Beweis?
36 Euro lieber zahlen, bevor es noch mehr wird? Bei der Anzeige kann ich sowieso noch nichts machen.

01.07.2016, 13:59 Uhr - Editiert von MiSter, alte Version: hier

Was sagt ihr dazu?
Was tun?

nix. Warten, bis die Anzeigen kommen und dann berufen.

mfg
AVS

jeden Tag eine Mohammed-Karikatur, bis die Islamisten sich an die Tatsache gewöhnt haben, dass aus heiligen Kühen Hamburger gemacht werden.

Genau das tu ich im Moment.

Trotzdem interessiert mich:
Wären (ohne Wagenkarte) beide Strafen überhaupt zulässig?

Wären (ohne Wagenkarte) beide Strafen überhaupt zulässig?

IMHO: ja

mfg
AVS

jeden Tag eine Mohammed-Karikatur, bis die Islamisten sich an die Tatsache gewöhnt haben, dass aus heiligen Kühen Hamburger gemacht werden.

Halte- und Parkverbot ausgenommen Wagenkarte

Die Parkometerabgabe ist aber trotzdem zu entrichten - oder nicht?

Ich interpretiere den ASKÖ Text so, dass man mit der Wagenkarte ohne Parkschein dort parken kann.

Der hat ja keine rechtliche Relevanz, aber natürlich sollten sie wissen wie es rechtlich ausschaut.

So denke ich auch.

interpretieren was die ASKÖ sagt bringt nicht viel.

Wenn das öffentlicher Grund ist und kein privater Parkplatz dann musst du Parkscheine legen.

Gegen widerrechtliches Parken würde ich berufen.

Ja, das Thema Parkschein werde ich mit dem ASKÖ noch klären.
Die Anzeige wegen Halteverbot lasse ich aber nicht so stehen.

https://forum.geizhals.at/t879630,7661572.html#7661572

https://forum.geizhals.at/t879630,7664058.html#7664058

Die Wagenkarte hat nichts mit der Parkometerabgabe zu tun.
Die Strafe für die 36€ sind korrekt.

Wird halt von jedem Kontrolleur anders behandelt, manche drücken da ein Auge zu..

https://forum.geizhals.at/t879630,7661572.html#7661572

https://forum.geizhals.at/t879630,7664058.html#7664058

Meine laienhafte Meinung dazu:

Das Organstrafmandat wird gültig sein, da durch die Wagenkarte nur das Halte- und Parkverbot nicht mehr gilt. Da öffentlicher Grund und Parkscheinpflicht benötigst du eben diesen. Ob dabei auch eine maximal erlaubte Standzeit gilt, wirst selber herausfinden.

Die Anzeige ist nichtig, da durch die Wagenkarte ja kein Halte- und Parkverbot für dich gegolten hat. Wenn diese sichtbar am Armaturenbrett lag.

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Hier stand einmal eine Signatur

"Parkplätze: Der 20. Bezirk (Brigittenau) ist parkraumbewirtschaftet und somit
kurzparkscheinpflichtig (Montag bis Freitag bis 22.00 Uhr). Unseren Gästen
stehen im hinteren Teil der Hopsagasse ABER 50 Parkplätze (Schrägparkordnung),
welche mit Wagenkarten zu benützen sind, zur Verfügung."

Das "ABER" vermittelt den Eindruck, dass man kostenfrei parken dürfe. Das ist eigentlich ganz schön

vom ASKÖ, wenn's gebührenpflichtig sein sollte.
Was sind das für Wagenkarten? Vielleicht fehlt ja irgend was Amtliches, ein Stempel, irgendeine Genehmigungszahl oder ein Wasserzeichen?

Siehst du, genau daher meine Interpretation.
Aber die Frage an den ASKÖ ist noch unbeantwortet.

Amtliches ist auf dem Zettel nichts.
Aber das sollte der ASKÖ doch wissen, was dafür notwendig ist.
Hatte das auch schon letztes Jahr genau so in Verwendung.

Blöd ist ja nur, dass das gestern die letzte Einheit vor der Sommerpause war und genau da hat es mich erwischt.
Aber dafür sollte dann für den Herbst alles geklärt sein.

Laut ASKÖ ist bei Verwendung einer Tageswagenkarte im beschilderten Bereich kein Parkschein erforderlich.
Ich habe jetzt noch um weitere rechtliche Details ersucht, um mehr Munition für meinen Einspruch zu haben.

Edit: Mehr Details hat der ASKÖ auch nicht.

04.07.2016, 12:49 Uhr - Editiert von MiSter, alte Version: hier

Die rechtliche Grundlage würde mich auch interessieren. Immerhin befindet sich deren Sondergenehmigung in einer Kurzparkzone auf öffentlichem Grund.

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Hier stand einmal eine Signatur

TAGES-Wagenkarte impliziert für mich jedenfalls, dass es keine Parkzeit-Beschränkung geben kann, das ist ja sonst schon mal ein Widerspruch in sich. Ob damit auch die Gebühr entfällt (oder vielleicht in irgendeiner Form pauschaliert entrichtet wird), müsste der Askö wissen. Jedenfalls irgend jemand bei denen muss ja einmal irgendwann die entsprechenden Vereinbarungen geschlossen haben - die werden ja Wagenkarten nicht einfach so ohne jegliche Rechtsgrundlage ausgeben. Hoffentlich...

https://forum.geizhals.at/t879630,7661572.html#7661572
Mehr als das habe ich bis jetzt nicht heraus finden können.

Anfrage bei der MA 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten wird hoffentlich schon bearbeitet.

IMHO:
Es ist Kurzparkzone - also ist zumindest diese Strafe "gerechtfertigt" ...
Bzgl. Halteverbot kann ich keine Aussage treffen weil ich die Schilder nicht kenne.

Nebenbei:
Die gesamte Parkraumbewirtschaftung in Wien basiert darauf, dass man sich alle strafbar machen und 90% einfach ignoriert werden.
- Auch mit Parkpickel darf man die max. Parkdauer am Parkplatz nicht überschreiten ... aber es wird nicht exekutiert ... ausgenommen ... wie haben die das genannt ... Geschäftsstraßen ... dort wird exekutiert ...
- Parkzettel sind VOR dem einparken auszufüllen ... mit dem Handy Verbot was wir jetzt haben wieder unmöglich machbar ...

Vermutlich befindest du dich in einer ähnlichen Situation, nur dass es mal exekutiert wurde.

- Parkzettel sind VOR dem einparken auszufüllen .

wer hat Dir den Blödsinn erzählt?

In den Gesetzen hat das Fahrzeug sobald es abgestellt ist, entsprechend gekennzeichnet zu sein.
Wenn man es also abstellt und beginnt den Kurzparkschein auszufüllen ist die Politesse theoretisch berechtigt eine Strafe zu verhängen ... weil: Abgestellt und nicht wie vorgeschrieben gekennzeichnet.

In der Praxis sind die Politessen angewiesen erst eine Strafe zu verhängen wenn man das Fahrzeug alleine lässt - aber von Gesetzes wegen ist man mit dem Abstellen des Fahrzeuges ohne Kennzeichnung strafbar.

ach, und in allen städten, wo man den parkschein aus einem automaten holen muss, kann man auch gestraft werden am weg zum und vom automaten? geh!

die stvo sagt das so: (3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.

bestimmungsgemäß! das ist bei einem kurzparkschein oder beim handyparken sicher nicht ein ausfüllen/tippen während der fahrt, damit würde man außerdem auch wieder gegen die stvo verstoßen.

07.07.2016, 09:01 Uhr - Editiert von ese, alte Version: hier

Auch mit Parkpickel darf man die max. Parkdauer am Parkplatz nicht
überschreiten

natürlich darf man das!

Es wird nicht gestraft.
Wäre auch zu aufwendig zu kontrollieren.

Ist aber meines Wissens nicht in den Gesetzen verankert.

Mit dem Parkpickerl können Sie Ihr Auto in der Kurzparkzone parken, solange Sie wollen.

aus: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parken/kurzparkzone/parkpickerl.html

Natürlich ist das verankert, die Stadt Wien kann doch nicht jahrzehntelang unbehelligt Parkpickerln verkaufen, die nur auf Goodwill gültig sind!

Hier ist die Regelung in der StVO (im § 43 Z 2a)

Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen können.

Und hier hast du die entsprechenden Verordnungen der Stadt Wien:
https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/w5001500.htm

- Auch mit Parkpickel darf man die max. Parkdauer am Parkplatz nicht
überschreiten ... aber es wird nicht exekutiert ... ausgenommen ... wie haben
die das genannt ... Geschäftsstraßen ... dort wird exekutiert ...

lerne den unerschied zwischen kurzparkplatz und kurzparkzone...

Gruß Sonic The Hedgehog

Wenn ein Kurzparkplatz etwas anderes ist als ein Parkplatz in einer Kurzparkzone ... bitte um Verweis auf die Definition bzw. das Gesetz.

Kurzparkzonen sind mit ensprechenden schildern gekennzeichnet
Und kurzparkplätze mit anderen schildern

Ein wenig wirst ja googlen können....

Bitte sehr:
https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/kennzeichnung/
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012574

Gruß Sonic The Hedgehog

06.07.2016, 23:18 Uhr - Editiert von Sonic The Hedgehog, alte Version: hier

Es ist klar was eine Kurzparkzone ist ...
aber was soll ein Kurzparkplatz sein?
? Meinst du die mit den großen blauen Schildern wo ein weißes P in der Mitte steht ?

Kurzparkplätze haben blaue Bodenmarkierungen direkt neben der Fahrbahn

Kurzparkzonen werden mit Querstreifen beim einfahren in die zone gekennzeichnet

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fahrbahnmarkierung

Gruß Sonic The Hedgehog

https://forum.geizhals.at/t879630,7664058.html#7664058

ÖAMTC - Mitglied?
Am Schubertring kriegt man rasche einen Termin bei dem Juristen der Rechtsberatung (für Mitglieder kostenlos) - Achtung! Kurzparkzone, aber im Parkhaus kannst du eine oder 2 Stunden stehen, wenn du dann eine Karte vom ÖAMTC holst.

Hatte vorhin ein interessantes Telefonat mit Hr. Dr. Raab (Leiter der MA 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten).

Wenn man in einem "Halte- und Parkverbot ausgenommen x" steht und die entsprechende Ausnahme erfüllt ist, zB Ladetätigkeit in Ladezone, Behindertenparkplatz oder Wagenkarte, dann gilt nicht die Parkraumbewirtschaftung und man muss daher keinen Parkschein verwenden.

Damit sollte manche Raterei in diesem Thread geklärt sein.

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